Klingbeil borgt uns arm

Es mag manchem als Senilität erscheinen, aber, und ich erinnere mich gut: Als ich eingeschult wurde, das war vier Monate nach dem Eintritt der Bundesrepublik in die NATO, und die Lehranstalt durfte noch ihrer Bestimmung gemaß „Volksschule“ heißen (man stelle sich vor, „Volkswagen“ müsste heute „Grundwagen“ heißen), hat man uns wichtige Weisheiten für das ganze Leben unter anderem durch die Texte in den Lesebüchern vermittelt.

Da war der Bauer, der nichts unternommen hat, als der Sturm ihm ein paar Ziegel vom Dach geweht hat. War ja noch nicht schlimm. Deswegen steigt doch niemand, der seinen Verstand noch beisammen hat, aufs Dach. Der nächste Sturm hat ihm dann das ganze Dach abgedeckt, weil der Wind durch die Lücken unter die Ziegel fahren konnte und dann leichtes Spiel hatte.

Da waren die reichen Bauern, die mit dem Überfluss auf den Feldern und in den Ställen nichts besseres anzustellen wussten, als Kegel aus Butter zu formen und – während das Bier in Strömen floss – mit Kugeln aus Käse danach zu kegeln. Die göttliche Strafe für den Frevel hat ihnen alles genommen.

Da waren auch die Spieler, die Schuldenmacher, die, als das Geld zu Ende war, immer nur neue Schulden machten, bis sie im Schuldturm landeten, während Frau und Kind sich als Mägde bei den Bauern verdingen mussten, um zu überleben.

Nun, man kann das alles abtun und argumentieren, das wären halt einfache Geschichten für naive Volksschüler gewesen, bestenfalls auch noch für jene, die nach der Schule zu schwäbischen Hausfrauen geworden sind. Aber keinesfalls dürfe man diese Geschichten als sinnvolle Richtlinien für Leute ansehen, die als Bundeskanzler, Finanzminister, Wirtschaftsminister oder Minister für Arbeit und Soziales mit dem Geld und dem Vermögen des Staates umzugehen haben. Da müsse man schon größer denken (Think big!), dürfe die Risiken nicht scheuen (No risk, no chance!), weil: Einfach so dahinwursteln nach den Prinzipien ordentlicher Kaufleute, das könne schließlich jeder Depp, und dafür müsse man nicht Politiker werden.

Mit deutlichen Anzeichen für zunehmenden Altersstarrsinn beharre ich jedoch darauf, ein paar Fragen zu stellen:

• Warum ist denn die Bahn zur Mobilitätslotterie verkommen? Warum ist jede zweite Straßenbrücke und jede dritte Autobahnbrücke im Lande marode? Warum fehlt es der Bundeswehr an Soldaten, Kasernen, Waffen und Munition? Warum sind Schulgebäude und Lehr- und Lernmittel in einem zutiefst betrüblichen Zustand? Kann es nicht tatsächlich daran liegen, dass hier Dummheit und Faulheit eine Allianz eingegangen sind, nach dem Motto: Nicht so schlimm, das hält schon noch, da kann man sich immer noch drum kümmern, und im besten Fall sind wir gar nicht mehr an der Regierung, wenn dem ganzen Land das Dach wegfliegt?
• Warum hat der Staat denn keine Reserven mehr? Hat nicht eine Regierung nach der anderen die überschießenden Erträge der Wirtschaft schlicht und einfach „verkegelt“? Ohne irgendwie beteiligt zu sein, hat die damalige Bundesregierung zum Beispiel 18 Milliarden DM für das Unternehmen „Desert Storm“ (2. Golfkrieg, 1991) an die Koalition der Willigen überwiesen. Futsch! So genannte „Entwicklungshilfe“, viele Millliarden über die Jahre, für immer fragwürdigere Projekte, bis zuletzt noch auch an China, mit beiden Händen aus den Fenstern geworfen. Mit vollen Händen dann auch erst die Flüchtlinge, dann die Geflüchteten, danach die Schutzsuchenden, am Ende immer öfter auch direkt die Migranten und die nachziehenden Familien und die wundersame Masse afghanischer Ortskräfte mit Geld, Wohnung, Integrationskursen und medizinischen Leistungen versorgt, aber damit nicht aufhören können oder wollen, als die wirtschaftliche Lage dies schon lange nicht mehr zugelassen hat. Und als sei das nicht genug, wurde Deutschland von seinen Regierungen inzwischen auch zum Hauptfinanzier des ukrainischen Kriegspräsidenten Selenski gemacht, während etwa 1 Million Ukrainer in Deutschland – vollversorgt – überlegen, ob sie nach Kriegsende zurückkehren oder doch lieber hier bleiben sollen.
• Warum erzählt uns das Bundeskabinett denn, es habe den Haushalt für 2027 mit einem Umfang von nur 555 Milliarden und einer Neuverschuldung von nur 119 Milliarden verabschiedet, wenn diese Bundesregierung tatsächlich 640 Milliarden ausgeben will und, um das zu stemmen, 204 Milliarden neue Schulden aufnehmen will? Augenwischerei mit Schattenhaushalten und Sondervermögen, das nur einen Zweck hat, nämlich den nicht denkenden Teil der Bevölkerung soweit es irgend geht noch im Dämmerschlaf zu halten, obwohl nicht nur die Schulden in die Höhe getrieben werden, als gäbe es kein Morgen mehr, sondern zugleich Leistungen der Krankenversicherungen gestrichen, aber die Beiträge erhöht werden, während Rentenansprüche zusammengestrichen, aber die Beiträge erhöht werden, während die Leistungen der Pflegekassen gekürzt werden und dennoch die Reichensteuer ebenso wie die Steuern auf Tabak und Alkohol erhöht, bzw. ganz neue Steuern erfunden werden müssen, wie zum Beispiel die neue Zuckersteuer.

Auf diese Fragen gibt es eine ganz einfache Antwort. Jahrzehnte des immer verantwortungsloseren Regierungshandelns haben die Substanz verrotten lassen, und wo sie nicht von selbst verrotten wollte, hat man sie (Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke, Kohlebergbau) bewusst zerstört, will jetzt gar noch die Gasnetze aus dem Boden reißen, ohne dass Ersatz da wäre, und dies alles, ohne dass aus den Überschüssen der Volkswirtschaft Rücklagen gebildet worden wären. Stattdessen hat man viel Geld verwendet, um fremde Interessen zu bedienen, EU, NATO, UNO, Ukraine, Israel, bis hin zu Radwegen in Peru …

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushalt wäre für jedes Wirtschaftsunternehmen ein zwingender Anlass, den Gang zum Insolvenzgericht anzutreten.

Schade, dass das im Falle der Bundesrepublik Deutschland so nicht vorgesehen ist. 

Nur ein Insolvenzverwalter könnte nämlich gegen den Willen der bisher Verantwortlichen die dringend erforderlichen Entscheidungen treffen und auch durchsetzen, um sowohl den Geschäftsbetrieb als auch das Geschäftsmodell zu reformieren, und dabei erst einmal alle verzichtbaren Aufgaben und alle – nicht deutschen Interessen dienenden – Ausgaben auf null zusammenzustreichen. Wobei ein Insolvenzverwalter dabei ganz andere, vor allem aber ehrliche Maßstäbe anlegen würde, wozu Merz, Klingbeil, Bas und Söder nicht mehr in der Lage zu sein scheinen, wie es sich aus den Ergebnissen der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses, vor allem aber an den dort nicht behandelten Problemen ablesen lässt.

Ja, Herr Bundeskanzler, Sie können noch so oft „Nörgler, Nörgler, Besserwisser!“ hinausposaunen – aber das mit dem „Wegtreten!“, das wird nicht funktionieren. 

Mit gerade noch 18 Prozent Zustimmung für Ihre Arbeit als Bundeskanzler und 78 Prozent explizit ausgedrückter Unzufriedenheit, steht ihnen dieser arrogante Ton längst nicht mehr gut zu Gesicht.

Das, was Sie dem deutschen Volk vor der Wahl an politischer Einsicht (links ist vorbei!) und volkswirtschaftlichem Sachverstand (Schuldenbremse!) vorgestellt und bekräftigt haben (Am ersten Tag nach meiner Wahl werde ich …), haben Sie auch mehr als ein Jahr nach Amtsantritt nicht ansatzweise umsetzen können oder wollen.

Die Ausrede, es gäbe da ja auch noch einen Koalitionspartner, zieht nicht. Es hat Ihnen freigestanden, die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen und eine Minderheitsregierung zu bilden, wobei Ihnen die Mehrheiten in Bezug auf Zuwanderung, Neuverschuldung und Abkehr von den linksgrünen Dogmen, einschließlich Energiewende, in weit mehr als 90 Prozent der Fälle sicher gewesen wären.

Sie haben sich anders entschieden.

Das Ergebnis ist der Plan für die Ausgaben und Einnahmen im Jahr 2027.  640 Milliarden Ausgaben, bei 436 Milliarden Einnahmen und 204 Milliarden Neuverschuldung. Die damit verbundenen „Reformen“ führen allesamt zu einem weiteren Anstieg der Staatsquote und sind Gift für das Investitionsklima, den Konsum, den Arbeitsmarkt und eben auch für die Steuereinnahmen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die prognostizierten Steuereinnahmen am Ende des nächsten Jahres nicht eingetroffen sein werden. Das gilt nicht nur für den Bund, es ist gilt in gleicher Weise für die Kommunen und die Länder. Dabei werden sich, alleine wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Ausgaben noch einmal um ein Stück erhöhen. Dabei dürften in der aktuellen Planung jene 140 Milliarden noch fehlen, die NATO und EU in den nächsten beiden Jahren in der Ukraine verpulvern wollen. Wovon wiederum der größte Teil von Deutschland geschultert werden muss. Wenn die USA weiterhin als Geldgeber ausfallen, dann wird Herr Klingbeil dafür – nur mal so dahingeschätzt – um die 40 plus X Milliarden locker machen müssen. Die Neuverschuldung wird fraglos die jetzt erreichten Summen überschreiten – und mit jeder Milliarde zusätzlicher Neuverschuldung schwinden die Spielräume für die Folgehaushalte, weil alleine die Zinsen nach jetziger Planung in vier Jahren schon – von 34 Milliarden 2025 auf rund 100 Milliarden in den Haushalten für 2029 /2030 in die Höhe schießen werden.

 Die Frage, ob Sie, Herr Merz bis zum Ende der Legislatur noch zu der Erkenntnis gelangen, dass die heiligen Kühe doch allesamt geschlachtet werden müssen, wage ich nicht zu beantworten. Dass Lars Klingbeil nicht zu einer solchen Erkenntnis beitragen würde, halte ich hingegegen für sehr sicher.

… und so ziehen die Tage ins Land und jeder Tag unter dieser Regierung ist ein weiterer verlorener Tag für Deutschland.

Wegtreten!