„EWK – Zur Lage“ – Trends erkennen, Entwicklungen vorhersehen

War ich Ende November noch unschlüssig, ob der Waffenstillstand halten und verlängert würde, was der Hamas die Gelegenheit gegeben hätte, sich in der Zivilbevölkerung unsichtbar zu machen, oder ob Israel den Versuch unternehmen wird, die Palästinenser tatsächlich bis zum letzten Kämpfer aufzureiben, stellt sich diese Frage nun nicht mehr. 

Stattdessen diskutiert die Welt über eine Friedensordnung nach dem Ende des Krieges, ganz so, als wollten beide Kontrahenten nichts anderes, es könnte sich aber keiner der beiden aus eigener Kraft und aus Furcht vor einem möglichen Gesichtsverlust, dazu aufraffen, den ersten Schritt zu tun und dabei eigene Positionen der Stärke aufzugeben. 

Die Penetranz, mit der die so genannte „Zwei-Staaten-Lösung“ vorgetragen wird, wird dabei allmählich unerträglich. Ausgerechnet genau das, was beide Seiten ganz und gar nicht wollen, soll die finale Lösung sein?  

Abgesehen davon, dass alleine die Frage nach der Grenzlinie zwischen beiden Staaten an einem wie auch immer gearteten Verhandlungstisch nicht mehr gelöst werden kann, weil es zwangsläufig zu völkerwanderungsähnlichen Umsiedlungsaktionen kommen müsste, sehe ich nirgends ein Gremium, dass die Macht hätte, den Kontrahenten eine solche Lösung aufzuzwingen. Es ist das Mäntelchen des guten Willens, das sich die Unbeteiligten umhängen, um sich die Hände in Unschuld waschen zu können, wenn es zum Äußersten kommen sollte, was man danach aber, als die Macht des Faktischen, aufatmend akzeptieren würde.

Auch die „Schnapsidee“, die zwischen der CIA und Ägypten besprochen worden sein soll, dass Ägypten nämlich nach dem Ende des Krieges die Sicherheit im Gaza-Streifen garantieren soll, bis die Palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung übernehmen könne, würde die Region dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung nicht näher bringen, wohl aber Ägypten in den Konflikt hineinziehen und dabei destabilisieren. Dazu hat Foreign Policy die Argumente hier zusammengetragen. Fakt ist: 

Israel kann überhaupt nicht mehr zurück.

Der Status vom 6. Oktober 23 ist nicht mehr herstellbar. Ein Zustand, in dem gegenüber der „Vorkriegszeit“ so weitreichende Zugeständnisse an die Palästinenser gemacht würden, dass diese das Kriegsbeil endgültig begraben, ist erst recht nicht zu erreichen, denn das hieße, die Palästinenser zum Sieger der Auseinandersetzung auszurufen, was die Verhältnisse vollkommen auf den Kopf stellen würde. Ein Zustand weiterer Demütigung und Einhegung der Palästinenser, den diese um des Friedens willen akzeptieren, ist auch nicht vorstellbar, empfanden sie ihre Rolle doch ohnehin schon unerträglich. Mag sein, dass sie sich in eine solche Rolle begeben müssen, weil die Kräfteverhältnisse nichts anderes zulassen, doch ihr Verlangen nach Rache würde dadurch nur verstärkt und auf einen neuerlichen Ausbruch oder eine nicht enden wollende Terrorserie hinauslaufen.

Es ist kalte, strategische Logik, dass Israel die permanente Bedrohung durch die Palästinenser nur beenden kann, wenn es Palästinenser im Gaza-Streifen und in der Westbank nicht mehr gibt, und nach meiner Einschätzung ist Israel gewillt, dieser Logik folgend zu handeln und erst die militärischen Ressourcen der Palästinenser zu zerstören, ihre Kämpfer zu töten, und dann die Kinder und die Alten zum Wegzug aus den Palästinensergebieten zu bewegen.

Letzteres muss nicht kurzfristig und quasi „auf einen Schlag“ in Form einer völkerrechtswidrigen Vertreibung  geschehen, sondern wird sich – unumkehrbar – über Jahre hinziehen, in denen die Jungen sich nach und nach absetzen und die Alten allmählich aussterben.  

Schon in zwei, drei Jahren werden die jetzt geschaffenen Fakten die neue Normalität sein, und die Wege, die dazu führten, vergessen.

In Bezug auf die Ukraine sind noch keine Ansätze für eine Lösung des Konflikts zu erkennen. Die Rhetorik entspricht immer noch eher der von zwei Schwergewichtsboxern am Tag vor dem Kampf als der von Diplomaten, die sich auf schwierige Verhandlungen vorbereiten und Kompromisse auszuloten versuchen. 

Noch ist diese Kuh nicht vom Eis.

Je enger es für Selenskis Militär wird – und es ist schon sehr eng – desto eher ist damit zu rechnen, dass die Briten noch einmal versuchen werden, eine Provokation zu setzen, die in den Bündnisfall der NATO mündet, noch bevor Putin und Trump sich über die Köpfe der Europäer hinweg auf eine Lösung einigen können. Ob Trump sich in einen solchen Krieg hineinziehen lassen wird?

Das ist längst nicht mehr so sicher, wie es noch vor zehn Jahren sicher gewesen wäre. Trump wartet ja nicht auf die Chance zum Eingreifen. Im Gegenteil. Er will sich nicht in Kriege hineinziehen lassen.

Vor welcher Entscheidung stünde er also, sollte es tatsächlich eine von den Briten ausgelöste, schwere militärische Provokation gegen Russland geben und Russland darauf mit einem harten Schlag auf britische Militäreinrichtungen in England reagiert? Sich durch die Einmischung der USA in das Abenteuer des Dritten Weltkriegs stürzen oder doch nur zusehen und weiter in Ruhe daran arbeiten, Amerika wieder groß zu machen?

Ich tippe darauf, dass die USA unter Trump keinem europäischen Staat militärisch beistehen werden, sollte von dort eine Provokation gegen Russland ausgehen und von Russland militärisch gekontert werden.

Zu den grundsätzlichen Möglichkeiten, den Ukraine-Krieg zu beenden, habe ich Ende November vier Szenarien vorgestellt, von denen die beiden gefährlichsten inzwischen irrelevant geworden sind. Es verbleiben diese beiden:

1. Trump stellt die US-Hilfen für die Ukraine vollständig ein und überlässt den Ukraine-Krieg den Europäern (EU+GB). Diese müssten erkennen, dass die Fortsetzung des Krieges ihre Möglichkeiten weit überfordert und ihrerseits aus einer Position der Schwäche heraus in Verhandlungen mit Russland eintreten. Das Kriegsende wäre innerhalb von sechs bis zwölf Monaten zu erwarten. Dem dürfte der zügige Zerfall der NATO folgen.
2. Trump telefoniert mit Putin und Selenski, stellt seinen Plan für eine Friedensordnung vor, der einigermaßen ausgewogen aussehen dürfte und forderte Putin ultimativ auf, dem zuzustimmen. Andernfalls er US-Truppen zur Unterstützung Kiews in die Ukraine entsenden würde. Nach kurzen Verhandlungen erfolgt eine Einigung.

Von der vollständigen Einstellung der Ukraine-Hilfen ist noch nichts zu hören. Wohl hat das Außenministerium in Washington einen dreimonatigen Stopp für alle Auslandshilfen verhängt, um in dieser Zeit zu prüfen, was davon für Trumps Außenpolitik förderlich ist, und was nicht, wovon wohl auch Teile der nicht militärischen Hilfen für die Ukraine betroffen sind, aber eben nicht die Militärhilfe, die nicht aus dem Budget des State Department stammt.

Wie groß ein möglicher Fehlbetrag in Selenskis Kalkulation ausfallen könnte, bleibt noch unklar, wobei von den Kommentatoren eine Größenordnung im einstelligen Milliardenbereich angenommen wird, was durchaus dazu beitragen könnte, Selenski im Vorfeld von Verhandlungen zu disziplinieren.

Parallel dazu bereitet man sich in Moskau und Washington darauf vor, miteinander über die Ukraine zu sprechen. Da die Ukraine für sich alleine nicht zu einem sinnvollen Kompromiss geführt werden kann, dürfte sie als Teil eines Pakets zur Arrondierung der Einflusssphären eher als flexibel einsetzbare Verhandlungsmasse dienen.

Es wird seitens der USA primär zu sprechen sein über die Arktis, Grönland, Kanada, Mexiko, den Panama-Kanal, die Ostsee und das Weltfinanzsystem. Sekundär geht es um China, den Iran und den Jemen, und drittrangig ist über Syrien, den Irak und die Ukraine zu verhandeln. Alles Themen, bei denen einvernehmliche Regelungen über Einflusssphären und Zugriffsrechte angestrebt werden, um die Gefahr neuer Konflikte gering zu halten. Alles Themen, bei die von Russland erwarteten Zugeständnisse ihren Preis haben werden.

Brzezinski’s Chessboard hat ausgedient. Die Ukraine ist nicht mehr das alles entscheidende Schlüsselfeld, das es zu besetzen gilt. Es kann nicht einmal mehr als sicher gelten, dass die USA noch ernsthaft die Rolle der einzigen Weltmacht anstreben.

Warten wir ab, bis sich der Staub der Amtsübernahme gelegt haben wird. In zwei Monaten wird vieles klarer zu erkennen sein.