Wie man das Fell eines Bären verteilt, von dem man annimmt, dass es ihn in sechs Jahren noch geben wird.
Es war schon eine gespenstisch schöne Debatte im Bundestag. Alle wollten nur das Beste für alle, aber halt jeder etwas anderes. Über die Bruchlinien im Parlament muss nicht weiter gesprochen werden. Die sind bekannt, und sie wurden mit der Abstimmung – sogar, vielleicht ein letztes Mal noch – mit Kanzlermehrheit – geheilt.
Sprechen wir über das Ansinnen der Politik, am Ende des Jahres 2025 über das Rentenniveau der Jahre bis 2031 und ab 2032 zu entscheiden.
Natürlich ist es richtig und wichtig, für die eigene Politik eine langfristige Perspektive zu entwickeln, die auch noch weit über die aktuelle Legislaturperiode hinausreicht. Ein Verkehrswegeplan, zum Beispiel, sollte ein sinnvolles Netz von Straßen und Schienenwegen beschreiben, dass über Jahrzehnte Stück für Stück ausgebaut, instandgehalten und erweitert wird, und das im Kern auch dann noch vernünftig angelegt sein wird, wenn sich zum Beispiel industrielle Schwerpunkte regional verschieben. Gleiches gilt für Schulen und Bildungseinrichtungen. Aus den Geburten von heute den Bedarf an KiTa-Plätzen, Schulen, Lehrkräften und Studienplätzen abzuleiten und mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf die Kapazitäten zu schaffen, das sind gute und richtige zukunftsgerichtete Entscheidungen.
Ob es allerdings klug ist, in eine beginnende Rezession hinein, den – alleine wegen der Demografie immer noch weiter steigenden Anteil der Rentner an der volkswirtschaftlichen Verteilungsmasse – auf Jahre hinaus festzuschreiben, wage ich zu bezweifeln.
Niemand kann auch nur einigermaßen zuverlässig prognostizieren, wie hoch das preisbereinigte BIP im Jahr 2031 sein wird. Es ist aber als wahrscheinlich anzunehmen, dass es bestenfalls nur geringfügig, also auf vielleicht 95 Prozent des aktuellen Wertes, eher aber noch deutlich stärker sinken wird. Alleine die Tatsache, dass 68 Prozent der Industrieunternehmen planen, in den nächsten zwei bis drei Jahren ihre Fertigung ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern, wobei bereits 19 Prozent gar nicht mehr in Deutschland produzieren, spricht Bände, und auch die Ursachen sind weitgehend bekannt und benennbar. Äußere Einflüsse, wie z.B. die US-Zölle auf EU-Erzeugnisse, die wachsende Konkurrenz aus China auf den Weltmärkten, teure und unzuverlässige Energie, überbordende Bürokratie und eine Staatsquote an der 50 Prozentmarke, dies verbunden mit Fachkräftemangel bei gleichzeitig rund 6 Millionen Bürgergeldempfängern, sprechen eine deutliche Sprache.
Ein Haushaltsdefizit des Bundes in dreistelliger Milliardenhöhe und leere Kassen in den Kommunen, weil einerseits die Versorgung der Migranten erhebliche Mittel verschlingt, während andererseits das Gewerbesteueraufkommen deutlich rückläufig ist, sind nicht gerade die beste Voraussetzung dafür, eine „Haltelinie“ bei den Renten einzuziehen, die, soweit ist das erkennbar, nicht aus steigenden Beitragseinnahmen finanziert werden kann, sondern nur noch durch eine stetig wachsende Neuverschuldung, die keine Werte schaffen, sondern im Konsum verpuffen wird.
Nach meiner Einschätzung war der Sturm im Wasserglas, den man in Berlin um das Rentenpaket inszeniert hat, nichts weiter als ein vorgezogener Wahlkampf-Coup der SPD, die sich damit bei ihrer Klientel einschleimen wollte – und es wohl auch geschafft hat.
Wenn sich in der angekündigten Rentenkommission auch nur ein Schnapsglas von Realitätssinn finden sollte, wird zu den dringendsten Empfehlungen gehören, das heute verabschiedete Rentenpaket vollständig zurückzunehmen. Vermutlich rechnet die SPD aber damit, dass diese Koalition gar nicht mehr so lange halten wird, dass sie noch mit einem Kommissionsergebnis konfrontiert werden könnte.
Vermutlich rechnet die SPD auch nicht mehr damit, nach dem Scheitern der Regierung Merz wieder der Regierung anzugehören. Sie wird sich fröhlich und mit vergleichsweise guten 15 oder 16 von den Rentnern abgefischten Prozenten in die Opposition begeben und jede wirkliche Reform, egal auf welchem Gebiet, erbittert bekämpfen, und den Rentnern unentwegt erklären: Wir waren das nicht. Wir wollten eure Renten sichern.
Das ist dann zwar geheuchelt, denn es kann nicht mehr verteilt werden als erwirtschaftet wird, aber viel zu viele Wahlberechtigte werden wieder glauben, die SPD habe das Patentrezept, obwohl sie dieses Patentrezept in langen Jahren der Regierungsbeteiligung niemals ausprobiert hat.
