PaD 43 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad432025 Koalition am Ende
Vielerorts wird in diesen Tagen das Totenglöcklein für die Verzweiflungsehe aus Union und SPD geläutet. Ich halte das für verfrüht. Die Argumente, die für das baldige Ende der Koalition sprechen, sind zwar allesamt richtig. Die Vernunft würde es gebieten, diese Regierung aufzulösen und einen neuen Versuch zu wagen, schlicht und einfach, weil die versprochenen Verbesserungen ausbleiben, während der Pfad der Verschlechterungen unverdrossen weiter beschritten wird. Von den großen Themen, wie „Links ist vorbei“ und „Staatsverschuldung bremsen“, bis zu den mittelschweren Problemen, wie „Rücknahme des Heizungsgesetzes“ und „Ausstieg aus dem Kohleausstieg“, und letztlich zum Kleinkram, der mit „Grenzsicherung“ beginnt und beim „Digitalfunk der Bundeswehr“ noch längst kein Ende findet, hat sich diese Regierung doch bisher verhalten wie Mr. Bean beim Frisör.
Doch alle diese richtigen Argumente, die für das Ende des Gruselkabinetts sprechen, treffen lediglich bei den Wählern vermehrt auf Verständnis und Zustimmung . Friedrich Merz und seine Heavy Metal Band kann man damit allerdings nicht aus der Ruhe bringen. Wie denn auch? Die haben ganz andere Probleme, und diese ganz anderen Probleme wachsen vom Termin der nächsten regulären Bundestagswahlen, also von der Zukunft kommend, Tag für Tag ein Stück näher auf sie zu. Es ist die durchaus begründete Angst vor dem dann zu erwartenden Machtverlust, verbunden mit der Angst vor dem Untergang des sorgfältig geknüpften Netzwerks „UnsererDemokratie“, und vor allem die Angst vor dem Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit, was diese Koalition zusammenhält.
Diese Analyse entspricht zu hundert Prozent auch dem wahren Gründungsmythos dieser Regierung. Zwei in panischer Angst gefangene Verlierer klammerten sich in höchster Not aneinander, wohl wissend, sich dabei gegenseitig zu lähmen, weil sie nur so die überlebenswichtige Mehrheit auf die Waage bringen konnten, die ihnen nicht nur die Zeit verschaffen sollte, sich neu zu ordnen, sondern auch, um den Gegner hinter der Brandmauer vor den nächsten Wahlen noch mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen und in die Knie zu zwingen.
Der Kampf gegen die AfD ist offenkundig die einzige Gemeinsamkeit, die sich feststellen lässt, wenn man den Nebel der Verabredungen des Koalitionsvertrages, also den kläglichen Rest dessen, was von den Wahlversprechen übrig geblieben ist, durchdringt und auf die dahinter erkennbaren, tatsächlichen Aktivitäten der Regierung blickt.
Bei diesen erkennbaren Aktivitäten handelt es sich zu gefühlt 90 Prozent um Versuche, sich gegenseitig zu blockieren. Ich muss das hier nicht aufzählen, es genügt daran zu erinnern, dass der Bundeskanzler seine Partei auffordern musste, Lars Klinbeil nicht zu heftig zu kritisieren, weil dieser sehr sensibel sei. Im Klartext heißt das doch nur, dass der Kanzler fürchtet, Klingbeil könne ausrasten und unkontrolliert um sich schlagen, um das sowieso kaum noch wahrnehmbare Profil der Unionschristen völlig zu demolieren.
Nun darf aber niemand glauben, Klingbeil würde das tun, um die Koalition platzen zu lassen. Niemals! Es geht auch da lediglich darum, sich für die nächsten Wahlen zu positionieren, und dies gerne und vor allem auch zu Lasten des Koalitionspartners.
Dies gilt natürlich auch umgekehrt. Auch die Vorstöße der Union, ob es sich nun um Grenzsicherung, Abschiebungen oder Einschnitte beim Bürgergeld handelt, sind doch Provokationen gegen die SPD. Es sind Grenzverletzungen mit drohendem Territoriumsverlust, die abgewehrt werden müssen, um das eigene Klientel bei der Stange zu halten. Das gelingt der SPD erstaunlich gut. Dass aus dreißig Milliarden Einsparungen beim Bürgergeld erst 5 Milliarden, dann ein paar Millionen und am Ende gar Mehrkosten entstehen können, das muss einer den Genossen erst einmal nachmachen.
Ich erlebe dieses Schauspiel nicht mehr als Regieren zur Erreichung gemeinsamer Ziele, sondern als die seit 1920 nicht mehr olympische Mannschaftssportart „Tauziehen“. Was heutzutage eher als Gaudi-Sportart belächelt wird, ist jedoch ganz und gar nicht ungefährlich. Wenn das Seil reißt, kann es durchaus Tote und Verletzte geben, wie dieses Video beweist.
Das Beispiel „Tauziehen“ lässt auch weitere Analogien zum real existierenden Politikbetrieb in Deutschland erkennen. Der Wettbewerb wird ja auch ausgetragen, um Sponsoren zu gewinnen. Im politischen Tauziehen geht es darum, die Grünen zu überzeugen, dass man besser als die anderen in die richtige Richtung zieht. Dass die Habeck’sche Hinterlassenschaft – sowohl auf dem Gebiet „Klimaschutz“ als auch auf der Politbrache „Wirtschaft“ – von der Union, trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen nicht angetastet wird, ist den interessierten Grünen unter den Zuschauern zu verdanken, die alleine durch ihre Anwesenheit schon in den Rang von Kampfrichtern aufgestiegen sind, weil sie bei den nächsten Wahlen die entscheidenden Stimmen für eine nochmalige Verlängerung durch Mitregieren zu vergeben haben.
Das Tauziehen, vor Urzeiten als rituelle Kulthandlung zur Symbolisierung des Kampfes „Gut gegen Böse“ lt. Wikipedia im Kongo, in Burma, Indien, Borneo, Kambodscha, Korea, sowie auf den Philippinen, in Vietnam, Hawaii, Neuseeland und Neuguinea nachgewiesen, hat zum Ziel, die gegnerische Mannschaft – im übertragenen Sinne – mit Gewalt über eine Rote Linie und damit zur Selbstaufgabe zu zwingen.
Genau das ist es, war wir in Berlin beobachten können. Noch steht der Sieger nicht fest, auch wenn es so aussieht, dass die SPD im Vorteil ist.
Warum sollte der Wettkampf also jetzt beendet werden? Warum sollte eine Seite das „verbindende“ Seil loslassen? Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür.
Die Leute sind gewählt. Nichts und niemand kann sie zwingen, ihr Ringen um die Vorherrschaft aufzugeben. Beide glauben doch fest daran, dass die gemeinsame Mehrheit – hat man den Gegner erst einmal über den Tisch, bzw. über seine eigenen Roten Linien gezogen – erst wirklich unverfälscht im eigenen Sinne wirksam werden kann. Es wäre töricht, diese gemeinsame Mehrheit aufzugeben. Einzig richtig ist es, diese gemeinsame Mehrheit durch maximalen Einsatz im eigenen Sinne zu formen. Natürlich ergibt das erst einmal ein langwieriges Hin und Her, das dem unbefangenen Beobachter wie lähmender Stillstand erscheinen mag. Aber nur, solange die Kräfte noch frisch sind. Mit zunehmender Ermüdung kommt Bewegung ins Spiel, werden letzte Kräfte mobilisiert, um dem drohenden Untergang zu entgehen. Regierungspolitik verwandelt sich in einen nicht mehr vorhersehbaren Zick-Zack-Kurs. Da sind wir lange noch nicht angekommen, noch ist das alles nur Vorspiel, Ouvertüre, Präludium …
Herr Wadephul ist nicht die Knalltüte, als die er von seinen Kritikern hingestellt wird, die diese Koalition sprengen könnte. Außenminister sind seit geraumer Zeit fettnäpfchen-affine Wesen. Das kann Deutschland inzwischen. An Boris Pistorius wird auch nichts scheitern, Bundeswehr war schon immer schwierig und teuer, und gegen die Verteidigungsministerinnen der Vergangenheit hebt er sich ja trotz aller ins Skandalöse tendierenden Nachrichten immer noch positiv ab. Gerade mit der Wehrpflicht hat er doch für eine auf Jahre angelegte Verlängerung des Tauziehens hingearbeitet. Nein. Der bleibt. Dass aus dem neuen Ministerium für Entbürokratisierung erst einmal nicht mehr herausgekommen ist, als das sprichwörtliche Mäuslein aus dem kreißenden Berg, das macht auch nichts. Ein in Jahrzehnten gewachsender Verhau lässt sich nicht in ein paar Monaten durchdringen.
Die Wirtschaftsministerin, als Speerspitze der Merz’schen Truppen gegen den Parteivorsitzenden im Finanzministerium gedacht, wird vom Duo Infernale Bas/Klingbeil praktisch nicht zur Kenntnis genommen, während Merz nicht wagt, Frau Reiche den Rücken zu stärken. Sie ist die wirkliche Schwachstelle dieser Koalition. Ich würde mich nicht wundern, sollte sie vor Ablauf der Legislatur selbst um ihren Rücktritt bitten oder – beim nächsten großen Krach, der mir auf dem Feld der Wirtschaftspolitik unausweichlich erscheint – als Opfer von Friedrich Merz aus ihrem Amt entlassen werden. Die Koalition wird deswegen nicht ins Wanken geraten.
Das ist alles eiskalter Machtpoker, der bis zum regulären Wahltermin durchgehalten werden muss. Wenn diese Koalition eine Sollbruchstelle hat, dann heißt die Friedrich Merz.
Friedrich Merz ist anders.
Er ist anders, als jene, die behaupten, sein einziges Ziel sei es, als Bundeskanzler in die Geschichte einzugehen, er ist anders, als jene die ihm vorwerfen, er vertrete in erster Linie die Interessen von BlackRock.
Friedrich Merz ist nach meiner Einschätzung ein Mensch, der – guten Glaubens an die Vernunft und an die Demokratie – davon ausgegangen ist, er sei in der Lage, als Bundeskanzler die Staatskarre aus dem Dreck zu ziehen. Man sollte seine Wahlkampfversprechen noch einmal wohlwollend betrachten. Von gewissen, dem Wahlkampf geschuldeten Übertreibungen abgesehen, hat er sich als eine Persönlichkeit geoutet, die sehr wohl begriffen hat, was alles im Argen liegt und wie dem abgeholfen werden könnte. Seine Überzeugung, es werde ihm gelingen, seine eigenen Parteifreunde und auch die SPD-Mitglieder seines Kabinetts würden sich den Argumenten der Vernunft anschließen und mit ihm am gleichen Strick – und zwar in die gleiche Richtung – ziehen, war allerding naiv.
Friedrich Merz ist quasi ins Haifischbecken gesprungen, in der Hoffnung, die Haie würden ihn als Anführer akzeptieren und seinem Wink folgend Jagd auf das Parasitäre machen, das sich da überall zerstörerisch breit gemacht hat. Darin offenbaren sich die zwei Schwächen des Friedrich Merz. Er ist weder ein eiskalt vorausplanender Stratege, der sich auf alle Eventualitäten vorbereitet und weiß, auch auf Vertrauensbrüche und schwere Attacken vermeintlich Verbündeter im richtigen Augenblick und mit den richtigen Mitteln zu reagieren, noch ist er ein eiskalter Machtpolitiker, der bereit ist, alles, auch seine ihm wichtigsten Ziele, ohne zu zögern dem Machterhalt unterzuordnen, bis die Zeit gekommen ist, sie mit Aussicht auf Erfolg wieder weiter zu verfolgen. Das mit dem Unterordnen seiner Ziele beherrscht er zwar, es dient aber nicht seinem Machterhalt, sondern offenbart nur seine Machtlosigkeit.
Er wirkt, als werde er wirklich von allem, was um ihn herum geschieht, Tag für Tag aufs Neue überrascht, als bleibe ihm dann vor Schreck der Mund offen stehen, bevor er in sich geht und sich fragt, was er falsch gemacht haben, womit er jemanden gereizt oder düpiert haben könnte, und wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, entschuldigt er sich auch noch, oder bittet, Lars Klingbeil mit Samthandschuhen anzufassen, weil der doch so sensibel sei.
Wenn ich daraus ableite, dass Merz die Sollbruchstelle dieser Koalition sein wird, sollte sie denn vorzeitig zerbrechen, dann beruht das auf der Frage, wie lange ein Mensch diese Rolle durchstehen kann, in der sich letztlich eine Demütigung an die andere reiht, seit ihm der Koalitionspartner vor exakt einem halben Jahr im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigert hat. Dies übrigens nicht nur in Deutschland. Sein Auftritt im Oval Office am 5. Juni, wo Trump ihn gerade einmal für drei Minuten zu Wort kommen ließ, dürfte ihm auch nicht gerade in bester Erinnerung geblieben sein.
Je mehr Merz erkennt und zu der Überzeugung gelangt, dass seine Ziele und Absichten in diesem Bündnis mit der SPD eher konterkariert als realisiert werden können, desto mehr muss in ihm die Frage wachsen: „Warum tue ich mir das eigentlich an?“ Und wenn diese Frage gestellt ist, ist es bis zur nächsten Frage nicht mehr weit, und die lautet dann: „Warum tue ich Deutschland das an?“
Wenn es so weit ist, könnte es geschehen, dass sich Friedrich Merz ein Beispiel an jenem Müllermeister aus Bayern nimmt, der als Wirtschaftsminister unter Angela Merkel um seinen Rücktritt bat, was er später so begründete: „„Ich wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der Nähe gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kümmern hat.“
Ihnen fällt der Name gerade nicht ein? Das war Michael Glos, der erste und einzige Minister der Bundesrepublik, der jemals zugegeben hat, von seinem Job nicht die geringste Ahnung gehabt zu haben.
Merz sollte es ihm nachtun.
Zu wissen, wie es ginge, ist eben nicht genug. Der Wille und die Fähigkeit das Richtige auch durchzusetzen, also die übertragene Macht auch ziegerichtet einzusetzen, gehören auch dazu.
