Klimaziele – Klimazielende – Klimaziel-Ende

§ 3 Nationale Klimaschutzziele

(1) Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise wie folgt gemindert:

1. bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent,

2. bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent.

(2) Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden.

(…)

(4) Sollten zur Erfüllung europäischer oder internationaler Klimaschutzziele höhere nationale Klimaschutzziele erforderlich werden, so leitet die Bundesregierung die zur Erhöhung der Zielwerte nach Absatz 1 notwendigen Schritte ein. Klimaschutzziele können erhöht, aber nicht abgesenkt werden.

So wertvoll und wichtig Gesetze für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb ihres Geltungsbereiches im Allgemeinen auch sein mögen, so nimmt das Klimaschutzgesetz dabei doch eine irritierende Sonderrolle ein.

Spät, aber vielleicht gerade noch rechtzeitig, hat die amtierende Wirtschaftsministerin dies mit der Aussage zum Ausdruck gebracht: „Wenn man strenge und starre Ziele hat, fesselt man sich selbst, und am Ende verliert man Industrien, die man braucht, die energieintensiv sind.“ Sie versäumte dabei nicht, pflichtschuldigst zu versichern, dass sie selbst gar nichts gegen Nachhaltigkeit habe, dass man aber umdenken müsse, wenn diese die Wirtschaft zum Einsturz bringt. 

Wer diese Aussage gehört oder gelesen hat, kommt nicht umhin, neu über die Bedeutung des Begriffs „Nachhaltigkeit“ nachzudenken. Sollte es tatsächlich neben der „guten“ und vom Wortsinn her eher „konservativen“ Nachhaltigkeit auch eine „böse“ und geradezu „zerstörerische“ Nachhaltigkeit geben? Und falls dem so sein sollte, worin liegt der Unterschied?

Am einfachsten dürfte der Unterschied am Resultat nachhaltigen Handelns, nachhaltiger Projekte und, ja, auch nachhaltiger Gesetze zu erkennen sein.

Der Nachhaltigkeitsbegriff des Bio-Bauern, der statt massivem Kunstdüngereinsatz auf den Fruchtfolgewechsel setzt, bewirtschaftet den Boden nachhaltig. Das hat Vorteile. Ob bei dem damit in Kauf genommenen Minderertrag von etwa 30 % die Nahrungsgrundlage der Bevölkerung nachhaltig gesichert werden könnte, wenn die gesamte Landwirtschaft auf Bio und Demeter umgestellt wird, erscheint allerdings bereits fraglich. Selbstverständlich könnten alle deutschen Bauern gezwungen werden, nur noch nach Bio-Vorschriften zu produzieren und man könnte die Bevölkerung trotzdem satt bekommen. Man müsste dann eben landwirtschaftliche Produkte aus Ländern importieren, die – per Kunstdünger und Herbizid-Einsatz – die erforderlichen Überschüsse produzieren.

Sollte es allerdings irgendwann einmal zu einer Weltregierung kommen, die konventionelle Landwirtschaft weltweit unter Strafe stellt, und jenen Bauern, die dennoch Kunstdünger einsetzen sollten, das Land entziehen würde, um es landwirtschaftlichen Genossenschaften zu überlassen, könnte das Problem etwas größer werden. Es könnte so groß werden, dass drei Milliarden Menschen in Folge dieser Gesetzgebung verhungern müssten, weil die Ernteerträge, so gesund und bio sie dann auch sein mögen, einfach nicht mehr ausreichen. 

Schon an diesem Beispiel zeigt sich die erstaunliche Weitsicht der Frau Reiche, die uns wissen lässt, dass ein bisschen Nachhaltigkeit üblicherweise keinen großen Schaden anrichten wird, weshalb sie ja auch gar nicht dagegen ist, dass man aber auch bei der Nachhaltigkeit daran denken muss, dass die Wirkung immer von der Dosis abhängt. Zu wenig kann nutzlos sein, die richtige Dosis hilfreich, die Überdosis tödlich.

Worin liegt die Nachhaltigkeit beim Klimaschutz – und um welche Art von Nachhaltigkeit handelt es sich?

Zuerst fällt auf, dass es sich beim Versuch, das Klima zu schützen, nicht wirklich darum handelt, das Klima in seiner Natur als einem ursprünglichen Prozess zu schützen und seine weitere Entwicklung zuzulassen, sondern darum, ein zufällig im Laufe der Erdgeschichte am Ende einer Eiszeit eingetretenes „Weltklima“, mitsamt seiner aktuellen Verteilung auf die so genannten Klimazonen als Norm festzuschreiben und alle erdenklichen Mittel aufzuwenden, um es in diesem Zustand für alle Zeiten zu konservieren.

Übertragen auf den FC Wallersdorf hieße das, die ewige Zugehörigkeit zur Kreisklasse als Nachhaltigkeitsartikel in der Satzung zu verankern  und den Verein aufzulösen, sollte er jemals absteigen.  Aber eben nicht nur wenn er absteigen sollte, sondern auch wenn er jemals in die nächsthöhere Liga aufsteigen sollte. Die Idee dahinter ist die nackte Angst, sich in einer anderen Umgebung nicht mehr zurechtzufinden, bzw. sich anpassen zu müssen, wo doch in der Kreisklasse alles gewohnt und so schön gemütlich ist.

Natürlich mutet diese Vorstellung absolut irre an.

Welcher Fußballverein dieser Welt würde schon alles daran setzen, auf Teufel komm raus den menschengemachten Ligawechsel zu verhindern. Sicher, gegen den Abstieg kämpfen sie alle, aber dass sie sich deswegen gleich auflösen würden, kommt auch eher selten vor. Sicher, viele sprechen davon, ihr Ziel sei der Klassenerhalt – aber dass sich ein Verein mit Händen und Füßen dagegen sträuben würde, in die nächsthöhere Liga aufzusteigen, das käme einem echten Schildbürgerstreich gleich und würde die gesamte Fußballwelt in donnerndes Gelächter ausbrechen lassen.

Der Vergleich mit dem FC Wallersdorf, der weder auf- noch absteigen will, ist übrigens weniger schief als der mit dem FC Wallersdorf, der 2035 die Champions League gewinnen will. Das leitet sich aus dem einen Satz aus dem Gesetzestext ab, in dem es heißt: Klimaschutzziele können nicht abgesenkt werden.

Als nächstes fällt auf, dass sich der Gesetzgeber sehr wohl bewusst gewesen sein muss, dass Deutschland das Klima nicht beeinflussen kann und nicht in der Lage ist – weder bis 2045 noch bis 2099, noch zu irgendeinem späteren Zeitpunkt – eine Veränderung der Weltdurchschnittslufttemperatur zu verhindern. Wäre dem so, hätte man es ins Gesetz schreiben müssen. Das ist aber nicht geschehen. Statt dessen ist Gesetz geworden, die CO2-Emissionen Deutschlands innerhalb weniger Jahrzehnte zu senken, bis auf den Wert netto-null schon 2045 – und danach soll von Deutschland nie wieder CO2 ausgehen, im Gegenteil, Deutschland soll dann CO2 verschwinden lassen, wie einst der Magier David Copperfield die New Yorker Freiheitsstatue. Jedenfalls hat es für die Fernsehzuschauer so ausgesehen. Die haben allerdings nicht geglaubt, dass ihre Lady Liberty tatsächlich verschwunden sei, die haben nur gerätselt, auf welch raffinierte Weise Copperfield sie getäuscht haben mochte.

Natürlich darf der gesetzestreue Bürger nicht einen Augenblick auf die Idee kommen, seine Regierung wirke auf den Bundestag ein, damit dieser Gesetze erlasse, nur um eine für 2045 geplante, gigantische Täuschung schon heute möglichst realistisch erscheinen zu lassen. Selbst wenn eine Regierung wirklich einmal eine solche schändliche Absicht hätte, weiß der gesetzestreue Bürger doch, dass die Abgeordneten das niemals mit sich machen lassen würden .

Man muss also, wenn schon nicht glauben, so doch zumindest für wahr halten, dass es bis 2045 gelingen wird, Deutschland, mit allem was darinnen kreucht und fleucht, CO2-neutral und anschließend zur großen CO2-Senke zu machen. Glauben, oder für wahr halten, dass dies einen Einfluss auf das Weltklima hätte, muss man nicht, denn dies ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Raffen wir also allen verfügbaren Optimismus zusammen, setzen die rosarote Brille auf, geben eine Prise Koks dazu und malen uns das Bild der Zukunft.

Die Natur holt sich das Menschenwerk schnell zurück wenn man sie nur machen lässt. In zwanzig Jahren werden zwar die meisten Mauern noch stehen und die meisten Dächer noch dicht sein, doch aus den Dachrinnen wachsen die jungen Birken, hinter leeren Fensterhöhlen hausen Fledermäuse oder Ratten oder Waschbären, der Asphalt auf Straßen und Autobahnen ist in viele kleine Stücke zerbrochen, dazwischen blühen Wildkräuter, von Schmetterlingen umflattert. Die Masten der riesigen Stromtrassen ragen weiter gespenstisch in den Himmel, auch wenn die Leitungen längst von Kupferdieben abgebaut wurden. Alles menschenleer, verlassen, aber nachhaltiges Grün sprießt aus allen Ritzen. An der letzten Baustelle, die noch begonnen wurde, steht noch das Gerüst und der Kran dreht seinen Ausleger mit dem Wind, bis auch er beim nächsten Sturm einfach umfallen wird.

Die Bio-Bauern waren die ersten, die hingeschmissen haben, weil die Bio-Kundschaft ausgeblieben ist. Die vielen, vielen Beamten, die es sich leisten konnten, das hippe woke Volk der abgebrochenen Geisteswissenschaftler, denen in einem letzten Aufbäumen der Vernunft die staatlichen Fördermittel entzogen wurden, alle haben die Biobauern auf ihren Biocerealien, ihren Biogemüsen, auf veganem Bio-Käse und veganer Bio-Wurst und veganem Apfelessig sitzen lassen, obwohl alles garantiert glutenfrei und fettfrei und zuckerfrei und salzfrei produziert worden war. Was also machen, mit einem Haufen Schulden, wenn im Hofladen kein Geld mehr reinkommt? Niemand weiß, wo sie geblieben sind als sich das Bio-Bewusstsein der Leere im Geldbeutel unterworfen hat.

Nun, so dachte man damals in Berlin und Brüssel, das Höfesterben ist zwar für die Betroffenen traurig, spart aber doch auch jede Menge CO2, da sollten wird dem lieber nicht nachweinen. Der Vorsitzende des Bauernverbandes weinte ihnen auch nicht nach, galt es doch, nüchtern zu bleiben, um, eingekeilt zwischen Düngemittelverordnung, Spritpreisen und dem siebten Umbau der Stallungen zur Sicherstellung des Tierwohls irgendwie auch noch die Zeit zu finden, die Brüsseler Fördermittelanträge und die zugehörige Dokumentation auszufüllen, bzw. zu erstellen. Außerdem merkten sie deutlich, wie ihnen das Mercosur Abkommen die Preise versaute. Südamerikanische Feldfrüchte und südamerikanisches Fleisch machte in den Supermärkten im Sonderangebot Furore, aber die Arbeitslosen und prekär Beschäftigten konnte sich noch nicht einmal das noch leisten, es sei denn, sie schoben es als nur noch kalorienreiche Billigst-Tiefkühlpizza in die Mikrowelle. Jedenfalls so lange, bis sie dann merkten, dass ein Großteil der Stromrechnung vom Tiefkühlfach im Kühlschrank, von der Mikrowelle und von der Waschmaschine verursacht wurde.

Die Wohnblöcke leerten sich nach und nach. Irre Mieten, irre Heizkosten, irre Stromkosten trugen deutlich zur Verringerung des flächenmäßigen Wohnraumproblems bei. Wer sich Miete und Heizung als Grundsicherer vom Staat bezahlen lassen konnte, hatte gut lachen. Wer noch einen Job hatte, und auch einmal satt esssen wollte, aber von der Tafel nicht akzeptiert wurde, überlegte eine Weile – und dann war er auch weg. Irgendwohin, wo es im Winter keine Heizung brauchte und man sich als Handwerker oder Gelegenheitsarbeiter durchschlagen konnte, ohne den Buckel übermäßig krumm machen zu müssen.

Die Alten, in ihren abbezahlten Einfamilienhäusern, die immer noch Geld hatten und sich sogar ein Auto leisten konnten, die blieben bis zuletzt. Mit dem großen bundesweiten Blackout hat sich dann auch dieses Problem erledigt. Die meisten sind in jenem Januar einfach erfroren. Soll ein schöner Tod sein. Hat schon Andersen in seinem Märchen vom Mädchen mit den Schwefelhölzchen so schön beschrieben. Die mit den Kaminöfen, die erst noch überlebten, sind dann verhungert. Es lohnte sich nicht mehr, die Läden wieder zu öffnen.

Wie das anfangen wird?

Es hat doch längst begonnen.

Stahl, Chemie, Zement, Glas, Papier liegen am Boden bzw. befinden sich in Abwanderung.
Automobilindustrie und Maschinenbau zerbrechen gerade.

Dabei geht es aber nicht nur um Umsätze und Gewinne für die Aktionäre. Das da Einbrüche erfolgen, hat zwar auch negative Folgen, aber vielleicht gerade noch verschmerzbare.

Es geht eben auch um Löhne und Gehälter, um Arbeitsplätze. Und es geht um die Finanzierung des Staates über alle Gebietskörperschaften hinweg, ebenso um die Finanzierung der Sozialversicherungen. Das bricht alles zusammen mit der industriellen Basis weg. Es frisst sich weiter durch den Einzelhandel, die Gastronomie, das Handwerk, verschont weder Bio-Bauern noch die Omas gegen rechts. Ein Prozess, der sich selbst in Gang hält und verstärkt, wie ein Feuer, das auch erst erlischt, wenn das brennbare Material verbrannt ist.

Was bisher an so genannten Einsparzielen erreicht wurde, geht fast 100-prozentig auf die stark rückläufige Produktion der energieintensiven Industrie zurück. Wahrlich kein Grund zum Jubeln! Aber – wenn auch nicht im Detail, so doch insgesamt – in der Wirkung gewollt. Energie ist in Deutschland teuer, weil sie absichtlich verteuert worden ist, und das auf zwei Wegen. Einerseits über die Energiewende, die den Strom massiv verteuert hat, weil eine funktionierende Infrastruktur lange vor dem Erreichen der technischen Lebensdauer aus ideologischen Gründen verschrottet wurde und durch eine weitaus schlechter funktionierende Infrastruktur ersetzt wurde, die noch dazu ohne Backup von Gaskraftwerken überhaupt nicht lebensfähig wäre. Andererseits durch Verzicht auf zuverlässig verfügbares, preisgünstiges Erdgas aus Russland und die willkürliche Belastung der stattdessen eingesetzten, sowieso schon teureren fossilen Energieträger (US-Fracking Gas) mit Steuern und Abgaben, deren einziger Sinn darin besteht, Wirschaft und Konsumenten zu zwingen, von den fossilen Energien auf Strom aus Wind und Sonne umzusteigen, den es aber in den erforderlichen Quantitäten nicht gibt.

Drei einfache Wahrheiten über Wind und Sonne:

Du kannst
mit Solarzellen und Windrädern
Strom erzeugen, gar keine Frage.

Du kannst mit sehr vielen Solarzellen
und sehr vielen Windräder  
sehr viel Strom erzeugen, gar keine Frage.

Bedenke aber,
dass du weder die Sonne scheinen
noch den Wind wehen lassen kannst.