Zum großen Gesülze unserer Tage gehören zwei Vokabeln unabdingbar dazu. Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Beides wird gefordert, beschworen und für die eigenen Pläne reklamiert, was aber letztlich doch nur erkennen lässt, wie dünn das Eis ist, auf dem man sich bewegt.
Nehmen wir die Begriffe auseinander.
Zukunftsfähigkeit
Zukunft ist immer. Von daher ist allem, was gegenwärtig existiert, die Zukunft sicher. Entweder unter Beibehaltung seiner vollständigen Integrität, oder aber in einem irgendwie gearteten Transformationsprozess befindlich. Das Gras, was gestern noch auf der Wiese stand, heute von der Kuh gefressen wurde, wird nach dem Durchgang durch die diversen Mägen der Kuh in eine vielfältige Zukunft transformiert, welche vom Zuwachs an Muskelmasse der Kuh über die Milch und diverse Milchprodukte (Butter, Joghurt, Käse, etc.) eben bis zum Kuhfladen reicht. Alles dies hat wiederum eine Zukunft, und so setzt sich dies nach dem Gesetz der Erhaltung der Energie so lange fort, bis das Universum implodiert – und selbst dann wird es wahrscheinlich immer noch eine Art von Zukunft geben, auch wenn diese menschlicher Erfahrung nicht mehr zugänglich sein dürfte.
Wenn der Begriff „Zukunftsfähigkeit“ überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss er sich auf eine „prognostizierte Zukunft“ beziehen. Wir alle wissen, dass Prognosen schwierig sind, vor allem, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen, weshalb sich Politiker gerne vom schwierigen Feld der Prognosen fernhalten und auf die sichere Bank ideologischer Gewissheit begeben. Da ist alles klar. Die Karl-Marx-Apologeten wissen, dass der Kapitalismus an sich selbst ersticken wird, um dem Paradies der Werktätigen Platz zu machen. Transatlantiker wissen, dass hinter der NATO-Ostgrenze ein Ungeheuer lauert, jederzeit bereit, sie zu verschlingen, sollten sie auch nur einen Augenblick aufhören weiter aufzurüsten. Grüne glauben felsenfest an eisfreie Pole, und sengende Hitze auf den nicht der Überschwemmung zum Opfer gefallenen Resten der Landmasse. Natürlich gibt es noch jede Menge weiterer Zukünfte, doch reichen weder Platz noch Zeit, um diese alle hier zu benennen. Die Beispiele mögen genügen, um den Blick für die Vielfalt der Zukünfte zu öffnen, die alleine von den unterschiedlichen Fraktionen der Menschheit tiefgläubig erwartet werden.
Daraus wiederum ergibt sich, dass das Streben nach Zukunftsfähigkeit nicht der Vorbereitung auf die jeden Augenblick real in die Gegenwart hereinbrechende Zukunft dient, sondern lediglich in der Gegenwart der Bestätigung und Festigung des eigenen Glaubens an eine ganz bestimmt erwartete Entwicklung dient.
Die Parallele zum gläubigen Christenmenschen, der seine Zukunft im Paradiese sieht, wenn er nur in seiner irdischen Gegenwart den Lehren der Pfaffen folgt, widrigenfalls jedoch in der Hölle landen wird, ist unverkennbar.
Zukunftsfähigkeit ist heute, zweihundert Jahre nach dem Beginn der Aufklärung, der neuerliche Aufruf, sich nicht länger vom eigenen Verstand in die Irre führen zu lassen, sondern sich – mit allen anderen, im Kollektiv – an den als notwendig erkannten Ritualen zu beteiligen, damit die Zukunft so kommt, wie sie erhofft wird, statt so fürchterlich anders, wie sie kommen müsste, wenn daran gezweifelt würde.
Natürlich entstehen solche Zukunftsängste – und um nichts anderes geht es – nicht von alleine in den Köpfen von Millionen oder Milliarden Menschen. Da hätte erst einmal jeder seinen eigenen Plan, orientiert an den erreichbaren Ressourcen und seinen Fähigkeiten. Es würden sich auch Gruppen gleicher Zielsetzungen zusammenschließen, die gemeinsam Pläne vorantreiben, aber ein Volk, wie das deutsche, käme nie und nimmer von selbst auf die Idee einer Energiewende, käme nie und nimmer auf die Idee, seine bewährten Kraftwerke in die Luft zu sprengen und fortan einem Sonnen- und Windkult anzuhängen.
Dazu bedarf es einer tiefgestaffelten, streng hierarchischen Organisation, die das Gedankengut mit großer, quasi unentrinnbarer Intensität vermittelt, erst missionierend, später inquisitorisch arbeitend, um nach bekannten gruppendynamischen Mustern jenes Mitläufertum hervorzubringen, dem sich Kritiker und Zweifler als Ketzer präsentieren lassen, die – um der Zukunftsfähigkeit willen – auf die eine oder andere Art ausgeschlossen und eliminiert werden müssen.
Denken Sie daran, wenn ihn wieder einmal die „Zukunftsfähigkeit“ um die Ohren gehauen wird, für die Sie Opfer bringen und Anstrengungen auf sich nehmen müssen: Es ist nicht die Zukunft. Es ist eine in der Gegenwart angesiedelte Strategie, mit der es darum geht, ihnen den Verstand zu vernebeln, ihre Freiheit zu beschneiden, die Erträge Ihrer Arbeit abzuschöpfen und sich Ihres Vermögens zu bemächtigen. Natürlich verändert dieses Wirken in der Gegenwart die Zukunft. Zwei friedliche Völker, die eine friedliche, harmonische Zukunft haben könnten, können durch die Fiktion, der Nachbar bereite sich auf den Krieg vor, in einen Krieg getrieben werden, der nicht stattgefunden hätte, wäre diese Angst nicht gezielt geschürt worden. Eine hochentwickelte Zivilisation, die in Wohlstand leben könnte, kann durch die Fiktion, jegliche menschengemachte CO2-Emission würde in wenigen Jahrzehnten die Erde in einen unbewohnbaren Ort des Höllenfeuers verwandeln, in Not und Armut getrieben werden. Selbst dann noch, wenn sich rings um diese Zivilisation herum niemand bemüßigt sieht, diese Ängste zu teilen und die Maßnahmen, die zum Niedergang führen, zu übernehmen. Es ist das gleiche Prinzip, das die Sekten zusammenschweißt. Man verliert alles, wenn man sich des eigenen Verstandes bedient. Dies ist übrigens so nicht wahr. Es ist ein Teil der Indoktrination. Nur wer nicht stark genug ist, auf eigenen Füßen einen neuen Anfang zu wagen, der wird es so erleben.
Wer aber stark genug ist, und „Handlungsfähigkeit“ beweist, dem wird es gelingen sich zu lösen, der wird Mitstreiter finden, und wenn er dazu einen anderen Kontinent betreten müsste. Damit wäre die Kurve geschafft, die zum zweiten Modebegriff führt.
Handlungsfähigkeit
Zukunft ist immer. Handlung nicht. Inwieweit bewusstes Nichtstun ggfs. schon als Handlung gewertet werden kann, soll hier nicht in Erwägung gezogen werden.
Die Handlungsfähigkeit, von der hier die Rede ist, ist ein Geschöpf der Demokratie. Die Demokratie unterstellt ja, dass in einem Volk stets eine Mehrheit gefunden werden kann, ganz egal, ob diese Mehrheit gegenüber bestimmten Vorhaben nun pro oder contra eingestellt sein wird. Der Fall des Patts, der absoluten Stimmengleichheit, kommt im Prinzip der Demokratie nicht vor – denn genau das wäre der Fall der Lähmung, der Handlungsunfähigkeit.
Es wird stattdessen erwartet, dass der Anführer mit dem größten Verlangen nach der Macht so lange und so viele Zugeständnisse macht, bis er die notwendige Mehrheit auf seine Seite gezogen hat. Die Regel in der alten Bundesrepublik war es daher, sich um die Anliegen des kleinsten, möglichen Koalitionspartners zu bemühen, und das war halt für lange Zeit ausschließlich die FDP, nicht umsonst gerne auch als die „Königsmacher“ bezeichnet. Wer die FDP auf seiner Seite hatte, war handlungsfähig. Die anderen hatten sich, getreu der Aussage von Müntefering: „Opposition ist scheiße“, damit abzufinden, bundespolitisch nicht handlungsfähig zu sein.
Die erste große Koalition kam 1966 zustande, weil eben diese FDP im Streit um den Haushalt ihre Minister aus dem Kabinett zurückzog, und eine neue Regierung gebildet werden musste. Die hat eigentlich recht gut funktioniert, für Deutschland. Eine Wiederholung gab es dennoch erst 2005, dann 2013 und 2017 (alles unter Kanzlerin Merkel). Es folgte die Ampel, die schließlich an der Stimmung im Volk und an der FDP scheiterte, bis dahin jedoch ausgesprochen handlungsfähig war und quasi mit der Brechstange daran ging, die Deindustrialisierung Deutschlands und den Wohlstandsverlust der Bevölkerung zu Gunsten der Zukunftsfähigkeit im Klimakatastrophen-Szenario ins Werk zu setzen.
Dem folgte die nun (noch) regierende, kleine große Koaliton der totalen Handlungsunfähigkeit.
Die Handlungsunfähigkeit des Bundeskanzlers Friedrich Merz stand als Menetekel schon an der Wand des Plenarsaals des Deutschen Bundestages als ihm die Abgeordneten der frisch mit dem Koalitionsvertrag besiegelten Koalition im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigerten. Bei Wildpferden hat man dafür den Begriff des „Einreitens“ gefunden. Wie das geht zeigt dieses Video – ab etwa Minute 3:30.
Der Wille des Kanzlers war damit gebrochen. Was er vor der Wahl noch als die Ziele seiner Politik vor sich hergetragen hat, war vom ersten Tag an weg, auch wenn das Publikum dies erst nach und nach erfahren hat.
Andererseits ist aber auch die SPD handlungsunfähig. Sie hat dem Kanzler zwar den eigenen Willen und die besseren Einsichten ausgetrieben, sich damit aber selbst in weiten Feldern der Politik jeglicher Bewegungsfreiheit beraubt. Gleichzeitig steht sie aber auch mit ihren eigenen Vorstellungen an jener Wand, die mit dem Koalitionsvertrag aufgerichtet wurde und kann da von Seiten der Union aufgrund ihres störrischen Verhaltens in den anderen Politikfeldern nicht mehr mit auch nur einem Zentimeter des Nachgebens rechnen. SPD und Union haben sich gegenseitig paralysiert.
Dass der Koalitionsausschuss gestern Abend daran etwas geändert hätte, ist nicht zu erkennen. Die schönen Bilder von Einigkeit und Geschlossenheit, die versucht wurden, in der Pressekonferenz zu zeichnen, halten einer kritischen Würdigung nicht stand.
Das letzte Zucken einer Handlungsfähigkeit kam aus den Reihen der Unionsfraktion, deren junge Mitglieder sich weigern wollen, dem Rentenpaket in der vorgelegten Form zuzustimmen. Der Koalitionsausschuss hatte zum Ergebnis, dass dieses Paket, so wie es ist, dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Da hat sich also nichts bewegt. Von Handlungsfähigkeit keine Spur, nicht einmal so viel, um das drohende Ende der Koalition gemeinsam abwenden zu können. Die Last liegt beim Kanzler, beim Fraktionsvorsitzenden Spahn – die versuchen müssen, auch noch die 18 Rebellen in die kollektive Handlungsunfähigkeit einzubinden.
Beim Verbrenner-Aus das gleiche klägliche Spiel. Im Wahlkampf die klare Forderung an die EU, das Verbrenner-Aus (vollständig) zurückzunehmen. Als hätte seine Stimme, die Stimme Deutschlands, des größen Netto-Zahlers, ohne den die EU keinen Tag länger existieren könnte, nicht das geringste Gewicht, hat ihm die SPD lediglich zugestanden, einen Bittbrief nach Brüssel zu schicken, in dem er gerade einmal noch um eine minimale Aufweichung bitten darf.
Es ist egal, ob die Kommission dem gnädig zustimmt, oder ob sie Merz mit seinem Begehren auflaufen lässt, weil keine Kraft dahintersteckt, die ernstgenommen werden müsste, der Schaden, den Habeck und Scholz angerichtet haben, wird nicht geheilt. Nicht mit diesem Kanzler, nicht mit dieser Koalition, deren Handlungsfähigkeit sich darauf beschränkt auf den von der Vorgängerregierung gelegten Gleisen weiter zu fahren, ohne dass noch eine einzige Weichen gestellt werden könnte, oder wenigstens eine Bremse zur Verfügung stünde, um den Zug vor dem Abgrund noch einmal zum Stehen zu bringen.
