PaD 4 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad42026 Friedrich Merz Kommissionspräsident
Zweifellos ist Merz nicht Kommissionspräsident.
Das kann man so aussprechen, ohne schon in den Verdacht zu geraten, damit zu delegitimieren. Wenn man allerdings seine heutige Regierungserklärung zur Lage der Welt gehört hat, dann hätte zumindest der erste Teil auch als Bewerbungsrede für dieses Amt wahrgenommen werden können, denn das Versprechen einer goldenen Zukunft für diese EU, militärisch stark mit einer aus der EU heraus gestalteten und gestärkten NATO, wirtschaftlich stark als das vermeintliche Zentrum neuer Freihandelsräume mit den Mercosur Staaten einerseits und Indien andererseits, und auf dem Weg, die Sprache der Macht zu erlernen, darin hört man den Duktus der Schönmalerei des Wahlkämpfers.
Von dieser Höhe der sich zur Weltmacht aufrappelnden EU aus, gelangte Friedrich Merz dann doch auch noch auf das Terrain der ihm anvertrauten Bundesrepublik Deutschland, wo, über das Viele hinaus, was schon geschehen sei, bald noch viel mehr geschehen werde, nicht zuletzt auch, weil sich die EU am 12. Februar zusammensetzen werde, um Beschlüsse zu fassen, wie welche Wachstumsbremsen aus dem gemeinsamen Regelwerk zu entfernen und der gemeinsame Binnenmarkt zu vollenden sei.
Man kann es Alice Weidel nicht verdenken, dass sie in ihrer Entgegnung kein gutes Haar an der bisherigen und zukünftigen Politik der Regierung Merz gelassen hat. Das gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Opposition, wie schon der Name sagt, dagegen ist. Man sollte das nicht allzu ernst nehmen, auch wenn ihre Darstellung der Lage die vom Licht des Kanzlers nicht bestrahlten Schattenseiten zum Inhalt hatte. Die Regierung hat genug mit dem zu tun, was sie sich selbst vorgenommen hat, und – wie Kanzler Merz es ausdrückte – weiß, dass nicht alles Priorität haben kann. Dass man sich da nicht auch noch um das kümmern kann, was die Opposition fordert, versteht sich von selbst und ist letztlich doch nur genau das, was die Demokratie ausmacht. Macht der Mehrheit.
Wenn in dieser Regierungserklärung auch einige aufmüpfige Töne in Richtung Donald Trump zu hören waren, ist Merz, was die Verteidigungspolitik betrifft, vollauf mit Trump auf der gleichen Linie. Beide wollen die NATO nicht aufgeben.
Was die Handelspolitik betrifft, gehen die Strategien jedoch auseinander. Trump wird weiterhin auf das Instrument der Zölle zurückgreifen, um einerseits die heimische Wirtschaft zu schützen, andererseits aber auch um das Verhalten von Freund und Feind auf dieser Welt in seinem Sinne zu beeinflussen, indem er wirtschaftlichen Schaden androht und verursacht, wo immer sich jemand seinem Willen widersetzt. Wobei er aber auch gerissen genug ist, Zolldrohungen nicht umzusetzen oder bereits verhängte Zölle wieder aufzuheben, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht. Trump sieht das eher als ein Spiel, das niemand persönlich nehmen sollte, es geht nur um den Vorteil für die USA, bzw. um das, was Trump für einen Vorteil für die USA hält. Solange das funktioniert, erspart es den Streitkräften der USA jede Menge Munition.
Merz hingegen schwimmt noch voll auf der Freihandelswelle und schwärmt von einem gigantischen Markt mit zwei Milliarden Konsumenten, wenn EU und Indien die Zollschranken aufheben und dabei auch noch die Arbeitsmigration von Indern in die EU erleichtert werden wird.
Als Deutscher blicke ich da zunächst einmal auf die Wirkungen auf Deutschland. Mag ja sein, dass die Franzosen hektoliterweise Rotwein, die Italiener tonnenweise Parmesan, die Belgier Pralinen, die Spanier luftgetrockneten Schinken, die Niederländer unkaputtbare Tomaten nach Indien verkaufen werden, so dass trotz der Einfuhren von Agrarprodukten aus den Mercosur-Staaten die Grundfesten der Landwirtschaftsunion nicht erschüttert werden. Aber was wird Deutschland nach Indien exportieren?
Das ist kein Scherz.
Was kann Deutschland nach Indien exportieren, noch dazu für einen Markt von 1,5 Milliarden Menschen?
Windmühlen und Solarzellen? Wechselrichter, usw.? All das Zeug, von dem wir uns versprochen haben, wenn die Welt uns erst einmal auf dem Weg in die Erneuerbaren folgen wird, würde das unseren Export ankurbeln? Das importieren wir doch inzwischen selbst.
Automobile? Verbrenner? Hybride? Vollelektrische? Das indische Bruttonationaleinkommen pro Einwohner liegt bei knapp 2.700 Dollar pro Jahr, die Brutto-Monatsgehälter der Beschäftigten bewegen sich zwischen 170 und 760 Euro, mit einem drastischen Gefälle zwischen den Großstädten und dem flachen Land. (Hier dazu passend die indische Werbung für die Auslagerung von Produktionen nach Indien, wegen der geringen Lohnkosten.)
Natürlich könnte man eine Automobilfabrik in Indien errichten, aber das hat dann wieder mit Export nichts zu tun.
Chemieprodukte? Die chemische Industrie ist dabei, Deutschland zu verlassen. Da sehe ich eher schwarz.
Arzneimittel? Woher, bitte, beziehen wir nicht nur viele Grundstoffe für die pharmazeutische Industrie sondern auch fertige Produkte? War da nicht Indien ganz vorne mit dabei?
Unterhaltungselektronik, Smartphones, etc.? Da wird in Deutschland schon lange nichts mehr hergestellt.
Haushaltsgeräte? Kühlschränke, Waschmaschinen, Staubsager, etc.? Selbst Miele produziert inzwischen in Polen!
Maschinen und Anlagen? Vielleicht ein bisschen etwas. Spezielle Spezialmaschinen. Serienprodukte sind wahrscheinlich aus deutscher Produktion viel zu teuer.
Textilien? Kleiner Scherz.
Die Aufzählung ist nicht vollständig.
Aber: Man soll nicht immer nur schwarzsehen. Das schlägt auf die Leber. Machen wir es wie der Kanzler und zeichnen ein optimistischeres Bild.
Die deutsche Exportindustrie hat innerhalb der EU rund 400 Millionen ausländische Kunden. In Indien warten 1,5 Milliarden auf das „Made in Germany“. Gut, 1,2 Milliarden davon werden sich das nicht leisten können. Aber schätzungsweise 300 Millionen und der zugehörige Anteil der indischen Wirtschaft mit Bedarf an Investitionsgütern, das ist doch ein ansehnlicher Happen. Da geht doch was. Selbst wenn der Austausch nur langsam in Gang kommt: Mit Ratifizierung des Abkommens dürften das im ersten Jahr 1 bis 2 Prozent vom BIP werden, im zweiten Jahr schon 4 bis 5, spätestens im fünften Jahr 10 Prozent, und dann sind wir raus aus der Misere!
Nein. Nein! Das mit dem Fachkräftemangel ist doch auch kein Problem mehr. Wir bräuchten dann zwar schätzungsweise 4 Millionen gut Qualifizierte mehr, um die Produktion bewältigen zu können, die bei uns seit langer Zeit nicht zu finden sind, aber wir nehmen doch indische Arbeitsmigranten auf. Da fallen vier Millionen nicht auf in Indien. Bei uns wären das 5 Prozent der Bevölkerung, 10 Prozent der Erwerbstätigen – in Indien sind es 0,3 Prozent der Bevölkerung, die holen wir locker.
Nein! Nein! Nein! Die brauchen keine Wohnungen, jedenfalls nicht so viele. Die kommen mit 10 Quadratmeter pro Person aus, und Familiennachzug gibt es nicht. Das lässt sich vereinbaren. Und was sind schon 40 Millionen Quadratmeter? Da kann man im ersten Jahr mit der Besiedlung leerstehender Büroflächen beginnen, gut 8 Millionen Quadratmeter ließen sich da nutzbar machen. Danach wird halt gebaut. Wenn es aufwärts geht, geht es überall aufwärts. Außerdem sind Inder gute Mieter. Zahlen pünktlich, sind reinlich und ordentlich. Gar kein Problem. Und, wie man hier sehen kann: Platz ist in der kleinsten Hütte!
Noch was? Kommen Sie mir nicht mit Bürokratie! Die wird abgebaut, da war der Kanzler ganz klar und eindeutig. Auch die Steuerlast wird abgebaut. Bedenken Sie doch, wie stark die drohende, erdrückende Steuerlast schon alleine dadurch abgebaut werden konnte, das schier endlose Sondervermögen geschaffen wurden und weiter geschaffen werden können, wenn es erforderlich sein sollte.
Neiiiiiin!
Auch das mit der Energie ist gelöst. Deutschland bekommt den ersten Kernfusionsreaktor der Welt. Strom im Überfluss, für einen niedrigen einstelligen Centbetrag pro Kilowattstunde. Die Windmühlen, die ja nur eine Übergangslösung waren, verschwinden wieder, wie sie gekommen sind. Auch die vielen Gaskraftwerke, die erst noch gebaut werden müssen, brauchen wir nicht mehr, und dann natürlich auch kein Gas mehr. Das US-Fracking-LNG: Übergangslösung. Nichts von Dauer. Auch Abhängigkeiten von Katar und Aserbeidschan wird es nicht geben, wie es noch die Vorgängerregierung in die Wege leiten wollte. Deutschland wird endlich vollständig autark und damit souverän.
Ab wann?
Ähem, das tritt nach meiner Kenntnis, ähem, … ist das sofort, unverzüglich.
„Unverzüglich“ ist übrigens im BGB § 121 definiert als „ohne schuldhaftes Zögern“. Bedeutet also, so schnell wie möglich, aber eben nicht schneller als möglich. Im Falle des ersten Fusionsreaktors auf deutschem Boden dürften das 20 bis 30 Jahre sein. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem BER und S21 auch ein paar Jährchen mehr. Der Kanzler jedenfalls meinte, er werde dann wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein.