PaD 26 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad26 2025 Hey Big Spender
Ist Deutschland noch zahlungsfähig?
Muss Friedrich Merz demnächst beim Insolvenzgericht die Hosen runterlassen?
Die Frage ist rein hypothetisch, denn ein Insolvenzrecht für Staaten gibt es nicht.
Es ist auch nicht zielführend, über so etwas, wie die Entmündigung des verschwendungssüchtigen, größenwahnsinnigen Großvaters nachzudenken, um das Erbe vor den falschen Freunden zu retten, die sich an seinem Krankenbett häuslich eingerichtet haben. Das hat zuletzt bei Ludwig II. von Bayern schon nur bedingt funktioniert. Erst ein nasses Grab im Starnberger See hat seiner Verwirrung wirklich ein Ende bereiten können.
Im Internet findet man unter „Haus der bayerischen Geschichte“ diesen Text zu den finanziellen Verhältnissen des umstritten-geliebten Königs:
| Die Königskrise von 1884
Die königlichen Großbaustellen Herrenchiemsee und Neuschwanstein verschlangen große Summen, die anwachsende Verschuldung seit den frühen 1880er-Jahren wurde zunehmend zum Problem. Im Frühjahr 1884 waren die Schulden Ludwigs II. auf über 8,25 Millionen Mark angewachsen. Erste Baufirmen und Künstler begannen, dem König mit Zivilklagen und Zwangsvollstreckung zu drohen. Nun entstand akuter Handlungsbedarf, denn ein König, der „auf die Gant“ kam, war ein unabwägbares Risiko für das Ansehen der Familie und der Monarchie insgesamt. Finanzminister Emil von Riedel versuchte dem König in einem Brief den Ernst der Lage klarzumachen. Es gelang ihm durch ein langfristiges Darlehen, für das die Wittelsbacher Familie haftete, und durch die Hilfe Bismarcks mit einem Zuschuss von einer Million Mark, die Krise beizulegen. Die Beruhigung der finanziellen Situation war jedoch nicht von langer Dauer. Der König verwendete das Darlehen nicht zur Schuldentilgung, sondern kaufte die Burgruine Falkenstein an und stürzte sich in die Planung weiterer Projekte wie den Bau eines byzantinischen und eines chinesischen Palastes. Bereits ein Jahr später, im Sommer 1885, waren die Schulden des Königs auf über 14 Millionen Mark angewachsen. |
Der König war besessen. Seine Bauwut nicht zu bremsen. Geht man davon aus, dass der König wirklich reich war, als er 1864 den Thron bestieg, muss er das gesamte (Bar-)Vermögen des Königshauses innerhalb von 16 Jahren durchgebracht haben, um dann schnell ungeheuerliche Schulden anzuhäufen und das Geld ohne Rücksicht auf die Verluste seiner Gläubiger weiterhin mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen. Zu seiner Entschuldigung muss angeführt haben, dass es sich um Investitionen handelte, die Bayern heute noch reiche Erträge einbringen.
Aber bleiben wir bei den Schulden. Innerhalb nur eines Jahres ein Anstieg um 70 Prozent – und das wäre so weitergegangen, hätte man ihn gewähren lassen.
Dagegen nimmt sich die Erhöhung der Bundesschuld (ohne Länder, Kommunen, Sozialversicherungen, incl. Sondervermögen Corona und Bundeswehr) von 1,8 Billionen Euro auf angepeilte 2,7 Billionen Euro zum Ende der Legislatur mit nur 50 Prozent eher bescheiden aus. Doch auch das wird so weitergehen, wenn man Merz und Klingbeil weiterhin gewähren lässt. Wobei dieser Regierung unglücklicherweise nicht attestiert werden kann, es handle sich um Investitionen, die auch noch nach Jahrzehnten reiche Erträge einbringen. Im Gegenteil. Der Großteil der Ausgaben des Bundes fließt weiterhin in den Konsum, und die per NATO-Beschluss ungefähr vervierfachten Rüstungsausgaben dürfen ebenfalls nicht als Investition betrachtet werden, es sei denn, man wollte einen Angriffskrieg führen, um reiche Beute einzufahren, was den vorher und während getriebenen Aufwand rechtfertigen würde. Davon mag zwar von manchen geträumt werden. Realistisch ist das nicht. Der Unterhalt der Soldaten ist sowieso Konsum – und die zu beschaffenden Waffen werden entweder in den Depots verrotten, oder im Krieg verloren gehen. Einen Gewinn werden sie nicht abwerfen und damit auch keinen Beitrag zur Tilgung der Schulden leisten können, die zum Zwecke der Aufrüstung aufgenommen werden müssen.
Wer nur ein kleines bisschen helle im Kopf ist, muss erkennen, dass Deutschlands Staatsverschuldung längst jenen Bereich verlassen hat, in dem es bei sparsamer Haushaltsführung noch hätte gelingen können, den Berg auch wieder abzutragen.
Es ist wie beim bayerischen Kini, trotz Rekordverschuldung ist schon jetzt für nichts mehr Geld da. Die großen Wahlversprechen purzeln schneller als die Dominosteine, nicht einmal für die Senkung der Stromsteuer für die Privaten und die kleineren und größeren Unternehmen reicht es noch. Die Merkel unkt im Hintergrund zwar immer noch mit ihrem „Wir schaffen das!“ herum und hält selbst minimale Absenkungen der Migrationslast durch minimale Zuwanderungsbeschränkungen noch für falsch, doch was sie damit bezweckt, außer Feinarbeit an der eigenen Legende, wird sie womöglich selbst nicht wissen.
Nein. Wir schaffen das nicht.
Runde Zahlen 2024:
| BIP | 4.310.000.000.000 | 100 % |
| Steuereinnahmen | 975.000.000.000 | 23 % |
| davon Bundessteuern | 375.000.000.000 | 9 % |
| Bundeshaushalt | 477.000.000.000 | 11 % |
| darin Verteidigung | 52.000.000.000 | 1 % |
| Ziel 2030 | ||
| künftig Verteidigung | 215.000.000.000 | 5 % |
| künftig Rentenzuschuss | 160.000.000.000 | 4 % |
Diese Zahlen alleine verkünden eine bittere Wahrheit, die gar nicht weiter erklärt werden muss.
Für Wundergläubige hier dennoch ein paar ergänzende Informationen.
So weiterwirtschaften bedeutet, inflationsbereinigt, dass in fünf Jahren die Steuereinnahmen des Bundes nur noch für den Rentenzuschuss und die Verteidigung ausreichen. So weiterwirtschaften bedeutet auch, dass die jährliche Neuverschuldung des Bundes, nachdem die Sonderschulden aufgebraucht sind, auf 300 Milliarden ansteigen muss, sollen Staatsaufgaben im gleichen Umfang finanziert werden wie bisher. Leider wird der Umfang der Staatsausgaben bis 2030 jedoch noch kräftig steigen. Er steigt ja schon von 2024 auf 2025 um 26 auf 503 Milliarden.
Das BIP stagniert seit drei Jahren in einer leicht abwärts gerichteten Tendenz. Steuermehreinnahmen aus Wirtschaftswachstum sind nicht in Aussicht. Wenn sich Steuermehreinnahmen ergeben sollten, dann als Folge von Lohnerhöhungen, Inflation und Teuerung, was aber durch die deswegen parallel wachsenden Ausgaben wieder kompensiert wird.
Der Wachstumsturbo oder Booster, der bei genauerem Hinsehen auf vorzeitige Abschreibungsregelungen für die Wirtschaft zusammenschrumpft, die aber erst 2026/2027 wirksam werden, rostet vor sich hin, und vom Konsum Unterstützung zu erwarten, ist verwegen, zumal eine Entlastung der Konsumenten nirgends zu erkennen ist.
Stattdessen versucht Deutschland tatsächlich, im alleingehenden Vorauseilen die Ukraine im Krieg am Leben zu erhalten, nachdem sich die USA aus diesem Krieg hinausgeschlichen haben. Statt die Kosten für die Armutsmigration zu senken, lässt Deutschland zu, dass inzwischen jeder fünfte Migrant per Flugzeug in Deutschland ankommt, und verzichtet dort vollständig auf die sowieso immer noch ungenügende Grenzsicherung. 50 Milliarden p.a. für „Geflüchtete“ sind anscheinend immer noch nicht genug. Ebenso wie die 50 Milliarden für das Bürgergeld offenbar immer noch nicht genug sind, obwohl sie etwa zur Hälfte für Menschen aufgebracht werden, die keine Staatsbürger sind.
In Anbetracht dieser Lage sollte sich nicht nur der AfD-Wähler fragen, welchen Sinn es hat, jedes Jahr knapp 200 Millionen Euro für das anti-rechts Förderprogramm „Demokratie leben“ in die Haushaltsplanung aufzunehmen, von dem sogar der Bundesrechnungshof wegen der Intransparenz von Zahlungen, Zielen und nachweisbaren Erfolgen keineswegs begeistert ist.
Aber das ist es ja nicht alleine. Die deutsche Energieversorgung wurde bereits in der Vergangenheit, am meisten von der Vorgängerregierung, soweit plattgemacht, dass höchste Preise (zudem mit Steuern und Abgaben vorsätzlich verteuert) Hand in Hand gehen mit zunehmender Unzuverlässigkeit. Das gilt leider nicht nur für den Strom. Werfen Sie einmal einen schnellen Blick auf die Füllstände der deutschen Gasspeicher. Kaum anzunehmen, dass die bis zum Beginn der Heizperiode noch einmal auf 100% gebracht werden können. Derweil geht die Deindustrialisierung weiter. Nicht nur wegen der hohen Energiekosten, auch wegen der unerträglichen Bürokratielasten, mit denen der Staat und die EU nicht nur Unternehmensgründern das Leben schwer machen. Hinzu kommt, dass die Unternehmen Monat für Monat Zehntausende ihrer bewährten Fachkräfte an den Ruhestand verlieren und das, was aus den Schulen und Universitäten nachrückt, oder von Schleusern herangeführt wird, zu einem zu großen Anteil für den Arbeitsmarkt schlicht nicht brauchbar ist.
Kein Wunder, dass mit Subventionsmilliarden angelockte Investoren für Großprojekte, wie Chipfabriken, Batteriefertigungen oder dem Grünen Stahl, sich ebenso ungetaner Dinge wieder abwenden, teils unter Verlust der bereits ausgereichten Subventionen.
Das schwere, süßliche Parfüm des drohenden Weltuntergangs hängt in der Luft. Die Erleuchteten und die Eliten wissen davon. Derweil sie das Volk noch mit allerlei fernen Katastrophen und Mindestlohnerhöhungen bespaßen, scheinen sie längst nur noch daran interessiert, sich so lange im Sessel halten zu können, bis endlich alles vorbei ist.
Ja, die Welt der von Klaus Schwab gecasteten, von den Bilderbergern in Marsch gesetzten Polit-Darsteller, die angetreten sind, das Erbe von Helmut Schmidt und Helmut Kohl zu verwalten, ohne dafür über das fachliche und moralische Rüstzeug zu verfügen, geschweige denn gewillt, „es zu erwerben, um es zu besitzen“, geht mit atemberaubendem Tempo unter.
Bis zum harten Aufprall auf dem Boden der Tatsachen, will man sich jedoch noch daran erfreuen, von der Stripperin auf der Bühne als „Big Spender“ verwöhnt zu werden.
