Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat wieder einmal seinen Armutsbericht veröffentlicht. Dieses Dokument gibt einen guten Einblick in die finanzielle Lage von 16,1 Prozent der Bevölkerung (rund 13,5 Millionen Menschen). Das sollte niemanden wirklich kalt lassen.
Dummerweise zieht der Verband daraus jedoch verheerende Fehlschlüsse.
Mehr Umverteilung, mehr Geld, mehr Transferleistungen, mehr Mietendeckel …
„Gegen Armut hilft in erster Linie mehr Geld“, meint der Paritätische Wohlfahrtsverband. Heißt: höheres Wohngeld, höhere Grundsicherung, mehr Bafög, Rentenniveau auf 53 % anheben und eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten der Pflege übernimmt. Natürlich soll auch mehr in bezahlbaren Wohnraum investiert werden, die Mietpreisbremse soll ausgeweitet und um Mietendeckel ergänzt werden.
Das erinnert mich an Selenski. Der wird auch nicht müde immer mehr und noch mehr zu fordern, nur, um das, was er bekommt, schnellstmöglich zu verbrennen.
Die Armut in Deutschland ist zwar konkret ein Problem der Armen, aus einer übergeordneten Perspektive zeigt sie sich jedoch als ein Symptom des Staatsversagens, das mit „mehr Geld“ nicht geheilt werden kann, sondern nur mit einer Politik, die nicht tausend Partikularinteressen bedient, sondern in ihren übergeordneten Richtlinien dem ausgewogenen Wohl des gesamten Gemeinwesens verpflichtet ist.
Ich möchte dem Wohlfahrtsverband die Frage ins Gesicht schmettern: Wo soll dieses „mehr Geld“ denn herkommen?
Der Bund ist pleite – und kann sich nur noch mit massiver Verschuldung über Wasser halten.
Die Länder sind pleite, die Kommunen sind pleite, die Sozialversicherungen sind pleite und immer mehr Unternehmen der Wirtschaft rutschen in die Pleite.
Löhne und Gewinne, Steuereinnahmen und Sozialbeiträge setzen allesamt eines voraus: Nämlich eine volkswirtschaftliche Gesamtleistung aus deren Ertrag dies alles bezahlt werden kann.
Wenn der Staat trotz höchster Steuern und Sozialbeiträge seine Aufgaben nicht mehr finanzieren kann, treffen meist zwei Ursachen gleichzeitig zu:
- Der Staat geht mit den Einnahmen nicht sorgsam, sondern verschwenderisch um.
- Die Basis der volkswirtschaftlichen Leistung ist zu gering.
Aus beiden Ursachen wird leicht ein Teufelskreis. Der verschwenderische Staat erhöht seinen Anteil am Ertrag der Leistung. Netto-Löhne (Kaufkraft) und Gewinne sinken. Sinkende Kaufkraft reduziert die Auslastung der Wirtschaft. Die Gewinne sinken, es wird rationalisiert, Personal freigestellt. Der Staat erhält weniger Geld und erhöht die Steuern, bzw. reduziert Leistungen. Die Kaufkraft sinkt weiter, der Wirtschaft geht es schlechter, die Leistung sinkt, die Staatseinnahmen sinken. Der Staat verschuldet sich. Die zusätzliche Geldmenge schafft aber keine Leistung sondern bezahlt Konsum. Dies kurbelt die Inflation an. Löhne und Gewinne werden entwertet, die Kaufkraft sinkt. Die Wirtschaft leidet. Insolvenzen und Betriebsaufgaben mehren sich, …
Es ist schon schwer, aus einer solchen Abwärtsspirale wieder herauszufinden.
Wenn allerdings, wie in Deutschland, noch dazu eine billionenteure Energiewende veranstaltet wird und der Energiebedarf von Wirtschaft und Privaten weitere Teile der Erträge auffrisst, wenn eine fragwürdige Außenpolitik dafür sorgt, dass auch der Zugang zu preiswerten fossilen Energieträgern abgeschnitten wird, wenn eine millionenfache Einwanderung in die Sozialsystem, den Wohnungsmarkt und den Arbeitsmarkt nicht kontrolliert und begrenzt, sondern gefördert wird, wenn obendrein noch milliardenschwere Rüstungsprogramme aufgelegt werden, um einer Gefahr vorzubeugen, die man selbst erst provoziert hat, dann ist dieser Staat eigentlich schon nicht mehr zu retten.
Da wird es keine Rentenerhöhung geben können, stattdessen Kürzungen, z.B. über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Da wird es keine höhere Grundsicherung geben, sondern mehr Sanktionen, wenn Meldepflichten versäumt werden. Da wird es kein höheres Bafög geben, auch wenn es im Koalitionsvertrag steht, weil der Bund längst pleite ist und der Finanzminister aus dem letzten Loch pfeift. Mit jedem Unternehmen, das die Produktion ins Ausland verlagert, schrumpft der Spielraum ein Stück weiter, und mehr Geld durch mehr Schulden lässt die Spielräume in der Zukunft noch dramatischer schrumpfen.
Diese Regierung ist ebenso wie die vorhergehende weder gewillt, noch in der Lage, die Abwärtsspirale zu unterbrechen. Sie ist, wie die vorhergehende, nicht gewillt die eigenen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und bei sich selbst zu sparen, sie schafft es lediglich, den Bürgern und der Wirtschaft immer neue Lasten aufzubürden und ihre Leistungen für die Bürger zu kürzen.
Es ist nicht gesagt, dass es besser wird,
wenn sich etwas ändert,
aber dass sich etwas ändern muss,
wenn es besser werden soll,
das steht fest.
Es ist nicht zu erkennen, dass Union, SPD, Grüne und Linke etwas ändern wollen, das dem Land aus der Patsche helfen würde.
Lässt sich also gar nichts ändern?
Was meinen Sie? Könnte es besser werden, wenn die AfD das Finanzministerium inne hätte?
Alice Weidel hat im Deutschen Bundestag vorgetragen, wie die AfD mit dem Geld der Bürger umgehen will.
„Wir als AfD haben einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt und gezeigt, was möglich ist, wenn nur der politische Wille vorhanden ist: Wir würden 106 Milliarden Euro einsparen, vor allem durch Kürzungen beim Bürgergeld und im Migrationsbereich, die Neuverschuldung verfassungskonform auf 21,3 Milliarden Euro begrenzen und die Bürger mit über 50 Milliarden Euro Steuererleichterungen entlasten. Dazu gehören die Abschaffung von Soli und Grundsteuer sowie ein einheitlicher Unternehmenssteuersatz von 22 Prozent.“
Ich meine, die AfD sollte die Gelegenheit bekommen, ihre Pläne umzusetzen. Die Chance ist groß. Das Risiko ist hingegen gering. Mehr als weiter abwärts, kann es gar nicht gehen.
Wieder die Lüge von der leeren Staatskasse.
https://youtu.be/E0TCMVcdbdA
Eine AfD Regierung würde den Verfall abbremsen können, aber nicht mehr aufhalten- selbst, wenn sie das wirklich mit aller Kraft versuchen würde, da sie noch dazu eine 2/3 Mehrheit bräuchte.
(…)
(es folgt eine vom Seiteninhaber gelöschte Liste von für erforderlich gehaltenen Aktivitäten, die womöglich einen Staatsanwalt auf den Plan rufen könnte)
(…)
Warum ich diese längst nicht abschließende Liste, die den meisten (so verrückt sind wir schon) als extrem vorkommt, aufzeige?
Um meine Aussage ganz oben zu untermauern- was immer noch im günstigsten Fall passiert: too little, too late.