PaD 34 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad34 2025 Fürsorglich an die nächsten Generationen denken
Bärbel Bas, gestern schon an dieser Stelle gewürdigt, hat nach dem Koalitionsgipfel wohl den schönsten Satz in die Mikrofone gesagt:
„Ich glaube, es ist jetzt auch eine gemeinsame Chance, darüber nachzudenken, wie wir auch unsere Sozialversicherungssysteme auf sichere Füße stellen, auch für die nächsten Generationen.“
Dies, nachdem der Kanzler zuvor geäußert hatte: „Wir sind uns einig, dass wir den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen. Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen nicht, ihn nicht abschaffen.“
Man nennt so etwas eine Sprachregelung. Der Kanzler darf die akuten Ängste zerstreuen, die Bas vorher prophylaktisch geschürt hatte, und die Sozialministerin darf von den zukünftigen Generationen schwärmen, deren sozialstaatliche Geborgenheit – wenn alles gut geht – auf sichere Füße gestellt werden soll.
Man muss sich den Schwurbelsatz allerdings genüsslich auf der Zunge zergehen lassen.
Sie glaubt – und zwar garantiert nicht im Sinne biblischen Gottvertrauens, sondern eher im landläufigen Sinne von „irgendwie wird es schon werden“.
Sie glaubt jedoch nicht an das Ende ihres Satzes, wo von den sicheren Füßen die Rede ist, sondern lediglich daran, dass es eine gemeinsame Chance gebe.
Sie glaubt auch nicht, dass dies schon die Chance für die sicheren Füße der zukünftigen Generationen wäre. Nein, nein! Sie meint lediglich, es könnte jetzt mit dem Nachdenken begonnen werden. Wobei „gemeinsame Chance“ keinesfalls bedeuten muss „gemeinsames Nachdenken“.
Es ist zum gemeinsamen Haareraufen!
Erinnert sich noch irgendwer an den netten Herrn Blüm? Wie lange ist das her? Rentenreformgesetz 1997: Die Renten sind sicher! Wiederholt von ebendiesem Herrn Blüm seit dem Wahlkampf 1986.
Das war vor dem Beitritt der ehemaligen DDR. Das war vor Schröders Hartz-Reformen. Das war vor Merkels „Wir schaffen das!“. Das war vor dem Verzicht auf Kernkraft, Kohle und preiswertes Pipeline-Gas aus Russland. Das war vor Beginn der Deindustrialisierung. Vor Trumps Zöllen gegen die EU.
Das war, als die Welt noch einigermaßen in Ordnung war.
Trotzdem fiel es schon damals schwer, Blüms standhaft immer wieder wiederholten Worten zu glauben, denn schon als die Welt noch einigermaßen in Ordnung war, konnte man an der demografischen Entwicklung ablesen, dass sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern kontinuierlich verschlechtern würde.
Wenn Frau Bas also jetzt meint, es werde schon irgendwie werden, mit der gemeinsamen Chance, darüber nachzudenken, wie die Sozialsysteme für die nächsten Generationen auf sichere Füße gestellt werden könnten, dann ist das keine Nachricht wert, sondern die seit Jahrzehnten gebräuchliche Formel für weiteren Stillstand. Auch ein Zeichen für grenzenlose Hybris. Man muss nur die Floskel von den zukünftigen Generationen ernst nehmen, und spaßeshalber nur annehmen, es wären deren drei gemeint. Dann sind wir gedanklich ungefähr im Jahr 2090.
Meine Fantasie reicht nicht aus, mir Deutschland im Jahr 2090 vorzustellen. Selbst wenn man derzeitig erkennbare Trends einfach nur fortschreiben wollte, was über diesen Zeitraum unsinnig ist, kämen nur dystopische Vorstellungen heraus. Denken Sie einfach die KI weiter, und fragen Sie sich, wie der Sozialstaat bestehen soll, wenn es kaum noch Jobs gibt. Denken Sie einfach die Islamisierung weiter, und fragen Sie sich, wer den Gottesstaat regieren wird. Denken Sie einfach die Anstrengungen zur Kriegstüchtigkeit weiter, und fragen Sie sich, was von Deutschland nach dem Dritten Weltkrieg noch übrig sein wird.
Und falls Ihnen das zu gewagt erscheinen sollte: Versetzen Sie sich zurück ins Jahr 1925 und prognostizieren Sie von da aus die Entwicklung bis 1990. Sie werden scheitern. Noch nicht einmal die Weltwirtschaftskrise von 1928 würden Sie voraussagen …
Aber Bärbel Bas will sichere Füße für die zukünftigen Generationen.
Wobei auch das eine verräterische Formulierung ist. Was helfen die sichersten Füße, wenn ihnen der feste Grund fehlt, auf dem sie Halt finden könnten?
Ja, ja! Wortklaubereien. Verteidigen Sie Frau Bas und Herrn Merz nur. Meinen Sie wirklich, es käme doch nur darauf an, was sie wollen, auch wenn sie das im Eifer des Gefechts einmal mit Formulierungen tun, die nicht so ganz gelungen sind …
Da muss man doch nur einen Schritt, einen Tag, zurückgehen. Da war noch klar, was sie wollen. Merz will mindestens fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen und den Anteil der sozialen Sicherungssysteme an der volkswirtschaftlichen Leistung insgesamt zurückschrauben, weil wir sie uns nicht mehr leisten können. Bas will, dass sich nichts ändert und die Leistungen der Sozialsysteme nicht gekürzt, sondern möglichst noch erweitert werden.
Und, sind nach dem Gipfel im Kanzleramt wirklich Unterschiede im Wollen zu erkennen? Nein!
Wenn Merz mit Extremformulierungen um sich wirft, behauptet er wolle den Sozialstaat nicht schleifen, also bis auf die Grundmauern zerstören, ihn auch nicht abschaffen, wenn er also eine „Alles-oder-nichts-Position“ aufbaut, dann lügt er ja nicht. Da sagt er ja die Wahrheit. Und wenn er dies ergänzt, um die Aussage, wir wollen den Sozialstaat erhalten, dann lügt er auch nicht. Was fehlt, ist die Aussage, dass der Sozialstaat, so wie er ist, nicht erhalten werden kann und daher Einschnitte unausweichlich sind.
Bei Bas nichts anderes. Wir lassen erst einmal alles so. Dann sehen wir, ob die gemeinsame Chance zum Nachdenken genutzt wird, und falls ja, ob da etwas herauskommt, mit dem die SPD einverstanden sein kann, was unwahrscheinlich ist, und dann warten wir eben auf die nächste Generation und die nächste Chance. Wird schon irgendwie werden.
Was wir sehen, ist ein klassisches Beispiel dafür, nach welchen Regeln der Parteienstaat in der deutschen Demokratie funktioniert.
Die Roten dürfen bei den Sozialleistungen keinen Zentimeter nachgeben, weil Einschnitte in die Sozialsysteme von mindestens 30 Millionen potentiell Betroffenen, nämlich der Mehrzahl der Rentner, den Millionen im Bürgergeldbezug, der Masse der prekär Beschäftigten (40 % Teilzeitkräfte!), gegen sie aufbringen und sowohl die LINKE als auch die AfD stärken würde.
Die Schwarzen müssen für ihre Klientel Entlastungen versprechen, dürfen sie aber nicht ernsthaft durchsetzen, weil ihnen sonst der Koaltionspartner von den Fahnen geht, wonach ein alternatives Weiterregieren nur mit der AfD möglich wäre, was wiederum von mindestens zwei Dritteln der über lange Jahre aus allen Rohren indoktrinierten Wahlberechtigten immer noch als Hochverrat angesehen würde.
Also streitet man sich publikumswirksam, um sich nach Salat, Wasser und Wein, in anderer Berichterstattung nach Salat, Wasser und Bier, darauf zu einigen, das Thema – auf ganz kleiner Flamme und mit der Chance zum Nachdenken – hinter weniger gefährlichen Themen verschwinden zu lassen. Die Kommission, die zur Verschleierung des Themas benötigt wird, ist ja irgendwie schon am Start.
So, wie man sich in Köln in die Hand versprochen hat, im Wahlkampf nur positiv über die Migration zu sprechen, während man sich gleichzeitig empört, als „Kartellparteien“ bezeichnet zu werden, wird man in Berlin bald nur noch positiv über die Sozialsysteme sprechen, weil der Aufschwung schließlich bald kommen und alle Sorgen vergessen lassen wird.
Aber so lange nicht der Medizinmann auftritt und den Regentanz zelebriert, wird dieser Aufschwung lange auf sich warten lassen.
