Der Tragödie letzter Akt
26 Irgendwasse haben Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschlossen. Sobald ein Waffenstillstand unterzeichnet ist, wollen sie sich mit – angeblich 30.000 – Truppen in der Ukraine festsetzen, nicht direkt an der Kontaktlinie, sondern eher am westlichen Rand, um dann …?
Ischinger, ehemals Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, und in Fragen von Krieg und Frieden, Strategie und Taktik, sicherlich jedem der Teilnehmer an der Hau-drauf-Runde haushoch überlegen, hielt diese Beschlüsse für eine „Geisterdebatte“, und begründete dies damit, dass Russland niemals einer Truppenstationierung von NATO-Staaten in der Ukraine zustimmen werde.
Herr Rutte, das NATO-Sprachrohr, wischte diesen Einwand vom Tisch, mit der dümmsten Argumentation, die ich mir vorstellen kann: „Warum interessieren wir uns dafür, was Russland zum Thema der Truppen in der Ukraine denkt? Es ist nicht ihre Sache, darüber zu befinden“ (ob westliche Länder Militär in die Ukraine entsenden).
Natürlich ist dieses Argument dumm, um nicht zu sagen „saublöd“.
Erstens
Ist ein Waffenstillstand in der Regel das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den Kontrahenten, ab einem festgelegten Zeitpunkt für eine definierte Zeitspanne – entweder in Zeiteinheiten, oder bis zum Erfolg oder zum Scheitern von weiterführenden Verhandlungen – die Waffen auf beiden Seiten ruhen zu lassen.
Eine solche Vereinbarung wird nicht zustandekommen, wenn Russland weiß, und Rutte hat dies unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Waffenstillstand genutzt werden wird, um nicht nur das ukrainische Militär neu zu ordnen, Verteidigungslinien zu stärken oder neu aufzubauen, sondern zugleich auch zwei Divisionen kampfbereiter NATO-Truppen – vorgeblich nur im Hinterland – zu stationieren.
Zweitens
Die Ukraine selbst ist derzeit, vom Stand der militärischen Auseinandersetzung her, absolut nicht in der Lage, überhaupt noch Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu formulieren. Die 26 Irgendwasse sind – nach eigenen Beteuerungen – nicht Kriegspartei, weder einzeln, noch im Kollektiv der Willigen, also ebenfalls nicht in der Lage, Bedingungen für einen Waffenstillstand aufzustellen, es sei denn, es handelt sich um die Drohung mit dem faktischen Kriegseintritt. Das wäre aber wieder etwas ganz anderes. Ruttes Wortwahl legt den Schluss jedoch nahe, dass sich die Irgendwasse darauf geeinigt haben könnten, auch ohne Waffenstillstand zu stationieren und zuzuschlagen. Sonst macht seine Rede keinen Sinn, obwohl solche Sinnlosigkeit natürlich auch nicht ausgeschlossen werden kann.
Drittens
Auch der Gedanke an eine Finte, die zum Beispiel darin bestehen könnte, überraschend und ohne Vorankündigung einen einseitig von der Ukraine verkündeten Waffenstillstand auszurufen, bei dem schon nach der ersten Minute die Sicherungsgarantietruppen in die Ukraine einrücken, um auf die erste russische Artilleriegranate, die ab der zweiten Minuten irgendwo einschlägt, mit Beginn der dritten Minute wegen Bruch des Waffenstillstands das Feuer auf russische Einheiten zu eröffnen und Raketen auf Moskau abzufeuern, wäre eine so plumpe Provokation, dass sie die Historiker fürwahr erst nach dem vollständigen Sieg des Westens über Russland, China, Iran und überhaupt alles was nicht NATO ist, als Auftakt eines glorreichen Befreiungskrieges in die Geschichtstbücher zu schreiben wagen dürften.
Was bleibt also übrig vom Beschluss?
Wenn Sie mich fragen, dann handelt es sich um eine übermütige, kaum verhohlene Drohung mit dem offenen Kriegseintritt.
Daher auch die heute gewählte Bezeichnung „Irgendwasse“.
Die „Willigen“ wäre Blödsinn. Die „Wollenden“ beschriebe es schon besser, aber das, woraus sie eine Berechtigung oder auch nur Befähigung ableiten könnten, Russland mit Krieg zu drohen, ist damit immer noch nicht getroffen. Dass es sich um die demokratisch legitimierten Regierungschefs von Staaten mit kriegslüsterner Bevölkerung handelt, ist auch fragwürdig, vor allem, wenn man nicht den Ausgang der letzten Wahlen zugrunde legt, sondern die aktuell gemessenen „demokratischen“ Zustimmungswerte. Da bleibt nicht viel übrig, was sie noch legitimieren könnte. Vor allem bei den großen Antreibern, Frankreich, Deutschland und Großbritannien sieht es heute schon zappenduster aus.
Sie schlicht und einfach als „Schuldenbarone“ zu bezeichnen, würde das Desaster ihrer Staatsfinanzen zu weit in den Mittelpunkt rücken, obwohl der Versuch, sich in einen Krieg zu retten, immer wieder als eine verlockende Alternative zur Übernahme der Verantwortung für das selbstverschuldete Elend erscheint.
Was bleibt Putin noch übrig?
Es ist vollkommen klar, dass es bei einem Kontingent von 30.000 Soldaten nicht bleiben wird, nicht bleiben kann, wenn aus einer irgendwie „erkannten“ Verletzung eines Waffenstillstandes der Versuch werden sollte, den Waffenstillstand mit Waffengewalt zu erzwingen.
Es ist zugleich aber auch ersichtlich, dass die Irgendwasse den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine halten wollen, schon weil sie allesamt nicht kriegstüchtig sind und vor allem über nur unzureichende Mittel für Luftabwehr und Zivilschutz verfügen. Sie werden aus genau diesem Grund auch auf Angriffe tief im russischen Hinterland weitgehend verzichten.
Diese Zurückhaltung wird auch Putin zwingen, keine Oreschniks in Richtung Warschau, Berlin, Paris und London starten zu lassen. Das wäre die Provokation, auf die sie warten, und mit der wahrscheinlich auch Uncle Sam wieder auf den Kriegspfad zu locken wäre.
Der Abnutzungs- und Zermürbungskrieg wird also weitergehen. Nun aber werden auch nicht-ukrainische Soldaten in größerer Zahl in den Abnutzungsprozess einbezogen werden.
Wenn die Transportmaschinen mit den in Fahnen eingehüllten Särgen den Irgendwassen ihre Fracht sprichwörtlich vor die Wahlurnen kippen, wird auch die Stimmung endgültig kippen und die Wollenden werden ihr ureigenstes „Vietnam-Trauma“ erleben.
Die Wähler müsste man mir zeigen, die tatsächlich eine Mehrheit für einen Krieg für nichts zusammenbringen würden.
Lesen Sie ergänzend und vertiefend bitte auch bei German Foreign Policy den Aufsatz „Gefährliche Sicherheitsgarantien“
