Merz: Rente nur noch Grundsicherung

So hat Merz es nicht gesagt.

Er sagte, die Rente wird künftig nur noch die „Basisabsicherung“ sein.

Nun, seit jeher gilt: Die Basis ist die Grundlage des Fundaments. Drunter ist nichts mehr, und daher meine ich, „Basisabsicherung“ und „Grundsicherung“ durchaus insofern gleichsetzen zu dürfen, als sich die „Zahlbeiträge“ nicht mehr unterscheiden werden.

Das ist heute noch anders. Heute gibt es viele Rentner, deren Rente schon unterhalb der Grundsicherung liegt, weshalb diese aus anderen Staatstöpfen aufgestockt werden muss. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die Rentenformel genau so konstruiert ist, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Das ist allerdings nicht böser Wille der Rentenmathematiker, es ist die Abwertung der menschlichen Arbeit, die zwar nicht erst mit Schröders Agenda 2010 begonnen hat, davon aber doch nocht einmal kräftig beschleunigt wurde, mit der expliziten Zielsetzung, den größtmöglichen Niedriglohnsektor zu etablieren. Das ist nur teilweise gelungen. Der Spagat zwischen staatlichen Leistungen fürs Nichtstun, die sich am notwendigen Lebensunterhalt orientierten, und den später staatlich festgesetzten Mindestlöhnen, die sich ebenfalls am notwendigen Lebensunterhalt orientierten, also ganz klar leistungsfeindlich ausgerichtet die Entscheidung herausforderten: Freizeit ohne Ende oder 40-Stunden-Woche, bei gleichem Einkommen, ist misslungen. Wo eine starke Spreizung erforderlich gewesen wäre, hat es nur zu einem mit bloßem Auge nicht mehr wahrnehmbaren Winkel gereicht.

Jenen Millionen, die seinerzeit in Hartz-IV getrieben wurden, oder in aussichtslose Ich-AGs, in die Leiharbeit und in Mini-Jobs, denen fehlen inzwischen die notwendigen Rentenpunkte aus gut 20 Jahren.

Das ist die eine Seite. Es fehlen aber nicht nur den Rentnern die Beitragspunkte, es fehlen den Rentenkassen die Beitragseinnahmen. Dazu fehlen den Krankenkassen, der Pflegeversicherung und der Arbeitslosenversicherung ebenfalls die Beiträge.

Und das Problem hat noch eine dritte Seite. Jenen, die über ihre Steuern und über ihre Beiträge diese Lücke gezwungenermaßen finanzieren müssen, fehlt das dafür aufgewendete Geld entweder für den Konsum, was auch nicht gut ist, für die Wirtschaft, oder in den privaten Rücklagen fürs Alter.

Dies alles, um das deutsche Geschäftsmodell des Exportweltmeisters in die sich wie ein Buschfeuer ausbreitende Globalisierung zu retten. Dies ist gründlich misslungen.

Von der Ausgangsbasis her war Deutschland Hersteller hochwertiger Produkte, die vom Ausland nachgefragt wurden, weil  sie dort entweder gar nicht oder nicht in der erforderlichen Qualität oder nicht zu den Preisen der deutschen Industrie hergestellt werden konnten. Deutschland war aber nicht nur der Hersteller dieser hochwertigen Produkte, sondern hatte eine breit gefächerte Wirtschaft, die auch weitgehend die Bedürfnisse der Konsumenten befriedigen konnte. Es gab eine deutsche Unterhaltungselektronik-Industrie, Radiogeräte, Fernseher, Tonbandgeräte, Plattenspieler, alles kam aus Deutschland. Heute ist davon nichts mehr übrig. Es gab eine deutsche optisch-feinmechanische Industrie, die Fotoapparate, Filmkameras und Projektoren herstellte. Heute ist davon nichts mehr übrig. Es gab eine deutsche Bekleidungsindustrie, es gab eine Haushaltsartikel-Industrie, es gab eine Spielwaren-Industrie. Heute ist davon nichts mehr übrig. 

Dies alles und noch vieles mehr, kommt heute hauptsächlich aus Fernost. Wer halt nichts anderes gelernt hat, als Hemden zu nähen, ist arbeitslos. Wer einen durchaus hochqualifizierten Beruf in den verlorenen Branchen hatte, ist arbeitslos oder irgendwo zu schlechteren Konditionen untergekommen.

Die Billig-Importe aus Fernost haben geholfen, die Lebenshaltungskosten der deutschen Beschäftigten niedrig zu halten, was geholfen hat, auch die Löhne und Gehälter niedrig zu halten, die Teilhabe am Produktivitätsfortschritt  aufzukündigen und kaum mehr als den Inflationsausgleich zu gewähren.

Das war gut für den Export. Neben jenen Unternehmen, die mit hochwertigen Produkten die Nachfrage des Auslands auf sich zogen, konnten nun auch Unternehmen im internationalen Wettbewerb antreten, die Allerweltsprodukte auf dem Weltmarkt angeboten haben und dabei aufgrund der von Schröder gesenkten Lohnnebenkosten auch attraktive Preise anbieten konnten. Dieser Wettbewerb war und ist jedoch hart und erzwingt weiterhin die Senkung der Personalkosten.

Gegenwärtig verlieren wir zudem wichtige Basis-Industrien. Insbesondere die Abwanderung der Chemie, der Stahlindustrie  und des Maschinenbaus, bringen neue Import-Abhängigkeiten mit sich, die zu der alten, damals noch bezahlbaren Energieabhängigkeit hinzukommen. Dies führt zwangsläufig zu weiteren Schieflagen, von denen die gewaltigste der Zusammenbruch der Automobilindustrie ist.

Auf den Punkt gebracht:

Deutschland ist nach dem zweiten Weltkrieg aus eigener Kraft zu einer leistungsfähigen, weitgehend autarken Volkswirtschaft herangewachsen, in der ein Lohn-, Preis- und Rentengefüge existierte, das aus der Vollbeschäftigung heraus so funktionierte, dass sich der sparsame Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt, so er denn wollte, den Traum vom Eigenheim erfüllen konnte. Aber nicht nur das: Die Rentenversicherung konnte ihre Beitragszahler lange vor der Rente für vier, fünf oder sechs Wochen in Kur schicken, Schulen und Hochschulen funktionierten und brachten junge, gut ausgebildete Menschen ins Berufsleben, die dann tatsächlich die Renten der Älteren finanzierten. Insgesamt ein Land im Wohlstand.

Aus dieser weitgehend autarken Volkswirtschaft ist im Zuge der Globalisierung eine weitgehend importabhängige Volkswirtschaft geworden, die mit den Importgütern auch die Arbeitslosigkeit und die Entwertung beruflicher Kenntnisse und Erfahrungen importiert hat. Im Zusammenwirken mit der absurden Energiewende und der ungeregelten Massenmigration hat sich Deutschland zu einem Land entwickelt, das seinen einstigen Wohlstand verloren hat, und die Reste dessen nur noch durch permanent wachsende Neuverschuldung am Leben halten kann.

Dass es so kommen würde, war absehbar. Kritische Analytiker der maßgeblichen politischen Entscheidungen, zu denen auch ich mich zähle, haben dies vorhergesagt, schon als Peter Hartz erstmals seine Maßnahmenpakete vorgestellt hat, und bei jeder weiteren Fehlentscheidung erneut und mit dem Hinweis auf die dadurch zusätzlich hervorgerufenen Probleme.

Die Ursache des Rentenproblems ist nicht die umlagefinanzierte Rente. Die Ursache des Rentenproblems ist die fortschreitende Entkernung der Volkswirtschaft. Erst dadurch ist jene Situation entstanden, die weit mehr war und ist, als nur eine Stimmung, dass sich deutsche Familien gar keine Kinder mehr leisten können, weil Kinder zum finanziellen Risiko geworden sind. Das ist die Ursache der tückischen demografischen Situation, die sich die jungen Paare ja nicht selbst gewünscht haben, sondern die einzig durch die politischen Weichenstellungen hergestellt worden ist. 

Pessimisten sind längst überzeugt, dass Deutschland nicht mehr zu retten ist. Wenn Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, immerhin der noch stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag nun erklärt, die Regierung verwalte nur noch den Niedergang, dann ist das fürwahr kein Grund für gesteigerten Optimismus.

Es ist allerdings ein starkes Signal dafür, dass diese Niedergangsverwalter schleunigst abgelöst werden müssen, wenn es aus dem tiefen Tal  heraus einen erfolgreichen Neubeginn geben soll. Abgelöst durch eine Mannschaft, die mit dem gleichen Mut, der gleichen Kraft  und Ausdauer daran gehen will, Deutschland wieder aufzubauen, wie es jene getan haben, die 1949 die Verantwortung für Deutschland von den Besatzungsmächten zurückerhalten haben.

Verdammt noch mal!

Der Scherbenhaufen war 1949 um vieles größer als heute. Und es ist ein Wirtschaftswunder gelungen.

Es kann noch einmal gelingen.

Allerdings nicht mit Grünen, nicht mit Linken, nicht mit dem, was sich heute immer noch SPD nennt.

Wie es gelingen kann, was getan werden kann und getan werden muss, wie die Maßnahmen ineinander greifen und aufeinander aufbauen, das habe ich in meinem Buch „Wie der Phönix aus der Ampel“ in einer Art „Masterplan für Deutschland“ aufgezeigt.

Das Buch ist im Mai 2024 erschienen. Zwei verlorene, ja politisch vergeigte Jahre später, will ich es noch einmal in Erinnerung rufen. Auch, weil die Chance hoch ist, dass das Gespann Klingbeil-Merz noch dieses Jahr zerbricht und – als letzte Chance für Deutschland – Neuwahlen möglich macht. 

 

Dann werden AfD und Union gemeinsam die Verantwortung übernehmen müssen, weil es gar nicht mehr anders geht – weder rechnerisch, noch wegen der realpolitischen Herausforderungen.