Demokratielebende und Demokratielebendinnen mit einer Mannschaftsstärke von mindestens zwei Divisionen zeigen ihr mit Mitteln der öffentlichen Hände gefördertes Demokratieverständnis.
Dieses Demokratieverständnis umfasst die Zerstörung des gesellschaftlichen Konsenses, dass Meinungsverschiedenheiten und auch der Kampf um die Macht im Staat ausschließlich mit friedlichen Mitteln und unter Achtung der gesetzlichen Ordnung ausgetragen werden. Heute werden behördliche Vorgaben bewusst missachtet, Anweisungen der Polizei wird nicht Folge geleistet. Dies alles unter dem Schlachtruf: Gießen muss brennen.
Dass die Polizei mit einem Aufgebot von 5.000 Mann der Lage nicht Herr werden wird, sollten 40.000 Gewaltaffine sich als menschliche Schutzschilde um vielleicht 5 bis 10.000 Gewaltbereite scharen, war zu befürchten, und schon die Ereignisse des frühen Morgens zeigen, dass diese Befürchtungen mehr als nur berechtigt waren.
Ich will hier nicht zum Kriegsberichterstatter werden und das Geschehen dokumentieren. Das können andere, die vor Ort sind, weitaus besser und aus unmittelbarer Anschauung.
Ich will die Frage stellen, wie wir die von links und grün gerufenen Geister wieder loswerden.
Mit jedem Gewaltakt, den wir zulassen, wird der gewaltbereite Haufen neuen Zulauf gewinnen. Von jedem Erfolg der nackten Gewalt, von jeder Niederlage der Ordnungskräfte, gehen verheerende Signale aus. Sympathisanten werden zu Mitläufern, Mitläufer werden zu Straßenkämpfern, Straßenkämpfer werden zu Idolen der Bewegung. Und eines Tages werden alle verfolgt werden, die sich nicht offen zur Antifa bekennen und nicht zumindest einmal dabei waren, wenn ein Auto abgefackelt wurde.
Was die Demokratie verhindern sollte, wird im Namen der Demokratie neu aufgerichtet: Die Schreckensherrschaft des Mobs, das Faustrecht als alleingültige Regel.
Wenn dem jetzt nicht mit aller Kraft Einhalt geboten wird, wird es bald keinen Anlass mehr benötigen, damit randalierende Massen durch die Straßen ziehen, Schaufenster einschlagen, Brände legen und Passanten verprügeln. Wenn dem nicht bald Einhalt geboten wird, versinkt das Land in Anarchie. Die No Go Areas in den Städten werden sich wild wuchernd ausweiten, wer noch kann, wird versuchen, zu flüchten, doch das Land ist voll. Wer es nicht ins Ausland schafft, wird nirgends mehr eine Unterkunft finden.
Der verständliche Wunsch, der mancherorts aufkeimen mag, den linken Schlägertrupps ebenso gewaltbereite Schlägertrupps von rechts entgegenzustellen, ist nicht nur unerfüllbar, weil die Strukturen, die die Antifa in Jahrzehnten aufgebaut hat, auf der rechten Seite nicht im Ansatz existieren, er wäre zudem nur eine neuerliche Eskalationsstufe des in Deutschland grassierenden Wahnsinns. Ist die Polizei schon kaum noch in der Lage, gegen die Linken zu bestehen, auch weil ihr strenge, rechtsstaatliche Einsatzregeln auferlegt sind, würde sie fraglos binnen kurzer Zeit zwischen den Fronten zerrieben und hilflos zusehen müssen, wie sich aus dem Bürgerkrieg eine neue Diktatur erhebt. Was denn sonst? Aus Bürgerkriegen können nur Diktaturen hervorgehen, weil der unterlegene Teil der Bevölkerung nur gewaltsam ruhig gehalten werden kann.
Es ist an der Zeit, dass jene, die demokratisch gewählt in Verantwortung für das Land stehen und mit Geld und Anerkennung dazu beigetragen haben, die anarchistischen Horden zu mästen und groß werden zu lassen, die Scheuklappen ablegen und endlich erkennen, dass sie die Geister, die sie da gerufen haben, nicht mehr unter Kontrolle haben, dass der Versuch, ihre Demokratie mit NGOs und Antifa abzusichern, direkt ins Chaos und die Unregierbarkeit führt.
Es wird Zeit, dass sie sich distanzieren. Es wird Zeit, dass die Unterstützung eingestellt wird. Es wird Zeit, den Chaoten den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Das aber schafft die Union alleine nicht mehr. Es fällt ihr ja schon schwer, den Willen dafür aufzubringen. Dazu muss vor allem an der Spitze der SPD eine Kehrwende vollzogen werden.
Ich hoffe, dass Klingbeil und die Seinen zu dieser Größe fähig sind.
