Deutschland - Bundespolitik

Gegenrede!

  Sehr geehrter Herr Kreutzer, Sie haben gestern auf Ihrem Blog mit einer haarsträubenden Argumentation gefordert, die Unschuldsvermutung bei Gesinnungsstraftaten ersatzlos aufzuheben und sogar aus einer reinen Beschuldigung heraus, ohne weitere rechtliche Würdigung, den Schuldspruch abzuleiten. Dies kann und darf nicht unwidersprochen bleiben!!! Im Rechtsstaat gilt das kodifizierte Recht. Das Grundgesetz, auf das Sie sich ja gelegentlich auch berufen, besagt eindeutig: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind ||| … weiterlesen

Ampel

Die Absurdität der Unschuldsvermutung im Gesinnungsstrafrecht

Ein traurig-satirisches Pamphlet Verderbliche Strömungen fehlgeleiteten Denkens sind in den letzten Jahren ganz massiv aus ihren Nischen heraus in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs eingedrungen und haben zu ihrer Abwehr die Reaktivierung fast vergessener Leitsätze des Gesinnungsstrafrechts erzwungen. Insbesondere auf die Gerichte sind damit besondere Herausforderungen zugekommen, denen ein Teil der Richter geradezu hilflos gegenübersteht, weil ihnen der Grundsatz aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention dabei im Wege steht. Dort heißt es: „Jede Person, die einer Straftat ||| … weiterlesen

Kontroverse

Die Kluft zwischen arm und reich

PaD 42 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 42 2024 Die Kluft zwischen arm und reich x Heute mal nichts Tagesaktuelles. Stattdessen, aus Anlass des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands und der sich daraus ergebenden neuen Verteilungskämpfe, in denen die Sozialisten das Schwert der Gerechtigkeit schwingen werden, um mehr „Teilhabe“ zu erkämpfen, gibt es heute nur Triviales. Die Kluft zwischen arm und reich Davon haben Sie schon gehört, von dieser Kluft zwischen arm und reich. ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Merz – Retter der westlichen Werte

Was Selenski nicht schafft, nämlich Russland in die Knie zu zwingen und damit Europa und die ganze Welt vor der anrollenden russischen Kriegsmaschine zu schützen, Merz hat es drauf. Niemand sollte Zweifel daran hegen. Der Plan ist großartig. So, wie alle Pläne immer großartig sind. Das ist der Sinn der Pläne. Merz, oder sollte man ihn schon „Friedrich der Größere“ nennen, wird also Kanzler. Kaum ist die Tinte unter der Ernennungurkunde trocken und die Kenntnisnahme ||| … weiterlesen

AfD

In der Stunde der Not

  Die Macher von Katastrophenfilmen aller Art haben es verstanden, die Abgründe der menschlichen Psyche perfekt zu inszenieren. Die meisten dieser Filme beginnen damit, ihre Protagonisten als ganz normale Menschen in ganz normalen Alltagssituationen vorzustellen. Ein bisschen Einblick in die Charaktere gibt es dabei auch, die Sympathischen werden von den Unsympathen unterschieden, und sei es nur in belanglosen Details. Dann tritt ein Zipfelchen der Gefahr in Erscheinung und gleichzeitig rückt die namenlose Masse in den ||| … weiterlesen

Sonntagsbilder

10. November 2024

UNSERE SONNTAGSBILDER Schwindende Belaubung Julies Bild vom Sonntag   Wolfgangs Bild vom Sonntag   Bonusbild 1   Bonusbild 2   Bonusbild 3   Bonusbild 4   Das ist der Habicht, der unser Futterhäuschen entdeckt hat.   Die Straße ist auch wieder winterfest

AfD

800 Milliarden neue Schulden – jedes Jahr

Das ist ja fast nichts. Es gibt Köpfe, in denen so viel Platz frei ist, dass sich da 800 Milliarden neue Schulden – jährlich – so mühelos und schmerzfrei drin unterbringen lassen, wie ein Kanarienvogel in einer fußballplatzgroßen Freiluftvoliere. Es soll ja auch einem guten Zweck dienen, nämlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der so genannten Europäischen Union. Natürlich sollen da nicht die Staatshaushalte belastet werden. Natürlich nicht. Selbstverständlich soll privates Geld mobilisiert werden. Eine solche ||| … weiterlesen

Ampel

Minister für Ukraine, Klima und Schuldenbremse wird grüner Kanzlerkandidat

Gerade ist die Ampel umgefallen und ohne Gelbphase in gefährlich desolatem Zustand wieder auferstanden, da bekräftigt Robert Habeck seinen Anspruch, als Kanzlerkandidat der Grünen in den Wahlkampf zu ziehen. Es ist überhaupt nicht leicht, ob dieser Meldung auch nur einigermaßen ernst zu bleiben und eine seriöse Erklärung dafür zu finden. Handelt es sich womöglich um eine spukhafte Fernwirkung des Selbstbestimmungsgesetzes? Ist „Kanzlerkandidat der Grünen“ das lange gesuchte und endlich gefundene zweihundertundelfte Geschlecht? Ergibt sich daraus ||| … weiterlesen

AfD

Scherbenhaufen

PaD 41 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 41 2024 Scherbenhaufen War es gestern am Morgen noch Hoffnung, so können heute tatsächlich bereits die Trümmer der Ampel besichtigt werden. Es liegt noch verdammt viel Staub in der Luft und die Befürchtung, dass einige Fässer mit hochtoxischem Giftmüll beim Zusammenbruch beschädigt wurden, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Annäherung an den Scherbenhaufen sollte also mit äußerster Vorsicht geschehen. Zugleich muss aber die ||| … weiterlesen