Das berichtet Apollo News und bezeichnet Klingbeils Forderung als „explosiv“.
Ich würde das eher als „auf das Peinlichste entlarvend“ bezeichnen.
Klingbeil impliziert mit dieser Forderung ja, dass zumindest einige der von links-grün heißgeliebten Organisationen,
von denen man, wie bei Schrödingers Katze über den genauen Zustand nichts weiß, also nicht mit Sicherheit sagen kann, ob es sich nicht doch um Vorfeldorganisationen der noch regierenden Parteien handelt,
sich nicht an die mit dem Status der steuerbefreienden Gemeinnützigkeit verbundenen Auflagen halten, und dass ihr Kampf gegen im politischen Wettbewerb stehende Parteien von den Regierungsparteien aus der Steuerkasse bezahlt wird, wobei es sich durchaus um die Veruntreuung von Steuergeldern handeln könnte.
Er impliziert des Weiteren, dass er – sollte der rechtswidrige Zustand aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden – keinesfalls in eine Koalition mit der Union eintreten werde.
Dies ist zumindest vom Ansatz her ein erpresserisches Vorgehen, mit dem Friedrich Merz gezwungen werden soll, den von diesen Organisationen vorgetragenen Kampf gegen rechts, der sich ja inzwischen nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Union wendet, zu dulden und ggfs. mit unter diesen linksgrünen Schutzschirm zu schlüpfen, von dem Unseredemokratie verteidigt wird.
Natürlich muss auch die Frage gestellt werden, inwieweit die Provokation, die von der Union mit unschuldigem Lächeln in 551 Fragen gegossen wurde, genau dieses entsetzte Aufjaulen bezwecken und dazu beitragen sollte, die Koalition mit der SPD in einem Spiel über Bande zu torpedieren.
Der Gesichtsverlust, den Friedrich Merz hinzunehmen hätte, sollte er tatsächlich zurückziehen, wäre so gigantisch, dass er zur Wahl als Kanzler gar nicht mehr anzutreten bräuchte, weil ihm die Hälfte der eigenen Gefolgschaft die Stimme verweigern würde.
Bin gespannt, ob – und falls ja wie – SPD und Union aus dieser verfahrenen Situation wieder herauskommen wollen.
