Endlich hat das Bangen ein Ende. Gerade noch rechtzeitig in der letzten Amtswoche der Innenministerin hat das beim Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz darauf erkannt, dass von der AfD eine Gefahr für die Verfassung ausgeht. 1.100 Seiten soll das Gutachten stark sein. Das sind mindestens 50.000 Zeilen, mindestens 250 Millionen Buchstaben, Zahlen und Satzzeichen. Mindestens drei für jeden Bürger. Wer das lesen muss, ist nicht zu beneiden.
Hätte ich etwas zu sagen, in der AfD, würde ich alles daran setzen, dass die Partei sich auflöst. Mit der Schande, einer gesichert rechtsextremistischen Partei anzugehören, könnte ich keinen Tag länger leben. Aber ich habe da nichts zu sagen. Ich bin ja nicht einmal Mitglied. Ich bin überhaupt bei keiner Partei Mitglied und war noch nie Parteimitglied. Das liegt auch ein bisschen daran, dass ich politisch sehr interessiert bin. Da kriegt man so einiges mit, mit der Zeit. Selbst wenn man sich nur aus der Tagesschau informiert.
Deshalb finde ich es auch so gut, dass in unserem Grundgesetz geschrieben steht:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Die meisten lesen ja immer nur den ersten Satz aus dem zweiten Absatz des Artikels 20. Da kommt auch die Idee her, das Volk sei in der Demokratie der alleinige Souverän. Das mit den besonderen Organen der Gesetzgebung wird schon kaum noch wahrgenommen. Da denkt doch jeder, das ist der Bundestag. Aber ist der Bundestag ein besonderes Organ der Gesetzgebung? Nein. Ist er nicht. Der Bundestag ist sozusagen das „Standard-Organ“ der Gesetzgebung. Dass diese besonderen Organe der Gesetzgebung nicht allgemein bekannt sind, muss ja nicht heißen, dass es sie nicht gibt. Die besonderen Organe der vollziehenden Gewalt hingegen kennen wir. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist so ein besonderes Organ der vollziehenden Gewalt, wobei vollziehende Gewalt für Exekutive steht, was wiederum die Regierung bezeichnet, so dass die Staatsgewalt auf dem Weg
- über die Wahlen zum Deutschen Bundestag,
- über die Verabredung einer Koalition,
- über die Aushandlung der Ministerposten zwischen den Koalitionsparteien und
- der danach erfolgenden Wahl des Kanzlers und
- der Vereidigung des Kanzlers und der Minister,
- in wichtigen Teilen in das Innenminsiterium wandert und von da aus
- in das besondere Organ der vollziehenden Gewalt, nämlich in das Bundesamt für Verfassungsschutz,
das dann im Namen des Volkes, ja – vermutlich schon im Namen des Volkes – sein allsehendes Auge über das Volk wandern lässt, um sicherzustellen, dass das Volk auch das bekommt, was es sich gewählt hat.
Ja, liebe AfD. So geht es, wenn man alles anders machen will. Es geht schief.
Ihr seid ja selbst schuld! Warum habt ihr euch auch „Alternative“ genannt? Die Alternative ist ja nicht eine Partei, schon gar nicht die AfD.
Die „Alternative“ ist das Wort für die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten.
Die Alternative bezeichnet weder das „Entweder“, noch das „Oder“. Die Alternative ist die Bezeichung für die Entscheidungssituation. Es kann da immer nur A oder B gewählt werden. Damit habt ihr euch die ganze demokratische Mitte und alles links darüber hinaus zum Feind gemacht. Ihr habt den Krieg erklärt und die vom Volk ausgehende Staatsgewalt vor die Alternative gestellt: Entweder AfD, oder alles andere. Beides zusammen geht nicht.
Ihr hättet das schon längst selbst merken können. Den Bundestagvorsitz können entweder alle anderen haben, oder die AfD. Im parlamentarischen Kontrollgremium können alle anderen sitzen, oder die AfD. Regieren können alle anderen, oder die AfD.
Wollt ihr euch das wirklich antun? Wollt ihr wirklich weitermachen bis 50 +x Prozent das haben wollen, was als gesichert rechtsextremistisch gilt?
Es lohnt sich doch sowieso nicht mehr. Jetzt, wo klar ist, wie ihr wirklich seid.
Löst euch auf, bevor ihr aufgelöst werdet. Da habt ihr wenigstens noch die Chance, das Parteivermögen unter euch aufzuteilen. Wenn das Verbot erst ausgesprochen ist, dürfte alles beschlagnahmt und an gemeinnützige Vereine, Stiftungen und NGOs verteilt werden. Es wäre zwar edel von euch, es so weit kommen zu lassen, aber, ganz im Ernst: Das muss doch wirklich nicht sein.
Löst euch auf und wandert aus. So, wie der Vance auf der Sicherheitskonferenz getönt hat, dürfte euch Asyl in den USA sicher sein. Milei wird gerne auch ein paar von euch aufnehmen. Putin erst recht. Er weiß doch, dass ihr ihn verehrt und propagandistisch unterstützt habt. Es gibt da auch ein Einwanderunsgprogramm für Deutsche. Der Spiegel hat letztes Jahr schon groß darüber berichtet. Weißrussland ginge sicherlich auch. Ungarn? Vorsicht. Der Orban könnte auch noch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Und ihr wollt doch nicht schon bald wieder weiterziehen müssen. Schaut euch halt um. Uruguay fängt auch mit U an und soll auch ganz schön sein.
Wer nicht auswandern will oder kann, muss sich halt ruhig verhalten und Ablenkung von der Politik suchen. Das könnte anfangs schwierig sein, aber da gewöhnt ihr euch schon dran. Ihr müsst euch nur ein bisschen umschauen. Deutschland ist bunt. Ihr müsst ja nicht gleich beim CSD mitmarschieren. Geht auf den Kirchentag! Da geht es doch auch lustiger zu als auf einer AfD-Parteiversammlung.
Ich weiß ja nicht, was genau ich von euch nicht weiß, und das Gutachten des Verfassungsschutzes soll ja gottseidank auch geheim bleiben, aber wenn ich mir so ausmale, was da drinstehen muss …
Gesichert rechtsextrem, das ist ja, das ist ja mindestens 1933. Da muss ja drinstehen, dass ihr alle anderen Parteien verbieten wollt und die Kommunisten und die SPDler verhaften und einsperren. Ja, wie kann man denn so verrückt sein!
Wahrscheinlich steht in dem Gutachten auch drin, dass ihr vorhabt, so weit aufzurüsten, dass ihr einen Krieg gegen Russland gewinnen könnt.
Deswegen muss auch drinstehen, dass ihr das Finanzsystem umbauen und Abermilliarden Schulden machen wollt. Natürlich unter Einhaltung der Schuldenbremse. Aber die Sache mit den Mefo-Wechseln, die würdet ihr wieder ausgraben, damit der Krieg auch finanziert werden kann.
Da ist ja auch noch das mit der Remigration der Andersgläubigen, da brütet ihr ja doch wohl auch was aus.
Außerdem wollt ihr wahrscheinlich ein engmaschiges System aus Spitzeln und Meldestellen aufbauen, damit kein Volksgenosse unentdeckt bleibt, der sein Recht auf Meinungsfreiheit überdehnt. Selbst wenn so einer dabei unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bleiben sollte, was selbstverständlich ein ordentliches Gericht festzustellen haben wird, habt ihr vor, um dies feststellen zu können, doch erst einmal die Anzeige zu stellen und die Beweismittelsicherung im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung vorzunehmen.
Ich weiß ja nicht, ob das wirklich so drinsteht. Aber irgendwas muss da ja dran sein. Da sage ich euch: Liebe AfD, das hätte ich wirklich nicht von euch gedacht.
Nein. Das was der Verfassungsschutz dabei bei euch gefunden haben muss, das will ich alles auch nicht! Keine Schulden für den Krieg! Keine deutschen Wunderwaffen! Überhaupt keinen Krieg! Keine Gestapomethoden! Keine Migrantenverfolgung! Kein SPD-Verbot! Kein CDU-Verbot! Kein Grünen-Verbot!
Löst euch einfach auf.
Ihr seid nicht die einzigen, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Ihr habt keinen Grund für eure Arroganz. Die anderen Parteien wissen auch, was gut ist für Deutschland, allerdings stets unter dem Notwendigkeitsvorbehalt. Die machen schon auch Schulden, wenn es nötig ist. Die machen Deutschland schon auch kriegstüchtig, wenn es nötig ist. Die kontrollieren Fake-News und Hass und Hetze schon auch, wenn es nötig sein sollte. Die werden auch wieder einen Aufschwung hinkriegen und die Arbeitslosen von der Straße holen. Wenn es nötig ist, sogar mit einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Geschlechter und von 18 bis 67. Und wenn etwas nötig ist, dann ist es auch gut und dann wäre ich der Letzte, der dagegen ist. Da ließe ich mir von den Polen auch nicht vorschreiben, ob und wann und wie intensiv die Grenzen kontrolliert werden.
Euer Problem, liebe AfD, ist doch, dass ihr denkt, das ginge alles nur mit eurem extremistischen Rechts!
Seht doch endlich ein: Es geht auch ohne. Es braucht euch nicht!
