Am Sonntag habe ich geschrieben: Wenn Bärbel Bas den Vorschlägen der Rentenkommission zustimmt, handelt es sich um ein abgekartetes Spiel.
Nun, kaum liegen die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, schon sind sich die Koalitionäre einig darüber, ALLES und 1:1 umsetzen zu wollen.
Glücklicherweise ist Weltmeisterschaft und die Nagelsmann-Truppe noch nicht schon auf der Heimreise.
Dies ist, wenn ich richtig gezählt habe, der dritte Fall von Einigkeit zwischen der Merz-Union und der Bas-SPD.
Der erste Fall reicht bis weit vor die Regierungsbildung zurück. Schon lange waren sie sich einig, zur Rettung ihrer Demokratie den Kampf gegen die AfD gemeinsam führen zu müssen.
Der zweite Fall war immer noch vor der Regierungsbildung, aber nur ganz knapp. Da war man sich einig, das saudumme Geschwätz von gestern über Bord zu werfen und den Kampf gegen den Staatsbankrott mit Schuldenbillionen gewinnen zu wollen.
Nun das. Der gemeinsame Kampf von Union und SPD gegen die Rentner, die Beitragszahler und die Wirtschaft wird mit der Wucht von 33 Drohnen aus der Waffenschmiede der Rentenkommission – quasi als Enthauptungschlag gegen alle Kritiker – unverzüglich aufgenommen und wohl noch vor der Sommerpause durch den Bundestag geschoben.
Es ist richtigt, und ich wiederhole diese Einschätzung gerne noch einmal:
Was jetzt verabschiedet werden soll, ist,
so lange nur innerhalb des Rentensystems gedacht werden darf,
sogar die ausgewogenste Lösung des Sparens an den Rentnern.
Eine Lösung der Rentenproblematik ist es nicht.
Die Politik hat über Jahrzehnte die Rentenkasse geplündert und daraus ihre versicherungsfremden Wohltaten finanziert. Und obwohl das, was im Gegenzug an Steuermitteln an die Rentenkasse gezahlt wird, bei Weitem nicht ausreicht, um diese Schwächung der Rentenkasse auszugleichen, wird gejammert, der Staat müsse alljährlich einen irren Zuschuss an die Rentenkasse leisten. Ja. Muss er. Tatsächlich müsste er noch sehr viel mehr leisten, wollte er das, was er entnommen hat, wenigstens ausgleichen. Es sind keine Zuschüsse! Es sind unzureichende Rückzahlungen für dreiste Entnahmen.
Bei der Krankenversicherung übrigens das gleiche Spiel. Migranten, die nie eingezahlt haben, erhalten die gleichen Leistungen wie Beitragszahler. Der „Zuschuss“ der Regierung reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die von diesem Personenkreis in Anspruch genommenen Leistungen zu bezahlen.
Aber bleiben wir bei der Rente.
Das ungünstige Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern ist zwar in Teilen der Demografie geschuldet, in weiten Teilen aber auch der unzureichenden Beschäftigungsquote. Dass so viele Arbeitslose, Unterbeschäftigte und Grundsicherungsempfänger nicht als Beitragszahler zur Verfügung stehen, und wir sprechen hier von einem Potential, dass irgendwo zwischen mindestens drei und möglicherweise 6 Millionen Personen liegen dürfte, führt alleine bei der Rentenkasse zu Mindereinnahmen gegenüber Vollbeschäftigung in Höhe von jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro, erfordert aber gleichzeitig Sozialleistungen für Arbeitsloengeld und Grundsicherung in ungefähr der gleichen Größenordnung. Das ergibt in Summe ein Loch von 60 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr in den Staatskassen.
Fehler in der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere ausgelöst durch Schröders Agenda 2010, haben dazu geführt dass heute die Masse der einst gut verdienenden und hohe Beiträge zahlenden Rentner, von einer Vielzahl von Beitragszahlern aus dem Niedriglohnsektor nicht adäquat alimentiert werden können.
Fehler in der Wirtschaftpolitik, insbesondere ausgelöst durch Merkels Atomausstieg, und mit dem Kohleausstieg und der unbezahlbaren Energiewende noch ins Gigantische gesteigert, haben den Standort Deutschland schwer angeschlagen. Die gleichzeitige Verdammung des Verbrennermotors ist – wie beim Zauberlehrling – unaufhaltsam zur Vernichtung der einstigen Wirtschaftslokomotive Automobilwirtschaft gediehen. Beides zusammen nennen wir heute Deindustrialisierung und in manchen Kreisen mit nicht nachvollziehbaren Idealvorstellungen wird dem als „Degrowth“ auch noch zugejubelt.
Da, wo Beschäftigung noch ziemlich leicht geschaffen werden könnte, nämlich in der Bauwirtschaft, hindern ausufernde Bauvorschriften, Mietendeckel und die zu geringe Kaufkraft der Bevölkerung daran, den Bedarf an neuen Wohnungen auch nur zur Hälfte zu errichten, weil das „Betongold“ in den Augen der Investoren inzwischen zu „Katzengold“ (Pyrit) verkommen ist. Weitere Bau- und Sanierungsvorhaben der öffentlichen Hände scheitern bundesweit an den ausgebluteten Kassen der Städte und Gemeinden, weil auf der einen Seite die Gewerbesteuereinnahmen implodieren und auf der anderen Seite die den Kommunen aufgebürdeten Lasten im Sozialbereich, hauptsächlich für die Alimentierung so genannter „Flüchtlinge“, geradezu explodiert sind.
Dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klima daran etwas ändern würden, ist weder aktuell, noch in absehbarer Zeit zu erkennen.
Das Rentenproblem ist ein Symptom für das Multiorganversagen auf allen Ebenen der Republik.
Die nun ins Auge gefasste Lösung kann Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung in einer einfachen mathematischen Gleichung zur Deckung bringen. Das Rentenproblem bleibt davon vollkommen unberührt, weil seine Ursachen unverändert fortbestehen.
Sollte jetzt noch jemand die Hand heben und von der demografischen Entwicklung reden, dann bitte ich aber auch um eine Erklärung dafür, dass viele Deutsche lieber Single bleiben als zu heiraten, und dass viele Paare lieber kinderlos bleiben, statt einen Beitrag für den Erhalt der Bevölkerung zu leisten.
Auch hier ist die Pille nicht Ursache, sondern lediglich ein nahezu perfektes Hilfsmittel, um den emotionalen und materiellen Belastungen zu entgehen, die auf Familien mit einem oder zwei Kindern unweigerlich zukommen. Kinder, die sich nicht in Luft auflösen, wie das Einkommen, wenn der Arbeitgeber die Produktion nach China verlagert, sondern auch weiterhin versorgt werden wollen. Die zudem geschürte Angst vor dem Klima, vor dem Krieg und vor der nächsten Pandemie tragen ebenfalls dazu bei, die Hoffnung auf eine glückliche Zukunft in Deutschland zu zerstören. Auch daran trägt die Bundespolitik ein erhebliches Maß an Mitschuld.
Lasst sie also machen, ihr Ding mit der Rente. Das ist durch. Sich jetzt noch aufzuregen, ist Energieverschwendung.
Aber lasst sie nicht aus der Verantwortung, jetzt auch die Ursachen anzugehen. Das ist mehr Arbeit, als mit dem Rechenschieber die Milliarden aus den Beitragszahlertaschen in die Taschen der Rentenempfänger zu verschieben. Eine Regierung, die den Namen verdient, darf sich dieser Arbeit nicht verweigern. Verweigert sie sich doch, dann, verdammt noch mal, wählt eine Alternative.
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