Migrationswahlkampf statt Wohlstandswahlkampf

PaD 6 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad6 2025 Migrationswahlkampf

Es steht vollkommen außer Frage, dass mit der seit einem Jahrzehnt andauernden, massenhaften illegalen Migration, die von den Verantwortlichen aus unerklärlichen Gründen gewollt und daher lediglich mit halbherzigen symbolischen Maßnahmen bekämpft wird, eines der ganz großen Probleme Deutschlands angesprochen wird.

Dass das Migrationsthema im laufenden Turbowahlkampf alle anderen Themen weit hinter sich lässt und ihnen damit das Gewicht nimmt, muss allerdings als perfides Manöver der Brandmauerarchitekten erkannt und benannt werden, mit dem Ziel sich – bei sehr geringem Risiko dabei Wählerstimmen zu verlieren – aus der Veranwortung für den wirtschaftlichen Niedergang mit all seinen vielfältigen negativen Folgen herauszuschleichen.

Sie kennen wahrscheinlich diesen alten Witz:

„Hochwürden, ist es erlaubt, beim Beten zu rauchen?“
„Keinesfalls, das ist eine schwere Sünde, die Zwiesprache mit Gott darf nicht durch dein Laster entweiht werden!“

„Hochwürden, darf ich beim Rauchen beten?“
„Selbstverständlich, mein Sohn. Für ein Gebet gibt es zu keiner Zeit und an keinem Ort einen Hinderungsgrund.“

Behalten Sie diesen Witz beim Weiterlesen in Erinnerung.

Aktuelle Abschätzungen besagen, dass zur Wahl am 23. Februar rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben. Seit 2021 ist die Zahl der Wahlberechtigten übrigens um rund 2 Millionen geschrumpft, obwohl die Bevölkerung gleichzeitig um rund 350.000 gewachsen ist.

Mir sind keine glaubwürdigen Statistiken bekannt, in denen die deutschen Wahlberechtigten nach dem Grad ihrer politischen Informiertheit und ihres politischen Interesses unterschieden würden. Von daher gebe ich hier, ohne dies irgendwie belegen zu können, meine eigene Einschätzung dazu ab.

	unzureichend informiert	Mainstream informiert	umfassend informiert	Summe
kein politisches Interesse	25 %	30 %	2 %	57 %
durchschnittliches politisches Interesse	5 %	20 %	9 %	34 %
hohes politisches Engagement	5 %	3 %	1 %	9 %
Summe	35 %	53 %	12 %	100 %

Sollten meine Einschätzungen einigermaßen zutreffen, finden sich etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten in den gelb hinterlegten Feldern der Matrix und sind bei bestenfalls durchschnittlichem politischen Interesse bestenfalls mit den von den Mainstream-Medien transportierten Inhalten vertraut.

Unter diesen Wahlberechtigten ist die Zahl der direkt negativ von Migration Betroffenen gering, während gleichzeitig die allgemein negativen Folgen der Migration nur eingeschränkt wahrgenommen werden, weil die Mainstreammedien diese nicht, bzw. nur in weichgespülter Form oder unter einem die Tatsachen verkehrenden Framing an ihr Publikum weiterzugeben pflegen.

Forderungen nach Begrenzung der Zuwanderung und Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten fallen hier nur selten auf fruchtbaren Boden. Wer nicht weiß, welchen Aufwand Migration verursacht und welche gesellschaftlichen Verwerfungungen durch Migration hervorgerufen werden, wird sich eher auf sein gutmenschliches Gefühl verlassen und Migration nicht als Problem erkennen, sondern als humanitäre Verpflichtung einordnen. Diese Einstellung wird von grausamer Migrantengewalt nicht, allenfalls kurzfristig beeinträchtigt und mit „Einzelfällen“ und „Traumatisierung“ ebenso entschuldigt, wie mit dem Wissen, dass unter den Tatverdächtigen der Kriminalstatistik ja ebenso auch Biodeutsche zu finden sind.

Die Abwehrreaktionen innerhalb der CDU gegen den 5-Punkte-Plan des Friedrich Merz und die noch viel intensiveren Abwehrreaktionen unter den Grünen gegen den nachgerade lächerlichen 10-Punkte-Plan des Robert Habeck, sowie die zivilgesellschaftlichen Aufmärsche gegen rechts zeigen ganz klar, dass die versuchte Fokussierung auf das Migrationsthema, die auf der anderen Seite der Brandmauer der AfD geholfen hat in den Umfragen auf stabile 20% zu kommen, weder bei der Union, noch bei den Grünen gefruchtet hat – von der SPD, die sich nicht darauf eingelassen hat, erst gar nicht zu sprechen.

Wir sind hier in der Analogie zu „Rauchen und Beten“ an der Stelle, an der es verboten ist, beim Beten zu rauchen.

Ob es sich um strategische Dummheit oder – angesichts der frisch in Erinnerung befindlichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg – um eine Art politischen Amoklauf gegen die eigenen Prinzipien gehandelt hat, wird vermutlich noch einige Generationen von Studenten der Politikwissenschaften beschäftigen.

Welche Strategie bei der angesprochenen Wählergruppe eher verfangen hätte, ist meines Erachtens sehr viel leichter zu beantworten. Die Antwort haben CDU und Grüne oft genug selbst gegeben. Man hätte die Wähler dort abholen müssen, wo sie sich befinden. Hätte sie also, um den Witz noch einmal zu bemühen, animieren müssen, wenn sie schon rauchen, dann doch wenigstens das Beten nicht zu vergessen.

Konkret:

Die Wahlberechtigten aus dem grauen und den gelben Feldern der Matrix, sind mit dem Kopf eben nicht in erster Linie bei der Migration, sondern bei Problemen, von denen sie tatsächlich konkret betroffen sind.

Dazu gehören die Preisexplosionen der letzten Jahre, die sich beim Lebensmitteleinkauf im Supermarkt ebenso bemerkbar machen, wie bei der Nebenkostenabrechnung und an der Tankstelle. Der Rückgang der jährlichen Inflationsrate auf 2,x Prozent ändert am bereits erfolgten Preisanstieg ja nicht das Geringste – und die Bürger spüren das deutlich am eigenen Geldbeutel.
Dazu gehört ebenfalls die Situation auf dem Wohnungsmarkt. 550.000 Wohnungen sollen derzeit da fehlen, wo Wohnungen nachgefragt werden. Bei einer Quote von 50 Prozent Single-Haushalten dürfte es sich um knapp eine Million Menschen handeln, für die es am Markt derzeit nicht die Wohnung gibt, die ihrem Bedarf entspricht – und wenn eine bedarfsgerechte Wohnung angeboten wird, dann zu Mieten, die kaum zu stemmen sind.
Dazu gehört die Situation im Gesundheitswesen. Hier geht der Hausärzteschwund Hand in Hand mit einem rasanten Kliniksterben und Wartezeiten von mehreren Monaten auf einen Facharzttermin, während gleichzeitig die Kassenlage der gesetzlichen Krankenkassen dringend Beitragsanhebungen erfordert.
Dazu gehört die Situation im Schul- und Bildungswesen, wo an den PISA-Studien abzulesen ist, dass der Bildungserfolg der Schulen von Jahr zu Jahr bescheidener wird, was von Arbeitgebern und Hochschulen gleichermaßen bestätigt wird, wenn die nicht ausbildungsreifen Absolventen dort in großer Zahl aufschlagen.
Dazu gehört die mehr als nebulöse Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung, die mehr und mehr Armutsrentner produziert, während die Löhne und Gehälter der Beschäftigten nur noch in seltenen Fällen ausreichen, parallel private Altersrücklagen zu bilden.
Dazu gehört vor allem auch die desaströse Situation der deutschen Wirtschaft, die unter hohen Standortkosten (Energie, Bürokratie, Lohnnebenkosten) leidet und in Deutschland mit Betriebsschließungen, Massenentlassungen, Insolvenzen und Verlagerungen ins Ausland einen Arbeitsmarkt zurücklässt, der mit 6 Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten händeringend nach Fachkräften sucht, weil auch diese lieber im Ausland ihr Auskommen suchen und neue Fachkräfte in Deutschland schlicht nicht mehr „herangezogen“ werden.

Für alle diese Problembereiche – und es sind nur die wichtigsten, man denke nur an den Zustand der Infrastruktur – ist die Hälfte der Lösung in der strikten Begrenzung illegaler Zuwanderung und der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zu finden, also in der Schaffung eines Zustands, in dem geltendes deutsches Recht wieder zur Anwendung gelangt.

Also müssten diese Probleme, die den Wählern auf den Nägeln brennen, im Wahlkampf die Priorität erhalten, die sie verdienen. Selbstverständlich müssten dazu auch die Maßnahmen vorgestellt werden, die sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Korrektur politischer Entscheidungen der Vergangenheit (Atom- und Kohleausstieg, Energiewende-Subventionen, Bauvorschriften, usw.), zu einem weiteren Teil aus Sparmaßnahmen (Entwicklungshilfe, unsinnige Subventionen, NGO-Finanzierung, Ukraine-Hilfen, usw.) und nicht zuletzt eben auch aus Maßnahmen zur Eindämmung der Migration zusammensetzen.

Unter diesem Blickwinkel, unter dem Deutschland als der „Notfall“ zu erkennen ist, zu dem unser Land nun einmal geworden ist, unter dem den Bürgern auch Opfer abverlangt werden können, werden vielen Gutmenschen am Ende auch die vernünftigen Maßnahmen im Bereich der Migration als vernünftig, gegenüber illegalen Migranten vertretbar und damit zustimmungsfähig erscheinen.

Nur muss man das eben auch vollumfänglich wollen. Durch Migrationsbekämpfung alleine sind die Probleme vielleicht zu lindern, aber nicht zu lösen. Das wissen jene Wähler, die im grauen und in den gelben Feldern der Matrix versammelt sind, zumindest aus dem Bauch heraus, und sind für dieses derzeit einzige Wahlkampfthema nicht zu begeistern, weil sie darin keine Vorteile für sich, wohl aber Nachteile für ihre Mitmenschen mit Migrationshintergrund sehen, die sie folglich für ungerechtfertigt halten und dann auch als rassistisch-fremdenfeindlich einordnen.

Die blau hinterlegten Felder in der Matrix sollen anzeigen, wo ich die Mehrheit der AfD-Wähler einordne. Die entstammen hauptsächlich jenem Bereich der umfassend Informierten, denen die Gedankengänge, die ich vorstehend vorgetragen habe, nicht neu sind, weil sie selbst in der Lage sind, die Zusammenhänge zu erkennen, und ganz überwiegend aus dem Bereich derer, die sich durch hohes politisches Engagement auszeichnen, wiewohl genau dort natürlich auch die Anhänger und Aktivisten der Antifa zu finden sind. Der Zuwachs bei den Zustimmungswerten für die AfD dürfte jedoch aus dem grau hinterlegten Feld in der Mitte kommen, wo auch die nur Mainstream-Informierten und durchschnittlich politisch Interessierten zu der Auffassung gelangen, dass sich etwas ändern muss, wenn es besser werden soll, diesen Änderungswunsch aber bei den etablierten Parteien nicht wahrnehmen, bzw., wo er vorgetragen wird, nicht mehr ernstnehmen können.

Dort haben Merz und Habeck mit ihren Punkte-Plänen offenbar versucht, noch einmal Boden zurück zu gewinnen. Die Ernsthaftigkeit dieser Vorstöße wird sich spätestens aus der nach den Wahlen zu schließenden Koalitionsvereinbarung ablesen lassen. Merz müsste schon mit Weidel koalieren, wollte ich ihm abnehmen, in der Migrationsfrage wirklich Nägel mit Köpfen machen zu wollen.

Vielleicht tut er das ja sogar.

So einen festen Standpunkt, dass nicht immer auch das Gegenteil möglich wäre, traue ich ihm nämlich nicht zu.

Man darf nicht vergessen: Wahlkampf ist heute und noch bis zum 22. Februar.

Ab dem 23. Februar. 18.00 Uhr, hat kein Wähler mehr eine Chance, dem neuen Kanzler dreinzureden. Und mit einer komfortablen 2/3 Mehrheit, die ja möglich ist, regiert sich’s völlig ungeniert.

Einen umfassenden Plan für Deutschland, in dem alle drängenden Probleme, und damit eben auch das Migrationsproblem zielstrebig und untereinander verknüpft angegangen werden, können Sie sich übrigens noch vor der Wahl ins Bücherregal stellen. Mein Buch

Wie der Phönix aus der Ampel
Modell Deutschland 2029