Der Bundesmilliardenschleuder geht der Stoff aus
Es ist gelegentlich verblüffend, wie schnell ein Politiker aus dem Himmel der wohlfeilen Wahlversprechen auf den harten Boden der Realität plumpsen kann.
Vom Wohlgefühl, Kanzler eines reichen Landes zu werden, der weder Steuern erhöhen noch die Schuldenbremse lockern werden müsse, zu einem von der Finanznot geplagten Sondervermögens-Champion war es kein weiter Weg.
Nun spricht Kanzler Fritz von einem Herbst der Entscheidungen, und vorsorglich auch schon einmal davon, dass der Sozialstaat mit der Leistungsfähigkeit dieser Volkswirtschaft nicht mehr bezahlt werden könne.
Es soll ja gar nicht bestritten werden, dass es unmöglich ist, alle Wünsche zu erfüllen, die an den Bundeshaushalt herangetragen werden. Es soll auch nicht bestritten werden, dass der Sozialstaat auf dem Weg zum Weltsozialamt schon weit vorangeschritten ist. Es muss aber energisch bestritten werden, dass es die Rentner sind, die dem Kanzler die spärlichen Haare vom Kopf fressen. Es ist – ganz im Gegenteil – der Staat, der sich seit 1957 schamlos aus der Rentenkasse bedient und mit seinen so genannten „Zuschüssen“ zur Rentenkasse längst nicht alles zurückgibt, was er den Beitragszahlern der Rentenversicherung weggenommen hat. Das habe ich kürzlich erst ausführlich beschrieben.
Bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen sieht es nicht viel anders aus. Was der Bund pauschal pro Nase für die beitragsfrei versicherten Migranten den Krankenkassen überweist, deckt den für diese erbrachten Aufwand nicht. Dass es bei der Pflege klemmt, liegt unter anderem auch daran, dass Pflegeimmobilien als Renditeobjekte mit staatlichen Ertragsgarantien vermarktet werden.
Hätte die Politik ihre schmutzigen Hände nicht seit vielen Jahrzehnten tief in die Kassen der Sozialversicherungen gesteckt, sondern die Festsetzung von Leistungen und Beiträgen den Selbstverwaltungsorganen überlassen, wären damit die Probleme, die sich aus Demografie und wirtschaftlicher Lage ergeben zwar nicht aus der Welt – aber insgesamt wäre das Problem deutlich kleiner und kein Bundeskanzler und kein Finanzminister könnten sich veranlasst sehen, genau dort noch einmal kräftig zuzugreifen.
Ach ja, die „wirtschaftliche Lage“. Hätten sich Regierungen seit zwanzig Jahren nicht eifrig darum bemüht, die solide und preiswerte deutsche Energieversorgung zu zerstören und mit hunderten Milliarden die Förderung der erneuerbaren Energien finanziert, die wirtschaftliche Lage der Republik wäre um einiges besser. Hätten sich die Regierungen nicht aktiv mit moraltriefender Attitüde an der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie beteiligt, die wirtschaftliche Lage wäre um einiges besser. Hätten die Regierungen es nicht jahrzehntelang versäumt, die Infrastruktur in Stand zu halten, den Bau von Sozialwohnungen zu fördern, statt den Wohnungsbestand der öffentlichen Hände an Heuschrecken und andere Investoren zu verschleudern, die wirtschaftliche Lage wäre um einiges besser. Nun aber fliehen die gut qualifizierten Deutschen ins Ausland, wo sich Leistung lohnt, während unqualifizierte Ausländer in Scharen ihr Auskommen in den deutschen Sozialsystemen suchen.
Aufmerksame Beobachter des Zeitgeschehens weisen auf diese unheilvolle Entwicklung seit langem hin. Nur die Politik hat offenbar seit 20 Jahren fest geschlafen, die Zügel schleifen lassen und nur immer noch einen draufgesetzt, um das Desaster zu vergrößern.
Friedrich Merz muss man zugutehalten, dass ihm offenbar im Sommerurlaub dämmerte, dass es so nicht weitergehen kann. Dass er daraus allerdings den Schluss zieht, eine neue „Sozialreform“ auf den Weg bringen zu müssen, zeugt immer noch von eingeschränkter Realitätswahrnehmung. Alleine ein Blick auf das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich sollte die Alarmglocken erklingen lassen und eine weitere Absenkung verbieten. Ein weiterer Blick auf das durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte in den EU-Staaten, auf das selbstgenutzte Immobilieneigentum, auf die Ersparnisse und die Schulden der Bürger, auf die Phänomene der Alters- und der Kinderarmut sollte nicht nur die Frage aufwerfen, was seit dem „Wirtschaftswunder“ schiefgegangen ist, sondern auch die Frage, wohin es führen wird, noch einmal da zu sparen, wo es sowieso schon eng zugeht.
Ist die Idee von Lars Klingbeil, die Steuern zu erhöhen, um jene 30 Milliarden, die ihm vermeintlich in 2027 trotz einer geplanten Neuverschuldung von 183 Milliarden Euro immer noch fehlen werden (für Ausgaben, die nicht aus den Sondervermögen und wegen der Restbestände der Schuldenbremse nicht durch Kreditaufnahme finanziert werden dürfen), die bessere Lösung? Selbst wenn er es wirklich nur von den Superreichen nehmen wollte: Garantiert nicht.
Wirtschaftswissenschaftler wissen, dass es die zu erwartende Rendite ist, die Investitionen lenkt. Weil die Höhe des Zinses die Rendite beeinflusst, sprechen sie von der Allocationskraft des Zinses. Steuern wirken wie der Zins. Während das Zinsniveau die Investitionen dahin schiebt, wo nicht der höchste gesamtgesellschaftliche Nutzen, sondern die höchste Rendite zu erwarten ist, sich also auf die Art der Investitionen auswirkt, verschiebt das Steuerniveau alle Investionen von Standorten mit hoher Steuerbelastung in solche mit niedrigerer Steuerlast. Klingbeil will also, vermutlich ohne das wirklich verstanden haben, der Deindustrialisierung einen neuen Schub versetzen.
Sollte er sich an die Superreichen nicht herantrauen, vielleicht auch, weil Merz ihm das auszureden versucht, und breitere Schichten höher belasten, dann trifft er damit zwar nicht primär die Investitionsentscheidungen, wohl aber die Konsumentsscheidungen und schwächt den Binnenmarkt, was sich ebenfalls nicht positiv auf die Konjunktur auswirken wird.
Was offenbar beiden nicht in den Sinn kommt, ist der Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine.
50 Milliarden Euro soll Deutschland seit Kriegsbeginn durch Waffenlieferungen (Helme, Handfeuerwaffen, Geparden, Marder, Leoparden, Haubitzen, Patriot, Iris-T, samt hunderten Tonnen Munition) und Finanzhilfen an die Ukraine in diesem Krieg im Wortsinne bereits „verpulvert“ haben. Dazu kommen Mittel, die von der EU an die Ukraine gegangen sind, von denen Deutschland ebenfalls etwa ein Viertel zu tragen hat. Hinzu kommen die Unterhaltskosten für etwa eine Million Ukrainer im Bürgergeldbezug, die sich pro Jahr mit mindestens 10 Milliarden Euro beziffern lassen. Das ist aber nicht alles. Der Ukraine-Krieg hat Deutschland nicht nur vom russischen Markt abgeschnitten, was die Exporte von 26.6 Mrd. 2021 auf 7,6 Milliarden 2024 schrumpfen ließ, der Ukraine Krieg hat zum freiwilligen Verzicht auf russisches Erdgas geführt. Einer Einfuhr von 5,9 Millionen Terajoule im Jahr 2020 (überwiegend aus Russland) zum Einfuhrwert von 20 Milliarden Euro standen 2024 noch 1,8 Millionen Terajoule zum Einfuhrwert von 18,7 Milliarden Euro gegenüber. Eine Verdreifachung der Kosten. Die fehlenden 4,1 Millionen Terajoule mussten irgendwie eingespart, bzw. durch deutlich teureres LNG-Gas ersetzt werden.
Ganz vorsichtig gerechnet hat Deutschland also seit Kriegsbeginn mindestens 100 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, und ist offenbar bereit,
nachdem Trump erklärt hat, aus der Finanzierung dieses Krieges aussteigen zu wollen, wobei er den Europäern gerne das benötigte Verbrausmaterial gegen Bezahlung liefern wolle,
gemeinsam mit den anderen Willigen den Anteil der USA, der sich bisher auf rund 350 Milliarden Dollar belaufen haben soll, noch obendrein zu übernehmen.
Nageln Sie mich auf die Zahlen nicht fest: Ich gehe davon aus, dass jedes weitere Kriegsjahr den deutschen Steuerzahler mindestens 40, wahrscheinlich aber eher 60 bis 70 Milliarden Euro kosten wird, die Verluste aus weggebrochenen Russland-Exporten und dem Verzicht auf russisches Pipeline-Gas noch gar nicht mitgerechnet.
Nach Einschätzung der Koaliton in Berlin kann es aber nicht dieser Krieg sein, der die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft übersteigt. Den können wir uns leisten. Deutschland ist ein reiches Land. Wenn es bei der Finanzierung klemmt, dann können es nur die Sozialsysteme sein, die den Haushalt überfordern.
Weil wir ein reiches Land sind, und weil uns der laufende Krieg in der Ukraine noch lange nicht überfordert, kann nebenher und obendrein mit einem Aufwand von zunächst knapp einer Billion (und dabei wird es nicht bleiben), innerhalb von drei oder vier Jahren Deutschlands vollständige Kriegstüchtigkeit hergestellt werden.
Das ist wichtig, und nur zu unserem Besten. Schließlich sind jene weitsichtigen Politiker, die weder die Kosten und Probleme der Massenmigration, noch die verheerenden Wirkungen der Energiewende, auch nicht die drohende Deindustrialisierung und die bereits eingetretene Rezession vorhersehen konnten, die auch – mehr empört als überrascht – ahnungslos feststellen mussten, dass sich weite Teile der wahlberechtigten Bevölkerung wegen ihres Versagens von ihnen abwenden, in einem hellsichtigen Augenblick zu dem Schluss gekommen, Russland werde spätestens 2029 zum Angriff auf Westeuropa blasen.
Da sollten wir doch alle in freudiger Erwartung den Gürtel enger schnallen.
Das Pflichtjahr für Rentner wird aber nicht genügen. Wie war das doch gleich: Rollatoren zu Drohnenrotoren?
Früher gab es wenigstens noch martialische Plakate …
