PaD 4 /2015 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 4 2025 Kommunale Verpackungssteuer
Boris Palmer, Tübingens umstrittener Bürgermeister, hat es geschafft.
Das Bundesverfassungsgericht – womit die sich alles beschäftigen – hat, 25 Jahre nach dem ersten Grundsatzurteil gegen die damals von Kassel ausgeheckte kommunale Verpackungsssteuer, im allgemeinen grünen Wende-Treiben beschlossen, selbst in die 180-Grad-Steilkurve einzufahren und Tübingen erlaubt, aus schmutzig-aufgeweichter Pappe im Neuwert von vielleicht 20.000 Euro, ohne sich selbst die Hände daran schmutzig zu machen, einen jährlichen Zuschuss zum städtischen Haushalt in der Größenordnung von 700.000 Euro zu ziehen.
Neben vielen gutmenschlich-saubermännischen Argumenten, die aber allesamt auf falschen Prämissen aufbauen und daher verworfen werden müssten, war es wohl der in Deutschland zwischen den öffentlichen Händen und den Bürgern ausgebrochene Kampf um den letzten Groschen, der uns diese neue Form der Wegelagerei beschert hat. Die Reaktionen aus den anderen Rathäusern der Republik, wo man nun schnellstmöglich nachziehen will, beweisen, dass es überall nur darum geht, auch aus dem letzten Dreck noch Gold zu machen.
Natürlich bestreite ich nicht, dass die Vermüllung von Straßen, Plätzen, Parks, Schulhöfen und Fließgewässern stark zugenommen hat. Natürlich empfinde auch ich diese Zustände als unzumutbare Sauerei. Es ist auch richtig, dass der meiste Dreck als Fast-food-Verpackungsmüll identifiziert werden kann. Allerdings sehe ich durchaus wirksame andere Maßnahmen, um deutsche Städte wieder in blitzsaubere Puppenstuben zu verwandeln, wie wir sie bis weit in die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts durchaus noch kannten.
München galt nicht nur unter Münchnern als „die sauberste Stadt der Welt“. Es war damals nur so, dass man am Morgen, wenn man sich auf den Weg zur Arbeit machte, beim Verlassen des Hauses sehr oft auf eine Gruppe von drei, vier Männern in orangenen Overalls traf, die mit Besen und Schaufeln und anderem Gerät, sowie einer Handkarre mit großen Rädern, die Bürgersteige und die Straßenränder, samt der Laternenparkplätze säuberten und die im Abstand von weniger als 100 Metern anzutreffenden Papierkörbe leerten. Da gab es auch noch keine Schilder, die verkündeten, es gäbe in den Nebenstraßen nur einen eingeschränkten und auf den Wegen im Park gar keinen Winterdienst.
Kurz: Es war das Geld da, um die Stadt sauber zu halten, und es waren die „Fachkräfte“ da, die sich ihr Geld damit verdienten, die Stadt sauber zu halten.
Ein kurzer Ausflug in die Psychologie der Sauberkeit gibt Auskunft darüber, dass es – egal, ob in der Fabrikhalle oder im öffentlichen Raum – eine Hemmschwelle gibt, in einer sauberen Umgebung Dreck und Müll achtlos wegzuwerfen. Diese Hemmschwelle sinkt mit jedem bisschen Dreck, dass sich dort bereits angesammelt hat, bis sich auch der wohlerzogenste Mitbürger sagt: „Scheiß drauf! Da fällt meine Burger-Pappe nun auch nicht mehr ins Gewicht.“
Gut zu erkennen ist dieses Phänomen an den Glas- und Altkleider-Containern und öffentlichen Papierkörben. Deren Umgebung ist so lange sauber, wie noch Platz darin ist. Wird zu selten geleert, wächst ein Flaschenteppich um die Glascontainer, stapeln sich die Müllsäcke um die Altkleidercontainer und breiten sich die Abfälle in konzentrischen Kreisen rings um die Papierkörbe immer weiter aus.
Hier führt die Vernachlässigung der Entsorgung des ordnungsgemäß abgelieferten Mülls durch die verantwortlichen Stellen dazu, dass sich gerade da, wo durch Sammelbehälter zur Sauberkeit beigetragen werden soll, der wild abgelagerte Müll auftürmt.
Die Frage, ob zu der zunehmenden Vermüllung deutscher Städte nicht nur der zunehmende Einsatz von Einwegverpackungen beigetragen hat, sondern ob eventuell auch die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen dazu einen Beitrag leistet, will ich vorerst unbeantwortet lassen, weil sie für die Beurteilung der Folgen einer kommunalen Verpackungssteuer schlicht nicht relevant ist.
Mit diesen Folgen muss man sich allerdings auseinandersetzen, vor allem in einer Zeit der Rezession, in der jede weitere Steuer den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigt.
Tübingen alleine, als „Labor“ für die experimentelle Untersuchung der Auswirkungen, liefert zumindest die Basisdaten für eine Hochrechnung auf die Bundesebene.
Von rund 90.000 Einwohnern des Universitätsstädtchens will man also pro Jahr rund 700.000 Euro Kaufkraft per Verpackungssteuer abziehen. Das sind pro Nase knapp 8 Euro jährlich. Ein lächerlich erscheinender Betrag. Doch der Durchschnitt täuscht. Der harte Kern jener Klientel, die täglich mit Fastfood auf die Straße geht und dann nicht weiß, wohin mit Pappe und Kunststoff, dürfte bei 10%, allenfalls 15% der Bevölkerung liegen, und da macht die zusätzliche Steuerbelastung dann schon rund 100 Euro jährlich aus.
Es gibt nur zwei Wege, um dem zu entkommen. Entweder der Verzicht auf die gewohnte Ernährungsweise, oder Verzicht auf anderen Konsum.
- Wer sich entscheidet, auf Burger und Pommes zu verzichten, reduziert den Umsatz der Systemgastronomie um etwa 1.000 Euro pro Jahr (50 Cent Verpackungssteuer entsprechen ungefähr 5 Euro Gastronomie-Umsatz). Allerdings bleiben ihm 900 Euro übrig, um sich auf andere Weise zu ernähren. Ob das gelingt, steht auf einem anderen Blatt Papier.
- Wer sich entscheidet, anderswo zu sparen, entzieht der Wirtschaft nur jene 100 Euro Kaufkraft, die ihm die Kommune bei Beibehaltung seiner Ernährungsgewohnheiten abnimmt, ohne damit eine bestimmte Branche um ein Vielfaches zu belasten.
Hochgerechnet auf das wiedervereinigte Deutschland ist mit einem Kaufkraftverlust von 700 Millionen Euro zu rechnen, und würden sich alle Konsumenten vom Fastfood-Verzehr abwenden, träfe die Branche ein Umsatzverlust von rund 7 Milliarden Euro. Bei einem Gesamtumsatz im Außer-Haus-Markt von rund 30 Milliarden, würde das in der Branche wahrscheinlich ein Massensterben, vergleichbar dem Aussterben der Saurier auslösen.
So schlimm wird es nicht kommen, doch ist es wichtig, diese Zahl zum Verständnis der Größenordnungen im Hinterkopf zu behalten. Wer weiß, welche Kommunale Steuer als nächstes ausgeheckt wird.
Fakt ist, dass die 700 Millionen Euro, die sich die Kommunen durch die allgemeine Einführung der Verpackungssteuer versprechen, aus dem Geldumlauf verschwinden werden. Nahezu alle Kommunen stehen am Rand der Pleite. Von daher ist es falsch, anzunehmen, die Kommunen würden das eingenommene Geld auch wieder so ausgeben, dass daraus kompensierende Konsumimpulse ausgehen würden. Die Kommunen werden keinen Cent mehr ausgeben können, eher selbst noch an der Sparschraube drehen, weil ihnen andere Einnahmen wegbrechen. Die zusätzliche Einnahme wird nur helfen, die Schuldenbremse einzuhalten, also keine Neuverschuldung eingehen zu müssen, und die eine oder andere Gemeinde vor der Zwangsverwaltung durch die jeweils zuständige überregionale Gliederung bewahren.
Gleiches gilt übrigens für die Neuberechnung der Grundsteuer. Es liegen noch keine zusammenfassenden Zahlen vor, doch die Fülle der Berichte darüber, dass die Gemeinden ihre Hebesätze nicht aufkommensneutral gestalten, sondern auch hier kräftig zulangen, ist erdrückend, so dass davon ausgegangen werden muss, dass auch hier dem Markt Liquidität entzogen wird, unter anderem auch, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach gut zwei Jahren Rezession nur rückläufig sein können, während die Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Migranten aller Schwierigkeitsgrade weiter ansteigen.
Die oft kolportierte Aussage, das Geld sei nicht weg, es hätte nur ein anderer, ist leider in dieser Absolutheit nicht haltbar, schon gar nicht, wenn die in einem Markt vorhandene liquide Geldmenge betrachtet wird, also jenes Geld, mit dem unmittelbar Rechnungen bezahlt werden können. Diese Liquidität kommt regelmäßig durch Neuverschuldung von Staat, Wirtschaft und privaten Haushalten in den Markt und wird ihm regelmäßig durch Tilgung wieder entzogen. Dass auch die Hortung von Geldvermögen und die Bezahlung von Importen Liquidität aus dem Kreislauf zieht, sei nur am Rande erwähnt.
Letztlich bestimmt das am Markt vorhandene Angebot an Waren und Dienstleistungen den Umfang der erforderlichen Liquidität. Nur wenn das Geld bei den Bedarfsträgern vorhanden ist, um das Angebot bezahlen zu können, kann die Produktion von Waren und Dienstleistungen aufrecht erhalten werden. Herrscht hingegen Geldmangel, sieht es für die Produzenten schlecht aus. Die Auslastung der Kapazitäten sinkt, die Gewinne schrumpfen, Betriebe werden stillgelegt, Beschäftigte entlassen. Dieser Prozess führt allerdings nicht dazu, dass die im Markt befindliche Liquidität zunimmt, sondern schmälert sie zusätzlich.
Die deutsche Wirtschaft ist durch hohe Preise für die von uns auf dem Weltmarkt eingekauften Energierohstoffe bereits in ihrer Wirtschaftlichkeit eingeschränkt, zusätzliche Belastungen durch Steuern auf Energie und die CO2-Abgabe, erschweren die wirtschaftliche Produktion zusätzlich. Werden parallel dazu auch noch die Konsumenten durch neue Steuern und Abgaben um ihre Kaufkraft gebracht, wird der Ritt in die Depression nur beschleunigt.
Dass mit der Veränderung des Besteuerungsprinzips, weg von Einkommen und Vermögen, hin zum Konsum, mit der Einführung der Mehrwertsteuer und der fortgesetzten Erhöhung der Steuersätze dem Binnenmarkt Kaufkraft entzogen wurde, hat den Wohlstand der Deutschen bis weit hinein in die Mittelschicht zwar schon immer belastet, wird aber jetzt in der Rezession, bei steigenden Importausgaben und sinkenden Exporterlösen erst wirklich zum volkswirtschaftlichen Bumerang.
Nehmen wir aktuell noch die stark protektionistische Außenhandelspolitik der USA unter Trump, unsere dümmlichen, selbstschädigenden Russland-Sanktionen und den Versuch, die Handelsbeziehungen mit China zu reglementieren hinzu, wird der Binnenmarkt für die heimische Wirtschaft zum letzten Rettungsanker.
Jede Maßnahme, die dem Binnenmarkt weitere Kaufkraft entzieht, ist extrem schädlich für die in Deutschland tätige Wirtschaft, für die Beschäftigten und für die Sozialsysteme.
Die Politik darf die Augen nicht mehr länger vor dieser Situation verschließen. Es darf jetzt nicht mehr darum gehen, die Finanzierung der Staatsausgaben durch weitere Steuern und Abgaben zu sichern, sondern nur noch darum, alle Staatsausgaben, die nicht Deutschland zugute kommen, also nicht aus originären Staatsaufgaben resultieren, radikal zu streichen. Dabei sind die Radwege in Peru zwar vom Umfang her nicht wirklich relevant, von der Signalwirkung her aber nicht zu unterschätzen. Hunderte weitere unsinnige Maßnahmen zur Förderung inländischer und ausländischer Organisationen und Regierungen sollten ebenso auf der Streichliste stehen, wie der deutsche Beitrag zur WHO, der nicht, um den Ausfall der USA zu kompensieren, erhöht werden, sondern gesenkt oder ganz gestrichen werden sollte. Der deutsche Beitrag zur EU-Finanzierung muss reduziert werden, die Milliardenlieferungen an die Ukraine müssen beendet werden, vor allem aber müssen die Milliarden verschlingenden Subventionen für die Erneuerbaren Energien massiv zurückgefahren und keine neuen Subventionen dafür auf den Weg gebracht werden. Ausländer ohne Anrecht auf Asyl oder subsidiären Schutz sollten ihren Platz unter dem Schutzschirm der deutschen Sozialsysteme bis auf das Existenzminimum verlieren, sowohl, um die Attraktivität für alle, die sich noch auf den Weg machen wollen, zu reduzieren, als auch um diejenigen, die schon hier sind, leichter dazu animieren zu können, das Land freiwillig wieder zu verlassen.
Nähme man dies auch nur mit halbherziger Begeisterung in Angriff, ergäbe sich innerhalb kürzester Zeit (maximal 12 Monate) eine Entlastung der öffentlichen Haushalte um mindestens 100 Milliarden Euro jährlich. Die könnte man hernehmen, um den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 14 Prozent zu reduzieren und hätte damit beste Aussichten, die Rezession gestoppt und neues Wachstum ermöglicht zu haben.
Zurück zum Müll:
Der Fastfood-Konsum in einer entwickelten Industrienation ist ein Armuts-Indikator, in dem mehrere Trends zugleich wirksam werden. Es beginnt natürlich beim schmalen Budget, gibt aber auch Auskunft über die Familienverhältnisse und reicht bis zum Zustand des Bildungssystems und den Sozialleistungen der Arbeitgeber. Zu letzteren gehörte früher einmal eine richtig gute, nicht an einen Billig-Dienstleister outgesourcte Kantine mit Porzellangeschirr und ordentlichem Besteck.
Niemand frisst gerne freiwillig aus dem Blechnapf und niemand gerne aus der fetttriefenden Pappschachtel.
Lasst den Leuten mehr Geld in der Tasche, statt ihnen noch mehr wegzunehmen, und der Müll der Außer-Haus-Verpflegung geht von alleine zurück.
