Emanzipation?
Ich weiß, dass ich in den letzten Jahren immer wieder einmal gefordert habe, die EU möge sich von den USA emanzipieren und Deutschland möge sich von der EU emanzipieren. Nun scheint das einzutreten, aber auf eine Weise, die mir wieder nicht gefällt.
Friedrich Merz scheint sich zum Anführer der EU aufzuschwingen und – für mich sieht es so aus – Macron, Starmer, von der Leyen, auch Meloni und Rutte um sich zu scharen, und auch Selenski schon als EU- und NATO-Mitglied an sich zu binden. Die Berechtigung dazu zieht er wohl aus der Tatsache, dass Deutschland bislang – nach den USA – als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine und damit zweitgrößter Gegner Russlands in Erscheinung getreten ist.
Heute also wird es zur Entscheidung kommen. Fernab vom Schlachtfeld, im Oval Office, der Höhle des Löwen.
Die Ausgangslage ist so klar, wie selten einmal.
Die Europäer wollen erst einen Waffenstillstand, und danach einen Frieden erreichen, bei dem die Ukraine der EU und der NATO beitritt und ihre vollständige territoriale Integrität bewahrt, also sowohl den Donbas als auch die Krim behalten darf.
Trump will erst Friedensverhandlungen, wobei Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland ebenso bereits gesetzt sind, wie der Verzicht auf den Beitritt zur NATO. Zudem hat er unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er sich von der EU nicht vorschreiben lassen wird, welche Politik er macht.
Man kann diese Absichten auch etwas anders formuliern. Dann heißt es, die Europäer wollen die Ukraine, beharren daher auf dem Narrativ des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“, um den Krieg im Zweifel solange fortzusetzen, bis Putin freiwillig den vollständigen Rückzug seiner Truppen anordnet. Trump hingegen will einen tragfähigen Frieden zwischen Russland und dem Westen und sieht die Lösung in einer blockfreien Restukraine.
Dazwischen gibt es kaum Kompromisslinien, von denen nicht eine der beiden Möglichkeiten restlos zerstört würde.
Es ist abzusehen, dass daher heute eine Seite das Gesicht verlieren wird.
Zu den wichtigsten Aussagen Trumps gehört dabei, dass er darauf besteht, dass Selenski zu den noch nicht hinreichend durchgesickerten Ergebnissen von Alaska ja sagen muss. ( Ja sagen m u s s !)
Damit sind wir bei der Frage nach den Druckmitteln, die von den in Washington vertretenen Parteien eingesetzt werden können.
Am einfachsten scheint es Donald Trump zu haben. Sein Druckmittel ist die vollständige Einstellung der Unterstützung der Ukraine. Dies belastet weniger die Ukraine als vielmehr die Europäer, die ihren Krieg gegen Russland dann alleine stemmen müssten. Nur Merz hat das Geld dafür, weil er sich vom abgewählten Bundestag einen Blanko-Scheck hat ausstellen lassen, mit dem er, wenn er wollte, eine ganze Billion in der Ukraie verpulvern könnte. Ob er das innenpolitisch überstehen würde, ist eine ganz andere Frage, die er sich heute aber vorsichtshalber gar nicht erst stellen wird.
Ursula von der Leyen, die personifizierte EU, von Trump in der Zollfrage ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, hat nichts in der Hand, womit sie Druck auf Trump ausüben könnte, und es ist fraglich, ob sie, hätte sie denn ein Druckmittel, auch davon Gebrauch zu machen wüsste.
Merz – und seine Mitwilligen – können nichts anderes auf den Tisch legen, als ihre Bereitschaft, zu zahlen, und, sollten sie zum Äußersten gereizt werden, ihre Bereitschaft, Truppen zur Unterstützung Selenskis in die Ukraine zu entsenden, auf die Gefahr hin, damit einen großen europäischen Krieg auszulösen, was ggfs. Putin beeindrucken könnte.
Selenski selbst hat ebenfalls nichts anzubieten, als eben bis zum letzten Ukrainer weiterzukämpfen.
Mit dieser Betrachtungsweise wird allerdings eines vollständig ausgeblendet, nämlich die Tatsache, dass es sich eben nicht um einen Krieg handelt, den Russland gegen die Ukraine führt, sondern von Anfang an, von Nuland und dem Maidan über Minsk I und Minsk II um einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen Obamas und Bidens und Russland, der eben auch nur durch Verhandlungen zwischen den USA und Russland wieder beendet werden kann.
Selenski ist in diesem Spiel unwichtig. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass sich eine Legion der Willigen hinter ihm versammelt.
Trump und Putin wollen Frieden. Putins Interesse am Frieden ist dabei größer als das Trumps. Es sind russische Soldaten, die in den Kämpfen sterben. Aber Putin will nicht nur Frieden, sondern die langfristige Wahrung seiner Sicherheitsinteressen. Sieht er die nicht gewährt, wird er sie selbst schaffen, indem der Krieg in der Ukraine fortgesetzt wird.
Die Frage ist also – und die von Putin in Alaska wachgerufene Erinnerung an die Waffenbrüderschaft im Zweiten Weltkrieg deutet fast darauf hin – ob Trump eventuell gewillt sein könnte, mitzuhelfen, das Feuer, das die USA in der Ukraine gelegt haben, auszutreten.
Wie ich finde, eine gute Frage …
