Ein starker Spruch,
in die Welt gesetzt, um die eigenen, eher sozialistischen Vorstellungen von Wirtschaft zu verwirklichen. In die gleiche Reihe kann man den Mietendeckel und die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften stellen, was beides Eingriffe in den Markt sind. Spezielle Konsumsteuern, wie z.B. die Tabaksteuer, die Biersteuer, die Schaumwein und die Branntweinsteuer, sind Eingriffe in den Markt, aber auch die EEG-Umlage und die CO2-Abgabe, sind Eingriffe in den Markt. Das Verbrenner-Aus ist ein Eingriff in den Markt, der Atomausstieg war, der Kohleausstieg ist ein Eingriff in den Markt. Die Reihe ließe sich beinahe endlos fortsetzen, denn die Zahl der kleinen Eingriffe in den Markt ist Legion. Da gehören Dosenpfand und nicht ablösbare Kunststoffdeckel ebenso dazu, wie die Vorschrift, jedem neuen Mieter einen Energieausweis unter die Nase zu halten und Energieampeln an jedem elektrisch betriebenen Produkt anzubringen. Jüngster Markteingriff: Preiserhöhung an Tankstellen nur noch einmal pro Tag um 12.00 Uhr mittags.
Es ist anzunehmen, dass Klingbeil alle diese Eingriffe in den Markt gutheißt.
Auf eine perfide Weise hat er sogar recht, wenn er behauptet, am wirksamsten seien Eingriffe in den Markt.
Es muss allerdings darin erinnert werden, dass nicht jede Wirkung auch sinnvoll ist, bzw. dass es sich bei mancher noch so wirksamen Wirkung nicht um die vorgeblich gewünschte Wirkung handelt, und daran, dass häufig unerwartete Nebenwirkungen auftreten, welche die gewünschte Wirkung weit in den Schatten stellen.
Die Hauptwirkung der starken Eingriffe in den Markt, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, zeigt sich in einer rasant ansteigenden Staatsverschuldung, im Wohlstandsverlust in der Breite der Bevölkerung und immer neuen Inflationsschüben.
Daraus sollte man lernen. Doch, wie schon Paul Watzlawik zu Protokoll gegeben hat:
Für einen, der nur einen Hammer hat, ist jedes Problem ein Nagel.
Wie will er nun eingreifen, bei den Spritpreisen, der Herr Klingbeil?
Drei Eingriffe in den Markt hat er sich ausgedacht.
- Die Übergewinnsteuer
Lassen wir die Frage nach der Ausgestaltung dieser Steuer einfach weg. Dass es da noch nichts Konkretes gibt, ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass Teile der Gewinne irgendwo in der Lieferkette der Mineralölindustrie abgeschöpft werden sollen. Das hilft dem Spritpreis keinen Cent nach unten. Er wird eher sogar steigen. Fatalste Nebenwirkung, wenn es physisch auf den Märkten tatsächlich eng werden sollte, wäre die Bevorzugung anderer Märkte bei der Belieferung mit Öl.
Mögliche Wirkung, sofern das Unternehmen, das die Übergewinne in seinen Bücher ausweist, in Deutschland der Steuerpflicht unterliegt: Ein paar Millionen extra für die Staatskasse, die dort verzischen, wie der Tropfen auf der heißen Herdplatte. - Absenkung der Energiesteuern
Das wäre der konsequente Abbau der Übergewinne des Finanzministers, die sich aus den hohen Preisen und seinen davon abhängigen Steuereinnahmen ergibt.
Ob das sinnvoll ist, ist fraglich. Die Finanzakrobatik im Bundeshaushalt wird dadurch nicht erleichtert. Linke Tasche – linke Tasche. Das ist das eine. Das andere ist das Verhalten der Konsumenten. Der Markt verteuert knappe Güter. Wenn die Politik knappe Güter verbilligt, führt das ziemlich sicher zur Verschärfung der Knappheit. Da muss man, so lange die Straße von Hormus nicht offen ist, und auch nicht klar ist, was von den dortigen Kapazitäten auf Jahre hinaus zerstört ist, sehr vorsichtig sein.Grundsätzlich handelt es sich bei den Energiesteuern und der CO2-Abgabe jedoch um Eingriffe in den Markt, mit dem Ziel die Dekarbonisierung voranzutreiben. Sobald die Energieversorgung wieder gesichert erscheint, sollte man unbedingt dort den früheren Übereifer staatlichen Lenkungswillens korrigieren. Aber dann wird man das wieder gar nicht mehr wollen.
Derzeit? Problematisch, weil gegen Knappheits-Signale gearbeitet wird. - Flexible Höchstpreise für Benzin und Diesel
Das Wörtchen „flexibel“ kann vermutlich getrost gestrichen werden. Die Betonung liegt auf staatlich festgesetzten Höchstpreisen. Das ist kein Eingriff in den Markt, das ist die Zerstörung des Marktes. Da könnte man die Mineralölkonzerne auch gleich verstaatlichen.
Insgesamt sehen wir den Wunsch nach Einführung einer weiteren „Reichensteuer“ und die Absicht des SPD-Vorsitzenden, nach dem „Markt“ für Erneuerbare, der über die Festsetzung von Einspeisevergütungen vom Staat beherrscht wird, auch den gesamten Markt der fossilen Energien – ebenfalls über staatlich festgesetzte Preise – in die eigene Hand zu bekommen, weil jetzt, in Zeiten der Knappheit, die Gelegenheit günstig erscheint. Das ist schon bei der Strompreisbremse wegen Unbezahlbarkeit voll in die Hose gegangen.
Manchmal erinnert mich dieses Vorgehen an Karl Valentin. Der hatte ein Loch in der Hose. Um dieses zu verbergen, hat er zur Schere gegriffen und es herausgeschnitten.
Lachen Sie nicht. Die Versuche, die Tatsache, dass etwas nicht da ist, mit untauglichen Mitteln zu verschleiern, nehmen überhand. Sicher ist: So, wie die Mietpreisbremse keinen Bauboom ausgelöst hat, um dem Wohnungsmangel zu begegnen, wird auch der Benzinpreisdeckel nicht dazu führen, dass die Straße von Hormus geöffnet wird. Das alles sind Maßnahmen, die stockvoll am Problem vorbeigehen.
Diese Spielchen haben auch nichts mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun.
Die Vorschläge von Lars Klingbeil gehen in Richtung sozialistischer Planwirtschaft.
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