Krieg (2) Die Vorgeschichte seit 2015

Gut zwei Tage ist der Krieg nun alt. Vier Wochen, oder weniger, sagt Donald Trump, wird er wohl dauern.

Für diese zwei Tage hat dieser Krieg doch schon interessante Dimensionen angenommen. Die enthauptete iranische Führung reagiert noch weitaus selbstbestimmter als weiland Klaus Störtebeker, von dem die Sage sagt, er sei – durchaus kopflos – noch ein paar Meter weit gerannt, um einige seiner Viktualienbrüder vor dem Tode zu bewahren. Noch bevor Störebeker endgültig  zusammensackte hatten die hanseatischen Pfeffersäcke ihr diesbezügliches Versprechen aber schon vergessen. Die Köpfe rollten, einer nach dem anderen.

Um wieder zum aktuellen Krieg zurückzukommen, hier das Ende der Schleife über das Jahr 1401: Während die Hamburger strikt darauf achteten, wirklich nur die gefangenen Piraten zu köpfen, ist der Enthauptungsschlag der USraelischen Scharfrichter um einiges weitergegangen. Wie üblich hatten die USA nämlich schon einige Kandidaten für die Nachfolge Khameneis auf dem Zettel, doch dummerweise musste Donald Trump nun zugegeben: „Der Angriff war so erfolgreich, dass die meisten der Kandidaten tot sind.“

Das kommt davon. Es kommt aber nicht nur davon. Es hängt auch damit zusammen, dass – wie UnsereNachrichten nicht müde wurden zu erwähnen – für die Bevölkerung des Irans keine Schutzräume gebaut worden waren. Da muss der Putin aufpassen, wenn er 2029 über Deutschland herfällt, dass er seine Kandidaten für die Nachfolge – von wem auch immer – vorher in Sicherheit bringt, weil: Schutzräume für die Bevölkerung gibt es hier auch nicht, und selbst wenn die Bauanträge im Turbo-Verfahren genehmigt werden sollten, werden die bis dahin garantiert nicht fertig.

Nochmals zurück zum aktuellen Krieg.

In meinen Dossiers „EWK – Zur Lage“, die es seit 2014 gibt, habe ich diesen Krieg schon von Anfang an thematisiert. Ich habe hier die ganze Geschichte, seit Januar 2015, so wie ich sie registriert und dokumentiert habe, für Sie zusammengestellt.

Januar 2015

Die Ölschwemme und die sinkenden Preise an den Tankstellen sind nicht die Lösung eines Problems, sie sind die Indizien für ein neues, sehr schwerwiegendes Problem, dessen Lösung höchstwahrscheinlich mit Gewalt im Nahen Osten gesucht wird.

Syrien steht, ganz dicht gefolgt von Saudi Arabien, derzeit ganz oben auf der Agenda der zu beseitigenden Hindernisse auf dem Weg zur Unterwerfung Russlands und des gesamten pazifischen Raumes.

Der Iran hat noch einmal eine Verschnaufpause, wird aber – wenn Syrien gefallen ist – dessen Platz in den militärischen Plänen der USA einnehmen.

Im Mai 2015 kam es dann zu dieser Einschätzung: 

Was Obama aus einer Position der Stärke heraus begonnen hat, lässt ihn nun alt aussehen, weil er nur dann eine Chance hat, einen Deal mit dem Iran unter Dach und Fach zu bringen, wenn er dabei die roten Linien der Republikaner nicht verletzt, die damit natürlich den Ölscheichs in die Hände arbeiten.

(…)

Womöglich ging es in Camp David daher auch um die Fördermengen in der Golf-Region, und vermutlich hat der saudische König deshalb gar nicht erst an dieser Gesprächsrunde teilgenommen. Der Deal, der da in der Luft lag, Produktionsdrosselung gegen belastbare Sicherheitsgarantien, schien ihm wohl zu einseitig, zumal die hochgerüsteten Saudis (230.000 Mann; 60 Milliarden Militärbudget)  sich wahrscheinlich zutrauen, den Iran (545.000 Mann, 6 Milliarden Militärbudget)  auch alleine hinreichend abschrecken zu können, solange es dort keine Atomwaffen gibt.

Weiter ging es im Juli 2015:

Der Atom-Deal mit dem Iran

Die Republikaner toben und wollen die Zustimmung verweigern. Obama hat versprochen, diese Weigerung mit seinem Veto auszuhebeln. „Auf Biegen und Brechen“, sozusagen, will der Friedensnobelpreisträger die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran verbessern. Die Mullahs müssen einige tausend Zentrifugen zur Uran-Anreicherung  abgeben – und werden im Gegenzug von den westlichen Sanktionen und Exportsperren befreit – nur Waffen erhält der Iran vorläufig noch nicht.

Waffen hat und wird Israel erhalten. Einen ganzen Sack allerneuesten Kriegsgeräts aus US-amerikanischer Produktion. Dies soll der Kompensation jener psychischen Schmerzen dienen, unter denen Israels Falken leiden müssen, weil ihre irrationale Angst vor der Vernichtung Israels durch iranische Atomwaffen mit diesem Abkommen ins Unendliche gestiegen ist.

Wäre es nach den Geheimdiensten der USA gegangen, hätten die Sanktionen gegen den Iran gar nicht verhängt werden müssen, denn die sagen einhellig, dass der Iran nicht an Atomwaffen arbeitet. Diese Erkenntnis wurde 2007 veröffentlicht – und da hieß es bereits, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm schon vor Jahren aufgegeben – und diese Einschätzung wurde 2012 unverändert erneut abgegeben. Vermutlich waren die auf Betreiben der USA von den UN verhängten Sanktionen also schon 2003, als sie beschlossen wurden, ein Winkelzug, der – mangels faktischer Bedrohung (Israels) – auch ebenso nicht hätte ausgeführt werden müssen. Spätestens 2007 aber hätten sie aufgehoben werden können – doch es mussten noch acht weitere Jahre ins Land gehen, und zusätzliche Sanktionen der EU,  jetzt auch mit einem Angriff auf die iranische Ölwirtschaft beschlossen werden, um nach endlosen und stets ergebnislosen Verhandlungen, nun plötzlich zu einer Einigung zu gelangen.

(…)

Kurz gesagt: Die Welt sähe ohne die gegen den Iran verhängten Sanktionen heute kaum anders aus als nach 12 Jahren Sanktionsregime. Abgesehen vom Ölpreis, dessen zwischenzeitlicher Höhenflug wohl nicht so hoch ausgefallen wäre. Doch erst der hohe Ölpreis hat die Fracking-Industrie in den USA Renditen erwirtschaften lassen und damit eine gigantische, kreditfinanzierte Liquiditätsspritze für die USA erzeugt, sowie die Arbeitslosigkeit, zumindest in den Fracking-Regionen sinken lassen.

(…)

Immerhin dienten diese nicht vorhandenen Atomwaffen und die nicht vorhanden Raketen mit ausreichenden Reichweiten auch als Begründung für den Raketenschutzschild entlang der russischen Grenze, mit dem Russlands Zweitschlag-Möglichkeiten massiv begrenzt wurden.

Januar 2016, ein interessanter Nebeneffekt:

Die EZB kauft weiter fleißig Anleihen auf, ohne dass die angestrebte Inflation dadurch auch nur annähernd greifbar würde. Nun sind die bösen Iraner schuld, die, weil sie sich an den Atomwaffendeal halten, auch noch mit ihrem Öl auf den Weltmarkt drängen dürfen und damit die Inflation aufhalten…

Im Oktober 2016 habe ich dann einen ziemlich bösen Text geschrieben:

Die Verkünder der westlichen Werte haben seit Beginn der so genannten „Syrischen Revolution“ und  ihrer nie beendeten Unterstützung der so genannten gemäßigten Rebellen nie ein Hehl daraus gemacht, worum es ihnen geht: Sie wollen den Sturz des syrischen Präsidenten Assad, um in Syrien eine willfährige Regierung zu installieren, mit deren Hilfe dann der russische Marinestützpunkt am Mittelmeer geschlossen werden kann. Sie wollen zudem die Achse Syrien-Iran zerbrechen und langfristig reguläre Truppen in Syrien stationieren, weil sie – und das spreche ich hier einfach einmal so aus – vermutlich jeden Staat als ihren Feind betrachten, der nicht Mitglied der NATO ist und auf dessen Staatsgebiet dennoch immer noch keine US-Truppen stationiert sind.

Die übliche Begründung, es ginge um Bodenschätze und geostrategische Positionierung ist meines Erachtens längst überholt. Die USA sind geostrategisch längst so günstig positioniert, dass jede weitere Besetzung eines Landstrichs aus geostrategischen Erwägungen überflüssig und damit unsinnig ist – und die USA haben Zugang zu allen benötigten Bodenschätzen, sind keinesfalls genötigt, wegen Öl oder wegen seltener Erden Krieg zu führen.

Vermutlich gibt es gar keine irgendwie zu benennende Motivation mehr, für das permanente Zündeln und das anschließende Löschen mit Kerosin und Dynamit. Es ist ein gewohnheitsmäßiges Fehlverhalten, wie wir es von nicht resozialisierbaren Straftätern kennen. Sie tun einfach das, was sie am besten können, weil sie sonst nicht wüssten, was sie tun sollten.

Im Januar 2017 kommt auch die Rolle Russlands zur Sprache:

Russland hat es geschafft, im Nahen Osten zu einer nicht mehr zu ignorierenden Ordnungsmacht zu werden. Auch hier kann nur von einer über Jahre klug geplanten und geduldig abwartend, im richtigen Augenblick umgesetzten Politik gesprochen werden, die nun darin gipfelt, dass der Syrien-Friedensprozess und der Kampf gegen den IS faktisch von Russland dominiert werden. Dies bedeutet zugleich, dass der Iran, als Verbündeter Syriens, ebenfalls in den Einflussbereich Russlands gezogen wurde und damit aus der Isolation herausgefunden hat. Der Versuch Obamas, diesen Prozess durch Aufhebung der Sanktionen und den Nuklear-Pakt mit dem Iran aufzuhalten, ist fehlgeschlagen. Das Stellungsspiel Russlands auf dem geostrategischen Schachbrett ist aufgegangen.

Dass Trump den Iran nun wieder auf die Liste der Bösen gesetzt hat, zeigt, dass auch er in geostrategischen Kategorien denkt.

Im Juni 2017 gab es dann Ärger um Quatar – und auch hier war der Iran ein Stein auf dem Brett:

Qatar ist eine der Hochburgen der Muslimbrüderschaft. Das ist weniger eine religiöse Sekte als eine politische Partei, die auch in der Türkei viele Anhänger hat, während sie in Ägypten verfolgt wird. Daher der militärische Beistand Erdogans für Qatar.

Sollte es nun um Qatar eine militärische Auseinandersetzung geben und die Türkei hineingezogen werden, wäre das nicht zwingend (!) ein Grund für die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles. Ein Krieg zwischen Saudi-Arabien und der Türkei könnte mit US-Unterstützung für die Saudis und ohne NATO-Unterstützung für die Türkei den Wackelkandidaten am Bosporus in größte Schwierigkeiten bringen. Würde nun auch noch der Iran eingreifen, was keinesfalls auszuschließen ist, könnte auch hier der Stellvertreterkrieg ganze Arbeit leisten und endlich die Saudis zur einzigen Hegemonialmacht rings um den Golf aufsteigen lassen.

Dass damit auch Syrien fallen würde, gehört zum Kalkül, denn nun müsste Putin endlich wirklich ein-, also die saudischen Verbündeten der USA angreifen, und würde er das tun, könnte der dritte Weltkrieg offiziell für eröffnet erklärt werden.

Oktober 2017 – Starke Worte aus dem Iran:

Im verbalen Streit mit den USA werden die Töne immer martialischer. Sollten die USA das Islamische Revolutionsgardekorps auf ihre Terrorliste setzen, sei eine „entschiedene und vernichtende Reaktion“ unvermeidlich – so ganz offiziell das iranische Außenministerium. Vorangegangen waren die Drohungen der USA, das Atomabkommen aufzukündigen und infolge dessen die von Obama aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, und die daraufhin ausgestoßene Drohung der Revolutionsgarden, US-Stützpunkte anzugreifen, die in der Reichweite iranischer Raketen liegen.

Im Dezember 2017 lag die Lunte schon einmal brennend am Pulverfass:

Nun hat Trump die Wunde angepiekst und  kommt sich womöglich vor wie Alexander der Große nach dem Durchschlagen des Gordischen Knotens, doch hier irrt Zaphod Beeblebrox. Die seit 1948 bestehende Aufgabe, Frieden in der Region zu schaffen, ist mit diesem Akt der Parteinahme nicht gelöst. Im Gegenteil: Es handelt sich um eine Verschärfung des Konflikts, die weit über die zusätzliche Demütigung der Palästinenser hinausgeht.

Die gemäßigte Reaktion des Palästinenserpräsidenten Abbas, der zwar betonte, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels werde die Realitäten nicht ändern, aber eben nicht zum Widerstand aufgerufen hat, ist bei den Vertretern der Hamas nicht gut angekommen. Hamas Chef Ismail Hanija spricht von einer Kriegserklärung gegen die Palästinenser und ruft zur dritten Intifada auf. Erste kleine Scharmützel zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften sind bereits ausgebrochen. Brennende US-Flaggen, fliegende Pflastersteine und erste Schüsse deuten auf eine neue blutige Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis hin.

Niemand zweifelt daran, dass Israel diesen Aufruhr innerhalb kurzer Zeit mit militärischen Mitteln unter Kontrolle bringen könnte, bliebe es bei dieser einen Frontlinie. Doch da gibt es auch immer noch die Hisbollah, die im Libanon fest verankert ist und von da aus ihren Kleinkrieg gegen Israel führt. Auch das ließe sich noch beherrschen, stünde hinter der Hisbollah nicht der Iran, der die Hisbollah finanziert und ausrüstet, gäbe es nicht die Hisbollah-Kämpfer die an der Seite der syrischen Armee (und damit auch an der Seite Russlands) gegen syrische Rebellen und den IS kämpfen.

Die Legende, die Hisbollah habe mit iranischen Raketen, vielleicht sogar aus russischer Produktion, einen Angriff auf Tel Aviv ausgeführt, bei dem hunderte unschuldiger Zivilisten getötet wurden, ist noch nicht erzählt worden, doch die Schlagzeile hängt wie ein unsichtbares Damoklesschwert in der Luft über Teheran.

Lange war die Gelegenheit nicht mehr so günstig, einen Präventivschlag gegen den Iran zu führen, die dortigen Atomanlagen zu zerstören und nebenbei einen Enthauptungsschlag gegen den iranischen Präsidenten Hassan Rohani und die Revolutionsgarden zu führen.

Rückendeckung durch die Trump-Administration ist sicher. Nicht umsonst wird der von Obama geschlossene Atom-Deal von Trump torpediert.

Alles hängt jetzt vom Temperament der Palästinenser und ihrer aktiven Teilnahme an der dritten Intifada ab. Sieht es für die Weltöffentlichkeit so aus, als sei der Bestand des Staates Israel gefährdet, kann Netanjahu grünes Licht für einen Angriff auf den Iran geben. Und wie es für die Weltöffentlichkeit aussehen wird, kann Israel weitgehend selbst bestimmen.

Ob Netanjahu den großen Knall auslösen wird, bleibt allerdings offen. Der Iran des Jahres 2017 ist kein Gegner, den man in einem 6-Tage-Krieg überrennen könnte – und der Iran ist sowohl für Russland als auch für China ein strategisch wichtiger Staat, der zumindest in der Art unterstützt würde, wie die prorussischen Kräfte in der Ost-Ukraine unterstützt werden.

Israel selbst hingegen ist alleine schon mangels Landmasse gegen einen auch nur ebenbürtigen Gegner nicht zu verteidigen. Was bedeutet, dass die israelischen Atomraketen eingesetzt werden müssten, um die Oberhand zu behalten. Die Reaktion der (westlichen) Weltöffentlichkeit auf den Einsatz von Atomwaffen ist schwer vorherzusehen, massive Proteste der Bevölkerung würden jedoch selbst in den USA nicht ausbleiben.

Die Saudis, welche sich momentan mit Israel arrangieren, nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, hätte nach einem atomaren Angriff auf den Iran und dessen militärische Niederlage alle  Argumente auf seiner Seite, nun seinerseits ein bereits geschwächtes Israel anzugreifen.

Ich gehe davon aus, dass Israel das Risiko des eigenen Untergangs nicht eingehen wird. Der Konflikt wird  eng begrenzt bleiben, ein Einmarsch in den Libanon zur Zerschlagung der Hisbollah erscheint mir das Äußerste, was Netanjahu ernsthaft in Erwägung ziehen kann.

Trumps Streichholz verlischt neben dem Pulverfass.

Mai / Juni 2018 – es beruhigt sich ein bisschen:

Der erwartete Syrienfeldzug einer Koalition der Willigen fand nicht statt und wird immer unwahrscheinlicher, stattdessen führt Washington jetzt einen Handelskrieg gegen seine ehemaligen Freunde und Verbündeten in Europa und vor allem auch gegen Deutschland.

Das Säbelrasseln Trumps in Richtung Iran gehört mit zu diesem Handelskrieg, und es ist abzusehen, dass Trump auch nicht die Absicht hat, den Iran zu überfallen, ja dass er nicht einmal frühzeitig helfend eingreifen würde, wenn Israel vorpreschen sollte.

Der große Plan ist also offenbar aus Sicht der Bundesregierung geplatzt. Die Kriegsbeute (Syrien) ist weder in Form der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte bei uns angekommen, noch wird sie in Form von Milliardenaufträgen für den Wiederaufbau Syriens bei deutschen Unternehmen ankommen.

August 2018 – Zölle, Zölle, Zölle und Sanktionen:

Der Iran ist ein weiterer Schauplatz der „Amerika-first-Strategie“ Donald Trumps. Etwas gefährlicher als die Türkei, denn das Drängen Israels, den Iran anzugreifen, verbunden mit der Drohung, gegebenenfalls im Alleingang zuzuschlagen, hängt wie ein Damoklesschwert über der Szenerie. Doch es ist auch hier Trumps Ausstieg aus dem Iran-Atom-Deal, der die Israelis, sollte nichts Unvorhergesehenes inszeniert werden, zum Stillhalten zwingt.

Dass die Europäer sich den Iran-Sanktionen der USA in den Weg stellen und nicht schon wieder, wie bei den soeben erst erneut verschärften Russland-Sanktionen, die wirtschaftliche Hauptlast der US-Politik schultern wollen, entspricht immer noch der alten Globalisten-Vorstellung, den Iran als neues, fantastisches Aufschuldungsgebiet und Exportziel für die Industrie zu nutzen. Das war den Rothschilds so wichtig, dass ihnen die Verpflichtung genügte, kein waffenfähiges Uran mehr herzustellen, um die der eigenen Wirtschaft hinderlichen Sanktionen endlich aufzuheben.

Trump sieht das anders. Es sind nicht die Sprengköpfe, auf die es ankommt, die kann man ggfs. von Verbündeten beziehen, so wie die Bundeswehr auf US-Atombomben zugreifen kann, die in Spangdahlem in der Eifel herumliegen. Es sind die Trägersysteme, die unter Umständen eine Bedrohung für die USA darstellen können, aber an den Trägersystemen, auch an Interkontinentalraketen, dürfen die Mullahs weiterentwickeln. Im Grunde klar, dass Trump diesen Vertrag für das Dümmste hält, was sein Vorgänger Obama außenpolitisch jemals in trockene Tücher gebracht hat.

Von daher kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die neuerlichen, noch schärferen Sanktionen gegen den Iran und gegen jeden Drittstaat, der sich nicht daran beteiligt, vorrangig den Zweck haben, eine potentielle Bedrohung für die USA auszuschalten, zumal es nicht auszuschließen ist, dass die Revolutionsgarden des bereits bestehenden Islamischen Staates Iran mit den Terrortruppen des ansonsten namenlosen IS fusionieren und beschließen, in Anlehnung an die S.P.E.C.T.R.E. – Aktion (James Bond, Fireball) eine immerwährende Schutzgelderpressung gegenüber dem Rest der Welt zu installieren. Es gibt schließlich nicht nur die gut integrierten, friedfertigen und säkularisierten Muslime in Deutschland, es gibt daneben auch noch die Islamisten und ihre Hassprediger in großer Zahl in freier Wildbahn…

Selbstverständlich sind die großen europäischen Exporteure sofort eingeknickt und haben ihre Verträge mit dem Iran aufgekündigt. 2016, nach dem Ende der Iransanktionen, wollte Daimler im Iran Marktführer werden. Anfang August 2018 hat der Autobauer seine Aktivitäten im Iran vollständig eingestellt. Der französische Total-Konzern hat seine Investitionen in das Projekt South Pars im weltgrößten Gasfeld im Iran eingestellt. Peugeot und Citroen ziehen sich weitgehend aus dem Iran zurück, Airbus muss die Bestellung von 100 Flugzeugen nach den ersten drei Lieferungen wohl stornieren. Ein fest eingeplanter Umsatz von über 8 Milliarden Euro verschwindet aus den Auftragsbüchern. Viele weitere Firmen, auch Siemens und die Deutsche Bank verlieren einen gerade eben neu erschlossenen Marktzugang.

Die Hoffnung, auf diese Weise von weiteren US-Strafzöllen verschont zu bleiben, ist meines Erachtens jedoch trügerisch. Irgendwo müssen die für den Export bestimmten Produkte ja hin. In den Iran und nach Russland dürfen sie nicht, die Afrikaner können sie nicht bezahlen und die Chinesen und die Japaner brauchen sie nicht – aber die US-Wirtschaft, die noch lange nicht wieder auf Selbstversorgung umgestellt ist, wird sie zum größten Teil immer noch aufnehmen. Warum also nicht Zölle erheben, solange es noch möglich ist? Ein Teil davon geht zu Lasten der Gewinne der exportierenden Unternehmen in aller Welt, ein anderer Teil stopft mindestens ein Loch im US-Haushalt und kann verwendet werden, um die eigene Industrie mit Starthilfen zu versorgen.

Oktober 2018 – Erdogan hilft den Democrats gegen Trump:

In meinem Kommentar vom 18. Oktober erschien mir am wahrscheinlichsten, dass Erdogan im Verein mit dem Deep State in den USA ein Mittel bereitgestellt hat, um Trumps „freundliches“ Verhalten gegenüber den Saudis zur Wahlkampfmunition der Demokraten für die midterm elections im November umzumünzen.

Dies will ich an dieser Stelle noch etwas ausführlicher begründen. Der Knackpunkt ist auch hier wiederum die Auseinandersetzung zwischen den Globalisten unter den Kapitalisten, in den USA nach außen vertreten durch Hillary Clinton, und  den Nationalisten unter den Kapitalisten, in den USA nach außen vertreten durch Donald Trump. Die Globalisten hatten beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und sich damit ein großes, neues Aufschuldungsgebiet[1] zu erschließen. Diese Entscheidung war durch die Dienste insoweit abgesichert, als deren Erkenntnisse lauteten, die Mullahs hätten die Arbeit an einem Atomwaffenprogramm längst aufgegeben und stellten insofern keine Gefahr dar. Dass man sich in Teheran bei der Zusage, sich weitreichenden Kontrollen zu unterwerfen, die Weiterentwicklung von weitreichenden Trägersystemen vorbehalten hatte, nahmen die Globalisten dabei in Kauf.

Trump hat den Globalisten die sprudelnde Kredit-Quelle Iran mit der Aufkündigung des Atom-Deals zugeschüttet und zugleich mit Waffenlieferungen an die Saudis dafür gesorgt, dass der Iran im Jemen eine kaum zu gewinnende Abnutzungsschlacht führen muss, will der den Jemen nicht gänzlich den Saudis überlassen. Hier eine kompakte Darstellung des Jemen-Konfliktes aus dem Tagesspiegel vom 22. Mai 2018.

Interessant ist, dass in der EU, nur die Bundesrepublik Deutschland, nach außen vertreten durch Angela Merkel, den Ball schnellstmöglich aufgenommen und Waffenlieferungen an die Saudis gestoppt hat und es irgendwie sogar gelungen ist, Joe Kaeser, den SIEMENS-Chef, der sich eigentlich nicht abhalten lassen wollte, mit kaum verhohlenen Hate-speech-Attacken von der Reise zur Wirtschaftskonferenz in Riad abzubringen.

Dieser Absatz steht unter der Überschrift „Türkei“, weil es für mich keinen Zweifel daran gibt, dass es ohne die Mitwirkung der Türkei den Skandal um Khashoggi niemals gegeben hätte. Es muss sogar angenommen werden, dass die Türken die saudische Botschaft in Istanbul vom Keller bis ins Dachgeschoss verwanzt hatten und entweder von Anfang an über die Pläne der Saudis mit Khashoggi informiert waren, oder – und auch das ist denkbar – ein gemeindienstliches Spiel[2] mit den Saudis spielten, an dessen Ende das von der Türkei erwünschte Ableben Khashoggis stand.

Stellt man sich nun die Existenz einer Achse „Hillary-USA – Türkei – Iran“ vor, wobei das Zusammenrücken von Türkei und Iran schon vor einem Jahr besiegelt wurde, dann schrumpft das Jemen-Problem der Türkei, die dort die Saudis gegen die von Iran gesponsorten Huthis unterstützt, auf Stecknadelkopfgröße zusammen. Selbstverständlich kommt es nicht darauf an, ob nun die Saudis oder die Mullahs die Straße von Bab al-Mandab kontrollieren, sondern nur darauf, mit dem jeweiligen Beherrscher des südlichen Zugangs zum Suez Kanal verbündet zu sein.

Erdogan versucht also den Sturz Trumps durch Beeinflussung der Zwischenwahlen zum US-Kongress zu forcieren. Sicherlich hat man ihm dafür einiges versprochen. Ob er es bekommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Dass die Iran-Sanktionen sofort wieder fallen würden, wenn es gelänge Trump abzuschießen, ist jedoch höchst wahrscheinlich und schon das wäre für die die Türkei in wirtschaftlicher Hinsicht von Segen.

Trump kann die Saudis nicht fallen lassen, er kann den Fall Khashoggi und dessen öffentliche Inszenierung aber auch nicht ignorieren. Seine Reaktionen fallen daher zögerlich aus. Er spielt auf Zeit – und hat deshalb eine zweite Front eröffnet.

[1] Aufschuldungsgebiet: Der Fiat-Money-Kapitalismus ist immer wieder auf neue Schuldner angewiesen, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen und das systembedingt unverzichtbare Wachstum zu ermöglichen. Ein ganzer Staat, wie der Iran, durch jahrelange Sanktionen wirtschaftlich weitgehend ruiniert mit großem Bedarf an praktisch allen Gütern, die der Weltmarkt zu bieten hat – und das ohne schon nennenswert bei westlichen Gläubigern verschuldet zu sein, ist ein gefundenes Fressen!

[2] Wenn es westlichen Nachrichtenoffizieren schon vor rund 50 Jahren gelang, schlicht über Funk die Führung von Panzerverbänden des Warschauer Paktes in grenznahen Manövern zu übernehmen (ich kannte einige davon persönlich), sollte es mit den weitaus besseren Mitteln unserer Zeit kein Problem sein, sich bei den Saudis einzuhacken …

April 2019 – Weiter, immer weiter:

Doch halt! Da ist ja auch noch der Iran.

Vor mindestens 15 Jahren habe ich zum ersten Mal – und dann immer wieder – darauf hingewiesen, dass das Fernziel der US-Militärmaschine-rie  der Iran sei. Verbal massiv unterstützt, ja beschworen, von den Israelis, die sich vom Iran bedroht fühlen und auch schon mal losgeflogen sind, um die Atomanlagen des Iran zu bombardieren.

Dann kam Obama und hat im Verein mit der EU die langanhaltenden Sanktionen gegen den Gottesstaat zwischen dem Kaspischen Meer und dem Persischen Golf gelockert.

Dass der Iran sein Atomprogramm beendet und nicht wieder aufgenommen hat, haben seinerzeit sogar die US-Geheimdienste bestätigt. Dass gute Beziehungen der USA zum Iran angetan sein könnten, die Beziehungen des Iran zu Russland und China zu destabilisieren, war ein mögliches Kalkül. Dass ein großes Ölangebot auf dem Weltmarkt den Energiehunger der EU preiswert befriedigen könne, während die Gewinne der Ölförderung der Russen sinken, war sicherlich auch ein Beweggrund – und als die diplomatischen Bemühungen begannen, erschien die US-Ölproduktion per Fracking noch als hochrentabel.

Dass der Vertrag zwischen den USA, der EU und dem Iran, gut ein Jahr, nachdem Obama ihn unterschrieben hatte, von Trump einseitig wieder gekündigt wurde, mit der Folge, dass die alten Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und neue verfügt wurden, gehört zu den scheinbar unerklärlichen Aktivitäten Trumps.

Im Lichte der jüngsten Entwicklungen wird der Sinn des Schachzuges jedoch klarer erkennbar. Die jüngsten Entwicklungen? Im November letzten Jahres haben die USA allen Unternehmen weltweit, die weiterhin Öl aus dem Iran importieren, angedroht, sie aus dem Handel mit den USA auszuschließen. Ausgenommen für zunächst sechs Monate waren China, Indien, Japan, Italien, Griechenland, Südkorea und Taiwan. Doch diese Ausnahmeregelungen werden nun nicht mehr verlängert, was dazu führen soll, dass der Iran keinen Tropfen Erdöl mehr am Weltmarkt verkaufen kann und damit in den Staatsbankrott getrieben wird.

Damit erklärt Trump völlig ungeniert den Anspruch der USA, Handel und Wandel auf dieser Welt ganz alleine kontrollieren und regulieren zu können. Weil er zudem nicht die Abnehmerstaaten bedroht, und auch nicht den Iran selbst, sondern private Wirtschaftsunternehmen, die allesamt ein großes Interesse am Handel mit den USA haben, wird den Sanktionen, mit leisem Zähneknirschen zwar, aber doch weitgehend vollständig Folge geleistet.

Damit hat Trump die Mullahs da, wo er sie haben wollte. Noch wird zwar aus Teheran mit Gegenwehr gedroht, sogar mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015, doch so leicht die Unterschrift unter dieses Abkommen fiel, weil es das Atomwaffenprogramm schon nicht mehr gab, so schwer wird es werden, dies nun unter den Augen der Welt neu zu starten und es ohne einen vorsorglichen israelischen Luftschlag zu einem Ende zu bringen.

Mir klingen Trumps Worte noch in den Ohren. Obama habe einen schlechten Vertrag ausgehandelt. Er werde einen besseren aushandeln.

Juni 2019 – Der Iran schießt eine US-Drohne ab und nichts passiert:

Trump, der versprochen hat, keinen Krieg zu beginnen, hat nun auch in der Iran-Krise darauf verzichtet, das Angebot der Militärs, einen Vergeltungsschlag auszuführen, anzunehmen. So märchenhaft die Geschichte auch klingen mag, 150 Tote seien Trump als Vergeltung für eine verlorene Drohne zu viel gewesen: Was seit Sarajewo und Gleiwitz, seit der Lusitania, dem Golf von Tonkin, seit 9/11 und den irakischen Massenvernichtungswaffen immer wieder funktionierte, nämlich mit Hilfe einer geschickten Inszenierung die Stimmung im Lande auf „Krieg, Rache, Vergeltung, Blut, Schweiß und Tränen“ umzuschalten: Trump hat von dieser Gelegenheit bewusst keinen Gebrauch gemacht und sich damit den Falken im eigenen Hause, Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton, sichtbar in den Weg gestellt. Dass Trump selbst über Bolton sagt: „Ich bin derjenige, der ihn mäßigt“, und, „am Ende treffe ich die Entscheidung“, zeugt nicht nur von einem hohen Grad an entschlossener Selbstsicherheit, sondern auch davon, dass Trump weiß, wer die Tanker (erst vier, dann zwei) sabotiert hat, und dass es nicht der Iran war, und dass er weiß, über wessen Hoheitsgebiet  sich die abgeschossene Drohne wirklich befunden hat.

An dieser Stelle sei eine kleine, militärstrategische Abschweifung erlaubt:

Spätestens seit dem Irak-Krieg, mit seinen anfänglichen massiven Luftangriffen mit Raketen und Cruise Missiles auf Bagdad, deren verheerende Schadwirkung die Voraussetzung für die erfolgreiche Bodenoffensive von Briten und USA erst geschaffen hat, wurde allen potentiell bedrohten Staaten – auch über den Nahen Osten hinaus – klar, dass der Schlüssel zum Überleben im Aufbau einer überlegenen Luftabwehr liegt.

In den USA ist dieser Trend wohl zu lange nur belächelt worden. Einerseits, weil die USA sich selbst auf dem eigenen Territorium immer noch für praktisch unangreifbar halten, andererseits, weil man die Überlegenheit der eigenen Angriffs-Systeme auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus für unschlagbar hielt. Erst mit dem russischen S 400 System und dem in Entwicklung befindlichen  Hyperschall-Abwehr-System S 500 wurde auch den USA klar, dass ihre teuren Angriffswaffen von vergleichsweise billigen Abwehrsystemen mit hoher Treffsicherheit vom Himmel geholt werden können.

Es ist kein Wunder, dass Erdogan sich die S 400 Systeme bei Putin bestellt hat, statt sich noch auf die uralten Patriot-Systeme der USA einlassen zu wollen. Und sollten ihm die USA im Gegenzug tatsächlich die Lieferung  der F35 verweigern, dann wiegt das weniger schwer – denn auch für die Türkei wird Luftverteidigungsfähigkeit immer wichtiger.

Dass der Iran in der Lage sein würde, eine hochfliegende Aufklärungsdrohne vom Himmel zu holen, hat man in den Stäben des US-Militärs offenbar nicht für möglich gehalten. Vielleicht war es aber auch nur eine geschickt angelegte Versuchsanordnung, um herauszufinden, wie wehrhaft der Iran mit eigenen Entwicklungen und russischer und chinesischer Unterstützung waffentechnisch inzwischen geworden ist.

Daraus ergibt sich eine weitere mögliche Begründung für den abgesagten Vergeltungsschlag: Womöglich hat man im Pentagon noch einmal nachkalkuliert, wie viele der eingesetzten Flugzeuge, Raketen und Marschflugkörper ihr Ziel wohl erreichen würden und beschlossen, das Geld lieber gleich aus dem Fenster zu werfen, statt sich vor der Weltöffentlichkeit zu blamieren.

Wir stehen nun vor der Situation, die wiederum eine relativ neue Erfahrung für die USA darstellt, dass nämlich der von Sanktionen geplagte, ringsum waffenstarrend belagerte Iran den Gesprächsangeboten Trumps (ohne jede Vorbedingung!) nicht nachzukommen gedenkt, sondern seinerseits als Vorbedingung für Gespräche erst ein Ende der Sanktionen fordert und die Kündigung des Atom-Deals durch Trump nach einer kurzen Wartefrist zum Anlass genommen hat, die Urananreicherung wieder aufzunehmen. Das machtlose Gewäsch der EU, an beide Streitparteien gerichtet, wird von denen, auf die es ankommt, nur als lästige Einmischung wahrgenommen.

Es ist im Grunde noch zu früh für eine Prognose, und so gebe ich hier, unter der Voraussetzung, dass in den nächsten vier, fünf Wochen kein neuerlicher Zwischenfall inszeniert wird, die folgende Einschätzung ab:

Die Iran-Krise wird ohne weitere Aktivitäten von USA, Israel und Saudi Arabien auf dem Status quo eingefroren. Die Sanktionen bleiben in Kraft, iranische Umgehungsversuche, vor allem in Richtung China, werden beobachtet, doch es werden keine Anstrengungen unternommen, sie zu unterbinden. Die Urananreicherung des Irans wird vor die UN gebracht und womöglich mit einer Resolution verurteilt.

Parallel dazu wird Trump alles versuchen, um die Gespräche mit Nordkorea wieder in Gang zu bringen. Seine Selbsteinladung zu einem Besuch bei Kim, im Anschluss an den G20 Gipfel in Osaka, deutet bereits darauf hin. Auch Kim fordert ja die Aufhebung der gegen Nordkorea verhängten Sanktionen, und es ist für Trump in keiner Weise riskant, hier nachzugeben und mit ersten Schritten eine Lockerung herbeizuführen.

Gelingt es Trump, auf diese Weise das Vertrauen Kims zu gewinnen und eine Situation herzustellen, die es ermöglicht, Nordkoreas Isolation zu beenden, die Wiedervereinigung mit Südkorea in die Wege zu leiten und die Frage, wie viele Atomwaffen und wie viele Trägersysteme Kim behalten darf, einvernehmlich zu lösen, wird das seine Wirkung auf den Iran nicht verfehlen. In Trumps zweiter Amtszeit wird es dann zur Aussöhnung mit dem Iran kommen.

Damit würden ja nicht nur zwei Krisenherde und potentielle Kriegsschauplätze aus der Welt geschafft, es könnten auch geostrategisch wichtige Positionen auf friedliche Weise für sich „eingenommen“ und kontrolliert werden. Außerdem: Sowohl der Iran als auch Nordkorea sind potentielle Wachstumsgiganten, bei denen auch für die US-Exporteure durchaus erhebliche Umsatzerwartungen geweckt werden können.

Mai 2020 – Venezuela – Maduro – Iran:

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die alte politische Elite der USA, zusammen mit dem, was gemeinhin „Deep State“ genannt wird, in höchstem Grade daran interessiert ist, das sozialistische „System Maduro“ in Venezuela zu stürzen. Seit geraumer Zeit steht ein Herr Juan Guaidó bereit, jederzeit die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, ist er doch bereits von mehr als 60 Staaten als Staatschef anerkannt worden.

Nun hat es ein Kommando-Unternehmen gegeben, das durchaus an die „Schweinebucht-Aktion“ auf Kuba von 1961 erinnert – und auch ebenso scheiterte. Ziel der von den Angestellten des privaten Sicherheitsunternehmens „Silvercorp USA“ vorgetragenen „Invasion“ war es, Maduro zu fassen und in die USA zu verschleppen.

Die Aktion sei so dilettantisch vorbereitet und durchgeführt worden, hieß es dann von Mike Pompeo, dem US-Außenminister, dass die USA gar nicht dahinterstecken könnten. Wenn wir beteiligt gewesen wären, wäre es anders gelaufen.

Dass die Aktion den US-Geheimdiensten nicht bekannt gewesen sein sollte, ist unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist, dass es keine direkte Unterstützung dieses Putschversuches gegeben hat, was heißt, dass man von Seiten der US-Administration sowohl einen Erfolg auch einen Misserfolg billigend in Kauf nehmen wollte.

Offenbar hofft man, die ölreiche Nation im Norden Südamerikas durch fortgesetzte Sanktionen und Embargos, sowie zielgerichtete Propaganda gegen Maduro und die Sozialisten über kurz oder lang wieder mit einer den Kapitalinteressen freundlich gegenüber stehenden Regierung unter Kontrolle zu bekommen, ohne mit Gewalt eingreifen zu müssen.
Das lenkt den Blick auf den Iran.

Die iranische Front

Die Kumpanei zwischen dem islamischen Gottesstaat Iran und der sozialistischen Regierung in Venezuela, die dazu führte, dass der Iran fünf Tankschiffe mit Benzin und anderen Rohölprodukten nach Venezuela entsandte, wo man, mangels intakter Raffinerien unter akutem Treibstoffmangel leidet, ist die klassische Win-Win-Situation, wie sie angesichts eines gemeinsamen Feindes im Lehrbuch steht.

Im Zustand eines darniederliegenden Ölmarktes ist es für den Iran höchst angenehm, noch einen bedürftigen Abnehmer zu finden, der zudem eine geografisch Interessante Basis darstellt, den USA auf die Pelle zu rücken.

Zwischen Caracas nach Dallas liegen knapp 4000 km Luftlinie. Der Iran verfügt über die von Nordkorea entwickelte BM-25 Musudan, die diese Distanz mit einem Sprengkopf von 500 kg überwinden kann. Erneut drängt sich der Vergleich mit der Kuba-Krise auf. Dies auch, weil die USA erwägen, die Treibstofflieferung für Venezuela zu unterbinden, was den Iran bereits ermunterte, vorsorglich bei UN-Generalsekretär Guterres gegen einen möglicherweise bevorstehenden Akt der Piraterie zu protestieren.

Doch auch im persischen Golf liegt eine Frontlinie zwischen den USA und dem Iran. Natürlich sind die US-Kriegsschiffe im Golf dem Iran nicht nur ein Dorn im Auge, sie können nicht anders als eine Provokation und Bedrohung betrachtet werden, die sich ausschließlich gegen den Iran richtet. Dass die Revolutionsgarden des Iran mit ihren wendigen Schnellbooten immer wieder sehr nahe an US-Kriegsschiffe heranfahren, hat zu dem Befehl an die US-Marine geführt, iranische Boote, die sich gefährlich annähern, zu zerstören.

Der Drohung aus Washington folgte prompt die Gegendrohung aus Teheran: Die Marine sei angewiesen,  US-Kriegsschiffe und US-Soldaten anzugreifen, sollten sie die Sicherheit der iranischen Boote oder Kriegsschiffe gefährden.

Das heißt, beide Seiten wollen nicht erst auf einen erfolgten Angriff, sondern schon auf eine als „Gefährdung“ eingeschätzte Situation mit harten militärischen Schlägen reagieren.

April 2021 – Iran als Weltkrisenzentrale:

Die halbgute Nachricht zuerst: Das von Donald Trump einseitig aufgekündigte „Atomabkommen“ mit dem Iran hat eine Chance – irgendwie – in die Verlängerung zu gehen. Die Europäer, die am Abkommen festhalten wollten, die Chinesen, die sich als Unterstützer der Mullahs gerieren und die Russen, die sich den Iran warmhalten, schon um einen Rückhalt beim Gezerre um Syrien zu haben, sollen als Vermittler auftreten, die USA wollen nur informelle, unverbindliche Gespräche führen. Losgehen sollen die Gespräche schon am Dienstag. Man rechnet damit, innerhalb von zwei Jahren zu einer Lösung gelangen.

Es ist zwar zu früh, um sich schon festzulegen, doch vermute ich, dass es sich von Seiten der USA lediglich um ein Hinhaltemanöver handelt, bei dem der Iran zum Beweis des guten Willens erst einmal die Anreicherung von Uran wieder einstellen, bzw. auf jenes Maß zurückfahren soll, wie im ursprünglichen Abkommen vereinbart. Ist dies geschehen und die Gefahr der iranischen Atombombe erst wieder einmal gebannt, wird es um die bisher nicht regulierten Trägersysteme und deren Reichweite gehen. Stellt sich der Iran dabei quer, werden die immer noch weiter bestehenden Sanktionen noch einmal verschärft, immer in der einzigen Hoffnung, dass die Perser gegen die ihre geistlichen Führer rebellieren und mit massiver, gerne auch militärischer Unterstützung aus dem Westen, endlich wieder eine säkulare Regierung installiert werden kann. Den Iran wieder unter die Hegemonie der USA zu zwingen ist doch seit dem Sturz des Schahs das erklärte und nie aufgegebene Ziel US-amerikanischer Politik.

Das erlaubt es auch Israel einen Nadelstich nach dem anderen gegen den Iran zu setzen. Dabei handelt es sich nicht nur um Luftangriffe auf syrischem Gebiet, wo vorgeblich iranische Stellungen und iranische Waffenlieferungen bekämpft werden. Immer öfter werden Informationen bekannt, wonach Israel gezielt Schiffe sabotiert, mit denen Lieferungen von und nach dem Iran transportiert werden.

Nun sieht es so aus, dass der unberechenbare türkische Präsident Erdogan die bisherige Kooperation mit dem Iran, in welcher der Irak als Einflussgebiet des Irans angesehen wurde, aufkündigen will. Denn Erdogan führt nicht nur seinen Krieg gegen die Kurden auf syrischem Territorium, inzwischen führen seine Truppen auch regelrechte Razzien im Irak durch. Beides verärgert den Iran, der Erdogan zunächst einmal energisch aufgefordert hat, internationale Grenzen zu respektieren. Das Internetportal „Israel heute“ stellte vor zwei Wochen sogar in der Titelzeile die Frage: Iran und Türkei kurz vor einem Krieg?

So einfach, nur wegen einer Streiterei um Einflussgebiete zwischen der Türkei und dem Iran wird es m.E. nicht zum Krieg kommen. Wenn, dann müssen größere Interessen dahinter stehen.

Wir wissen, dass Biden versucht, Erdogan zu disziplinieren. Man lässt ihn spüren, dass das Vertrauen in seine Bündnistreue geschwunden ist, man lässt ihn zwischen Baum und Borke hängen, hilft ihm auch nicht aus der finanziellen Klemme, die ihn veranlasste, seinen Notenbankchef zu schassen, um die Zinsen per präsidialem Machtwort weiter niedrig zu halten, was mit massivem Einbruch des Außenwerts der türkischen Lira einherging. Da offenkundig ist, dass Erdogan seit vielen Jahren versucht, mit einer Schaukelpolitik zwischen Russland und den USA das Beste für die Türkei herauszuholen, ist es eher unwahrscheinlich, dass die USA Erdogan ermuntern würden, einen Krieg mit dem Iran anzuzetteln.

Russland hat noch weniger Interesse daran, der NATO – und dazu gehört die Türkei ja immer noch – durch einen von der Türkei provozierten Krieg die Tür für den großen Nahost-Krieg zur endgültigen Niederschlagung des Assad-Regimes in Syrien und des Mullah-Regimes im Irak zu öffnen.

Letztlich weiß man aber auch in Teheran, dass es unklug wäre, sich auf einen Waffengang mit der Türkei einzulassen, weil der Iran schlicht nicht in der Lage wäre, die mögliche Eskalation zu begrenzen oder auch nur beeinflussen.

Mai 2021 – Die Hamas und die Waffenruhe:

Dass der US-Außenminister Blinken jetzt zu Gesprächen in Israel eingetroffen ist um dabei öffentlich zu versichern, dass die Waffenruhe der intensiven Diplomatie Joe Bidens zu verdanken sei, der hinter den Kulissen eng mit Netanjahu zusammenarbeitete, bestätigt diesen Eindruck.

Aus alledem lässt sich schließen, dass der Graben zwischen den USA und Israel, den Donald Trump schon einmal fast zugeschüttet hatte, nun wieder tiefer und breiter geworden ist. Biden braucht Ruhe an der Palästina-Front, wenn er den Iran zur Rückkehr zum unter Obama abgeschlossenen und von Trump aufgekündigten Atomabkommen gewinnen will. Dazu hat er die finanzielle Unterstützung der Palästinenser wieder aufgenommen, die Trump aufgekündigt hatte. Dennoch ist weiterhin die EU – samt Deutschland – der wichtigste Geldgeber für die Palästinenser, wobei eine vernünftige und sachliche Begründung dafür von niemandem eingefordert wird.

Trump war entschlossen, die Palästina-Frage zu lösen, indem er den Palästinensern die Unterstützung entzog und sich voll hinter Israel stellte, mit Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und mit Billigung der israelischen Siedlungspolitik, in der Annahme, die Palästinenser würden sich zwangsläufig auf die veränderte Situation einstellen, zumal Trump gleichzeitig dabei war, dem Iran die Folterwerkzeuge zu zeigen, womit ja nicht nur eine Neuverhandlung des Atomvertrages unter Einbeziehung der Trägerraketen erzwungen werden sollte, sondern überhaupt das gewünschte Wohlverhalten in der gesamten Region. Trump wollte Ruhe im Nahen Osten und war bereit, dafür die Interessen der Palästinenser zu opfern.

Biden steht in der Tradition US-amerikanischer Außenpolitik und ist dankbar für jeden Schwelbrand, der bei Bedarf wieder zum Großfeuer angefacht werden kann.

August 2021 – Nadelstichaustausch zwischen Israel und Iran:

Sabotage-Akte kennzeichnen eine Politik der gegenseitigen Nadelstiche. Wäre es nicht so ernst und stünden nicht aus Menschenleben auf dem Spiel, könnte man es mit den Tortenschlachten von Stan und Laurel aus frühen Stummfilmtagen vergleichen. Der Getroffene guckt einen Moment lang dumm aus der Wäsche, nur um dann mit einer weiteren Torte auszuholen und sie dem Gegenüber ins Gesicht zu klatschen.

Im April gab es eine Explosion auf einem iranischen Öltanker. Die New York Times führte das auf einen israelischen Angriff zurück.

Anfang Juni sank eines der größeren Schiffe der iranischen Marine, nachdem vorher ein Feuer an Bord ausgebrochen war, was jedoch den Untergang des Schiffes nicht ausgelöst haben kann. Wenige Stunden später kam es zu einem Großbrand in einer Ölraffinerie in Teheran.

Anfang Juli erfolgte ein Angriff auf ein israelisches Frachtschiff, der prompt dem Iran zugeordnet wurde.

Jüngst wurde der Öltanker „M/T Mercer Street“ offenbar von Kamikaze-Drohnen attackiert. Dieser Angriff, der wiederum dem Iran angelastet wird, weil sich unter den Eignern des Schiffes wohl auch ein Israeli befindet, hat nun ein heftiges Säbelrasseln der US-Administration ausgelöst. US-Außenminister Blinken versprach, eine angemessene Antwort, während der Iran bestreitet, für die Attacke verantwortlich zu sein.

Diese Scharmützel haben jedoch eine andere Qualität als das britisch-russische Armdrücken im Schwarzen Meer. Dort ging es um eine öffentlich vorgeführte Machtdemonstration und einen Herrschaftsanspruch, letztlich also um eine „Frage der Ehre“, und damit um die Schaffung einer Rangordnung, was – ganz unabhängig vom Ausgang – immer den Keim der Eskalation in sich trägt. Die israelisch-iranischen Nadelstiche sind hingegen Sabotageakte mit dem Ziel, materielle Schäden zu verursachen, wobei keiner der Kontrahenten seine Beteiligung eingesteht.

Das gehört schon irgendwie in den Bereich der Traditionspflege und ist noch weit vom Casus Belli entfernt.

März 2022 – Der Petrodollar in Gefahr

Ich mag mir nicht vorstellen, welche Überlegungen die saudischen Prinzen in Riad derzeit anstellen. Ihre Weigerung, den USA mit zusätzlichen Öl-Exporten aus der Patsche zu helfen, könnte die Jahrzehnte alte „Freundschaft“ mit den USA stark belasten.

Maßgeblicher Knackpunkt sind hier zwar die neuen Atom-Verhand-lungen mit dem Iran, bei denen die Saudis ihre Interessen nicht gewahrt sehen. Das geht soweit, dass sich die Scheichs geweigert haben, mit Joe Biden zu telefonieren. Doch die Einsicht, dass Dollar-Guthaben im Ernstfall nichts mehr wert sein können, dürfte auch die Saudis zum Grübeln gebracht haben.

Manche Beobachter erklären vor diesem Hintergrund bereits den Tod des Petrodollars und damit das Ende des Geschäftsmodells der USA.

Das halte ich für eine übertriebene Bewertung. Es wird Absetzbewegungen vom Dollar geben, aber eben nicht in jenem Bereich der Welt, der in einigen Jahren dem Elliptischen Imperium als westliches Machtgefüge gegenüber stehen wird.

Wenn dieser neue „Eiserne Vorhang“ zwischen den Blöcken geschlossen sein wird, dürfte der Dollar in seinem Einflussbereich sogar ganz enorm an Stärke zurückgewinnen und seine Funktion als Leitwährung in diesem Teil der Erde behaupten.

November 2022 – Die Türkei als Pipeline-Drehscheibe

Nun sieht es so aus, dass die Türkei auch behilflich ist, das auf US-Druck zustande gekommene Öl-Embargo der EU zu umgehen, indem die Türkei als Händler für russisches Erdöl auftritt, was allerdings bisher nicht offiziell bestätigt ist. Hier der Bericht von ntv.

In Bezug auf russisches Erdgas sieht das schon anders aus. Die Vereinbarung, in der Türkei ein neues Verteilzentrum für russisches Erdgas zu errichten ist faktisch bereits in trockenen Tüchern. Dass sich die Türkei zu einem internationalen Gas-Drehkreuz entwickeln will, das den Iran, Aserbeidschan und den Irak als Lieferanten für Pipeline-Gas, die Vereinigten Emirate, Katar und Oman für LNG zusammenführen will, aber auch aktiv mit LNG aus Algerien und Nigeria handeln, bei Bedarf sogar LNG aus den USA kaufen will, und dass damit immer noch nicht das Ende der Bestrebungen abzusehen ist, zum vielleicht wichtigsten Gashandelsplatz der Welt zu werden, ist in diesem Artikel der Finanzmarktwelt beschrieben.

März 2023 – Der Nahe Osten im Umbruch

Die ölreichen Länder am Persischen Golf und in Nordafrika waren über Jahrzehnte so etwas wie der wohlbehütete Staatsschatz der USA. Dort sprudelte das Öl, in den USA sprudelten die Geldquellen. Wer versuchte, den Petro-Dollar, das Perpetuum Mobile des Reichtums der USA anzugreifen, brauchte auf das Eintreffen des US-Militärs nicht lange zu warten.

Doch bahnt sich hier eine Veränderung an. Die Financial Times hat schon im Januar davon berichtet, das China aktiv an Vereinbarungen arbeitet, die es ermöglichen, seine Erdöl- und Flüssiggas-Rechnungen in Yuan zu bezahlen. Einen Durchbruch hat es dabei im Dezember 2022 bei einem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates gegeben. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Oman, Kuwait und Bahrain haben dabei ihre grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, dem Beispiel des Iran zu folgen, der, wie auch Venezuela und Russland, schon länger in Yuan mit China Handel treibt.

Doch dabei handelt es sich eher um den schleichenden Teil der Veränderungen. Der Paukenschlag, der wirklich das Potential hat, den gesamten Nahen Osten umzukrempeln, ertönte am 10. März in Peking. Nach viertägigen Gesprächen, die von China vermittelt worden waren, verkündeten die Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran ihren gemeinsamen Beschluss, ihre Beziehungen zu normalisieren. Das geht aber weit über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen hinaus, die 2016 endeten, nachdem die saudische Botschaft in Teheran von aufgebrachten Iranern in Brand gesteckt worden war.

Der Deal sieht insgesamt folgendes vor:

• • Die Botschaften beider Staaten werden wieder eröffnet.
  • Die Saudis werden ihre Unterstützung für den oppositionellen iranischen Fernsehsender beenden, der mit dazu beigetragen hat, die innenpolitischen Spannungen im Iran zu schüren.
  • Der Waffenstillstand im Jemen, wo sich Regierung und Huthi-Rebellen einen Stellvertreterkrieg liefern, soll aufrechterhalten werden, der Iran wird die Unterstützung der Huthis einstellen und sie auffordern, ihre Angriffe auf Saudi-Arabien zu stoppen. Ein formelles Friedensabkommen soll ausgearbeitet werden, um den Bürgerkrieg zu beenden.
  • Die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den Staaten des Golf-Kooperationsrates und weiteren arabischen Staaten sollen vertieft und verstärkt werden, mit dem Ziel ein neues Sicherheitskonzept für die gesamte Region zu erarbeiten.

Was da unter der Vermittlung Chinas gelungen ist, kann für die künftige Entwicklung der Region gar nicht hoch genug bewertet werden. Natürlich hat China mächtige eigene Interessen in diesem Spiel, doch die Lösung sieht wie eine makellose Win-Win-Situation aus. Dabei hatten die USA den Prozess der Annäherung zwischen Teheran und Riad 2021 selbst angestoßen und aussichtsreich in Gang gebracht. Als Joe Biden die Staaten am Golf Mitte 2022 jedoch aufforderte, sich Israel anzuschließen und gemeinsam gegen den Iran zu agieren, waren es die Saudis, einst die besten arabischen Verbündeten in der Region, die diesen Weg nicht mitgehen wollten und sich um weitere Vermittlungsbemühungen an China wandten, mit dem Ergebnis dass dem von den USA mit Sanktionen und Kriegsdrohungen überzogenen Iran eine neue, wichtige Rolle in der arabischen Welt zufällt.

Der geostrategische Nutzen, der vor allem für Russland und China dabei anfällt, ist die Herstellung eines Transitkorridors durch den Iran, der es ermöglicht, unter Umgehung des Suez-Kanals und der Straße von Malakka die globalen Märkte zu erreichen.

Das war der primär chinesische Part. Es gibt auch einen primär russischen Part, der die chinesischen Bemühungen um die Stabilisierung der Region und um die Zurückdrängung des Einflusses der USA ergänzt.

Russland hat in diesem Spiel den Job übernommen, das schon immer zum russischen Einflussbereich gehörende Syrien, die mutig sowohl Russland als auch den USA zugewandte Türkei, den von USA und Briten in Trümmer gelegten Irak und den sowohl an China als auch an  Russland angenäherten Iran zu befrieden und diese Staaten letztlich mit der von China geschmiedeten neuen Allianz am Golf zusammenzuführen. (Hier eine interessante Einschätzung von RT, speziell zur Verbesserung des türkisch-syrischen Verhältnisses.)

Die Reisen des russischen Außenministers Lawrow in die Region werden von den westlichen Medien weitgehend ignoriert. Das mit diesen diplomatischen Bemühungen ebenfalls verbundene Ziel, die sowohl im Irak als auch in Syrien immer noch bestehende Truppenpräsenz der USA zu beenden, wird nicht so schnell zu erreichen sein, doch die Voraussetzungen dafür verbessern sich.

Als sich die Saudis 2022 weigerten, sowohl Sanktionen gegen Russland zu verhängen als auch die Ölförderung hochzufahren, um Russland über fallende Ölpreise zu schaden, war noch nicht zu erkennen, wie schnell sich daraus am Golf eine allgemeine Emanzipation von den USA und ein befriedeter Block arabischer Staaten entwickeln würde, in dem auch der Iran seinen festen Platz findet. War bisher die Bedrohung der Golf-Staaten durch den Iran die wichtigste Begründung für die Stationierung von US-Truppen am Golf, so ist mit dem Wegfall dieser Bedrohung auch die Rechtfertigung für US-Stützpunkte in Saudi-Arabien entfallen.

Der Witz an der ganzen Angelegenheit: Seit die USA ihr Interesse an der Golfregion reduziert haben, um Kapazitäten für die angestrebte Auseinandersetzung mit China freizuschaufeln, ist es ausgerechnet den Chinesen gelungen, das entstandene Vakuum zu füllen.

Mai 2023 Pro-iranische Gruppen in Syrien

Nun ist „ein US-Bürger“ (es wird sich m.E. um einen Soldaten gehandelt haben, nur „US-Bürger“ klingt so schön nach „unschuldiger US-Bürger“) bei einem Drohnenangriff auf das Militärlager ums Leben gekommen. Woher die Drohne kam, wurde wohl gar nicht erst ausführlich untersucht, es muss der Iran gewesen sein, folgerte man messerscharf und Joe Biden gab den Befehl, einen Vergeltungsschlag gegen pro-iranische Gruppen zu führen.

Die Junge Welt schrieb dazu: „Und unter pro-iranische Gruppen kann man wunderbar alle fassen, die US-Interessen zuwider handeln – auch wenn es sich um Soldaten der regulären syrischen Armee handelt, die sich mehrheitlich unter den bis zu 19 Opfern des US-Luftangriffs vom Freitag befanden.

Auch wenn es in Syrien halbwegs ruhig ist, die USA haben den Regime-Change noch lange nicht aufgegeben. Gerade weil Saudi-Arabien und der Iran inzwischen wieder miteinander sprechen und vermutlich sogar den Stellvertreterkrieg im Jemen beenden wollen, wobei die Saudis sich erkennbar von den USA abwenden, ist der Fuß in der Tür in Syrien, das inzwischen auch wieder in die arabische Liga aufgenommen wurde, für die USA wichtig wie nie zuvor.

Dies hat auch damit zu tun, dass die Militärpräsenz der USA im Nordosten Syriens die permanenten israelischen Angriffe auf Stellungen (vermeintlich) pro-iranischer Gruppen auf syrischem Staatsgebiet zumindest erleichtert.

Anfang April war in diesem Konflikt allerdings der Beginn einer Wende zu beobachten. Nach dem angesprochenen Vergeltungsschlag der USA hat es direkte Angriffe auf die US-Militärbasis gegeben, an denen nicht nur pro-iranische Milizen, sondern auch reguläre Truppen der syrischen Armee (SAA) beteiligt waren.

Spekulationen darüber, dass die Lage eskalieren könnte, auch dass die Türkei gemeinsam mit Syrien gegen die kurdische SDF vorgehen könnte, die wiederum zumindest unter US-Einfluss steht, wenn nicht von den USA geführt wird, haben sich bis jetzt noch nicht bestätigt.

Der in London lebende politische Analyst Robert Inlakesh sieht sogar die Chance, dass sich aus der aktuellen Situation heraus die Notwendigkeit für den Abzug der US-Truppen aus Syrien ergeben könnte, es sei denn – so Inlakesh – die Biden-Regierung sei vollständig von der Idee besessen, in Syrien zu bleiben.

German Foreign Policy betrachtet die Entwicklungen in Syrien noch unter einem anderen Gesichtspunkt. Mit der von China vermittelten Annäherung von Saudi-Arabien, dem Iran und Syrien, so schreibt man dort, werde das Scheitern der westlichen und auch deutschen (!) Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten besiegelt. Man erinnert daran, dass ein BND-Mitarbeiter seinerzeit mit der Aussage zitiert wurde: „Wir (Deutschland) können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten.“

Januar 2024 – Israelische Armee in Gaza:

Es ist schwer zu glauben, dass die Führung der Palästinenser davon ausgegangen sein könnte, Israel mit der Geiselnahme von rund 250 Israelis an den Verhandlungstisch zu zwingen, um den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten rückgängig zu machen, die Mauern um die Palästinensergebiete einzureißen, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen und einen Friedensvertrag, vielleicht auch noch einen Beistandspakt zu schließen.

Die Annahme, mit einer hinreichend großen Provokation könnte Israel zu einer maßlosen Überreaktion bewegt werden, die wiederum Unterstützung aus der arabischen Welt mobilisiert und das Israel-Bild der Menschen in der westlichen Welt zu Gunsten der Palästinenser verändert, passt da schon eher ins strategische Denken der Palästinenser und ihrer Unterstützer. Vor allem aber deckt sich diese Annahme mit dem Ablauf der Ereignisse so vollständig, dass dieser Plan bisher aufgegangen zu sein scheint.

Die dadurch erhoffte Wende, das Einknicken Israels vor der Weltmeinung, ist allerdings bisher ebenso ausgeblieben, wie die massive Unterstützung durch die Hisbollah und den Iran. Dass die Huthis im Jemen an diesem Konflikt ihr eigenes Süppchen kochen und die Schifffahrt im Roten Meer behindern, schadet Israel kaum und hilft den Palästinensern überhaupt nicht. Es ist nicht mehr als eine Machtdemonstration, gerichtet an die jemenitische Bevölkerung, die die Huthis endlich als Führungsmacht des Jemen anerkennen soll, während dem Iran, als dem großen Bruder, ein Beweis der Nützlichkeit und Loyalität geliefert wird.

(…)

Der Status vom 6. Oktober 23 ist nicht mehr herstellbar. Ein Zustand, in dem gegenüber der „Vorkriegszeit“ so weitreichende Zugeständnisse an die Palästinenser gemacht würden, dass diese das Kriegsbeil endgültig begraben, ist erst recht nicht zu erreichen, denn das hieße, die Palästinenser zum Sieger der Auseinandersetzung auszurufen, was die Verhältnisse vollkommen auf den Kopf stellen würde. Ein Zustand weiterer Demütigung und Einhegung der Palästinenser, den diese um des Friedens willen akzeptieren, ist auch nicht vorstellbar, empfanden sie ihre Rolle doch ohnehin schon unerträglich. Mag sein, dass sie sich in eine solche Rolle begeben müssen, weil die Kräfteverhältnisse nichts anderes zulassen, doch ihr Verlangen nach Rache würde dadurch nur verstärkt und auf einen neuerlichen Ausbruch oder eine nicht enden wollende Terrorserie hinauslaufen.

Es ist kalte, strategische Logik, dass Israel die permanente Bedrohung durch die Palästinenser nur beenden kann, wenn es Palästinenser im Gaza-Streifen und in der Westbank nicht mehr gibt, und nach meiner Einschätzung ist Israel gewillt, dieser Logik folgend zu handeln und erst die militärischen Ressourcen der Palästinenser zu zerstören, ihre Kämpfer zu töten, und dann die Kinder und die Alten zum Wegzug aus den Palästinensergebieten zu bewegen. Letzteres muss nicht kurzfristig und quasi „auf einen Schlag“ in Form einer völkerrechtswidrigen Vertreibung  geschehen, sondern wird sich – unumkehrbar – über Jahre hinziehen, in denen die Jungen sich nach und nach absetzen und die Alten allmählich aussterben.

Um diesen Zustand zu erreichen, braucht Israel keine westliche Militärhilfe. Dass die USA schon im November 2023 Hilfslieferungen im Umfang von 14,5 Milliarden Dollar zugesagt haben, hat einen anderen Grund.

Es ist vor allem ein starkes Signal an den Iran, dass ein Angriff auf Israel den Kriegseintritt der USA zur Folge hätte, und es ist – neben dem Ersatz für im Krieg verbrauchte Waffen und Munition – auch die Ausrüstung, die Israel im Falle eines Angriffs befähigen soll, die Angreifer so lange aufzuhalten, bis  die US-Militärmaschinerie vor Ort kampfbereit Stellung bezogen hat.

Ich rechne damit, dass Israel in dieser Auseinandersetzung seine Kriegs-ziele erreichen wird, ohne dass dies allerdings schon zu einer nachhaltigen Befriedung des Nahen Ostens führen wird.

April 2024 Casus Belli gesucht

Jahrelang habe ich, auch in „EWK – Zur Lage“, immer wieder darauf hingewiesen, dass den USA viel daran gelegen ist, den Iran mit Krieg zu überziehen und als „Failed State“ in die Bedeutungslosigkeit zu bomben. Immer wieder habe ich erwähnt, dass die Israelis den dringenden Wunsch verspüren, die USA endlich in einen Krieg gegen die Iran hineinzuziehen, um ihre eigene Dominanz in der Region nicht zu verlieren.

Doch auch in den 18 Jahren zwischen 2003 (USA und GB überfallen und besiegen den Irak) und 2021 (USA-Truppen ziehen sich aus Afghanistan zurück), in dem der Iran wie ein reifer Apfel zwischen den US-Truppen im Irak und den US-Truppen in Afghanistan zum Greifen nahe schien, unterblieb die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran, obwohl er durch die westlichen Wirtschaftssanktionen schwer getroffen wurde, ohne dass dadurch jedoch die erhoffte Hungerrevolte gegen das Mullah-Regime ausgelöst werden konnte.

Es stellt sich daher heute die Frage, geht es im Grunde doch wieder gegen den Iran?

(…)

War der Überfall der Hamas nach dem gleichen Drehbuch gelaufen, wie 82 Jahre vorher der Überfall der Kaiserlich Japanischen Marineluftstreitkräfte auf die im Hafen von Pearl Harbor als Köder ausgelegten, wehrlosen Schrottschiffe der USA? War es die erste Falle, in einer ganzen Kaskade von Fallen, an deren Ende die Vernichtung des Iran durch eine westliche Allianz stehen sollte?

Die zweite Falle, das grausame Gemetzel der sich selbst verteidigenden Israelis im Gaza-Streifen, erinnert an die Unterdrückung und den jahrelangen Beschuss der überwiegend russischstämmigen Ukrainer im Donbass durch die eigene Regierung, der – entgegen der Vereinbarungen der Minsker Abkommen – fortgesetzt wurde, anstatt die vereinbarten Schritte zur Deeskalation zu gehen, bis eben Russland nach langem Zuwarten eingegriffen hat, um

• • einerseits die Unterdrückung seiner Landsleute zu beenden, die ja nicht nur in kriegerischen Akten, sondern auch im Verbot der russischen Sprache, der Unterdrückung der  russisch orthodoxen Kirche, in ausbleibenden Rentenzahlungen und der Unterbrechung der Wasserversorgung der Krim bestand,
  • und sich andererseits der Aufrüstung der Ukraine durch ihre westlichen Partner quasi im letzten möglichen Augenblick militärisch entgegenzustellen.

Mit dem Eingreifen von Hamas und Hisbollah hat sich die Möglichkeit ergeben, den Krieg auf den Libanon und den Jemen auszudehnen und dazu bereits die Hilfe der USA und der üblichen Koalition der Willigen auf den Weg zu bringen. Damit hat auch die zweite Falle, wenn es denn so geplant war, plangemäß zugeschlagen.

Die dritte Falle befindet sich möglicherweise, wie 1915 die Lusitania, nur eben nicht vor der Küste Irlands, sondern möglicherweise in Gestalt eines großen US-Kriegsschiffes im Roten Meer, und wartet auf die Versenkung durch eine Rakete zweifelsfrei iranischer Herkunft.

(…)

Einen Krieg zu führen ist für die USA immer ein Gewinn, auch wenn sie ihn nicht gewinnen, solange die kriegerischen Aktivitäten sich außerhalb des Hoheitsgebietes der USA abspielen. Das beginnt mit der Auslastung der Produktion des militärisch-industriellen Komplexes, dessen Leistungsfähigkeit von Kriegen abhängt, genauso wie die Kriege der USA von dessen Leistungsfähigkeit abhängen. Darüber hinaus gehen alle Gegner, auch wenn sie sich letztlich erfolgreich zur Wehr setzen konnten, geschwächt aus diesen Auseinandersetzungen hervor und sind keinesfalls scharf darauf, im Gegenzug die USA herauszufordern, und letztendlich dient jeder von den USA geführte Krieg der Abschreckung und Gefügig-Machung potentiell aufmüpfiger Staaten und  bindet auch die Verbündeten stärker an den Hegemon.

(…)

Aus diesem Blickwinkel heraus muss auch noch der Krieg in der Ukraine betrachtet werden. Eine Auseinandersetzung, in die die USA bisher nicht eingegriffen haben und auch vorläufig nicht beabsichtigen, direkt einzugreifen. Der Abnutzungskrieg hat die Ukraine weit mehr geschwächt als Russland. Es scheint aber noch zweckmäßig, diesen Krieg weiterzuführen, und es scheint sogar möglich, diesen Job vorläufig ganz den Europäern zu überlassen. Bei der Haushaltseinigung zur Abwehr des Shutdowns, hat es jedenfalls wieder keine Mittel für die Ukraine gegeben.

Russlands Überlegenheit in der Ukraine hat ja mehrere Ursachen. Ohne die eigenen russischen Anstrengung zur Ankurbelung der Rüstung zu unterschätzen, muss auch bedacht werden, dass der Großteil der von Russland zugekauften Waffen und Munition aus dem Iran stammt. Schon vor einem Jahr war in diesem Artikel der WELT zu lesen:

Iran ist Russlands wichtigster Ausrüster

(…)

Die US-Seite drängt jedoch auf eine verschärfte Gangart (bei den Sanktionen und Exportverboten). Hintergrund ist auch die enge Militärkooperation zwischen dem Iran und Russland. „Wir sehen fortdauernd Anzeichen, dass Iran und Russland ihre beispiellose Verteidigungspartnerschaft ausbauen. Iran ist Russlands wichtigster Ausrüster“, so John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. „Iran hat Russland bereits mit Artillerie und Panzern für den Einsatz in der Ukraine versorgt. Seit August hat der Iran Russland mit mehr als 400 Drohnen ausgerüstet, die meisten vom Typ Shahed. Russland setzt diese für seine Attacken auf maßgebliche ukrainische Infrastruktur ein.“

 Es ist sicherlich kein Fehlschluss, wenn davon ausgegangen wird, dass die Lieferungen aus dem Iran seither eher deutlich zugenommen haben und auch nicht mehr nur Panzer, Artilleriemunition und Drohen umfassen, sondern auch diverse Ausführungen von gelenkten und ungelenkten Raketen. Das kaspische Meer bietet die perfekte und von Dritten kaum kontrollierbare Seeverbindung zwischen dem iranischen Hafen Bandar Anzali und dem russischen Machatschkala an.

Ein Krieg gegen den Iran würde Russlands Fähigkeiten im Ukraine-Krieg direkt treffen, während der Iran seinerseits, solange Russland in der Ukraine noch gebunden ist, kaum auf russische Unterstützungsleistungen zählen könnte.

Mit der Umwidmung des Ukraine-Krieges vom Stellvertreterkrieg der USA zum Stellvertreterkrieg der EU unter Beteiligung von europäischen NATO-Staaten hätten die USA zudem mit dem Iran nur noch einen Krieg am Hals, für den ihre personellen und materiellen Ressourcen auf alle Fälle ausreichen würden.

Insofern ist nicht die Entwicklung in der Ukraine das Element, was den Dritten Weltkrieg führbar erscheinen lässt, sondern der Beginn des offenen Krieges gegen den Iran und seine tatsächliche militärische Stärke.

Die militärische Stärke des Iran ist der wunde Punkt der antiwestlichen Staaten in der Region, denn es ist nicht zu erwarten, dass Russland die eigene Existenz aufs Spiel setzt, indem es einen Angriff auf den Iran mit einem (atomaren) Schlag gegen die Angreifer beantwortet.

Weltkrieg ante portas?

Nicht zwingend, aber es fehlt nicht mehr viel.

Mai 2024 Gefährliche Scharmützel

Von normalen Beziehungen zwischen Israel und dem Iran kann nicht die Rede sein. Das hat sich vor acht Wochen, am 1. April 2024 noch einmal deutlich gezeigt, als die israelische Luftwaffe die iranische Botschaft in Syrien angegriffen und dabei 16 Menschen, darunter einige hochrangige Vertreter des iranischen Militärs getötet hat.

Botschaften anzugreifen ist eigentlich tabu. Israel hat mit diesem Angriff der internationalen Diplomatie und deren Gepflogenheiten einen schweren Schlag versetzt und sich damit als schwarzes Schaf des Völkerrechts geoutet.

Für Israel gelten derartige Angriffe und Mordanschläge offenbar als die Wahrnehmung eines Gewohnheitsrechts. Erst zu Jahresbeginn war der Hamas-Anführer Saleh al-Aruri in Beirut getötet worden, von den israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien und im Libanon ganz zu schweigen.

Der Gegenschlag – ausschließlich auf militärische Ziele gerichtet – erfolgte am 13. April. Der Termin war vom Iran vorher veröffentlicht worden, so dass Israel gewarnt war und die Verbündeten (USA, Frankreich, Großbritannien und Jordanien) sich auf den Angriff vorbereiten konnten.

Aus dem Iran kamen rund 350 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen,  aus  dem Libanon, Syrien, dem Jemen und dem Irak weitere 150.

Die Erzählungen über die Wirkung dieses Angriffs unterscheiden sich nur minimal. Israel will 99 Prozent der angreifenden Flugkörper abgeschossen haben, der Iran spricht von neun Treffern.

Ob  nun 495 oder 491 Kampfmittel von der Luftabwehr aufgehalten werden konnten, spielt eigentlich keine Rolle. Wichtig ist es jedoch festzuhalten, dass Israel und seine Verbündeten Flugabwehrmunition im Wert von rund einer Milliarde Dollar verpulvern mussten, um Schlimmeres abzuwehren.

Der nächste israelische Gegenschlag ließ nur sechs Tage auf sich warten, war aber wirklich nur symbolischer Natur. Danach war Ruhe, bis am 19. Mai der Hubschrauber mit dem iranischen Präsidenten vom Radar verschwunden ist.

Erste Untersuchungen des Wracks durch das iranische Militär haben  bisher keine Hinweise auf Fremdeinwirkung erbracht. Dennoch „passt“ dieser Unfall einfach zu gut in die Reihe der gegenseitigen Schläge als dass man diese Vermutung gänzlich unbeachtet lassen sollte.

Den Stand der Auseinandersetzung richtig einzuschätzen, ist schwierig. Iran hat zwar erklärt, beim nächsten Mal die zehnfache Menge an Flugkörpern einzusetzen, den nächsten Angriff nicht anzukündigen und sich auch bei der Wahl der Ziele weniger Beschränkungen aufzuerlegen, die Frage ist allerdings, ob die entsprechenden Rüstungsgüter einsatzbereit zur Verfügung stehen oder ob es sich nur um einen großen Bluff gehandelt hat.

Sollte der Mossad zu dem Schluss kommen, die Bedrohung sei real, wird sich Israel für mindestens sechs Monate mit weiteren Provokationen zurückhalten. Weiß der Mossad auch nichts, wird Israel es darauf anlegen, Irans Fähigkeiten auszutesten. Dazu sollten wir den Sommer über  Informationen erhalten.

Meine vorsichtige Prognose: Bis etwa September 2024 wird es im Konflikt Iran-Israel keine schwerwiegenden militärischen Auseinandersetzungen geben. Die Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels und die Seeblockade der Huthis werden zur Unterstützung der Hamas jedoch fortgesetzt.

Dass  Israel nach dem jüngst ergangenen Urteil des Internationalen Gerichtshofs seine Säuberung im Gaza-Streifen abbrechen wird, ist ebenfalls nicht zu erwarten.

Auch vom Versuch des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, Haftbefehle gegen drei Hamasführer und gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister zu erwirken, erwarte ich auf beiden Seiten keine Verhaltensänderungen. Die forsche Ansage des deutschen Regierungssprechers, Deutschland würde Netanjahu „natürlich“ verhaften, wenn ein Haftbefehl gegen ihn besteht, wird meines Erachtens keinen Bestand haben. Sollte es jemals ernst werden, bekommt Netanjahu seinen Staatsempfang in Berlin und darf ungehindert wieder nach Tel Aviv zurückfliegen.

Mit Norwegen, Irland und Spanien haben jetzt drei weitere UN-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat anerkannt. Damit ist ein palästinensischer Staat von 146 Staaten anerkannt. 46, darunter Deutschland, halten sich damit noch zurück.

Juli 2024 Die Huthis im Jemen

Die Anzeichen, dass eine Ausweitung des  Kriegs und die direkte Konfrontation mit dem Iran näher rücken, mehren sich.

Der Joker in diesem Spiel sind die Huthis, denen auch ich über lange Zeit keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt habe: Bürgerkriegspartei im Jemen halt, aber doch keine Macht, die darüber hinaus wirksam werden könnte.

Der erste Donnerschlag war das Durchbrechen der israelischen Luftverteidigung durch den Iran, der mit einem großen Schwarm von Drohnen und Raketen angegriffen hat, von denen einige ihre Ziele erreichten, weil die Verteidigungssysteme – trotz der vorherigen Ankündigung des Angriffs und der militärischen Unterstützung Israels durch die USA, Frankreich, Großbritannien und Jordanien überlastet  wurden.

Nun haben die Huthis den zweiten Donnerschlag gesetzt, indem sie eine Drohne über eine Flugstrecke von 2.000 Kilometern nach Tel Aviv brachten und dort eine schwere Explosion auslösten.

Den Gegenschlag der Israelis mit einem recht großen Verband modernster Kampfflugzeuge auf die Hafenanlagen von Hodeida (Video), legt nahe, dass Israel den Fehdehandschuh  aufgenommen hat. Dass der Hafen von Hodeida angegriffen wurde, war m.E. mehr ein Signal an den Iran als an die Huthis, denn es erscheint sicher, dass der Großteil der Waffen, die der Iran den Huthis zur Verfügung stellt, bisher über diesen Hafen angelandet wurden.

Ob die von der israelischen Luftwaffe angerichteten Zerstörungen ausreichen, um weitere Waffenlieferungen zu behindern, kann ich nicht einschätzen, vermute allerdings, dass notdürftige Reparaturen ausreichen werden, um den Hafen, wenn auch mit weniger Komfort, weiter nutzen zu können, während der israelische Hafen Eilat im Golf von Akaba wegen der Angriffe der Huthis auf „israelfreundliche“ Schiffe im Roten Meer praktisch stillgelegt ist.

Die aktuellen Ereignisse werden allerdings noch schwieriger zu deuten, wenn man den Hintergrund des jemenitischen Bürgerkriegs und die seit 2015 laufende Militärintervention Saudi Arabiens gegen die Huthi-Rebellen mit in Betracht zieht. Dann nämlich entpuppt sich der Konflikt als ein klassischer Stellvertreterkrieg zwischen Saudi Arabien und dem Iran. Ein Krieg, den Saudi Arabien, trotz seiner kraftstrotzenden, mit US-Waffen ausgerüsteten Armee und der direkten Landgrenze zum Jemen bisher nicht für sich entscheiden konnte, während die Huthis parallel dazu noch einen (vom Ergebnis her erfolgreichen) Krieg gegen die Seemacht USA im Roten Meer führen und Israel mit Drohnen angreifen.

November 2024 Trump verhandelt Waffenstillstand mit der Hisbollah

Trump steht fest zu Israel, hat meines Erachtens aber auch einen größeren Einfluss auf Netanjahu als vor ihm Biden. Da Trump sich nicht in einen Krieg gegen den Iran hineinziehen lassen will, wird er versuchen, auf dem soeben (26.11.) vereinbarten Waffenstillstand mit der Hisbollah aufbauend, der im Endeffekt auch eine nicht zu unterschätzende Schwächung der Hamas darstellt, die Umwandlung der Palästinenser-Gebiete in jüdisches Siedlungsgebiet soweit zu entschleunigen, dass das Empörungs-Potential

(weltweit) zu gering bleibt, um erneut in offenen Kampfhandlungen größeren Ausmaßes aufzuflammen. Das bedeutet auch, dass die vom Iran gesteuerten Huthis die moralische Rechtfertigung für Angriffe auf Israel und die Seefahrt im Roten Meer verlieren.

Januar 2025 Partnerschaftsabkommen Russland – Iran

Allerdings hat jüngst auch Russland ein „umfassendes Partnerschafts-Abkommen“ unterzeichnet, und zwar mit dem Iran.

Dies war schon länger in Vorbereitung und sollte nicht als Reaktion auf das Abkommen zwischen Briten und Ukraine angesehen werden, sondern als ein Signal an Washington, speziell natürlich an Donald Trump, dass der Iran lange nicht mehr  so einsam dasteht, wie noch zu Zeiten Obamas und der von diesem gegen den Iran verhängten Sanktionen.

Juli 2025 12 Tage mit bunkerbrechenden Bomben

Ein 12-Tage-Krieg, der die Welt wieder einmal an die Schwelle der atomaren Auseinandersetzung herangeführt hat, ist mit einer operettenhaften Aktion der USA unter Einsatz tiefstbunkerbrechender Waffen beendet worden.

Es kann kaum noch Zweifel daran geben, dass es dem Iran gelungen war, Israels Luftverteidigung so weit zu schwächen, dass verheerende Einschläge in Israel zu verzeichnen waren, die sich trotz strikter Nachrichtensperre nicht vollends verheimlichen ließen. Trump musste wohl eingreifen, um zu verhindern, dass Israels Selbstverteidigung versuchen würde, sich des Gegners mittels Kernwaffen zu entledigen, mit unvorhersehbaren Folgen für die Region und die ganze Welt.

Am 23. Juli, einen Monat nach dem Ende dieses 12-Tage-Krieges, gab Irans Präsident, Masoud Pezeshkian, dem Nachrichtensender Al Jazeera ein Interview. Kern-Aussage: Der Iran ist zum Krieg mit Israel bereit und wird sein Atomprogramm nicht einstellen.

In Bezug auf die Dauer des Waffenstillstands sei man nicht sehr optimistisch.

Natürlich ist auch das, was da aus Teheran zu hören ist, Kriegsrhetorik. Was davon als realer Kern anzusehen ist, kann aus der Distanz nicht festgestellt werden.

Januar 2026 Der gerade noch abgeblasene Angriff

Die Perser waren wieder einmal guten Glaubens, wenn sie nur auf die Straße gingen und lautstark Forderungen erheben, würde der religiöse Führer schon ein Einsehen haben und nachgeben. Das hat wieder einmal nicht funktioniert, und man fragt sich, wer diesmal die Zuversicht ausgestreut haben mag, die von Teheran bis nach Täbris im Norden und Iranschahr im Süden ihre Wirkung zeigte.

Es soll ein fürchterliches Gemetzel gegeben haben, zwischen regierungstreuen Truppen und Demonstranten. Der Islamische Gottesstaat lässt sich im Kampf gegen West nicht beirren. Der Sohn des Schahs lässt es sich nicht nehmen, die Aufständischen von der Seitenlinie her anzufeuern und es fällt schwer zu glauben, dass er der einzige sei, der den Sieg der Revolution herbeisehnt und die Revolutionäre unterstützt, zumal auch die deutsche Bundesregierung schon zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen hat.

In der Dunkelheit des von den Mullahs abgeschalteten Internets wurde der Keim des Aufstands niedergeschlagen. Die Zahl der Todesopfer variiert in den Medien so krass, dass ich alle Zahlen für frei erfunden halte, selbst die von den Revolutionsgarden in die Welt gesetzten. Es sieht für mich so aus, dass die Opferzahlen vor allem einem Zweck dienen, nämlich die Demonstranten maximal einzuschüchtern.

Die Nachrichtenredaktionen haben sich inzwischen auch von den Gräueltaten der Mullahs ab- und den in Aussicht stehenden Gräueltaten eines neuen Iran-Krieges zugewandt. Trump lässt Kriegsschiffe auffahren – so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen – und droht dem Iran mit seiner Hoffnung, sie nicht einsetzen zu müssen.

Allerdings gab es ein seltsames, ja geradezu verstörendes Ereignis. In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar stand ein Angriff der USA auf den Iran unmittelbar bevor. Nach Truppenverlegungen, der Räumung des US-Stützpunktes Al-Udeid und der Evakuierung von Diplomaten aus Teheran wurde am späten Mittwochabend der gesamte iranische Luftraum gesperrt. Um Mitternacht sollen erste Kampfjets in der Luft gewesen sein.

Dann passierte: Nichts.

Im Wall Street Journal war zu lesen, dass Saudi-Arabien, Katar und Oman sich eingesetzt haben, um den Angriff auf den Iran zu verhindern. Noch wichtiger: Auch Israel soll von einem sofortigen Angriff abgeraten haben; man habe momentan nicht die Ressourcen, um einen iranischen Gegenangriff abzuwehren.

Saudi-Arabien soll seinen Luftraum für offensive US-Militärschläge gegen den Iran gesperrt haben. Wichtige Berater Trumps sollen zudem gewarnt haben, die militärische Präsenz der USA im Nahen Osten sei derzeit nicht ausreichend, um den Erfolg garantieren zu können.

Der Iran erklärt selbstbewusst, zu Verhandlungen bereit zu sein, aber eben nicht zu Vorbedingungen, die einen Affront gegen einen souveränen Staat darstellen. Außerdem sei man bereit, auf einen US-Angriff zu reagieren und zur Not auch die Straße von Hormus unpassierbar zu machen.

Irgendwo habe ich gelesen, sogar ein Flugzeugträger könne versenkt werden, wenn nur genug Drohnen gleichzeitig angreifen, denn es reicht ja, wenn davon ein paar wenige die Luftverteidigung des Verbandes durchbrechen. Das ist, so wie es da geschrieben wurde, lächerlich. Ein Flugzeugträger ist mit Drohnen nicht zu versenken.

Dennoch muss die Frage aufgeworfen werden, über welche anderen Waffen der Iran verfügen könnte, denen auch große Schlachtschiffe zum Opfer fallen könnten. Nach eigenen Angaben verfügt der Iran über selbst entwickelte Hyperschallraketen (Fattah-1 und Fattah-2), die Geschwindigkeiten von bis zu Mach 13–15 erreichen und moderne Luftabwehrsysteme umgehen können. Sofern diese Angaben stimmen, man weiß es nicht, und diese Raketen auch bewegliche Seeziele attackieren können, hätte ihr Einsatz wohl die erste Versenkung eines Flugzeugträgers nach 1945 zur Folge.

Der Trägerverband vor Ort wird angeführt von der Abraham Lincoln, allein der Name macht sie zu einem Synonym für die gesamte USA.  Deren Versenkung, oder auch nur schwere Beschädigung, hätte eine gewaltige Eskalation des Krieges zur Folge, möglicherweise auch den Einsatz von Atomwaffen, mit dem Erfolg, dass die Diskussion darüber, ob nun 22, 50 oder 65 Prozent der Landfläche des Irans als Wüstengebiete einzuordnen seien, ihre Grundlage verlöre.

Das ist der Punkt, an dem jeder vernunftbegabte Mensch zu dem Schluss kommen sollte, dass ein versenkter Flugzeugträger den Preis der Auslöschung des ganzen Landes nicht wert sei. Wir haben es hier aber nicht nur mit vernunftbegabten Menschen zu tun, sondern mit Menschen, deren ansonsten bestechende Logik von religiösen Dogmen eingehegt ist, die zu verletzen, für einen strenggläubigen Moslem außerhalb des Vorstellbaren liegt. Wobei im Kampf gegen die Ungläubigen ja nicht nur der Tod winkt, sondern ein Ehrenplatz im Paradies.

Was mich zuversichtlich macht, dass es auch diesmal nicht zum großen Showdown kommen wird, sind drei Überlegungen:

1. 1. Israel hält sich mit Kriegsrhetorik erstaunlich zurück. Anscheinend hält man den Zeitpunkt noch für zu früh, weil die eigenen Vorbereitungen noch nicht so weit gediehen sind. Es kann auch die klammheimliche Angst vor einem großen iranischen Angriff sein. Wichtig ist, dass die Israelis diesmal nicht in der ersten Reihe stehen.
   2. Die USA haben eine ganze Reihe von Militärbasen in der Region, die zwar nicht den ideellen, wohl aber einen höheren materiellen und geo-strategischen Wert haben, als selbst die USS Abraham Lincoln.
   3. Trump wird den Iran nicht unprovoziert angreifen, wenn dies nicht mit Putin nach Art und Umfang abgestimmt ist, und der Iran wird das US-Militär nicht unprovoziert angreifen, wenn dies nicht mit Putin nach Art und Umfang abgestimmt ist.

Ich gehe daher davon aus, dass es zu den angestrebten Verhandlungen kommen wird. Halte es sogar für möglich, dass Trumps Armada vor Beginn der Verhandlungen abgezogen wird, weil der Iran das zur Bedingung macht. Das kann sich dann mehrere Jahre hinziehen. Dass die USA derweil weiter am Sturz des Mullah-Regimes arbeiten werden, will ich keinesfalls ausschließen. Dass es jetzt zum großen Knall kommt, halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Da müsste schon ein Idiot unterhalb der Führungsebene eine gewaltige Provokation setzen, die  ein deeskalierendes Handeln unmöglich macht.

Es ist aber noch nicht Schluss. Der seit vielen Jahren immer wieder unmittelbar bevorstehende Großangriff auf den Iran ist nur ein weiteres Mal verschoben.

Der Stier hat sich die Hörner noch nicht abgestoßen. Er ist allein in der Arena. Kein Torero, keine Pikadores, die es mit ihm aufnehmen wollten.