Heute Abend gehen der Ampel die Lichter aus – hoffentlich!

Ein Nachruf am Sterbebett

Ganz Deutschland wird erst einmal aufatmen, wenn die Koalition des Schreckens ihr eigenes Ende besiegelt haben wird.

Ganz Deutschland? Nun, ein kleines galliges Dorf der Unbelehrbaren wird sich wütend auf die Suche nach dem verlorenen Rezept für den Zaubertrank machen, um die Lage doch noch einmal zu drehen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering, zumal nun auch die Macht der transatlantischen Einbläser für geraume Zeit gebrochen sein dürfte. Trump ist der Orange-Man. Ein Grüner ist er nicht.

Ich frage mich immer wieder, wie sich 2021 nicht nur die Anhänger der Grünen auf das Mitregieren freuen konnten, sondern auch die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten es zulassen konnten, dass sich ihre Parteiführungen auf jenen Pakt einlassen, der sich als „Fortschrittskoalition“ einführte, um dann Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu dekonstruieren.

Die Grünen hatten alles angekündigt.
Es war Punkt für Punkt in ihrem Wahlprogramm nachzulesen.

Ich habe ein Buch darüber geschrieben, das ich heute komplett als PDF zum Download zur Verfügung stelle.

Lesen Sie aber zuerst hier den Anfang. Und wenn wieder zu Wahlen aufgerufen wird, dann lesen Sie die Wahlprogramme und wenn Ihnen nach dieser Lektüre danach ist, dann empören Sie sich öffentlich!

Auszug aus „Wollt ihr das totale Grün?“

Vorwort

Am 26. September 2021 soll in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Chance, dass dies wegen Corona nicht in gewohnter Weise gelingen wird, ist relativ hoch einzuschätzen.
Wenn Wahllokale erst gar nicht öffnen, oder geöffnete nur von Geimpften besucht werden dürfen, wird auch in Deutschland die Briefwahl zum bestimmenden Element der Wahl werden, vermutlich in noch höherem Maße als dies in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen im März schon festzustellen war.
Schon ein halbes Jahr vor dem Urnengang kann eine relativ sichere Prognose abgegeben werden:

Wenn sich nicht Grundlegendes in der Stimmung der wahlberechtigten Deutschen ändert, werden die Grünen mit einem hohen Anteil von Sitzen im Bundestag eine von zwei oder drei Regierungsparteien sein und womöglich sogar den Kanzler stellen.

Die Verdienste, welche sich die Grünen in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts um die Ökologie erworben haben, sollen hier nicht geschmälert werden. Es ist ihnen gelungen, ihre Themen und frischen Ideen bei einer bestimmten Wählerschar so stark zu verankern, dass SPD und Union gar nicht anders konnten, als aus diesen Ideen Konzepte zu entwickeln, die Konzepte in realisierbare und finanzierbare Pläne zu gießen und die Pläne dann in wirksame Maßnahmen umzusetzen.

Rauchgasentschwefelung, bleifreies Benzin, eine Vielzahl neuer Kläranlagen waren die ersten erkennbaren Folgen grünen Engagements, lange bevor sie selbst in Regimentsstärke in die Parlamente und Gemeinderäte eingezogen sind.
Robert Townsend, ein erfolgreicher US-Manager, hat in seinem Buch „Up the Organization“ (1970 auf Deutsch unter dem Titel „Hoch lebe die Organisation“ erschienen), eine Warnung an seine Managerkollegen ausgesprochen, die heute dringend an die Führung der Grünen adressiert werden muss:

„Manager neigen dazu, ihre größten Fehler auf den Gebieten zu machen, in denen sie sich bisher am besten bewährt haben. Im Geschäftsleben ist – wie auf allen Gebieten – die Hybris die unverzeihliche Todsünde, vorwitzig zu handeln, wenn alles in Butter ist.“

Setzt man statt „Manager“ den Begriff „Parteien“ und interpretiert „bewährt haben“ als „etwas erreicht haben, wie auch immer“, dann wird das vorwitzige Wesen der heutigen Grünen nicht nur in ihren beiden Führungsfiguren sichtbar, sondern auch darin, dass, nachdem die großen und wichtigen Aufgaben des ökologischen Wandels erledigt sind, ihre Suche nach immer neuen „Problemen“, mit denen sie die Altparteien in Zugzwang bringen könnten, zu ideologischen Höhenflügen geführt haben, die dem Drang des Ikarus nicht unähnlich sind.

Das Problem unserer deutschen Gesellschaft be-steht nun darin, dass die Grünen, wie während ihrer ganzen Geschichte, zwar ganz toll mit den Flügeln schlagen, den Auftrag, tatsächlich Richtung Sonne zu starten, aber schlicht an die gesamte Gesellschaft delegieren, in der naiven Überzeugung, wenn sie nur genügend Druck machen, werden die anderen, und diese anderen, das sind letztlich wir alle, es schon hinbekommen.
Das totale Grün, dass unserer Republik droht, wird dahinführen, dass wir für voraussichtlich mindestens vier volle Jahre auszubaden haben, was sie uns einbrocken werden.

Die Brocken zum Einbrocken liegen schon bereit. Sie sind im Wahlprogramm der Grünen nachzulesen.

Gott schütze uns vor Sturm und Brand
und vor dem grünen Sachverstand!

Im März 2021 Egon W. Kreutzer

Die Tölpel
Große Vögel,
die bald nach dem Schlüpfen jegliche Bodenhaftung verlieren
und sich auf festem Grund nur unbeholfen zu bewegen wissen.

1 – Deutschland. Alles ist drin.

So heißt der Programmentwurf der Grünen für die bevorstehende Bundestagswahl. Endgültig von der Basis beschlossen werden soll das Programm allerdings erst im Juni. Das verkürzt die Zeit, sich damit zu beschäftigen, und der dann bevorstehende Sommerurlaub wird das Interesse, sich mit 136 Seiten engbeschriebener grüner Zukunftsvorstellungen zu befassen, bevor das Kreuz gemacht wird und es zu spät ist, ziemlich gering ausfallen lassen.
Weil andererseits die Grüne Basis eher dazu neigt, programmatische Ansätze zu verschärfen, statt sie auf ein realistisches Maß einzuschrumpfen, wird die kritische Befassung mit dem vorliegenden Entwurf wohl kaum dazu führen, ungerechtfertigte Einwände vorzutragen. Sollte das dennoch geschehen, bitte ich schon jetzt um Entschuldigung.
 
Schon in der Einleitung, die im Programmentwurf als „Eine Einladung“ überschrieben ist, erklären die Verfasser, sie wüssten, wie es geht. Das kann man erleichtert zur Kenntnis nehmen und sich dabei denken: „Gut, dass wenigstens die Grünen wissen, wie es geht!“.
Man kann es aber ebenso als Drohung auffassen und sich schon mal vorsorglich umsehen, welche Möglichkeiten sich eventuell doch noch auftun, in Deckung zu gehen, um ungeschoren davon zu kommen.

Wovon sie alles wissen, wie es geht?
Hier die Stichworte aus dem Programmentwurf:

• Wie man eine Industriegesellschaft ins Zeitalter der Klimaneutralität führt,
• wie man den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet,
• wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann,
• wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt,
• wie man zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb zusammenbringt,
• wie man der Globalisierung klare Regeln setzt,
• wie man Tech-Konzerne angemessen besteuert,
• wie man in eine starke Infrastruktur investieren kann,
• wie man in eine moderne Infrastruktur investieren kann,
• wie man in gute Schule und öffentliche Räume investieren kann,
• wie man in einen gut funktionierenden Staat investieren kann,
• wie man Ungleichheit verringert,
• wie man Kinder ins Zentrum rückt,
• wie man volle Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreichen kann,
• wie man eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft gestalten kann.

Was die Grünen von alledem tatsächlich wissen, wird sich an den detaillierten Ausführungen im Hauptteil des Entwurfs ermessen lassen.
 
Die Aufzählung in der einleitenden „Einladung“ liest sich jedenfalls ungefähr zur Hälfte so, als wollten die Grünen antreten, alle unvereinbaren Gegensätze dieser Welt, Feuer und Eis, zusammenzubringen, ohne dass das Eis schmilzt und das Feuer erlischt.
Die zweite Hälfte der Aufzählung handelt vom Investieren, und es lässt sich schon nach dem Lesen der Einleitung prognostizieren, dass sich ihr Wissen darum, wie man investieren kann, wohl darauf beschränkt, dass man viel Geld in die Hand nehmen, Schulden machen und Steuern erhöhen muss.
Und wenn dann anschließend in der wortgewaltigen Prosa der Begriff von „klimagerechten Wohlstand“ auftaucht, dann erinnert mich der doch sehr an jene Vorstellung von einer „marktgerechten Demokratie“, wie sie von Angela Merkel in der Absicht „die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“, erstmals am 1. September 2011 im Zusammenhang mit der Gestaltung des EFSF (European Financial Stability Facility) in die Debatte geworfen wurde.

Wie sich das kleine Krokodil
Den blanken Schwanz poliert,
Mit Wassergüssen aus dem Nil
Die gold‘nen Schuppen schmiert!

Wie grinst es fröhlich nur zum Schein
Und spreizt die Klauen weit;
Die Fische bittet es herein
Und lächelt dabei breit.“

Lewis Caroll, Alice im Wunderland, Kapitel II

2 – Annalena im Wunderland

Die Erzählung der Grünen von einem Land, das sie bis 2030 bis ins letzte Detail umgestaltet haben wollen, erinnert ebenso an Lewis Carrolls Absurditäten- und Paradoxien-Show im Kaninchenbau, wie an Salvadore Dalis dahinschmelzende Uhren und brennende Giraffen.
Eine Hauptrolle spielt im Programmentwurf der Grünen ein kleines Mädchen. Es trägt Zöpfe, eine gestrickte Mütze und ein Pappschild. Dieses Mädchen wird im ganzen Buch der grünen Autorenschar kein einziges Mal namentlich erwähnt, doch ihr Geist schwebt wie das Schwert des Damokles über den Grünen und treibt sie in Unruhe und Panik zu immer neuen Aktivitäten an.
 
Bloß weg aus dem Land, in dem ihre Vorfahren gut und gerne lebten, hinein in eine Wüstenei des Verzichts und der Verbote, immer der Fata Morgana einer Oase nacheilend, in der statt der Palmen zwanzigmal größere Windräder aus dem Sand emporwachsen.
Im Kapitel „Annalena im Wunderland“ geht es einzig um die unauflösbaren Widersprüche im Programm der Grünen. Widersprüche an denen sie schluss-endlich nur scheitern können. Die Frage ist nur:

Wie weit wollen wir sie auf diesem Wege gehen lassen? Wie viel unserer Zivilisation, unserer Kultur und unseres Lebensstandards wollen wir für die Wahnbilder schillernder Seifenblasen zerstören lassen, bevor wir uns dem Treiben entschlossen entgegenstellen?

Aus dramaturgischen Gründen beginnt die Darstellung der Widersprüche mit den kleinen, überschaubaren Übeln, von denen kaum jemand weiß, dass sie Teil der grünen Agenda sind. Zur besseren Orientierung sind die einzelnen Punkte der Agenda, die hier behandelt werden, mit ihrer jeweiligen Gefahrenklasse gekennzeichnet.

• Gefahrenklasse 1
umfasst Vorhaben, die auf einzelne Wirtschaftssektoren begrenzt bleiben und deren Schadwirkungen innerhalb der Volkswirtschaft ggfs. noch kompensiert werden könnten, würde es sich stets nur um eine Einzel-maßnahme handeln.
 
• Gefahrenklasse 2
kennzeichnet Vorhaben, die als „Querschnitts-Aktivitäten“ praktisch alle Branchen und/oder alle Bereiche des Zusammenlebens tangieren und zu einer spür-baren Schädigung der Volkswirtschaft führen.

• Gefahrenklasse 3
gilt für alle Vorhaben, deren Auswirkungen als dramatisch und verheerend eingeschätzt werden, ohne dass Rückfallmöglichkeiten überhaupt in Betracht gezogen werden.

Stabilere und nachhaltigere Finanzmärkte
(Gefahrenklasse 1)

Was ist ein Finanzmarkt? Es scheint, als hätten sich die Grünen diese Frage nie gestellt, sich auch die existierenden Finanzmärkte nie wirklich näher an-gesehen, sondern sich, bei der bangen Frage: „Wie sollen wir das bloß alles bezahlen?“, einfach ein Finanzsystem ausgedacht, dessen ausschließlicher Sinn und Zweck es ist, einerseits das grüne Revolutionsprogramm zu finanzieren und andererseits allen Akteuren, die sich nicht ein dichtschließendes grünes Mäntelchen umhängen, die Finanzmittel zu entziehen (Schlüsselbegriff „Divestment“).
Soweit dies darauf beschränkt bleibt, die öffentlichen Hände und die öffentlich-rechtlichen Banken (das sind im Wesentlichen die kommunalen Sparkassen und deren Dachorganisation samt Tochtergesellschaften) daran zu hindern, „gegen unsere Zukunft“ zu investieren, wie es im Programmentwurf an erster Stelle festgehalten ist, kann es noch als „Regierungspolitik“ verstanden werden. Inwieweit diese Bundespolitik sich in Landesrecht und letztlich in die Kommunalen Verfassungen hineinzwingen lässt, ohne die Grundsätze des Föderalismus und der Subsidiarität zu verletzen, kann im Einzelnen erst dann geprüft werden, wenn konkrete Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen. Erhebliche Zweifel daran sind allerdings schon jetzt ang-bracht.
Sollte dieser planwirtschaftliche Ansatz jedoch auf Bereiche außerhalb der staatlichen/öffentlichen Zuständigkeit hinaus ausgedehnt werden, entstehen erhebliche Probleme mit der Gewerbefreiheit, mit dem Schutz des Eigentums und damit letztlich mit dem Vertrauen in den Finanz- und Investitionsstandort Deutschland.
Finanzmärkte sind ihrer Natur nach dazu angelegt, freie Liquidität von Anlegern aufzusaugen und sie in Form von Krediten und Unternehmensbeteiligungen an jene Marktteilnehmer weiterzureichen, deren Geschäftsmodelle und Businesspläne unter allen Bewerbern um diese Liquidität am ehesten versprechen, dass die jeweilige Anlage sowohl dem Sicherheitsbedürfnis als auch den Renditevorstellungen der Anleger sehr nahe kommt.
Die Ökonomen sprechen von der Allokationskraft des Zinses, die verhindert, dass das knappe Gut „Geld“ dorthin fließt, wo es, ohne einen wirtschaftlichen Nutzen hervorzubringen, mehr oder minder schnell verbrannt wird.
Der grüne Gedanke sieht anders aus. Anstelle einer hohen positiven Renditeerwartung soll das niedrigste Klimarisiko treten, und wo Klimarisiken festgestellt werden (von wem ist unklar) sollen Banken und Versicherungen, die solche Finanzprodukte anbieten, diese Risiken mit Eigenkapital unterlegen.
In dieser Vorstellung befindet sich jede Menge Sprengstoff. Bedeutet die Forderung, Klimarisiken mit Eigenkapital hinterlegen zu müssen, doch zugleich auch, dass die Akteure des Finanzmarktes damit rechnen müssen, bei eingetretenen Klimarisiken (Wer soll das gerichtsfest feststellen?) in die Haftung genommen zu werden.
Dass zudem den Akteuren an den Finanzmärkten auferlegt werden soll, für jedes Anlageprodukt eine auch noch für die dümmsten (sie sagen: für alle!) Anle-ger*innen transparente Nachhaltigkeitsbewertung zu erstellen, die neben den Klimazielen auch sonstige Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele (wessen Ziele?) einschließen muss, was wiederum in die Anlageberatung zwingend einfließen soll, weist den Finanzmärkten eine Rolle zu, die sie schlicht und einfach nicht wahrnehmen können.
Solche Feststellungen zu treffen, läge im Zuständigkeitsbereich von Genehmigungsbehörden, die eigens eingerichtet werden müssten, weil die einfache Gewerbeanmeldung oder die Eintragung einer Kapitalgesellschaft, die von wenigen Ausnahmen abgesehen (Banken, Makler, Versicherungen) eben nicht genehmigungspflichtig ist, nicht nur bei der Errichtung eines Unternehmens, sondern letztlich bei jeder Kreditvergabe zu prüfen wäre.
Ob die dazu erforderlichen Fachkräfte überhaupt verfügbar wären, oder ob sie durch weitere Zuwanderung, die ja auch im Programm steht, erst herbei-integriert werden sollen, steht in den Sternen.
Vollkommen rätselhaft bleibt es, wie die Finanzmärkte, zu denen ja auch der Handel mit Aktien und festverzinslichen Wertpapieren gehört, solche Forderungen in der Realität handhaben sollen. Müssen Aktien von Gesellschaften, deren Geschäftsmodell den Verdacht erregt, sie könnten die Erreichung der Klimaziele oder die Durchsetzung der Menschenrechte erschweren, vom Handel ausgeschlossen werden? Müssen Staatsanleihen von Staaten, deren Regierungen weniger grün hinter den Ohren sind als unsere, dann in großen Öfen verbrannt werden?
Wie sieht es aus bei Direktinvestitionen? Wenn sich ein Konzern zur Abrundung seines Portfolios einen Konkurrenten kauft, muss der Investmentbanker, der dieses Geschäft begleitet, dann die Haftung dafür übernehmen, dass diese Fusion nie und nimmer eine Beeinträchtigung der Klimaziele zur Folge haben könnte? Oder kann er sich durch eine Anfrage bei der Finanzaufsicht von seiner Haftung freistellen lassen?
 
Es gehört sehr viel Fantasie dazu, sich die konkrete Umsetzung dieser Vorstellungen in der Realität auszumalen. Sehr viel weniger Fantasie wird benötigt, um den raschen und nachhaltigen Niedergang des Finanzplatzes Deutschland vorherzusehen, sollten die Grünen je die Machtposition erreichen, dieses durchzusetzen.
Die Drohung der Grünen: „Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden“, wird das ihre dazu beitragen. Auch wenn das Prinzip des Trennbankensystems sicherlich richtig ist: Alles was von den Grünen drumherum an Regularien und Beschränkungen aufgerichtet werden soll, wie z.B. eine Finanztransakti-onssteuer mit „breiter“ Bemessungsgrundlage, um Spekulation unattraktiv zu machen, führt zum schnellen Niedergang des Finanzplatzes Deutschland.
Dass die Grünen andererseits die Schuldenbremse aus dem Grundgesetzt wieder herausschneiden, oder zumindest bis zum Abschluss ihrer Umgestaltung des Landes außer Kraft setzten wollen, wirft die Frage auf, wer den um 50 Milliarden jährlich aufgeblähten Staatshaushalt und den damit steil anwachsenden Schuldenberg wohl finanzieren wollen wird, wenn es den Finanzplatz Deutschland nicht mehr gibt? Die Wallstreet? Na dann, viel Glück!

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