Fingerübung über den Extremismus

Auslöser für diese Etüde waren zwei Nachrichten von im Grunde minderer Bedeutung, in denen sich jedoch ein scheinbar unauflöslicher Widerspruch verbirgt, will man beide für wahr halten.

Da war beim österreichischen Portal report24.news aus der Feder des Herrn Florian Machl zu lesen, es laufe in den Mainstream-Medien eine irre Medienkampagne gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Denn das, was ihm in den Mund gelegt werde, habe er gar nicht gesagt. Ben-Gvir soll gesagt haben, man sollte täglich 30, 40 Palästinenser töten. Das habe er aber nicht gesagt. Gesagt habe er, man sollte täglich 30, 40 Palästinenser töten. Das sei, so Florian Machl, etwas ganz anderes. Der Unterschied erschließt sich nur schwer, denn was Machl gehört und im KI-übersetzten Transkript gelesen hat, hat er, Florian Machl, so interpretiert, dass damit nur jene 2.500 noch lebenden Terroristen gemeint gewesen sein könnten. Nicht aber Zivilisten.

Das sollten Sie bei report24.news unbedingt selbst nachlesen.

Dort steht nämlich auch, dass Ben-Gvir im gleichen Kontext äußerte: „Es gibt dort Menschen, die nicht lebenswert sind, sie sollen nicht leben, sie sind keine Menschen. Auch ich erweise ihnen noch Höflichkeit, indem ich sie Menschen nenne.“

Wer die Bilder der Zerstörung im Gaza-Streifen gesehen hat, wo es tatsächlich so weit das Auge reicht so aussieht, wie in den deutschen Großstädten am 8. Mai 1945, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Rache Israels nach dem 7. Oktober 2023 inzwischen mindestens 70.000, manche sprechen auch von bis zu 100.000 Palästinenser zum Opfer gefallen sind.  Da von den ursprünglich 5.000 Hamas-Terroristen nur 2.500 gefallen sein sollen, also noch 2.500 übrig sind, müssen mindestens 67.500 Zivilisten umgekommen sein. Also seit Beginn der Rache täglich 2 bis 3 Terroristen, aber 65 bis 70 Zivilisten.

Da liest sich Ben-Gvirs Aussage doch eher zurückhaltend, so, als würden nach rund 1.000 Tagen Krieg nun 30 bis 40 Palästinenser pro Tag genügen. Dass es sich dabei aber ausschließlich um Terroristen handeln sollte, klingt hingegen doch irgendwie, wie von Florian Machl an den Haaren herbeigezogen.

Die Pointe aus dieser Geschichte besteht nun aber darin, dass Florian Machl in Östereich im Ruche steht, ein Rechtsextremist zu sein.

Da stellt sich doch die Frage, wie ein Rechtsextremist – und alle Rechtsextremisten sind Nazis und Rassisten und Antisemiten –  ausgerechnet das Mäntelchen des Verständnisses über einem israelischen Juden ausbreitet, weil der ja nur Terroristen abknallen will und nie, nie, nie gesagt habe, dass er Zivilisten meint.

Eine Erklärung fände sich womöglich in dem Sprichwort, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, denn selbst der vor lauter Neutralität kaum mehr laufen könnende Deutschlandfunk findet nichts dabei, über Ben-Gvir zu schreiben: 

„Neben seinem Ministeramt ist Ben-Gvir Vorsitzender der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit („Jüdische Kraft“). Er gilt als eine der umstrittensten und radikalsten Figuren in der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ben-Gvir vertritt ultranationalistische, anti-arabische und rassistische Positionen.“

Wenn man also für sich zu der alle Rätsel lösenden Erkenntnis gelangt, da habe sich halt der eine Rechtsextremist schützend vor den anderen Rechtsextremisten gestellt, dann mit den Schultern zuckt und versucht, weiter seines Weges zu gehen, dann kommt Charlotte Knobloch daher.

„Die größte Sorge bereitet mir der massive, auch gewaltbereite Judenhass, der den jüdischen Menschen entgegenschlägt: von rechts, von links, aus der muslimischen Community, aus der vermeintlich liberalen Kunst- und Kulturszene, an den Universitäten; auch in bürgerlichen Kreisen sind judenfeindliche Ressentiments wieder salonfähig. In der analogen wie in der digitalen Welt. Jüdische Menschen haben wieder Angst wie seit der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr.“

Dieses in letzter Zeit oft gehörte Mantra der Charlotte Knobloch könnte man als durch die Vita geprägte, persönliche Wahrnehmung einordnen und die eigene, weniger dramatische Wahrnehmung dagegen stellen, wäre da nicht eine politische Implikation, die sich aus den aktuellen Statements von Frau Knobloch ergibt.

BILD, WELT, Frankfurter Rundschau, Spiegel berichten aktuell nahezu wortgleich und auch die ZEIT, die gerne als Blatt der linken Intelligenz gelesen werden möchte, veröffentlicht folgenden Text (Auszug):

»Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist«, sagte sie. Das passiere auch bei der AfD. »Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist.« Die AfD wachse mit zunehmender Radikalität. »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist«, sagte Knobloch. Sie habe viele »schreckliche« Parteien erlebt, etwa die NPD, die Republikaner und die DVU. Keine davon sei so gefährlich wie die AfD gewesen.

Und weiter:

Mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 sagte Knobloch, dass sie dieses nicht für unverhältnismäßig halte. »Eine Lehre aus dem Holocaust muss sein, dass sich der jüdische Staat zur Wehr setzt.« Der Krieg sei Israel »aufgedrückt« worden, man könne dem Land nicht die Schuld geben. »Natürlich kämpft es mit Härte, denn es darf nicht verlieren.« Den Menschen in Gaza wünsche sie »ein Leben ohne Krieg«.

Da haben wir nun also den österreichischen, als Rechtsextremist verschrieenen Florian Machl, der zweifellos mit der deutschen AfD sympathisiert.
Wir haben Charlotte Knobloch, die 70.000 bis 100.000 israelische Opfer unter den Palästinensern für nicht unverhältnismäßig hält.
Frau Knobloch bringt auch zum Ausdruck, dass mit Härte weitergekämpft werden müsse, denn Israel dürfe den Krieg nicht verlieren.
Darin wiederum sind durchaus Schnittmengen zu den Ideen des rechtsextremistischen israelischen Sicherheits Ministers Ben-Gvir zu erkennen.

Und was sagt die AfD?

Unmittelbar nach dem Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023, so jedenfalls am 23. Oktober auf der Website des Deutschen Bundestages zu lesen, scheiterte die AfD mit zwei Anträgen an der Parlamentsmehrheit:

• Die Forderung der AfD nach einem Stopp der Zuwendungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fand keine Mehrheit. Einen entsprechenden Antrag (20/8739(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lehnte das Gremium am Mittwoch mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab.
• Ebenfalls scheiterte ein zweiter Antrag, in dem die AfD unter anderem gefordert hatte, deutsche Steuergelder für die „Bilaterale finanzielle Zusammenarbeit“ zu streichen, sofern die „Erziehung von Kindern zu sogenannten Märtyrern“ in den palästinensischen Gebieten nicht aufhöre und Lehrmaterialien den Unesco-Richtlinien entsprächen (20/8740(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Für die Vorlage votierte erneut nur die AfD, alle anderen Fraktionen lehnten sie ab.

Die seit über 70 Jahren bestehende UNRWA sei in erheblichem Maße mit der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas verstrickt, hatte zuvor ein Vertreter der AfD-Fraktion erklärt. Sie bestimme sogar, wer in Gaza bei der UNRWA arbeite. Immer wieder habe es Kritik an Hass-schürenden und antisemitischen Inhalten in Schulbüchern der palästinensischen Behörden gegeben, mit denen auch die UNRWA gearbeitet habe, so der AfD-Abgeordnete. Deshalb setze sich seine Fraktion auch schon lange für eine Kürzung oder Streichung der Mittel für die UNRWA ein. Doch es gehe der AfD nicht nur um das Hilfswerk und seine Verbindungen zur Hamas. Deutschland müsse auch seine Unterstützung für die palästinensischen Gebiete und Organisationen einstellen. Mit Steuergeld dürfe kein Terror und kein Judenhass finanziert werden.

Der als Rechtsextremist verschrieene Florian Machl, der u.a. vom Deutschlandfunk als Rechtsextremist bezeichnete Ben-Gvir und die Holocaust Überlebende Charlotte Knobloch sind sich einig darin, dass Israel mit Härte weiterkämpfen müsse.

Aus diesem Kreis schließt sich die AfD selbst aus, indem sie lediglich fordert, die deutsche Unterstützung für die UNRWA und den Haushaltsposten „Bilaterale finanzielle Zusammenarbeit“ zu streichen, um die Erziehung palästinensischer Kinder zu Märtyrern nicht länger zu unterstützen. Ob diese kaum noch als Unterstützung Israels zu erkennende Haltung bei Charlotte Knobloch wohl den Ausschlag gegeben hat, zu meinen, die AfD sei kaum noch von der NSDAP zu unterscheiden, und sei jedenfalls die gefährlichst Partei, die sie je kennengelernt hat?

Das darf m.E. ausgeschlossen werden. Denn wenn eine Partei schon schlimm ist, die Hilfen für Palästinenser streichen will, wie viel schlimmer müssen dann jene Parteien sein, die diese Anträge abgelehnt haben? In den Augen von Frau Knobloch sind die alle jedoch weniger schlimm als die AfD.

Stülpt man dieser Gemengelage nun die Brandmauerlogik über, um sicher zwischen Extremisten einerseits und den Mitgliedern unserer Demokratie andererseits unterscheiden zu können, dann finden sich Charlotte Knobloch, CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, BSW als keineswegs – und schon gar nicht gesichert – extremistisch vor der Brandmauer. Florian Machl, schon weil der Österreicher ist,  und die ebenfalls, aber anders, demokratische AfD dahinter. Für Ben-Gvir ist, womöglich aus Gründen der Staatsräson kein Platz zu finden.

Es gilt: Egal wo jemand selbst steht: Wer weit von dessen Standpunkt entfernt ist, gilt diesem als extremistisch. Diese Einschätzung durchzusetzen bedarf der freundlichen Unterstützung durch Gleichgesinnte in den Medien. Die subjektive Mitte wird täglich neu vermessen. Niemand soll sich sicher wähnen, nicht schon morgen als „gesichert“ deklariert zu werden. Der Anschluss an die wandernde Mitte ist schwer zu halten.