In großer Einigkeit, die allem Anschein nach nicht gespielt war, haben Merz, Bas, Söder und Klingbeil ihr gemeinsames Vorhaben vorgestellt.
Baut man eine nach Punkten für die Union und SPD getrennte Bilanz, hat die SPD bei Weitem den Kürzeren gezogen.
Im Detail:
Am beeindruckendsten, weil weit außerhalb alles Vorstellbaren liegend, die Beschlüsse zur Entbürokratisierung:
- Alle Berichtspflichten der Unternehmen, die nicht auf EU-Recht beruhen, werden ersatzlos gestrichen, und müssen ggfs. von den Stellen, die meinen, diese Berichte zu brauchen, erst wieder erkämpft werden.
- Das „Beauftragtenwesen“ in den Unternehmen soll weitgehend abgeschafft werden.
- Anträge, die von Behörden nicht binnen vier Monaten erledigt werden, sollen dann sofort als genehmigt gelten.
Interessant die Wendung im Bereich Arbeit und Soziales:
- Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, vom ersten Krankheitstag an ist ein ärztliches Attest erforderlich.
- Befristete Arbeitsverhältnisse sollen für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen und bis zu sechs Mal verlängert werden können.
- Personen ohne Aufenthaltsrecht und per Haftbefehl Gesuchte sollen keine Grundsicherung mehr erhalten.
Die Reform der Einkommensteuer ist kleiner ausgefallen, als die kleinere der beiden Varianten, mit denen Klingbeil angetreten ist
- Das Entlastungsvolumen wird nur 10 Milliarden Euro erreichen.
- Die Gegenfinanzierung erfolgt durch die Erhöhung der Sätze und eine zweite Stufe bei der so genannten „Reichensteuer“.
- Die Reformen sollen ab 2028 wirksam werden.
Wohnungsbau
- Der Bund wird eine Wohnungsbaugesellschaft gründen und will Wohnungen bauen.
- Der Bund wird ein Gesetz erlassen, dass es den Ländern (wie. z.B. Berlin) unmöglich macht, private Wohnungsgesellschaften zu verstaatlichen.
Fazit
Es wurde nichts beschlossen, was Grund zu massiver Kritik böte. Die SPD hat viele liebgewonnene Themen offenbar kampflos aufgegeben. Die Frage, wer Bas und Klingbeil unter Druck gesetzt hat, bleibt offen. Merz war es höchstwahrscheinlich nicht. Dass die Republik noch an vielen anderen Baustellen Handlungsbedarf hat, die als stärkere Wachstumshindernisse wirken, als die heute per Reform abgeräumten Themen, darf allerdings nicht vergessen werden
Ich glaube im Leben nicht daran, dass irgend etwas vom Berichtswesen gestrichen wird. ALLES ist irgendwie mit EU-Gesetzen verbandelt. Das ist Augenwischerei. Werden all die Gesetze nun in den Papierkorb geworfen? 😉
Die Krankschreibung ab 1. Tag der Krankheit (gab es auch so in der DDR) wurde von Merz so begründet:
„Wir finden uns mit den nach Corona exorbitant gewordenen Krankenständen in den Unternehmen nicht ab. Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein. Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir, aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten.“
Das finde ich äußerst witzig. Ich habe es, als ich es las, nicht geglaubt, aber dann es im Video selbst gehört. Das ist mal eine Ansage, Krankheitstage abschaffen, in dem man ab 1. Tag eine Krankschreibung vorlegen muss. Gut gesagt, nach Corona. Dank der deutschen Regierung mussten sich alle Werktätigen mit der Genbrühe spritzen lassen, um arbeiten zu dürfen, falls man nicht jeden Tag zum Testen gehen wollte und das noch finanzieren musste. Nun sind eben deren Immunsysteme zerspritzt worden und die Leute werden eher krank. Übrigens, kann man die Krankschreibung auch nicht gleich am 1. Tag vorlegen, man ist ja beim Arzt. Wer sehr krank ist, kann es sowieso nicht und in der DDR wurde dann rückwirkend krankgeschrieben. So wird es auch hier gehen. Krankheitstage kann man dadurch kaum runterbekommen. Krank ist eben krank. Vielleicht der eine oder andere, der schon immer Krankheit vorgeschoben hat, wird nicht die Masse sein.
Wohnungsbau: Auch äußerst lustig. Habe gestern ausnahmsweise den MDR geschaut. Halle-Neustadt, ein Teil völlig verwahrlost, die Wohnungsbesitzer insolvent, die Stadt könnte, wenn sie wollte, diese Wohnungen aufkaufen, hat aber dafür kein Geld und macht es nicht. Brauchen wir nicht Wohnungen??? Diese freien Wohnungen in HaNeu müssten „nur“ saniert werden.
Rente und Gesundheit kommt wohl noch. Übrigens, die Steuererleichterungen sind ein Witz auf den Monat umgerechnet. Das deckt nicht mal die Inflation und die anderen angedachten Steuern, die auch kommen werden, wenn das Gesundheitswesen dran ist. Schließlich werden das nicht Steuern sein, sondern „irgendwelche Abgaben“, die unserer „Gesundheit“ zu Gute kommen, da man soo besorgt ist, dass wir gesund bleiben. Übrigens, die Zollsache bei unter 150,00 EUR sind ja auch so angedacht, dass sie das Steuersäckel füllen sollen. Aber bitte 😉 sind ja keine Steuern und wird den Vorwand dafür nicht abstellen, darauf hofft man ja, sonst würde das schöne Geld ja nicht in die Staatskasse fließen können.