Wenn, wie gestern Abend in der ARD, „zufällig ausgewählte“ Gäste in der Wahlarena auch noch zehn Jahre nach Angela Merkels Beschluss den Migrantenströmen tatenlos zuzusehen, versuchen, Alice Weidel mit ihren Geschichten von den dringend benötigten Pflegekräften in die Rassistenecke zu stellen, unwillig, auch nur die einfache Unterscheidung zwischen Asylrecht und Zuwanderung zu treffen, und die Unterscheidung zwischen erwünschter und unerwünschter, also zwischen legaler und illegaler Zuwanderung erst recht nicht, dann will sich bei mir tiefe Resignation breitmachen.
Weidels Eingangsstatement „Es ist alles gesagt“, ist zwar richtig, aber was hilft es, alles gesagt zu haben, wenn es die Adressaten einfach nicht hören wollen?
Im Herbst 2014, also noch vor jenem schicksalhaften September 2015, formierten sich erstmals die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) zu ihren Protest-Spaziergängen. Im Oktober 2015 habe ich zum Jahrestag der PEGIDA-Gründung, mitten in der deutschen Willkommens-Besoffenheit, den nachfolgend noch einmal wiedergegebenen Paukenschlag veröffentlicht.
Es ist wirklich alles gesagt, und bis heute immer wieder gesagt worden, und weil es immer noch auf taube Ohren stößt, muss es noch einmal gesagt werden.
PaD 41 /2015 vom 22. Oktober 2015
Der letzte Dreck
Ein Jahr PEGIDA – und nun?
Während Angela Merkel in die Türkei fliegt und den dortigen Präsidenten anfleht, doch Flüchtlinge zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Deutschland weitergezogen sind, während Frank Walter Steinmeier im Iran um Unterstützung bittet, den Konflikt in Syrien beizulegen (eine grandiose Idee, er hätte dazu besser nach Washington fliegen sollen!), während der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland fordert, einen Zaun an der Grenze zu Österreich zu ziehen, wird in den Medien die Hetze auf PEGIDA-Spaziergänger und Sympathisanten noch einmal verschärft.
Der erst vor wenigen Tagen teilentmachtete Innenminister Thomas de Maiziere gibt beflissen Schützenhilfe und erklärt die PEGIDA Organisatoren zu Rattenfängern und Rechtsextremen. Heiko Maas meint: PEGIDA sät den Hass, der dann zu Gewalt wird. Yasmin Fahmini (SPD Generalsekretärin) sieht in PEGIDA das hässliche Gesicht Deutschlands. Flugs wird PEGIDA auch eine erhebliche Mitschuld am Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker zugeteilt, und überall wird gefordert, gegen den „braunen Mob“ vorzugehen.
Göring-Eckardt (Grüne) sieht in PEGIDA sogar den Versuch, die Demokratie abzuschaffen, und, wer bei PEGIDA mitläuft, muss wissen, dass er sich in der Gesellschaft von „neuen Nazis“ befindet. Größer kann der Widerspruch nicht mehr sein. Mir stellt sich dabei nicht nur eine Frage. Ich will meine Fragen schön langsam der Reihe nach abarbeiten:
1. Sind denn jetzt alle durchgeknallt?
Nein. Es kann weder von „jetzt“, noch von „durchgeknallt“ die Rede sein. Nichts von alledem, was jetzt so hohe Wellen wirft, ist wirklich neu. Alle Stimmungen, die jetzt so stark zum Ausdruck kommen, sind uns in Deutschland schon lange und oft begegnet. Wir wissen, dass Grüne und SPD die Gesellschaft gerne in eine multikulturelle, bunte Gesellschaft verwandeln würden und sich jedwede Zuwanderer gerne als Zierde ihres Humanismus ans Revers heften. Das zieht bestimmte Wählerschichten an. Sozialromantiker zum Beispiel und auch die guten alten Sozialdemokraten, die sich von ihrer Partei nicht mehr ernstgenommen fühlen, sollen so wieder ein bisschen vom alten Stallgeruch wahrnehmen, der unter dem Genossen der Bosse und seinem Nachfolger vollständig gewichen war. Damit das funktioniert, müssen die Zuwanderer aber allesamt so gut und lieb und intergrationswillig sein, wie es im Drehbuch steht. Und ansonsten dürfen sie in eigenwilligen Ritualen, mit sonderbarer Kleidung die Straßen beleben, so wie eine bayerische Dorfkapelle im Karnevalsumzug in Köln immer eine willkommene, fremdartige Bereicherung darstellt.
Wir wissen, dass konservative Kreise ganz erhebliche Bedenken gegen unkontrollierte Zuwanderung ins Feld zu führen wissen, die – anknüpfend an den christlichen Wertekanon – der guten Werke zwar viel tun wollen, aber eben doch nicht so viel, dass der innere Bestand der Gesellschaft und ihr filigraner organisatorischer Aufbau dadurch beeinträchtigt werden könnten. Zuwanderung ja, wenn wir die Zuwanderer gebrauchen können. Asyl ja, wenn ein Asylgrund besteht. Sonst aber Abschiebung, möglichst kurzfristig, schnell und schmerzlos für die einheimische Bevölkerung.
Wir wissen, dass noch konservativere Kreise längst der Überzeugung sind, das Boot sei voll. Mehr „Fremdheit“ sei Deutschland nicht zuzumuten. Mehr Armut, mehr Sozialhilfeempfänger ebenfalls nicht, auch nicht mehr Arbeitslose und auch nicht mehr Muslime. Von da aus ist der Übergang fließend zu jenen, die man „Rechte“ und „Nazis“ nennt, weil sie ihre im Grunde gleichlautende Überzeugung lautstärker äußern und bereit sind, ihre Vorstellung von einem Deutschland auch mit „robusten“ Maßnahmen zu verteidigen.
Es war also alles schon seit Jahrzehnten so, wie es jetzt ist, nur ist jetzt eben der „Ernstfall“ eingetreten – und mit dem hat niemand jemals wirklich gerechnet. Die Multi-Kultis hatten gemeint, wir schmücken uns mit unseren „Vorzeigemigranten“, die Konservativen hatten gemeint, solange wir regieren, in welcher Koalition auch immer, kann nichts passieren, und die ganz Rechten stehen ratlos vor der Vielzahl der Zuwanderer und wissen gar nicht mehr, was sie tun sollen, machen also weiter wie bisher und warten darauf, dass sich ein „Endzustand“ einstellt, auf den sie sich dann einstellen können.
2. Wer hat den ersten schweren Fehler gemacht?
Das ist eine Frage, die kaum mehr zu klären ist. Vor allem, weil der Fehler nicht als Handlung, sondern als Unterlassung begangen wurde. Es wurde unterlassen, eine klare gesetzliche Regelung für die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Schon als mit dem Beginn des Wirtschaftswunders die ersten Italiener angeworben wurden, war klar, dass Menschen, die hier Arbeit gefunden hatten, die in die deutsche Sozialversicherung ebenso einzahlten, wie sie den Steuersäckel des Finanzministers füllten, nicht so einfach wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, wenn die Wirtschaft sie nicht mehr braucht. Klar, der Fehler war damals noch klein, wirkte sich kaum aus, die Italiener gingen zum Teil tatsächlich zurück, die anderen eröffneten Eisdielen und Pizzerias, die Integration verlief reibungslos. Danach kamen Griechen und Portugiesen, danach folgten die ersten Türken. Auch die waren eher bescheiden, fleißig und unauffällig – und der Fehler wurde immer noch nicht als solcher wahrgenommen.
Als die Kinder der ersten Generation in die Schulen kamen, ließ sich auch das noch bewerkstelligen. Die meisten von ihnen waren lernbegierig und gute Schüler. Doch sie erlebten schon auf den Schulhöfen eine Art Ausgrenzung. Die Türkenkinder waren in den meisten Klassen in der Minderheit – und Minderheiten werden immer irgendwie zur Zielscheibe – von Spott und Hänseleien, aber auch von Verleumdungen und Verdächtigungen, und nicht zuletzt auch von Gewaltausbrüchen.Hier setzte irgendwann der Gedanke ein, dass man etwas für die bessere Integration tun müsse, während diejenigen, die sich als Kinder und Schüler zurückgesetzt und ausgeschlossen fühlten, begannen, ihre Parallelgesellschaften aufzubauen. Gemeinschaften, in denen die eigenen Wert galten und die der Fremden außenherum nichts. Das wiederum ließ jene unruhig werden, die sich aus unterschiedlichsten Gründen Sorgen machten. Erste, wirklich hörbare ausländerfeindliche Parolen wurden beinahe salonreif. Die NPD, die Republikaner und andere plakatierten ihre Ablehnung und die Christliche Union blieb mit geringem Abstand in der gleichen Spur. Bloß keine Wähler an den rechten Rand verlieren, hieß es, lieber gleich zeigen, dass wir das Problem ebenfalls lösen wollen, nur eben nicht so roh und gewalttätig. Schließlich regieren wir und haben die Mittel.
Nach den Gastarbeitern – und als der deutsche Arbeitsmarkt schon lange kein Eldorado für Neuankömmlinge mehr war, kamen die Asylbewerber in mehreren Wellen. Man hat sie in die Sozialsysteme gesteckt und sie sich weitgehend selbst überlassen. Die Behörden, längst überfordert und zum Teil auch unwillig, ließen sich Zeit. Am Ende stand in den allermeisten Fällen die Duldung. Ob nun explizit ausgesprochen oder nicht, abgeschoben wurde kaum, und wenn, dann hatte die Presse ein gefundenes Fressen und zog über die bösen Unmenschen her, die Familien auseinander, Auszubildende von ihren Lehrstellen, den ausländischen Freund von der deutschen Freundin rissen und nur menschliches Unheil anrichteten.
Bald darauf wurde verkündet: Der Islam gehört zu Deutschland – und damit war der Same gelegt, aus dem unter anderem PEGIDA aufgegangen ist. Eine wunderschöne Kapriole. Aus einer frühen, aber fortwährenden Unterlassung, aus Bequemlichkeit und aus Feigheit wurde versäumt, die Klärung darüber herbeizuführen, welchen Weg Deutschland gehen will, wie unsere Gesellschaft sich entwickeln soll, wie viel Zuwanderung wir wünschen – und warum, und wo die Grenzen sind, und mit welchen Mitteln wir dafür sorgen wollen, dass sie eingehalten werden.
Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, tönt es nun im Brustton der Überzeugung, und man hält denen, die schon lange, aber halt zu leise, ihre Stimme erhoben haben, entgegen, es seien Tatsachen geschaffen, die zu respektieren seien, und wer jetzt noch eine solche Diskussion führen will und das nicht mehr so leise tut, wie vorher, der sei halt ein Nazi und unverbesserlich rückwärtsgewandt.
Das ist kein guter Stil. Vor allem deshalb nicht, weil mit dem Aufkommen von PEGIDA und ernsthaftem Widerstand gegen noch mehr Zuwanderer die Schleusen noch weiter geöffnet wurden, ganz so, als wollte man, bevor der Widerstand zu stark wird, noch schnell Fakten schaffen, ein geheimes Ziel um jeden Preis erreichen. Doch damit sind wir vom ersten Fehler weit abgekommen.
3. Warum gelten EU-Verträge nicht mehr?
Die erste wirklich spannende Frage. Denn eigentlich hätte auch in diesem Jahr kaum ein Flüchtling in Deutschland um Asyl bitten können, hätten denn die Mitgliedsländer der EU ihre Verträge eingehalten, die besagen, dass Flüchtlinge in dem Land um Asyl zu bitten haben, dessen Boden sie innerhalb der EU zuerst betreten haben. Inzwischen gibt es so eine Art innereuropäische Achterbahn, deren Wagen in Italien und Griechenland beladen werden, um auf kurvenreichen Strecken zuletzt nach Österreich und von da nach Deutschland zu führen. Erst in Deutschland steigen die meisten Fahrgäste aus – und zuvor hat sie kaum einer behelligt, im Gegenteil, man hat ihnen für ihre Weiterfahrt Busse und Bahnen bereitgestellt, damit sie nur schnell wieder fort und weiter sind.
Doch es geht ja nicht nur darum, dass die europäischen Binnengrenzen faktisch für jedermann offen sind, so dass jeder, der einmal in die EU eingereist ist, sich praktisch unbemerkt überall hin bewegen kann, es geht vor allem darum, dass die Außengrenzen nicht mehr geschützt werden, sondern weit offen stehen, wie die Scheunentore – und wer, wie Victor Orban in Ungarn, seiner Verpflichtung nachkommt und wenigstens versucht, die EU-Außengrenze dicht zu halten, der wird als Unmensch beschimpft und bekommt ein Hakenkreuz auf die Stirn gemalt.
Anders als bei Hakenkreuzschmierereien an Synagogen werden diese Linien aber nicht von Rechten gezogen, sondern von deren Antipoden aus dem linken Lager. Ja, das Chaos ist ausgebrochen. Niemand fühlt sich noch irgendwie in der Verantwortung, manche behaupten dreist, man könne gar nichts tun, es handle sich um ein Naturereignis, mit dem man sich arrangieren müsse, dabei fehlt lediglich das bisschen Disziplin, das ausreichen würde, die eigenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich stelle dann einfach immer wieder die dumme Frage: „Was würde Angela Merkel wohl tun, wenn eines Tages tatsächlich russische Soldaten an der deutschen Ostgrenze erscheinen und sich unregistriert zu Hunderttausenden in Richtung Berlin, Frankfurt/M., München, Wuppertal und Garmisch-Partenkirchen aufmachen, weil die Bezahlung zuhause zu schlecht ist und es keine guten Unterkünfte gibt?“ Hereinbitten und Asyl gewähren? Gut, die Frage ist illusorisch, das wird nicht geschehen. Die Russen kommen nicht. Weder mit, noch ohne Waffen, und wenn, dann als Touristen oder Investoren oder als Inkasso-Unternehmer. Ich bin aber sicher, dass die Bundesregierung sofort bei der NATO anrufen und um massive Unterstützung bitten würde, mit allem verfügbaren Material, um den Versuch einer Annektion von der ersten Sekunde an abzuwehren. Aber es ist ja keine Annektion, wenn 1,5 Millionen kommen, aus fast aller Herren Länder, in der Überzeugung, hier erhielten sie Arbeit, Wohnung und ein Auto geschenkt, weil wir sie dringend brauchen. Wer solche Sprüche einbläst – und ich habe mich inzwischen zu der Überzeugung durchgerungen, dass diese Sprüche keine Erfindung von ganz Rechts sind, sondern tatsächlich in den Herkunftsländern verbreitet werden – der ist auf dem besten Wege zu einer Annektion.
Es darf uns aber nicht wundern, wenn wir erst bei der Flüchtlingsfrage feststellen, dass europäische Verträge in keiner Weise belastbar sind.Wo war denn die Belastbarkeit der Maastricht-Kriterien? Ist es nicht rückschauend eher so, dass den Wählern mit den Verträgen der Eindruck vermittelt werden soll, dass diese EU und ihre verantwortlichen Köpfe nur das Beste wollen und dazu verlässliche Vereinbarungen treffen, während davon im „Ernstfall“ nichts übrig bleibt als ein für alltägliche Verrichtungen viel zu glattes Papier? Ist es nicht rückschauend eher so, dass da Drahtzieher am Werke sind, die einen ganz eigenen Plan verfolgen und die vertrauensseligen Völker eins ums andere Mal im wahrsten Sinne des Wortes verraten und verkauft werden?
Wenn es einst hieß: „Kein Euro-Mitgliedsland wird jemals für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes aufkommen müssen“, und dann sämtliche diesbezüglichen Verträge gebrochen wurden, dann sind doch die Bürger der zahlenden und bürgenden Staaten letztlich als „Sklaven“ verkauft worden, um mit ihrer Leistung für etwas aufzukommen, von dem sie nie einen Nutzen hatten.
Wenn es heißt, die Krisenstaaten müssten gerettet werden, womit an soziale Gefühle appelliert wird, in Wahrheit aber nur die Banken und deren Aktionäre und Großeinleger gerettet werden, muss da nicht von Drahtziehern im Hintergrund gesprochen werden, deren Argumente die Tatsachen verfälschen und verschleiern, um irgendwelche – für den Großteil der Bevölkerung unsichtbare und unerreichbare – Schäfchen ins Trockene zu bringen?
Es kann kaum anders sein: Innerhalb der EU geschlossene Verträge und Abmachungen sind nichts als „Wahlversprechen“, an die sich hinterher niemand gebunden fühlt, weil ja auch niemand wirklich verantwortlich ist.Versuchen Sie doch einmal, den Kommissionspräsidenten, ein Ratsmitglied, den Präsidenten des EU-Parlaments oder den Chef der EZB oder ein Mitglied des Direktorium des ESM für irgendetwas persönlich haftbar zu machen. Es ist aussichtslos. Und weil das so aussichtslos ist, entwickelt sich daraus eine unverfrorene und grenzenlose Macht, der die Völker vollkommen ausgeliefert gegenüberstehen. Totale Überwachung, militärische Eingreiftruppen zur Niederschlagung von Aufständen trainiert in Häuserkampfübungszentren, weitgehende Einschränkung des Versammlungsrechts, immer neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit, Währungsmanipulation durch die Zentralbank, Abschaffung des Bargelds, Unterwerfung unter eine Gender-Philosophie – und Verteufelung all jener, die darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, das Rad wieder ein Stück zurückzudrehen.
4. Gibt es die Migrationswaffe?
Es gibt zweifellos mehr oder minder kranke Gehirne, die mit dem Gedanken, Migration als Waffe einzusetzen, spielen. Die einen haben dazu Studien verfasst und Bücher geschrieben, andere sind offenbar derzeit dabei, zu studieren, welche Wirkungen Migration hervorrufen kann, welche Massen in Bewegung gesetzt werden müssen, um welchen Schaden anzurichten. Es wird sicherlich auch ganz exakt analysiert, welche Wege Migrantenströme sich bahnen, wie sie ihre Ziele setzen, wie sie gelenkt oder gar angezogen werden können, wo sich welcher Widerstand organisiert und welche Wirkung er entfaltet.
Das organisierte Durchschieben von Flüchtlingsströmen nach Deutschland beginnt mit den schrecklichen Bildern der Opfer von Schiffskatastrophen, um die Hilfsbereitschaft in den Zielländern hochzuhalten. Dann wird gerettet, an Land gebracht und – immer noch – für den Weitertransport gesorgt. Auch geschlossene Grenzen werden immer wieder geöffnet um heute hier mal 10.000, morgen dort mal 2.500 durchzulassen, damit sie ihr Ziel, Deutschland, erreichen können. Die Fernsehnachrichten zeigen Grafiken mit den Routen, die genommen werden, und Bilder von Sonderzügen, die eigens eingesetzt werden, um den schnellen Transport zu gewährleisten. Letztlich ist die Zuwanderungswelle eine logistische Meisterleistung der Transitstaaten!
Hie und da ein bisschen Theaterdonner, eine kurze Sperre einer Verbindung, und wenn die Aufmerksamkeit erregt ist, dann sind die Grenzen wieder auf und die Busse und Bahnen fahren wieder. Die Wirkungen sind vielfältig. Vor allem zeichnet sich das weitere Auseinanderstreben der Mitgliedsstaaten der EU ab. So sehr sich auch viele Staatschefs noch über den Hardliner in Ungarn empören, so wenig sind die gleichen Figuren bereit, auch ihre Grenzen für die humanitäre Sache zu öffnen oder sich wenigstens auf verbindliche Quotenregelungen einzulassen. Der Zaun zwischen Österreich und Deutschland, von deutschen Polizisten gefordert, weil Transitzonen sonst nämlich leerstehen blieben, wird kommen, wenn keine andere Lösung, weit vor den EU-Außengrenzen gefunden wird. Und wer weiß, wie lange es dauert, bis weitere Zäune gezogen werden, mit denen die Unfähigkeit zur Einigung innerhalb der EU dokumentiert wird.
Es zeichnen sich jedoch auch überall bereits die Symptome der Überforderung ab. Das Durchschieben der Flüchtlinge nach Deutschland beruht ja durchweg nicht ausschließlich auf Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass. Es ist die Folge der Einsicht in die Unmöglichkeit, so viele Menschen überhaupt aufzunehmen, weil es einerseits an Geld, andererseits schlicht an der Infrastruktur fehlt. Griechen und Italiener tun das Gleiche wie bei einer Überschwemmungskatastrophe: Sie pumpen ihre Keller leer und überlegen dann, wie durch Eindeichungen und Entlastungsgebiete (Flutmulden) künftige Schäden vermieden werden können.
So wandert der Strom so lange weiter, bis er in der absoluten Senke angekommen ist. In Deutschland sind die Polizeien längst überlastet und kaum noch Herr der Lage. Doch der Keller kann nicht abgepumpt werden, weil die Flut nirgendwohin mehr ablaufen kann. Die Kommunalverwaltungen wissen nicht mehr ein, noch aus. Es fehlt an festen Unterkünften. Der Markt für Container und winterfeste Zelte ist leergefegt. Überall sind Turnhallen, Messehallen, Kasernen und wohl bald auch stillgelegte Gefängnisse überfüllt. An den Tafeln fehlen die Lebensmittel, und wenn man verschiedenen Berichten Glauben schenken darf, wird vieles was die Migranten sich dort abholen gar nicht verzehrt, sondern vernichtet. Zum Teil, weil Nahrungsmittel nicht den religiösen Vorgaben entsprechen, zum Teil, weil sich ihnen der Sinn des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht erschließt.
Noch schemenhaft, aber immer stärker bemerkbar, werden Vorzeichen massiver gewalttätiger Auseinandersetzungen erkennbar. Noch sind Übergriffe und Massenschlägereien ganz überwiegend auf rivalisierende Gruppen unter den Zuwanderern begrenzt. Doch die Vielzahl von Brandanschlägen auf geplante und in Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte gibt den Politikern Recht, die jetzt von einer zunehmenden Radikalisierung sprechen, ohne dabei jedoch zu der Erkenntnis zu gelangen, dass es ihre Politik und ihre sprichwörtliche Unangreifbarkeit sind, die diese Eskalation erst möglich gemacht haben, und je mehr Bürger in ihrer berechtigten Sorge und Empörung mit dem Etikett „Nazi“ versehen werden, desto leichter wird es ihnen gemacht, nach dem Prinzip: Wenn die mich sowieso als Nazi ansehen, dann ist es im Zweifelsfall egal, wie ich mich verhalte.
Dann wird laut und ziemlich dumm gefordert, der Rechtsstaat dürfe gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Hass Null-Toleranz zeigen, und weil diese Vokabeln auch massiv den PEGIDA-Spaziergängern zugeordnet werden, soll diese immer noch friedliche Bewegung damit nun wohl von den Straßen geräumt werden. Wo ist der gleiche Rechtsstaat mit Null-Toleranz, wenn ohne jede Rechtsgrundlage von der Regierungschefin persönlich die Grenzen geöffnet werden? Wo ist dieser Rechtsstaat, wenn per Regierungshandeln letztlich die Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung betrieben wird? Ist PEGIDA nicht
- viel mehr eine Protestbewegung gegen eine unerwünschte Politik, die außerhalb der verfassungsmäßigen Legalität betrieben wird und die Gefahr der „Islamisierung des Abendlandes“ erst hat aufkommen lassen,
- als eine im Kern fremdenfeindlich eingefärbte braune Masse?
Nach meinen Informationen, die mögen unvollständig und zum Teil falsch sein, sind Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit PEGIDA-Veranstaltungen zum ganz überwiegenden Teil von der linken Antifa-Szene ausgegangen, von den gehätschelten Gegendemonstranten, die – nach meinen Informationen, die unvollständig oder falsch sein mögen – auch aus öffentlichen Kassen subventioniert wurden und werden.
Völlig im Dunkeln – von den Verantwortlichen kleingeredet, eine weitere Wirkung der Migrationswaffe, sozusagen die Teile der Migrationswaffe, die wie Landminen erst bei Berührung detonieren oder mit einem Zeitzünder ausgerüstet sind – liegen die angeblich nicht eingesickerten Attentäter und Kämpfer von IS und anderen Terrororganisationen. Es ist naiv anzunehmen, dass sie nicht längst da sind und dass nicht immer weitere, immer besser vorbereitet, im Strom der Migranten mitschwimmen. Unterwanderung, das müsste doch ein Begriff sein, der auch der deutschen Politik nicht fremd ist. Wer seine Dienste überall einschleust, wo es sinnvoll erscheint, eine Organisation zu unterwandern und für eigene Zwecke zu modellieren, wer es schafft, selbst die NPD mit Verfassungsschützern so weit zu druchdringen, dass ein Verbot vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde, weil gar nicht mehr zu erkennen war, wer nun welches verfassungsfeindliche Gedankengut eingebracht hat, der wird sich wohl auch vorstellen können, dass eine solche Massenzuwanderung die allerbesten Voraussetzungen bietet, um solche Einschleusungen vorzunehmen. Da braucht es noch nicht einmal ein Trojanisches Pferd zur Tarnung. Die Tore sind weit offen.
Einen mittelalterlichen Torwächter hätte man in den Kerker geworfen, bei einer solchen Verfehlung – aber heute heißt es: Im Zeitalter des Internets kann man sich nicht abschotten. Das ist Blödsinn, und vermutlich weiß es die Urheberin dieses Spruches selbst, spekuliert aber darauf, dass es schon oft genug nachgeplappert werden wird, bis es selbst der Chaos Computer Club glaubt. Insgesamt ist die Wirkung der Migration, ob nun als Waffe genutzt oder nicht, die Destabilisierung Europas. Das kann erwünscht sein, um endlich die Nationalstaaten aufzulösen und in einem Kraftakt eine europäische Zentraldiktatur zu errichten, mit dem Feigenblatt eines impotenten EU-Parlaments vor der Blöße.
Das Argument, zur Einigung Europas bedürfe es einer großen Krise haben wir ja oft genug gehört. Wenn dem so wäre, dann wären es Drahtzieher im inneren Machtzirkel der EU, die sich jetzt die Hände reiben und den Tag des Erfolgs näherkommen sehen. Es kann aber auch erwünscht sein, um diese EU, bevor sie wirklich zu einem Machtfaktor zusammenwächst, im Mark zu treffen und ihre Auflösung zu beschleunigen. Dann wären es Drahtzieher im inneren Machtzirkel der USA, die sich jetzt die Hände reiben und begeistert zusehen, wie ihr Plan aufgeht. Auch weil damit die Gefahr einer Achse Brüssel-Moskau-Peking geringer wird.
Es kann aber einfach auch nur alles „Zufall“ sein. Millionen von Flüchtlingen auf der einen Seite, die Festung Europa auf der anderen Seite, bis plötzlich der Tag kommt, an dem über der Festung der Geist der Humanität und Nächstenliebe ausgegossen wird und sich die Tore weit öffnen, für alle, die mühselig und beladen sind. Dass dieser Sinneswandel zuerst – und alleine – den Millionen von Menschen vor den Toren zugute kommt, während die steigende Armut im Inland als Wettbewerbsvorteil durchaus gefördert wird, weist allerdings nicht unbedingt auf einen einheitlichen Geist hin. Eher auf kaltes Kalkül.
5. Wie wird es mit PEGIDA weitergehen?
Ich wage eine unerfreuliche Prognose. Wie immer wenn – und überall wo – die Demokratie versagt, wo Kritiker nicht gehört, ihre Argumente nicht ernst genommen werden, sondern stattdessen eine ideologische Verteufelung stattfindet, wird eine solche Bewegung zunächst einmal einen Teil der besonnenen Sympathisanten verlieren, weil diese sich um der eigenen Sicherheit willen lieber zurückziehen. Damit gerät die Bewegung aus dem Gleichgewicht und wird sich zunehmend abschotten und radikalisieren. Der Zeitpunkt, zu dem ein harter Kern beginnt, sich ebenfalls aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen und in den Untergrund zu gehen, weil es so scheint, als sei Abhilfe nur noch im bewaffneten Widerstand möglich, rückt damit näher. So entstand übrigens einst die RAF, auch als Baader-Meinhoff-Gruppe bekannt.
Zu diesem Zeitpunkt ist aus einer bürgerlichen Protestbewegung allerdings das geworden, was die Sicherheitsbehörden sich wünschen, weil sie damit leichter umgehen können. Jetzt liegen Straftaten vor. Jetzt kann der Rechtsstaat mit Null-Toleranz und aller Härte vorgehen – und den breiten Schichten noch mehr besorgter Bürger kann erklärt werden, dass diese Entwicklung absehbar war, dass man davor gewarnt hätte, und dass nun aber wirklich niemand mehr ungestraft mit diesem braunen Mob sympathisieren könne. Es wird, so noch möglich, eine noch engmaschigere Überwachung der gesamten Bevölkerung stattfinden, und alle weiteren Möglichkeiten, die Macht des Staates auszuweiten, können vor dem Hintergrund dieser Bedrohung ohne größeren Widerstand ergriffen werden. Ein Blick in die jüngere Geschichte Nordirlands genügt, um die Folgen zu erkennen. Lange Jahre mit Attentaten, Bürgerkrieg, Armee-Einsatz im Inland, bis endlich, irgendwann, nach allem Blutvergießen doch wieder Schritte aufeinander zu getan werden können.
Was aber, wenn die Destabilisierung schon so weit fortgeschritten sein sollte, dass nicht nur besorgte Bürger ihre letzte Hoffnung auf den Widerstand im Untergrund setzen, sondern auch weite Teile der Polizei und vor allem der Polizeiführung die Aussichtslosigkeit ihrer Versuche, die Ordnung zu erhalten oder wiederherzustellen erkennen und sich offen gegen die Regierung stellen? Eine in Deutschland nicht vorstellbare Situation? Es ist die Polizei, es sind die Polizisten, die am direktesten mit der Realität in Deutschland konfrontiert sind. Es ist die Polizei, die von No-Go-Areas spricht, es ist die Polizei, die den Zaun zwischen Österreich und Deutschland fordert. Es war der Innenminister, der die Grenzkontrollen wieder eingeführt hat und dafür teilentmachtet wurde.Die Stimmung ist nicht gut unter den Sicherheitskräften und dass – quasi von Berufs wegen – innerhalb der Polizei-Einheiten weniger Willkommens-Kultur gepflegt werden kann, als im Rest der Bevölkerung, ist offenkundig.
Der Widerstand, der sich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen Angela Merkels Politik breit macht und sich in Brandbriefen niederschlägt, in Mahnungen zur Eile, um noch zu retten, was noch zu retten ist, trägt auch nicht gerade dazu bei, die Polizisten zu beruhigen. Die Chance, die PEGIDA geboten hat, nämlich den Dialog zu eröffnen, weil sich die schweigende Mehrheit einmal in einer gesprächsfähigen Organisation zusammengefunden hat, ist noch nicht ganz vertan, doch es wird, gerade anlässlich des ersten Jahrestages des ersten PEGIDA-Spaziergangs, alles getan, um Gräben aufzureißen und Mauern zu errichten.
Die Staatsmacht hat sich zum Machtkampf gegen die Opposition vieler Bürger entschlossen.
Diese Opposition wird wachsen, auch wenn diejenigen, die sich noch trauen, öffentlich aufzutreten, weniger werden.Die Staatsmacht ist offenbar überzeugt, diesen Machtkampf gewinnen zu können. Ihre Truppen sind gerüstet. Hoch gerüstet. Die Frage ist: Wie lange werden diese Truppen noch folgen?
Es ist Zeit, vom hohen Ross der Ideologie zu steigen. Es ist Zeit, öffentlich zu diskutieren, ohne Tabus, ohne Vorbedingungen. Es ist Zeit, im Dialog mit der gesamten mitdenkenden Bevölkerung, Deutschlands nationale Identität zu definieren und daraus die Rahmenbedingungen für die Politik zu entwickeln. Nicht nur in der Zuwanderungsfrage, auch in der Frage der EU-Mitgliedschaft, auch in der Währungsfrage und nicht zuletzt in der Entscheidung über die West-, bzw. US-Bindung. Es ist Zeit, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen, die sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung gibt. Vorher wird keine Ruhe mehr einkehren.
So weit der Paukenschlag vom 22. Oktober 2015.
PEGIDA ist inzwischen vergessen und tief unter der Staatspropaganda begraben. Doch die Zahl derjenigen, die offen Kritik an der Migrationspolitik üben, ist gewachsen und die meisten davon haben in der AfD eine Partei gefunden, die inzwischen rund ein Viertel der Wahlberechtigten hinter sich weiß, auch wenn die Demoskopen bisher nur 20 % ermittelt haben wollen. Ich kenne etliche Deutsche, die mir sagen, noch vor drei Jahren hätten sie nicht geglaubt, dass sie jemals die AfD wählen werden, aber diesmal werden sie es tun. Ich kenne Asylbewerber aus der 2015er Welle, die inzwischen eingebürgert sind und erstmals bei einer Bundestagswahl ihre Stimme abgeben dürfen und mir gesagt haben, sie werden die AfD wählen, weil sie sich im Deutschland der Messerstecher, Gruppenvergewaltiger und islamistischen Attentäter nicht mehr sicher fühlen.
Nun sagt Elon Musk, die AfD sei die letzte Rettung für Deutschland und J.D. Vance erklärt, wenn die deutsche Regierung, fortfahren sollte, die freie Meinungsäußerung mit kommunistischen Kampfbegriffen wie Fake News, bzw. Desinformation, oder Hass und Hetze so weit unter der Decke zu halten, dass nur noch Pro-Regierungs-Demonstrationen ungestraft stattfinden können, sähen sich die USA nicht mehr zwingend als Verbündeten Deutschlands an.
Dass Merz, Scholz und Habeck die Kritik aus dem Ausland mit Empörung quittieren, ist das sicherste Indiz dafür, dass Union, Grüne und SPD, sollten sie denn noch einmal eine Regierung zusammenkoalieren können, ganz genau so weitermachen wollen und werden wie in den letzten zehn Jahren. Nur mit noch mehr Schulden und noch mehr Kampf gegen alle, die sich damit nicht einverstanden erklären wollen.
Auch wer sich gegen jene 700 Milliarden EU-Hilfe für die Ukraine aussprechen sollte, die – wie es Annalena angeblich ausgeplaudert hat – gleich nach den Bundestagswahlen auf den Weg gebracht werden sollen, um Trumps Friedenspläne zu sabotieren, wird, sofern ihm das nicht sowieso schon widerfahren ist, ratz-fatz zum Nazi gestempelt werden, auch wenn er am Sonntag sein Kreuz noch bei der SPD, den Grünen oder der Union gemacht haben sollte.
