Letter of Intent - Iran/USA - egon-w-kreutzer.de

PaD 25 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad252026 Letter of Intent Iran USA

Der Begriff des MoU, Memorandum of Understanding, der in den letzten Tagen so oft verwendet wurde, hat sich bei mir im Kopf quergestellt. Ganz hinten in den kleinen grauen Zellen regte sich Widerspruch, der besagte: Das heißt doch nicht Memorandum, sondern Letter of … irgendwas. Aber Letter of Understanding klang immer noch nicht richtig. In einem Augenblick, an dem ich überhaupt nicht an diese Angelegenheit dachte, knallte mir der Begriff urplötzlich ins Bewusstsein.

Letter of intent. So nennt man das, wenn man sein (echtes) Interesse an Verhandlungen oder einem Vertragsabschluss bekundet. Was ist dann aber das MoU?

Die Wikipedia sagt dazu:

In der Fachliteratur wird zwischen einem ‚weichen‘ und ‚harten‘ Letter of Intent (LoI), einem Memorandum of Understanding oder Verhandlungsvereinbarungen (Instruction to Proceed) unterschieden. Auch die ‚weiche‘ Patronatserklärung ist eine institutionalisierte Unterform der Absichtserklärung. Absichtserklärungen sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen. Sie stellen in der Regel weder ein Angebot zum Abschluss eines Hauptvertrags noch zum Abschluss eines Vorvertrags dar.

Aha.

Es ist die weiche Variante.

Damit löst sich der Widerspruch, den ich darin gesehen habe, dass einerseits echte und ernsthafte Verhandlungen angestrebt werden, während andererseits die Drohung Trumps in den Raum gestellt wurde: „“Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen.“

Auch wenn Trumps Drohung ziemlich hart klingt: Es ist die weiche Variante. Es zeigt die aufgeweichte Ernsthaftigkeit für Verhandlungen auf Augenhöhe.

Was kann, darf, soll man also davon halten?

Vor gut zwei Wochen – eine kleine Ewigkeit, gemessen an der Geschwindigkeit, mit der sich die Aussagen der Beteiligten mehrfach verändert haben – war ich dabei die Endfassung der Mai-Ausgabe von „EWK – Zur Lage“ zu Papier zu bringen und dabei Prognosen für den Fortgang der aktuell wichtigsten Konflikt abzugeben.

Zum Krieg gegen den Iran habe ich Folgendes festgehalten:

2. Konflikt USA – Iran
Ein absurder Krieg. Israelische Strategen hätten sich den erreichten Stand nicht schöner ausdenken können. Nach einigen Wochen gegenseitiger Angriffe unter massiver Waffenhilfe der USA kommt es zum Waffenstillstand zwischen USA und Iran, in dessen Windschatten Israel in aller Ruhe den Libanon plattmachen und die Verwüstung des Gaza-Streifens vollenden kann.
Es wird wahrscheinlich so schnell nicht zu dem Friedensvertrag kommen, von dem Trump und auch Vance ständig reden. Der Iran lässt sich auf nichts ein, was seine Entwicklung beeinträchtigen könnte, und Trump glaubt, irgendwie einen Sieg vorzeigen zu müssen, obwohl die amerikanische Öffentlichkeit diesen Krieg so oder so beendet wissen will. Im Augenblick stecken die Verhandlungen fest – die Parteien bewegen sich, wenn überhaupt, nur millimeterweise. Die USA schrecken allerdings offensichtlich davor zurück, ihren Forderungen militärisch Nachdruck zu verleihen.
Es könnte zu einer Minimal-Übereinkunft über die Öffnung der Straße von Hormus kommen, denn letztlich haben beide Seiten Interesse daran, diesen Seeweg wieder problemlos nutzen zu können. Alles andere dürfte meines Erachtens noch lange in der Schwebe bleiben. Drohender Kipppunkt: Israel greift den Iran erneut an, um die Achse Hisbollah – Iran zu schwächen, die für die jüngsten Drohnenangriffe auf Israel verantwortlich gemacht wird. Dann sprechen erneut die Waffen, bis einer Seite die Munition ausgeht.

Trotz der Unterzeichnung im geschichtsträchtigen Schloss Versailles (28. Juni 1919) handelt es sich beim MoU nicht um einen Friedensvertrag, sondern lediglich um eine weiche Absichtserklärung, deren einziger fest verabredeter Punkt darin besteht, dass beide Seiten ihre Blockade der Straße von Hormus umgehend beenden.

Das ist bei Licht betrachtet kein Nachgeben der USA, die ja die iranischen Häfen blockierten und damit nicht nur den Ölexport, sondern auch den Import dringend benötigter Waren für die iranische Bevölkerung massiv behinderten, sondern ein maximales Entgegenkommen des Iran, denn die prekäre Situation des Westens, die jetzt erst öffentlich gemacht wurde, bestand darin, dass die gesamten strategischen Ölreserven dramatisch zur Neige gingen – es sei gerade noch genug Öl für vier Wochen gebunkert.

Wenn sich also die voll beladenen Öltanker jetzt auf den Weg machen, dann kommt der erste in drei Wochen in Rotterdam an. Öl vom Golf in die USA zu bringen, wird mindestens sechs Wochen dauern. Allerhöchste Eisenbahn! Auch in den USA sind viele Raffinerien auf das mittelschwere bis schwere Rohöl vom Golf angewiesen, zumindest als Beimischung.

Dieser Engpass ist also nun ab sofort wieder offen. Die volle Transportkapazität der Straße von Hormus soll binnen 30 Tagen wieder erreicht werden. Für die Beseitigung technischer Hindernisse und die Neutralisierung verlegter Seeminen wird der Iran in die Pflicht genommen. Ob der Iran dazu wohl die Minenräumboote der Bundeswehr als Dienstleister engagieren wird? Die liegen ja, gewissermaßen Gewehr bei Fuß, schon im Roten Meer herum, wollen aber nur antreten, wenn da niemand mehr schießt.

Gut, die Schifflein fahren also wieder. Hilft dem gesamten Westen und wohl auch dem Iran selbst.

Wie sieht aber die Karotte aus, die man dem Iran vor die Nase gehalten hat, um ihn zur Unterschrift unters MoU zu bewegen?

(Inhalte von hier übernommen)

Sofort:

Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon“. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung „keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen“ und von „Gewalt gegeneinander absehen“.
Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahmegenehmigungen für den Export iranischen Rohöls sowie von Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten, wie Banktransfers, Versicherungen und Transport.
Gebührenfreie Schiffahrt durch die Straße von Hormus während der 60-tägigen Verhandlungsphase

Nach 60 Tagen:

Eine endgültige Vereinbarung soll binnen 60 Tagen ausgehandelt werden. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.
Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ des Iran freizugeben und „voll verfügbar“ zu machen zur Verwendung durch die iranische Zentralbank. Bedingung dafür ist die Umsetzung der im Rahmenabkommen vereinbarten Punkte.
Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau im Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen.

Später:

30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den „umliegenden Gebieten“ abziehen.
Die gebührenfreie Schifffahrt durch die Straße von Hormus gilt nur für das Verhandlungsfenster von 60 Tagen. Zukünftige Regeln soll der Iran mit dem Oman erörtern.
Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen den Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wie auch „alle einseitigen US-Sanktionen“ gegen Teheran. Der Zeitplan dafür soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.

Beim ersten Überfliegen sehen diese Vereinbarungen fast aus wie die Kapitulationserklärung der USA gegenüber dem Iran. Betrachtet man die Reihenfolge der Schritte und die exakten Formulierungen, ändert sich dieser Eindruck – es sieht eher aus wie eine Hinhaltetaktik, und das will ich gerne im Einzelnen erläutern.

Von Anfang an hängt der gesamte weitere Prozess am Verhalten der Hisbollah im Libanon, der Huthis im Jemen und der israelischen Streitkräfte. Netanjahu und weitere Mitglieder der israelischen Regierung haben erklärt, dieses Abkommen sei für sie nicht bindend. Trump hat Netanjahu nicht im Griff, jedenfalls deutlich weniger als der Iran die Hisbollah und die Huthis. Je nachdem, wie die weiteren Verhandlungen laufen, kann Israel die komplette Vereinbarung torpedieren, indem es einfach die Eroberung Beiruts fortsetzt.

Das US Finanzministerium hebt die Beschränkungen für iranische Öllieferung nicht auf, es wird lediglich eine Ausnahme-Regelung zugesagt, was bedeutet, dass diese, um in den Verhandlungen Druck zu machen, auch wieder aufgehoben werden kann. Dies zählt sicherlich nicht als kriegerische Handlung. Sollte der Iran darauf – durchaus ebenfalls friedlich – mit einer neuerlichen Blockade des Seeweges reagieren, wäre das das Signal für den Restart des heißen Krieges.

Der Iran muss während der Verhandlungen auf die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Straße von Hormus verzichten. Danach müsste er sie wieder sperren, wenn er solche Forderungen noch einmal durchsetzen wollte. Auch das bedeutet sofort wieder Krieg.

Sind die endgültigen Verabredungen nach 60 Tagen nicht in trockenen Tüchern, weil sich die Iraner nach Trumps Auffassung „nicht benehmen“, können die USA unmittelbar wieder damit beginnen, „Bomben mitten auf die Köpfe“ der Iraner zu werfen.

Eingefrorenes Vermögen des Iran kann freigegeben werden, aber dazu müssen alle im Rahmenabkommen (MoU ?) vereinbarten Punkte umgesetzt werden. Eine Vereinbarung, die nichts wert ist, wenn die USA nicht wollen.

300 Milliarden für den Iran als Wiederaufbauhilfe. Natürlich wird man dem Iran keine 300 Milliarden Dollar zur freien Verfügung überweisen. Da werden westliche Unternehmen in den Iran geschickt, um auszukundschaften, unter anderem, woran am meisten zu verdienen ist, um dann mit dicken Auftragsbüchern Gewinne zu generieren. Klar, der Iran wird schon auch etwas davon haben, aber das viele Geld wird nicht im Iran bleiben, wahrscheinlich noch nicht einmal für eine Sekunde dort ankommen.

Sollte alles zur Zufriedenheit der USA verabredet worden sein, wird man im Pentagon überlegen, wie der Begriff „umliegende Gebiete“ gemeint gewesen sein könnte. Man wird eine Definition finden, die es erlaubt, viele große Stützpunkte am Golf zu behalten. In dieser Frage habe ich die geringsten Zweifel an meiner Prognose.

Sollte alles zur Zufriedenheit der USA verabredet worden sein, stehen die USA in der Pflicht, alle Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Ich glaube nicht, dass es dem Iran gelingen wird, die USA an diese Pflicht zu erinnern. Es wird immer einen Grund für Sanktionen gegen den Iran geben, denn in Israel sitzt einer, dessen Kriegsziel vom ersten Tag an der Regime Chance im Iran war und ist. Netanjahu hat nicht die geringste Veranlassung, davon abzurücken – und wird, früher als alle erwarten, wieder erklären, der Iran stünde gerade noch vier Wochen vor der einsatzfähigen Atombombe.

So weit wird es aber meiner Einschätzung nach gar nicht kommen.

Das Ding hat viel zu viele Sollbruchstellen, um diese 60 Verhandlungs-Tage zu überstehen.