Positiv denken! Jetzt wird aufgeschwungen.

Nachdem der Herbst der Reformen seine Schrecken verloren hat und nach seiner Ausdehnung bis weit in den Winter hinein nun endlich Geschichte ist, schlagen wir ein neues Kapitel auf: Der Merz des Aufschwungs steht vor der Tür!

Die BILD titelt sogar:

So will Merz jetzt Deutschland retten

Allen Unken und Bedenkenträgern ins Stammbuch: Verwechseln Sie bitte nicht luftige Wahlkampfversprechen mit ernsthaftem Regierungshandeln. Vor der Wahl geht es um Stimmen, und da darf man schon ein bisschen mogeln und das Blaue vom Himmel herunter versprechen, vor allem, wenn die Stimmung im Lande in Richtung blau tendiert. Sich darüber zu erregen, dass dann nichts umgesetzt wird, zeugt doch nur von hochgradiger staatsbürgerlicher Naivität. 

Was zählt, ist doch nur, was nach der Wahl gesagt wird. Andere würden heute vielleicht von Blut, Schweiß und Tränen palavern. Merz verspricht einfach nur den Aufschwung, und dies auf einer sehr soliden Basis, und diese Basis hat einen Namen: Philipp Birkenmaier.

Birkenmaier, so heißt es, bringt nun endlich wirtschaftlichen Sachverstand ins engere Umfeld des Kanzlers. Nicht, dass er je in einem Unternehmen der Wirtschaft zur Wertschöpfung beigetragen hätte – der Volljurist führte schon zu Merkels Zeiten sieben lange Jahre die Geschäfte des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Danach war er drei Jahre lang der Leiter der Stabsstelle Mittelstandsstrategie im Wirtschaftsministerium. Als dies von Robert Habeck übernommen wurde, zog er sich auf Parteiämter im Konrad-Adenauer-Haus zurück.

Im Vergleich zur Vita seines Vorgängers, Jacob Schrot, die keinerlei Berührung mit der Wirtschaft erkennen lässt, ist dies  vielleicht nur ein kleiner Schritt für Deutschland, aber ein großer Schritt für die Menschheit, weil das Festhalten an den Klimazielen nun auch noch durch wirtschaftlichen Sachverstand verstärkt werden wird.

Friedrich Merz hat diesen Personalwechsel unverzüglich mit dem Appell an die Koalitionsfraktionen verbunden, „nun die richtigen“ politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern, weil die deutsche Wirtschaft nur so wieder wachsen und aus der Krise herauskommen könne.

Ja, appellieren kann unser Kanzler. Das macht ihm so schnell niemand nach.

Die Reaktionen auf diesen Appell wirkten, als hätte es endlich den von allen erwarteten großen Befreiungsschlag gegeben und übertrafen sich in der Konkretisierung der notwendigen Maßnahmen.

Am konkretesten wurde dabei der CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Deutschland braucht jetzt schnelle und konkrete Maßnahmen“, forderte er. Geht es noch konkreter?

Ja, es geht noch konkreter. Markus Söder rief quasi zum großen Brainstorming auf, als er fragte: „Was nützt der Wirtschaft? Was bringt Arbeitsplätze?“, und dabei auch schon sein Kärtchen an die Pinwand nagelte, mit der Aufschrift: „Unternehmenssteuerreform vorziehen!“

Jubelrufe aus der Wirtschaft, allen voran Christoph Ahlhaus vom Mittelstandsverband BVMW, brachten die Freude zum Ausdruck, dass Merz verstanden hat, dass es für ihn und Deutschland jetzt um alles geht. Seine Konkretisierung: „Aber jetzt muss es krachen!“

Dem wäre eigentlich schon nichts mehr hinzuzufügen, doch Ahlhaus, einmal in Fahrt, führte gegenüber BILD weiter aus: „Weg mit dem Soli, günstigerer Strom und Energie für alle und ein Frontalangriff auf Bürokratie-Gaga. Merz und das Land brauchen ein Wirtschaftswunder. Jetzt!“

Jetzt endlich sah auch unser Digitalminister – ja, so einen haben wir tatsächlich – seine Chance gekommen. Mit der Forderung: „Weniger Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen und eine digitale, KI-gestützte Verwaltung“, sprang er Christoph Ahlhaus im Bürokratie-Gaga-Bashing eilends zur Seite.

Die Automobillobbyistin Hildegard Müller wussste, dass Arbeitsplätze in vielen Regionen Deutschlands nur mit echtem Bürokratieabbau, niedrigerer Abgabenlast und günstigeren Energiepreisen erhalten werden könnten.

Die zusammenfassendste Zusammenfassung des Brainstormings lieferte Carsten Linnemann. Er schickte voraus, dass „jeder weiß, dass sich etwas tun muss.“ Ob er bei dieser Aussage auch an Lars Klingbeil und Bärbel Bas gedacht haben mag, ist zumindest zweifelhaft.

Dann aber fasste er alles zusammen, was sich zusammenfassen lässt, indem er erklärte:

„Wenn wir zurück auf den Wachstumskurs kommen, sichern wir Jobs und Wohlstand und die Menschen merken, dass sich etwas in unserem Land tut.“

Wann das „Wenn“ eintreten wird und die Leute merken, dass sich etwas tut, hat er leider offen gelassen.

Sein dringlichstes Anliegen, um zurück auf den Wachstumskurs zu kommen: Den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen und die Bürokratie konsequent zurückbauen.

Aus einiger Distanz betrachtet, erschien es fast so, als habe der alte Barbarossa im Kyffhäuser, nachdem sein Bart dreimal um den Marmortisch gewachsen war, endlich die Augen aufgeschlagen und sei vom langen Zauberschlafe aufgestanden, um das Reich zu retten und zu einen, wenn, wie es die Sage verspricht, das deutsche Volk ihn am meisten braucht. 

Doch selbst ein Barbarossa, der ja zu seiner Zeit nicht gerade der erfolgreichste Herrscher war, würde wahrscheinlich ebenfalls vor den multiplen hybriden Bedrohungen, die Deutschlands Wirtschaft noch im letzten Jahr zu Boden drückten, kapitulieren müssen. Nichts von dem, was als Begründung für Deutschlands Niedergang angeführt wurde, hat sich doch in Luft aufgelöst?

Putin, der uns das Gas verweigert, verweigert es immer noch. Putin, der uns zwingt, unsere Freiheit in der Ukraine zu verteidigen, zwingt uns immer noch. Trump, der uns mit Zöllen überzieht, überzieht uns immer noch. Der Klimawandel lässt die Erderhitzung fortschreiten, erleben wir doch gerade einen Januar, mit Temperaturen von mehr als drei Grad Celsius über dem langjährigen Mittel der dreißigjährigen Vergleichsperiode von 1660 bis 1690. China sitzt weiterhin am langen Hebel der Seltenen Erden, der demographische Wandel beschleunigt sich und die demoskopische Versenkung der einstigen Volksparteien setzt sich ungebremst fort.

Wenn es da jetzt möglich sein soll, einen Aufschwung auszulösen, warum war es dann nicht schon früher möglich, als es noch einfacher war?

Und wenn es tatsächlich einzig an der Personalie Birkenmaier hängen sollte, warum ist der dann nur des Kanzlers Bürochef und nicht selbst Kanzler?

 

Barbarossa