Himmel, Arsch und Zwirn!
Die Arbeitgeber haben ernsthaft vorgeschlagen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern gänzlich aufzuheben und für deren Versicherung künftig monatlich 220 Euro extra einfzufordern.
Das nennen sie dann „Sparen“!
Zitate aus BILD:
- „Jetzt fordert der Arbeitgeberverband BDA hartes Sparen.„
- „Das ist ein Vorschlag, über den man offen diskutieren sollte. Eine mögliche Ersparnis von 2,8 Mrd. Euro jährlich wäre eine erhebliche Summe.“ (Albert Stegemann, CDU)
- dann „müssten Ehepartner in der Familienversicherung den Mindestbeitrag von 220 Euro/Monat an die Kassen zahlen. Das könnte bis zu 2,8 Mrd. Euro jährlich sparen“ (Arbeitgeberverband lt. FAZ)
- „Die Finanzkommission wird sich sicher auch mit diesen Vorschlägen befassen.“ (Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums)
Es steht ja außer Frage, dass das staatlich reglementierte System der gesetzlichen Krankenversicherung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Es ist sicherlich ganz nahe an der Wahrheit, was der BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter in die Worte kleidete:
„Das Gesundheitssystem liegt fast auf der Intensivstation. Die Beiträge steigen, die Zufriedenheit aber lässt nach. Nichts tun ist keine Option. Nur sagen, was nicht geht, lässt die Beiträge weiter explodieren.“
Ich sage dazu:
- Einfach weiter nach neuen Einnahmequellen zu suchen, hilft gar nichts, selbst dann nicht, wenn man das „Sparen“ nennt.
- Einfach weiter Leistungen zu kürzen, hilft auch nichts, selbst wenn man dies als „Sparen“ bezeichnen könnte.
Die Ursachen des Problems finden sich an ganz anderen Stellen, und da will ich noch nicht einmal auf die kostenlose Behandlung von vermutlich 3 Millionen Migranten hinaus, die nie einen Cent Beitrag gezahlt haben, deren Behandlungskosten durch die Zuschüsse des Bundes längst nicht ausgeglichen werden. Die Ursachen des Problems sind andere:
- Das Zusammenspiel zwischen den Nutznießern, also Ärzten, Krankenhäusern, Pharma-Industrie, etc., einerseits, den Beitragszahlern und Patienten auf der anderen Seite, sowie den dazwischen geschalteten Umverteilungsorganisationen, nämlich den gesetzlichen Krankenkassen, entbehrt jeglicher marktwirtschaftlicher Selbstregulation und kann nur als „Errungenschaft des lupenreinen Sozialismus“ angesehen werden, von wo aus der Weg regelmäßig in die klassische Mangelwirtschaft führt.
- Der Kassenpatient spielt in diesem System die Rolle des weitgehend entmündigten Nutzviehs. Seine Entscheidungsfreiheit liegt lediglich noch darin, selbst zu entscheiden, ob und ab welchem Leidensdruck er versucht, einen Arzt-Termin zu bekommen, und ob er – Wochen später – die dann angebotene Therapie annimmt oder nicht. Der Kassenbeitrag wird ihm ungefragt abgenommen, und zwar abhängig vom Bruttolohn, die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen erfährt er nicht. Für ihn ist, ausgehend von seinem Netto-Gehalt, alles kostenlos – von geringfügigen Zuzahlungen oder ggfs. Praxisgebühren abgesehen.
Realistisch betrachtet füttert der Staat über die Festlegung der Beitragssätze aus den Taschen der Pflichtversicherten den gesamten Apparat des Medizinisch-Industriellen Komplexes, dessen Ansprüche zugleich über Honorarvereinbarungen und Preisvereinbarungen mit der Pharma-Industrie in Grenzen gehalten werden sollen, was aufgrund der Marktmacht der Anbieter aber nur unvollkommen gelingen kann.
Wenn dann, um die Wünsche des Klientels politischer Parteien zu erfüllen, medizinisch nicht notwendige oder unwirksame Leistungen in den Katalog der Pflichtleistungen aufgenommen werden, wie z.B. die Pille für Frauen bis zum 22. Lebensjahr, oder bis zu drei Versuche der künstlichen Befruchtung mit 50% bezuschusst werden, wenn Impfungen mit nicht zugelassenen Impfstoffen auf staatliche Veranlassung bezahlt werden, wie auch so manche umstrittene Vorsorgeleistung, sind auch das weitere Schritte auf dem abschüssigen Weg in den Tiefen Nanny-Staat und damit in die weitere Entmündigung jener, die den ganzen Laden zwangsweise zu finanzieren haben. Dass hier angeblich eine Kostenteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stattfindet, ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Auf Arbeitgeberseite sind das alles Personalkosten. Würde man den Arbeitgeberanteil streichen, stattdessen die Löhne und Gehälter um den gleichen Betrag erhöhen, es änderte sich auf der Kostenseite nichts. Auf diese Weise sichern sich die Arbeitgeber aber ein Mitspracherecht bei der Bemessung der Beiträge und tragen mit ihrem Unwillen, diese zu erhöhen, ihren Teil zur Problematik bei, die bei einem echten Versicherungssystem niemals auftreten würde.
In einem echten Versicherungssystem wäre es der Versicherte, der seinen Tarif und damit den Leistungsumfang und ggfs. seinen Selbstbehalt und seine Beitragsrückerstattung bestimmen würde. Selbstverständlich könnte und sollte der Staat weiterhin eine gesetzliche Mindest-Versicherungspflicht vorsehen, wie bei der Kfz-Haftpflicht oder bei der Gebäudeversicherung auch, aber ansonsten sollte er sich vollständig aus dem Gesundheitssystem heraushalten.
Aufgabe eines Gesundheitsministeriums wäre es lediglich noch, ein permanentes Monitoring der Gesundheitssituation der Bevölkerung durchzuführen und daraus ggfs. erforderliche Maßnahmen abzuleiten, sowie die flächendeckende Versorgung der ambulaten und stationären Versorgung sicherzustellen und in Zusammenarbeit mit dem Kartellamt marktbeherrschende Klinik-Konzerne zu entflechten.
Der jüngste Vorschlag der Arbeitgeber zielt nicht auf die Lösung des Problems, sondern könnte nur helfen, die bestende Struktur noch einmal für ein paar Jahre vor dem Zerbrechen zu bewahren. Dass dieser Vorschlag, aus den falschen Gründen des sozialistischen Sozialstaats und seiner Repräsentanten abgelehnt werden wird, ist dabei wahrlich kein Trost.
Geht man in der Analyse noch eine Stufe tiefer, findet man die Ursache der akuten Probleme, die auch mit einem verbesserten, echten Versicherungs-System nicht aus der Welt geschafft werden kann, nämlich die unzureichende produktive Leistung der deutschen Volkswirtschaft. Das habe ich erst kürzlich hier ausgeführt.
