Man kann nichts anerkennen, was es nicht gibt. Man kann einen Staat, den es nicht gibt, nicht völkerrechtlich anerkennen. Noch nicht einmal posthum.
Dass es dennoch geschieht, ist verblüffend, um es höflich auszudrücken.
Auch wenn es „modernere“ Deutungen gibt, die den Nachweis ihrer Berechtigung und Gültigkeit allerdings noch führen müssten, stehe ich fest zu jener bewährten Definition von „Staat“, die besagt, dass von einem Staat nur dann gesprochen werden kann, wenn auf einem klar umrissenen Staatsgebiet ein klar identifizierbares Staatsvolk nach den Regeln einer für diesen Staat gültigen Ordnung existiert.
Das war bei der Freien Republik Wendland nicht der Fall, und es ist bei Palästina nicht der Fall. Es war noch nicht einmal bei Katalonien der Fall, wo zwar klare Grenzen des Staatsgebietes und auch näherungsweise ein katalanisches Volk zu erkennen waren, aber eben keine eigene staatliche Ordnung. Es war und ist die spanische Ordnung, die auch in Katalonien herrscht, was die Zugehörigkeit der Katalanen und ihres Gebietes zu Spanien bestimmt.
Was es zum „Staat“ Palästina zu sagen gibt, hat der SWR in einem leider nicht mit einem Veröffentlichungsdatum versehenen Beitrag sehr klar und in aller Kürze auf die Reihe gebracht. Bitte lesen, auch wenn nur zur Auffrischung.
Ein Staatsgebiet, das man so nennen könnte, kann allenfalls mit dem Gaza-Streifen vorgefunden werden. Das Westjordanland lässt sich geografisch zwar beschreiben, aber eben nicht als palästinensisches Staatsgebiet, denn es ist hundertfach, vielleicht auch tausendfach durchbrochen von israelischen Siedlungen, wodurch sich auf dem Gebiet des Westjordanlandes auch kein identifizierbares Staatsvolk vorfinden lässt, sondern sowohl Palästinenser als auch Israeliten, die beide überzeugt sind, sich auf „eigenem“ Gebiet zu befinden. Auch von einer staatlichen Ordnung kann nicht die Rede sein. Die Ordnung der Hamas im Gaza-Streifen hat mit der Ordnung der Fatah im Westjordanland kaum etwas gemein. Vor allem aber muss berücksichtigt werden, dass die Ordnung in den Palästinensergebieten letztlich von Israel bestimmt und ggfs. gewaltsam durchgesetzt wird.
Was also ist Palästina?
Tut mir leid, wenn ich hier ein sehr hartes Urteil abgebe:
Palästina ist eine im Sterben liegende Fiktion.
Eine Fiktion, die seit 1948 aufrecht erhalten wird, aber nie eine Chance hatte, zur Realität zu werden. Eine Fiktion, die als „Zwei-Staaten-Lösung“ immer noch durch die Köpfe geistert, aber weder von den Palästinensern, noch von Israel wirklich angestrebt wird. Wenn die Palästinenser sich hinter dem Schlachtruf „From the river to the sea“ versammeln, heißt das ja nichts anderes als den Staat Israel wieder von der Landkarte zu tilgen, und wenn man sich die Reaktionen hochrangiger israelischer Politiker auf die Anerkennung Palästinas durch Kanada, Großbritannien und Australien ansieht, weiß man, dass ein Palästina im angestrebten Groß-Israel keinen Platz haben soll, auch ohne das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen noch als Beweis heranziehen zu müssen.
Nun hat die Fiktion Palästina das Pech, nicht frühzeitig in die NATO aufgenommen worden zu sein. Die NATO-Staaten hingegen scheinen das Glück zu haben, Palästina nicht zum Beistand verpflichtet zu sein, denn anders als bei der Ukraine ist von einer Unterstützung der Palästinenser mit Waffen, Logistik und Geld, außer humanitärer Hilfe, von der jedoch nur das bei den Palästinensern ankommt, was Israel zulässt, nicht viel zu erkennen. Auch scheint ein freiwilliger, nicht von der UN gebilligter NATO-Einsatz wegen des Verdachts des Völkermords, wie 1999 gegen Jugoslawien, nicht auf der Agenda zu stehen. Auch die Befreiung der Libyer von der Herrschaft Gaddafis, die das Land zu einer erstaunlichen Blüte geführt hatte, aber dennoch die NATO auf den Plan gerufen hatte, scheint dringlicheren Zwecken gedient zu haben, als sie nun bei den Palästinensern vorliegen. Nur mal kurz bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachsehen, um das Wissen um die Kriege der NATO aufzufrischen.
Wie wir aus langjähriger Erfahrung wissen, können auch noch so viele Staaten irgendwelchen Resolutionen der UNO, Israel und Palästina betreffend, zustimmen. Israel wird diese zuverlässig auch weiterhin ignorieren, als habe es sie nie gegeben.
Es muss anerkannt werden, dass jene, die bereit sind Palästina im offenen Kampf gegen Israel mit Waffen zu unterstützen, die Reaktionen Israels und der USA fürchten, und daher keinen wirklich wirksamen Beitrag für einen Waffenstillstand, geschweige denn für einen Frieden leisten, sondern lediglich mit Nadelstichen, wie die Huthis aus dem Jemen heraus, ihre Sympathie für die Palästinenser – eher symbolisch – zum Ausdruck bringen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht jedoch keine Veranlassung, sich Israel mit Waffengewalt entgegen zu stellen.
Dabei ist offensichtlich, dass Israel mit Worten, Appellen und Drohungen nicht zum Einlenken gebracht werden kann. So, wie ebenso offensichtlich ist, dass die Hamas auch nach weitgehender Zerstörung des Gaza-Streifens nicht zum Einlenken gebracht werden kann, so lange noch irgendwo ein Maschinengewehr und ein paar Schuss Munition aufzutreiben sind.
Die Anerkennung einer sterbenden Fiktion als Staat, der sich unter anderem auch Frankreich anschließen will, hat im Krieg im Nahen Osten nur zur Folge, dass den Palästinensern ein Fünkchen Hoffnung geschenkt und der Durchhaltewillen der Hamas-Kämpfer gestärkt wird. Also, im Klartext: Kriegsverlängerung bis zum letzten Hamas-Kämpfer.
Ob man die aufgebrachten arabischen Bevölkerungsanteile in GB, Kanada und Frankreich damit ruhigstellen kann, darf bezweifelt werden. Denen geht es nicht um Anerkennung Palästinas, sondern um den Sieg über Israel, und dafür wird es eben aus der westlichen Welt auch weiter nur Appelle und Sonntagsreden geben, aber es wird sich keine Hand rühren, um den Palästinensern beizustehen.
Das ist übrigens verständlich. Man kann doch nicht gemeinsame Sache mit den Mullahs im Iran machen.
