Die Macher von Katastrophenfilmen aller Art haben es verstanden, die Abgründe der menschlichen Psyche perfekt zu inszenieren. Die meisten dieser Filme beginnen damit, ihre Protagonisten als ganz normale Menschen in ganz normalen Alltagssituationen vorzustellen. Ein bisschen Einblick in die Charaktere gibt es dabei auch, die Sympathischen werden von den Unsympathen unterschieden, und sei es nur in belanglosen Details. Dann tritt ein Zipfelchen der Gefahr in Erscheinung und gleichzeitig rückt die namenlose Masse in den Vordergrund, die nichts von der Gefahr ahnt, oder sie als irrelevant abtut und sich in ihren Wünschen, Zielen und Absichten nicht beeinträchtigen lassen will. Die Verantwortlichen tun das ihre, um die Gefahr herunterzuspielen. Es könnte sonst ja zu einer Panik kommen.
Deutschland befindet sich in dieser Phase.
Ist es jetzt wirklich die Frage, wann Neuwahlen angesetzt werden sollen? Oder gar, ob Deutschland genug Papier haben wird, um die Stimmzettel zu drucken?
Diese Diskussion ist in Anbetracht der Lage einfach lächerlich!
Es geht nicht um eine Terminentscheidung, sondern um eine Richtungsentscheidung.
Darüber sollten die Protagonisten jetzt streiten!
Wie soll es weitergehen mit der Unterstützung der Ukraine?
- Sollen den schon verpulverten 30 Milliarden weitere Milliarden hinterhergeworfen werden?
- Soll Selenski die Taurus Marschflugkörper bekommen, damit der dritte Weltkrieg noch ein bisschen wahrscheinlicher wird?
- Soll die Unterstützung der Ukraine beendet werden?
- Soll die Ukraine in die EU und die NATO aufgenommen werden?
Wie soll es weitergehen mit Klimaschutz und Energiewende?
- Sollen die Ausbaupläne für Wind- und Solarkraftwerke weiter vorangetrieben oder gestoppt werden?
- Soll die CO2-Abgabe weiter wie geplant erhöht oder ganz und gar aufgegeben werden?
- Soll die Elektromobilität gefördert und die Verbrenner verboten werden, oder sollen die staatlichen Eingriffe in den Markt beendet werden?
- Sollen auch in Deutschland wieder Kernkraftwerke gebaut und versucht werden, die stillgelegten zu reaktivieren?
- Soll möglichst bald wieder russisches Gas über die noch funktionierende Röhre von Nordstream 2 bezogen werden oder bleibt es beim Fracking-LNG aus den USA?
Wie soll es weitergehen mit der Migration?
- Bleiben die Grenzen offen oder werden sie wirksam geschlossen?
- Werden Ausreisepflichtige abgeschoben oder bleiben sie geduldet?
- Soll die EU in der Migrationsfrage die Entscheidungen treffen, oder ist das Sache der Nationalstaaten?
- Was ist mit den Ukraine-Flüchtlingen, wenn der Krieg zu Ende ist?
- Sind Maßnahmen zur Remigration zur Entlastung der Staatskassen und des Wohnungsmarktes zu ergreifen?
Wie soll es weitergehen mit den Sozialsystemen?
- Soll das Bürgergeld reformiert werden, und wer soll es erhalten?
- Wie soll es mit den Renten weitergehen, wie mit der Krankenversicherung?
- Wie sehen die Pläne für die Pflege aus?
Wie soll es mit der Wirtschaft weitergehen?
- Wer will welche konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Angriff nehmen?
- Wer hat realisierbare Vorschläge zur Senkung der Energiekosten?
- Wie sollen Handelshemmnisse abgebaut werden?
- Sollen Subventionen und Kredite weiter vom klimapolitischen Wohlverhalten abhängig gemacht werden?
- Welche Vorschriften, die die Produktion verteuern oder unmöglich machen, werden aufgehoben?
- Wie soll mit dem Lieferkettensorgfaltsgesetz weiter verfahren werden?
Wie soll es mit Schule und Bildung weitergehen?
Wie soll es mit Ehe, Familie und Gender-Mainstream weitergehen?
Wie soll es mit der Meinungsfreiheit und dem Meldestellenwesen weitergehen?
Wie soll es mit Deutschlands Rolle in der EU weitergehen?
DAS SIND DIE FRAGEN, DIE BEANTWORTET WERDEN MÜSSEN,
BEVOR EIN WAHLTERMIN IN DIE WELT GESETZT WIRD!
Es sieht heute nicht so aus, als hätte Olaf Scholz neue Ideen für den weiteren Kurs, abgesehen davon, dass er die Schuldenbremse lockern und die alten Probleme mit neuen Schulden zuschütten will.
Es sieht auch heute nicht so aus, als hätte die SPD neue Ideen für den weiteren Kurs, abgesehen davon, dass sie vielleicht Boris Pistorius zum Kanzler machen würde, der dann mit großen Schritten die Kriegstüchtigkeit vorantreiben würde.
Es sieht erst recht nicht danach aus, dass Friedrich Merz sich in Sachen Ukraine, Klima und Energie vom Kurs der Ampel entfernen wollte. Vielleicht würde sich in der Migrationsfrage etwas ändern, vielleicht ein paar Einschnitte bei den Sozialsystemen, aber eben nicht im Verhältnis zur EU, was dann auch keine neuen Spielräume in Bezug auf die Wirtschaftsförderung eröffnen würde. Von dem, was Söder derzeit erklärt, gehen auch keine wirklich neuen Impulse aus, und ob er sich in der Union durchsetzen kann, will, oder wird, muss mit einem großen Fragezeichen versehen werden.
Sprechen wir gar nicht erst über die Grünen. Was von denen zu erwarten ist, heißt: „Mehr von demselben“, und das kann sich im Grunde niemand mehr wünschen.
Es wäre naiv anzunehmen, es gäbe eine Partei, der man in allen ihren Programmpunkten rundum zustimmen könnte. Die gibt es nicht, und die kann es wahrscheinlich auch nicht geben. Das hat etwas mit dem Grundprinzip der Demokratie zu tun, die sich ohne Opposition selbst überflüssig machen würde.
Aber es sollte jetzt so viel Wahrheit auf den Tisch kommen, dass der Wähler, bevor er sich entscheidet, weiß, zwischen welchen Übeln er zu wählen hat und welches davon für ihn das kleinste darstellt.
Dazu gehört aber auch, dass die AfD klar zu erkennen gibt, wie ihre Alternative zur derzeitigen Politik in allen angesprochenen Feldern aussieht und wo sie bereit wäre, Kompromsisse zu schließen.
Für die nächste Bundestagswahl gilt in ganz besonderem Maße der alte Wahlspruch der Schweizer:
Du kannst nicht beides haben,
das Weckli und das Räppli.
Wer das Gegenteil verspricht, ist unseriös. Es wird auf Blut, Schweiß und Tränen hinauslaufen. So, oder so. Wir werden auf alle unsere wohltuenden Lügen und unsere, im intellektuellen Größenwahn gewohnten Spielzeuge verzichten müssen, um das, was real und gut ist, erhalten und stärken zu können.
Es kommt darauf an, was mit welchem Politik-Ansatz am Ende erreicht werden soll,
was das Ziel ist, und ob die, die es verkünden,
das Mark in den Knochen haben,
es als Vertreter eines souveränen Nationalstaates
im Sinne der großen Mehrheit ihrer Bürger durchzusetzen.
