Es ist nur noch zum Heulen

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag war schon immer auch die Generalabrechnung der Opposition, wenn es um den Haushalt des Bundeskanzlers ging. Es war auch schon immer so, dass die Regierung davon unbeirrt ihren Haushalt verabschiedet hat. Warum sollte es diesmal anders sein?

Die regierungsnahen Medien werden höchstwahrscheinlich von einer „ungewohnt kämpferischen“ Rede des Bundeskanzlers berichten, dem es gelungen sei, die AfD zu entlarven und endlich offen auszusprechen, dass es Frau Weidel und ihrem Anhang letztlich darum gehe, in Deutschland eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft durchzuziehen.

Natürlich darf der Bundeskanzler diese seine Meinung sagen. 

Dennoch ist es einfach nur noch zum Heulen.

Frau Klöckner, die ihrer Amtes waltete, um die unterbrechungsfreie Sprachversorgung durch den Bundeskanzler sicherzustellen und dabei Worte wählte, von denen sie wohl angenommen hat, andere verstünde die AfD nicht (… schmeiße ich Sie raus!), mahnte damit ja auch die Pflicht der Abgeordneten zum überwiegend stillschweigenden Zuhören an. Dass Schweigen nicht unbedingt Zuhören bedeuten muss, hat der Bundeskanzler allerdings mit seinem Spruch über die ethnische Säuberung selbst demonstriert. Hätte er Frau Weidel zugehört, hätte er diese seine Meinung kaum noch mit dieser Überzeugung aussprechen können.

Es lohnt im Grunde nicht, auf die Inhalte der Reden von Weidel und Merz weiter einzugehen.

Zu den von Frau Weidel gerügten Fehlern der Regierung ist nichts hinzugekommen, aber auch nichts weggefallen, was nicht schon vielfach kritisiert und beklagt worden wäre und zudem durch Fakten belegt ist. Das ist keine Kritik an Frau Weidel. Die Liste ist lang, der Haufen groß genug, und daran zu erinnern, bevor es in Vergessenheit gerät, ist wichtig.

Der Bundeskanzler, dessen Partei in Sachsen-Anhalt von 83 Prozent der Wähler nicht gewählt wurde, entwertete die Aussagen der Opposition gleich zu Beginn seiner Rede mit dem Hinweis darauf, dass die AfD in Sachsen-Anhalt von 56 Prozent der Wähler nicht gewählt wurde, was durchaus ebenfalls durch Fakten belegt ist, und erklärte, seine Koalition werde ungeachtet der sachgrundlosen Kritik der Opposition alles so weiter machen und alle eingeschlagenen Wege weiter einschlagen, was für den seriösen Beobachter glaubhaft erscheint, obwohl es noch nicht durch Fakten, wohl aber durch Erfahrungswerte der Vergangenheit als bestätigt angesehen werden kann. Aus seiner Überzeugung, dass es Deutschland auf diesem, seinem Wege von Tag zu Tag besser und besser gehen werde, brauchte er keinen Hehl zu machen. Der Applaus von Union und SPD war ihm ohnehin sicher und wäre ihm auch sicher gewesen, hätte er etwas ganz anderes vorgetragen. 

Es war also alles wie immer, und doch war es irgendwie ganz anders.

Es lag eine Stimmung über dem Parlament, als wenn alle wüssten, dass es zu Ende geht. Die einen in hoffnungsfroher Erwartung, die anderen in einer von der zur Schau gestellten Wut nur unzureichend kaschierten, bangen Sorge um die nächsten Tage und Wochen.

Götterdämmerung.

In ihrem letzten Aufbäumen gehen Odin und Thor mit allen alten Göttern und ihrem Gefolge unter. Erst danach wird aus der Asche der alten Welt eine neue, friedliche Ordnung entstehen.

Es ist nur noch zum Heulen, sagte ich mir, als Friedrich Merz zum Ende gekommen war und schaltete die Übertragung ab.