Kluge Köpfe aus der Mitte, die mit Erbitterung feststellen, bereits dem rechten Rand zugerechnet zu werden, ergehen sich immer wieder in klugen Artikeln, in denen sie den Begriff „Demokratie“ durchdeklinieren, um dann das gleiche mit der „Meinungsfreiheit“ zu tun, bis sie sich dann, am Rande ihres Mutes angekommen, zu der Warnung aufraffen, die Demokratie sei möglicherweise gefährdet.
Egal, wie weit sie in ihren Beispielen gehen, ob sie von Faktencheckern und Meldestellten, von weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, von Hausdurchsuchungen und Kontensperrungen schreiben, über die rote Linie, die von den Roten gezogen worden ist, wagen sie sich nicht hinaus. Selbst dann nicht, wenn sie die Droh- und Gewaltkulisse der Antifa beleuchten, oder – nicht minder schlimm – auf „rückgängig gemachte“ Wahlen oder „ausgeschlossene Kandidaten“ hinweisen, um den Zustand von Staat und Gesellschaft zu beschreiben: Der Satz: „Die Demokratie ist tot, verendet, erwürgt …“, dieser Satz bleibt aus.
So hat der verdienstvolle Die Kriminalisierung der Meinung„, geschrieben
Wir stehen vor …
Man bietet an …
(Echt ehrlich jetzt? Wir stehen vor, man bietet uns an?)
Es sind geschickte Formulierungen, gedrechselt, um sowohl dem Zensor ein Schnippchen zu schlagen, als auch um den Verständigen zu vermitteln, dass mit „Aufklärung“ „Demokratie“ gemeint ist, und mit „wir stehen davor“, dass wir „schon einen Schritt weiter“ sind und die Tür hinter uns zugefallen ist. Aber: Das hat der schließlich gar nicht gesagt. Er hat über Philosophie gesprochen, gewiss von Kant und von der Aufklärung – und von den Entwicklungen, die wieder davon wegführen, rein philosophisch betrachtet.
Reicht nicht, für die Hausdurchsuchung. Ätsch.
Natürlich weiß der Zensor das. Er ist ja nicht blöd. Er darf ja nicht mit jenem Heer nützlicher Idioten verwechselt werden, die an seiner Stelle nach außen in Erscheinung treten. Die Autoren wissen gewöhnlich auch, dass der Zensor sie durchschaut. Sie freuen sich diebisch, dem Zensor noch einmal ein Schnippchen geschlagen zu haben, während der Zensor sich freut, dass es seine bloße Existenz ist, die so vortrefflich wirkt. Tun muss er nichts. Es ist ja noch alles ruhig, bei den Schafen. Die notwendigen Exempel sind statuiert, die Aufmüpfigen schweigen oder drücken sich so verschwurbelt aus, dass es außer den anderen Aufmüpfigen schon kaum noch einer versteht. Also macht er sich nur eine kleine Notiz. Vielleicht nur einen Strich mehr auf die Karteikarte, und denkt dabei: „Du kommst schon noch dran. Gerade dann, wenn du am wenigsten daran denkst.“ Dabei grinst er wie die Katze, die eine schon halbtote Maus noch einmal einen halben Meter davonrennen lässt, bevor sie noch einmal zum Sprung ansetzt …
Ich habe die Eingangssätze jenes langen, tiefgründigen und absolut lesenswerten Aufsatzes von Fabian Nicolay zitiert. Er spricht im weiteren Text alles an. Nun will ich auch noch die Schlusssätze zitieren.
„Ist das alles schon eine nicht mehr umkehrbare Verschiebung des Wertesystems? Weil solche Begriffe wie „Demokratie“, „Meinung“, „Wissenschaft“ und „Tatsache“ von den Herrschenden, von staatlich alimentierten Vorfeldorganisationen und Handlangern des Establishments gekapert worden sind, gibt es eine Zivilgesellschaft, die wie ferngesteuert funktioniert und zum politisch langen Arm von Parteien gewachsen ist. Es geht um Deutungshoheit.
Die neuen, freien Medien müssen deshalb lauter werden, solange sie noch Reichweite haben und sich der langen Arme erwehren können.“
Ja, die Frageform, das ist auch ein Instrument, um den Zensor zu foppen. Ich habe ja nichts behauptet, mich nur gefragt. Wissen tu ich ja nichts. Es kommt mir nur so vor …
Tacheles!
Ja! Natürlich gibt es eine groteske Verschiebung des Wertesystems.
Ja! Natürlich haben die Begriffe neue Bedeutungen, die sie für jegliche Diskussion untauglich machen, weil nur die neue Bedeutung gilt.
Ja! Es ist doch offenkundig, dass die so genannte „Zivilgesellschaft“, von den Omas gegen rechts bis zur Antifa, von Correctiv bis zur Politischen Schönheit, von einem zwar erkennbaren, aber noch nicht eindeutig benennbaren Establishment orchestriert zum Einsatz gebracht werden, um jegliche konservative Regung schon beim Aufkeimen zu ersticken und die Träger solcher Regungen ggfs. hinter die Brandmauer zu verbannen, wo sie als eine Art Freiwild nach Kräften an der Ausübung bürgerlicher Rechte gehindert werden. Nächstes Wochenende, Gießen. Alleine die Aufrufe sind Drohung genug, um alle abzuschrecken, die nicht gefestigt und leidensbereit genug sind, dem verlogenen „Alerta“ und „Nie wieder“ als Demokraten im ehemaligen Sinne aufrecht und standhaft zu begegnen.
Wenn der Präsident des deutschen Staates in seiner Rede zum 9. November sinngemäß zum Ausdruck bringt, dass in diesem Staat der Ausschluss von Kandidaten bei Wahlen, die Rückgängigmachung von Wahlen, und das Verbot von Parteien als Erkennungsmerkmale der Demokratie gelten, die er in diesem Zusammenhang als „Wehrhafte“ bezeichnet, dann war das von allerhöchster Stelle ein Abgesang auf jene Demokratie, die ich noch in Erinnerung habe.
Richtig. Es war nie alles perfekt. Überall, wo Menschen wirken, können niedere Instinkte oder kriminelle Energie dazu führen, dass Regeln um eines Vorteils willen unterlaufen oder durchbrochen werden. Damit muss man rechnen, und auch dafür muss man Vorkehrungen treffen, um das Ausufern zu verhindern.
Es war nie alles perfekt. Aber so schlimm, wie heute, war es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie.
Sprechen wir einmal vom Wahlbetrug. Wir haben in diesem Jahr zwei Formen des Wahlbetrugs erleiden dürfen. Da war einmal der krasse Betrug am Wähler, den Kanzler Merz – und mit ihm die Abgeordneten der Union im Deutschen Bundestag begangen haben, indem sie praktisch alle Wahlversprechen, die sie in Amt und Würden gebracht haben, vorsätzlich – teils von langer Hand vorbereitet – gebrochen haben. Das nenne ich „Betrug am Wähler“ in einer besonders verachtenswerten Form. Vor allem deshalb, weil diese Wahlversprechen in weiten Teilen aus dem Wahlprogramm der AfD entlehnt waren und weil die Mehrheiten im Bundestag vorhanden wären, um alle diese Wahlversprechen durchzusetzen, stattdessen aber die Unterwerfung unter den linksgrünen Zeitgeist stattgefunden hat, aus der ein Kanzler der gebrochenen Versprechen hervorgegangen ist, dem noch mit Ehrfurcht und Respekt zu begegnen, mir zunehmend schwerfällt.
Die andere Form des Wahlbetrugs besteht darin, dass die überwältigenden Indizien dafür, dass das haarscharfe Scheitern des BSW an der 5-%-Hürde höchstwahrscheinlich nur durch Fehler bei der Auszählung zustande gekommen ist, nicht zügig durch eine Nachzählung entweder bestätigt oder glaubhaft entkräftet werden. Ich unterstelle keineswegs, dass vorsätzlich falsch gezählt wurde, aber ich halte es für einen himmelschreienden Zustand, dass sich der so genannte „Wahlausschuss“ auch neun Monate nach der Wahl und fast ein halbes Jahr nach der Vereidigung einer womöglich zu Unrecht ins Amt gelangten Regierung immer noch nicht dazu durchringen konnte, eine Neuauszählung zuzulassen.
Es gab eine Deutsche Demokratische Republik. Da ist das mit den Wahlen ganz anders gelaufen. Da war der Block der Parteien, die sich zur Wahl stellten, noch deutlich geschlossener als der Block jener Parteien, welche die Demokratie heute und hierzulande als „Unsere Demokratie“ für sich reklamieren, und die Opposition saß auch nicht hinter der Brandmauer, sondern in Hohenschönhausen oder Bautzen – doch wenn man weit genug abstrahiert, findet man das gleiche Prinzip: Eine unangreifbare Nomenklatura, ausgestattet mit allen Machtmitteln, quer über Legislative, Exekutive und Judikative hinweg ihre Herrschaft entfaltend, sowie eine unterdrückte, behinderte, kriminalisierte Opposition und eine verunsicherte, verängstigte Bevölkerung, die sich nicht mehr traut, unbefangen ihre Meinung zu äußern.
Als der Kaiser sich neue Kleider machen ließ, die noch dazu die wundersame Eigenschaft besitzen sollten, dass sie niemand sehen könne, der dumm sei oder für sein Amt nicht tauge, da zeigten die Dummen und die Taugenichtse Haltung und lobten die wunderbaren Gewänder über den grünen Klee. Bis ein kleines Kind in aller Unschuld – und womöglich mit gelindem Entsetzen – ausrief: „Der Kaiser ist ja nackt!“
Mit der Demokratie in Deutschland verhält es sich umgekehrt. Die wunderschönen Kleider sind vorhanden, sie werden an jeder Ecke zur Schau gestellt. Ob bei der Bundeszentrale für politische Bildung, ob in den Werbeschriften der Parteien, durchaus auch im Schulunterricht und bei Festreden an hohen Feiertagen. Das Dumme ist nur. Es sind nur die Kleider. Es ist nur die Fassade. Es steckt nichts drin. Die Demokratie ist weg – und niemand weiß, wann und bei welcher Gelegenheit sie die Flucht ergriffen hat.
Die Demokratie in Deutschland ist tot. Sie liegt, wie einst Schneewittchen, im gläsernen Sarg, hat den Bissen vom vergifteten Apfel mit den roten und grünen Bäckchen noch im Halse stecken, kann also, wenn ein Prinz daherkommt, noch einmal zum Leben erweckt werden. Aber bis ein solcher Prinz kommt, wird von ihr kein Lebenszeichen mehr ausgehen.
Natürlich kann man behaupten, was ich da schreibe, sei keine Meinung. Es sei Hass und Hetze. Ich würde mich nicht wundern. Auch nicht, wenn jemand daherkommt, der in meiner Meinung unbedingt Tatsachenbehauptungen sehen will, die eben nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind.
Ich bin auch sicher, dass sich ein Richter finden ließe, der darauf erkennt, dass er den Wahrheitsgehalt von Tatsachenbehauptungen gar nicht prüfen bräuchte, um ein Urteil zu sprechen, weil doch offenkundig ist, dass UnsereDemokratie so lebendig ist, wie nie zuvor.
Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Wenn sich die Inhalte der Begriffe verändern – und Sprache verändert sich ja laufend – dann ist es halt Demokratie, was herrscht. Dann ist Volkes Wille halt das, was das Volk zu wollen hat.
Das Volk hat die Kriegstüchtigkeit zu wollen. Das Volk hat die Sondervermögen zu wollen. Das Volk hat die Energiewende und die Klimaneutralität zu wollen. Das Volk hat die Deindustrialisierung zu wollen. Das Volk hat die fortgesetzte Zuwanderung zu wollen. Das Volk hat Wohnungsnot zu wollen. Das Volk hat das Gebäudeenergiegesetz zu wollen. Das Volk hat steigende Krankenkassenbeiträge und sinkende Leistungen, die Schließung von Krankenhäusern und Pflegeheimen zu wollen. Das Volk hat steigende Rentenbeiträge und sinkende Rentenleistungen zu wollen. Das Volk hat Radwege in Peru, Entwicklungshilfe für Raumfahrtnationen, Rüstungshilfe für die Ukraine, einen Außenminister Wadephul und einen Kulturstaatsminister Weimer ebenso zu wollen, wie vernachlässigte Schulen, ständig sinkende schulische Leistungen, gendergerechte Sprache und Weihnachtsmärkte mit Merkelpollern und dem Glas Glühwein für 9 Euro.
Nein, nein. Niemand zwing das Volk dazu, das zu wollen. Das Volk will das schon selber. Es wählt schließlich Kandidaten und Parteien. Kandidaten und Parteien, die das wollen, finden Wege, Volkes Wille zu erkennen und umzusetzen. Parteien und Kandidaten, die das nicht wollen, die würden das Volk ins Unglück stürzen, und davor wird es bewahrt, indem bisher Koalitionen „mit denen“ vermieden werden konnten, und indem „die“ demnächst, zum Wohle des deutschen Volkes, verboten werden.
Vor sieben Jahren ist die Erstausgabe meines Buches „Demokratie – Fiktion der Volksherrschaft“ erschienen. Am 5. März 2024 konnte ich nur noch eine „Demokratie im Endzustand“ erkennen. Da standen wir noch vor dem Abgrund. Inzwischen sind wir einen Schritt weiter.
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