PaD 35 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad35 2025 Frankreich – Karre im Dreck
Die Entwicklungen in Frankreich haben etwas Gespenstisches. Zweifellos hat sich die Staatskarre im Dreck festgefahren. Die Antriebsräder drehen durch, weil eine dicke Morastschicht jeden Kontakt zum festen Grund verhindert.
Der feste Grund, das wäre ein weitgehende geeintes und verständiges Volk, das Notwendigkeiten ebenso anerkennt, wie es Selbstverständlichkeiten für sich einfordert. Der Blick auf die politische Landkarte zeigt jedoch, dass das französische Staatsvolk in drei absolut isolierte Inseln zerfallen ist, zwischen denen es weder Brücken noch Fährverbindungen gibt, stattdessen feindseligen Argwohn bezüglich der Fischereirechte in den Gewässern zwischen diesen Inseln.
Wenn man den Begriff „Bürger“ ernstnimmt, stellt sich zudem heraus, dass es nicht nur diese drei Inseln sind, von denen zwei mit knallharten Ideologen besetzt sind, während auf der dritten die blanke Macht, ohne jegliche Werte und Ziele, sitzt, sondern auch, dass überall dazwischen ein Gewusel von apolitischen Strömungen von vermeintlich oder tatsächlich Abgehängten mit hohem Erregbarkeitspotential herumschwappt, sich mal mit den Rechten, mal mit den Linken verbündet und sich im Einschlagen von Schaufenstern, Anzünden von Mülltonnen und in Straßenschlachten mit der Polizei dem visionären Ziel der Selbstverwirklichung annähert.
Die Tatsache, dass Franzosen schon immer etwas eher geneigt waren, sich gegen die Obrigkeit zu stellen als etwa die viel braveren Deutschen, erklärt das Brodeln im Nachbarland aber längst nicht mehr alleine. Es kommt als eine Art Brandbeschleuniger hinzu, dass auch Frankreich vom Siegeszug der Vielfalt überrannt wurde, wobei jene 20 Prozent der Bevölkerung aus Ausländern und Franzosen mit Migrationsgeschichte, die größtenteils dem wirtschaftlichen und intellektuellen Prekariat zuzurechnen sind, aufgrund ihrer überproportionalen Präsenz auf den Straßen längst wie der überwiegende und zugleich beherrschende Anteil der Bevölkerung in Erscheinung treten.
Dies alles wäre noch beherrschbar, gelänge es der Staatsführung auch weiterhin, die Probleme mit Geld zuzuschütten. Doch da sieht es so aus, als hätte selbst Macron erkannt, dass Staatsschulden eine Kehrseite mit der Tendenz zu exponentiellem Wachstum haben, was spätestens dann nicht mehr beherrschbar ist, wenn die Neuverschuldung im Wesentlichen für die Bedienung der Zinsforderungen der Gläubiger gebraucht wird und aus diesem Grund die positive Rückkopplung der steigende Zinssätze zum schrillen Pfeifen aus dem letzten Loch anschwillt.
So dramatisch die Situation auch wirkt. Das ist noch nicht der Herbst des Untergangs Frankreichs, es ist noch nicht das Ende der EU und des Euros.
Die angedrohten Blockaden, mit denen ganz Frankreich lahmgelegt werden soll, werden die Massen auf die Straße bringen, doch ebenso werden die Massen auch diesmal wieder von der Straße gefegt werden. Noch hat der Präsident das Gewaltpotential der Staatsmacht unter Kontrolle und die Stabschefs der Polizei und ggfs. auch des Militärs haben die Pläne in der Schublade, gegen die der Mob letztlich nicht aufkommen kann. Niemand wird nach EUROGENDFOR rufen müssen, um den Aufstand mit eigens zur Aufstandsbekämpfung aufgestellten, paramilitärischen Einheiten der EU-Kommission bekämpfen zu müssen.
Es ist auch noch längst nicht an der Zeit, nach dem IWF zu rufen, um Frankreichs Staatsfinanzen zu retten. Das ist, auch wenn einige Kommentatoren dies für unausweichlich halten, eine vollkommen absurde Überlegung. Kein französicher Präsident wird jemals zulassen, Frankreich unter Zwangsverwaltung zu stellen. Griechenland ist ein schlechtes Beispiel. Da wollte die EU, genauer gesagt, es wollten die Kernländer der EU, vor allem Frankreich und Deutschland, ein Exempel statuieren, und Griechenlands Gewicht in der EU war lächerlich gering. Da konnte man ein solches Exempel statuieren. Aber doch nicht mit Frankreich!
Eher ließe Macron den Euro platzen und zum Franc zurückkehren, als diese Schmach zu erleiden. Aber auch das ist eine Entwicklung, deren Ende noch in weiter Ferne steht. Gefragt ist jetzt die Kreativität der EZB. So wie es Draghi, dem Italiener gelungen ist, Italien vor dem Staatsbankrott zu retten, könnte es der Französin Christine Lagarde vielleicht gelingen, Frankreichs Finanzen zu stabilisieren. Natürlich zu Lasten der Euro-Gemeinschaft, wie denn sonst, aber es wird niemand von Gewicht dagegen aufbegehren, Merz und Klingbeil schon gar nicht, weil sonst ja die deutschen Exporte nach Frankreich verloren gehen könnten.
Darauf kann Macron bauen. Friedrich, Freundschaft, Eierkuchen …
Es wird nur nicht lange halten.
Der neue Premier, der „Brüche“ versprochen hat, wird, wenn die Müllabfuhr die Reste der brennenden Barrikaden abgeräumt haben wird, einen Teil der Sparpläne seines Vorgängers umsetzen können. Wenn’s hochkommt, die Hälfte, einen Feiertag und 20 Milliarden Einsparungen. Die andere Hälfte dürfen sich die Demonstranten und Aktivisten als Erfolg auf die Fahnen schreiben.
Gewonnen ist nichts.
Ein Staat, der ohne ständig wachsende Verschuldung nicht mehr regierbar ist, gleicht auf’s Haar der Karre im Dreck. Es hilft nichts, den Fahrer auszuwechseln. Auch der Neue und selbst der nächste Neue werden keinen Meter vorwärtskommen, sondern sich mit jedem Versuch nur noch weiter in den Morast einwühlen. Auch wenn sich hinter der Karre im Dreck eine lange Schlange von Dränglern, laut hupend angesammelt haben sollte – Deutschland allen voran – macht das die Besatzung der Karre im Dreck höchstens noch nervöser und auf den Gedanken, es vielleicht einmal ganz vorsichtig mit dem Rückwärtsgang zu versuchen, kann niemand mehr kommen, weil man dann ja direkt mit dem Hintermann zusammenprallen würde.
Ein Staat, in dem sich noch nicht einmal mehr eine hauchdünne Mehrheit für einen gemeinsamen Kurs organisieren lässt, ist im Grunde genommen schon kein Staat mehr, weil sich der gestaltende Wille eines Staatsvolkes nicht mehr feststellen lässt und zunehmend die Fähigkeit schwindet, eine staatliche Ordnung aufrecht zu halten. Ein solcher Staat zeigt zugleich exemplarisch den Verlauf der Grenzen der Funktionsfähigkeit der Demokratie, die genau dort liegen, wo Einigkeit und Recht und Freiheit in den amorphen und bindungslosen Gefilden der Vielfalt untergehen.
Wer aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Sumpf herauskommt, kann sich glücklich preisen, wenn er professionelle Hilfe anfordern und den Fahrersitz Experten überlassen kann, die wissen, wie man die Karre wieder aus dem Dreck bekommt. Landstreitkräfte sind für solche Fälle gerüstet. Die Bundeswehr verfügt über so genannte Bergepanzer. Sehen Sie sich das Video ruhig an. Es vermittelt zumindest einen Eindruck von den notwendigen Anstrengungen.
Zugleich wirft dieses Video aber auch eine Frage auf, die große Sorgenfalten hinterlässt: Wo auf dieser Welt findet sich ein „Bergepanzer“ der Frankreich wieder auf festen Grund zu bringen vermöchte?
Die EU verfügt nicht über derart mächtiges Gerät. Im Gegenteil. Die EU ist ja selbst ein Teil des Sumpfes, in dem Frankreich versunken ist, weil man, wie viele andere, daran glaubte, es handle sich um eine sichere befestigte Straße. Heiner Flassbeck hat ja recht, mit seiner Analyse, dass Deutschlands Exportüberschuss im bilateralen Handel nicht nur Arbeitslosigkeit nach Frankreich exportiert hat, sondern auch maßgeblich zu Frankreichs Verschuldung und der jetzt eingetretenen misslichen Lage mit beigetragen hat. Aber auch die Kommission selbst, mit ihrem Versuch, maximale Vielfalt und maximale Vereinheitlichung zugleich anzustreben, mit Monsterbürokratie und dirigistischen Eingriffen in die Wirtschaft, ist absolut nicht unschuldig.
Gibt es Retter außerhalb der EU?
Die USA haben kein Interesse daran, sich noch einen Klotz ans Bein zu binden, doch werden sie über die NATO das Ausbluten Frankreichs mit der Forderung nach 5% BIP für die Rüstung so lange fortsetzen, bis wirklich nichts mehr geht. Sollte Deutschland als Blutspender bereitstehen, wird der Prozess etwas länger dauern, aber dann sind eben beide erledigt.
Russland wird abwinken. Nach Jahren der Demütigungen und Beleidigungen, des Stellvertreterkrieges in der Ukraine, in dem sich eine Koaltion der Willligen unter Führung Frankreichs hervorgetan hat, ist keine Hilfe zu erwarten. Frankreich muss froh sein, wenn sich die öffentlich geäußerte Schadenfreude in Grenzen hält.
China und Indien könnten sich nach Frankreich aufmachen und die Reste von Industrie und Landwirtschaft aufkaufen und mit diesem frischen Kapital für einen Augenblick Luft zum Atmen verschaffen, doch auch dieser Impuls wird rasch verklingen.
Bleiben noch die Herren der internationalen Kapitalströme. Doch die haben nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU längst auf- und zum Ausschlachten freigegeben.
Wer sich Frankreich lange und intensiv betrachtet, wird Parallelen zu Deutschland entdecken. Wo sich in Frankreich drei isolierte Inseln politischer Lager gebildet haben, finden sich in Deutschland erst zwei. Eine große vor der Brandmauer und das frankreichtypische Drittel hinter der Brandmauer. Die Frage ist dabei nicht, ob die überdehnte Koalition aus Union, SPD, Grünen und LINKEN zerbrechen wird, sondern nur, wann dies geschehen wird, um komplett zum französichen Muster zu gelangten: Ein Drittel hart rechts, ein Drittel scharf links und ein Drittel hilflos, plan- und ziellos dazwsichen.
Auch die in Frankreich festgestellte Vielfältigkeit wird in Deutschland – obwohl hier keine mächtige koloniale Vergangenheit Vorschub geleistet hat – inzwischen zur Realität, gegen die bei den Krauts kein Kraut gewachsen ist.
Merz als Macron-Imitator? Je länger diese Regierung im Amt ist, desto mehr sieht es danach aus.
Galt früher, dass jeder Trend, jeder Fortschritt, aber auch jede Dummheit aus den USA nach ein paar Jahren auch in Deutschland auftreten wird, sollten wir heute lieber nach Frankreich schauen und versuchen, aus den Fehlern und Irrtümern unserer Nachbarn zu lernen. Der Politik wird das nicht gelingen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Aber wir Bürger können noch versuchen, uns auf das Kommende einzustellen. Viel Zeit ist nicht mehr.
