Merz muss

Es geht hier nicht um die politischen Gegner, die lauthals fordern, Merz müsse weg.

Es geht um ein von Merz selbst formuliertes Müssen.

Und das macht schon wieder verständlich, warum seine Gegner fordern, er müsse weg.

Es geht um diesen Kanzlerspruch, den die Tagesschau zitiert:

„Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind. Das machen wir ja nicht, weil wir Spaß daran haben, jetzt Dinge zu verändern. Sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles so bleiben kann, wie es ist.“

Ich, als Teil der Bevölkernden, fühle mich von diesem Spruch beleidigt, diskriminiert und – Verzeihung! – geradewegs verarscht.

Wer sagt denn, dass relevante Teile der Bevölkerung Reformen für einen Selbstzweck halten?

Wer sagt denn, dass relevante Teile der Bevölkerung glauben, das Handeln der Regierenden sei nichts als Selbstzweck, ein Tun, um des Tuns willen?

Der wahlberechtigte Teil der Bevölkerung hat sich eine Regierung gewünscht, die mit Kompetenz und dem guten Willen, im Sinne des Amtseids zu handeln, die Probleme des Landes löst, Schaden vom Volke abwendet und seinen Nutzen mehrt.

Dass sich stattdessen eine Koalition gefunden hat, die seit Amtsantritt den Stillstand als die höchste Form des Daseins zelebriert, war nicht der Wählerwille.

Und nun muss uns erklärt werden, dass die Reformen, die von Jahreszeit zu Jahreszeit angekündigt werden, jetzt, nachdem sich denn endlich eine Expertenkommission mit Empfehlungen zu Wort meldet, kein Selbstzweck seien? Holla! Geht’s noch?

Unterschwellig klingt dabei natürlich mit, dass jegliche Kritik an den Vorschlägen der Kommission unzulässig ist, weil die Kritiker allesamt der törichten Überzeugung sein müssen, Kanzler und Kabinett seien eine Installation zum Zwecke der Selbstzwecksbezweckung.

Es klingt auch so, als sei Kritik und Opposition nicht Grundlage der Demokratie, sondern dümmliches, zum Selbstzweck verkommenes Missverständnis, das nur seine Berechtigung hätte, wenn die Regierung nur so zum Spaß an den Systemen der Sozialen Sicherheit herumdoktern würde, obwohl ihr das, nach eigenem Bekunden, gar keinen Spaß macht.  

Selbst wenn eine Regierung unter quälenden Schmerzen und gänzlich spaßbefreit Blödsinn beschließen sollte, wird daraus keine Reform, die den Namen verdient: Es bleibt Blödsinn.

Der kryptische Schlusssatz des Kanzlerstatements übertrifft die Wirkung der Nebelwerfer am Leopard 2 bei Weitem. Das Video zeigt die jämmerliche Nebelwand, die wohl primär dazu taugt, dem Panzerkommandanten die Sicht auf den Feind zu vernebeln. (Kurzvideo). Nicht, dass ich Merz jetzt mit einem Panzerkommandanten vergleichen wollte. Das geht nicht. Dafür ist er einfach um sieben Zentimeter zu lang.

Reformen, die nur dazu dienen, dass vieles so bleiben kann, wie es ist, sind aus dem geflügelten Wort, „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“, bekannt.

Die Empfehlungen der Kommission verschlechtern die Situation von Beitragspflichtigen (Arbeitnehmern und Arbeitgebern) ebenso wie die Situation künftiger Rentenbezieher. Die einen müssen mehr bezahlen, die  anderen bekommen weniger, bzw. weniger lang Rente. Das ist, so lange nur innerhalb des Rentensystems gedacht werden darf, sogar die ausgewogenste Lösung des Sparens an den Rentnern. Eine Lösung der Rentenproblematik ist es nicht.

Was aber ist das Viele, das nur so bleiben kann, wie es ist, weil die Rente durch Sparen an den Rentnern reformiert wird?

• Können die Kosten der Migration nur so bleiben, weil an den Rentnern gespart wird?
• Können die Kosten der Deindustrialisierung (Arbeitslosigkeit, Grundsicherung) nur so hoch bleiben, weil an den Rentner gespart wird?
• Können die Subventionen für die Energiewende nur so hoch bleiben, weil an den Rentnern gespart wird?
• Können die Ausgaben für die Aufrüstung nur weiter so steigen, wie geplant, weil an den Rentnern gespart wird?
• Können die Hilfen für die Ukraine nur so hoch bleiben, weil an den Rentnern gespart wird?
• Können die Zahlungen an die EU nur so hoch bleiben, weil an den Rentnern gespart wird?
• Kann Deutschland nur Entwicklungshilfe-Weltmeister bleiben, weil an den Rentnern gespart wird?

Man sollte nicht leichtfertig alle diese Fragen mit ja beantworten. Der Finanzminister würde nämlich erklären, dass da gar nicht an den Rentnern gespart wird, weil die Mittel für alles das sowieso über Neuverschuldung generiert werden müssen.

Da muss man schon etwas tiefer graben.

• Nur wenn an den Rentnern gespart wird, wird die auch fürderhin nur notdürftige Instandhaltung der Infrastruktur noch möglich sein.
• Nur wenn an den Rentnern gespart wird, werden wir die kostenlose Bereitstellung allgemeinbildender Schulen noch stemmen können.
• Nur wenn an den Rentnern gespart wird, wird Stuttgart 21 in fünf Jahren eröffnet werden können.
• Nur wenn an den Rentnern gespart wird, können wir die unserer Demokratie unentbehrlich gewordenen NGOs weiter finanzieren.
• Nur wenn an den Rentnern gespart wird, können wir ausreichend Polizei zur Verfügung stellen, um regierungsfreundliche Demonstrationen zu schützen.
• Nur wenn an den Rentnern gespart wird, ist die Finanzierung der nachrichtendienstlichen Überwachung der AfD noch uneingeschränkt möglich.
• Nur wenn an den Rentnern gespart wird, sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten sicher.
• … und überhaupt.

Vielleicht tu ich dem Kanzler Unrecht, und er meint noch einmal ganz anderes Vieles, was so bleiben kann, wie es ist. Aber das müsste er dann bitte explizit benennen. Oder?

Meine Würdigung der inzwischen bekanntgewordenen Inhalte der Kommissionsempfehlung habe ich gestern schon veröffentlicht.