Du sollst Politikerinnen und Politiker ehren.
Du sollst nicht Fake-Zeugnis reden, wider deine Höchsten.
Du sollst nicht begehren deiner gewählten Vertreter Diäten, noch alles was ihrer ist.
Ist es nicht irre?
Trotz Strafandrohung und beispiellos abschreckender Urteile haben die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckten mündlichen, schriftlichen und künstlerisch gestalten Aussagen hierzulande gerade, und vielleicht gerade deswegen, Hochkonjunktur.
Statt sich der Sünden zu fürchten, wird erst recht so lange an der Grenze der Strafwürdigkeit herumgelästert, bis auch noch dem langmütigsten Repräsentanten des Staates die Hutschnur reißt. Dann ist er da, der Strafantrag. Und wo ein Strafantrag, da auch ein Richter. Es ist ja nicht so, dass dies unbekannt wäre. Entspricht alles den gesetzlichen Vorschriften. Dann wird aus dem Antrag ein Befehl, und schon steht fest, was es kostet, das vorlaute Mundwerk nicht im Zaum zu halten.
Doch. Es ist irre!
Wo sind sie denn geblieben, die Deutschen, von denen es hieß, sie würden erst eine Bahnsteigkarte lösen, bevor sie den Bahnhof stürmen? Hat denn niemand mehr Respekt?
Es gilt wohl immer noch der alte Spruch, vom Esel, der aufs Eis geht, wenn es ihm zu wohl ist. Insofern scheint sich im Umkehrschluss zu bestätigen, was die Querulanten leugnen, dass wir nämlich doch im besten Deutschland aller Zeiten leben. Kein Wunder, dass es den Eseln zu wohl ist. Oder hat es je auf dem Territorium der demokratischen Mitte eine Zeit gegeben, in der das hohe Gut der Meinungsfreiheit einen höheren Schutz genoss, als den, den uns unser Grundgesetz verspricht?
Aber manche bekommen eben nie genug. Kaum haben sie den kleinen Finger, schon greifen sie nach der ganzen Hand und halten sich bei ihrer schamlosen Sudelei auch noch für die Größten, schaukeln sich gegenseitig auf, im törichten Tun, und jammern dann wie die kleinen Kinder, wenn ihnen jemand auf die Finger haut.
Strafe muss sein, schon alleine, damit sich unsere herausgehobenen Häupter nicht vor ihren ausländischen Amtskollegen blamieren, weil sie offenbar ihr Volk nicht im Griff haben. Ein Staat, in dem die Spötter ungestraft frei herumlaufen und Hass und Hetze verbreiten, das ist kein Staat, das ist noch nicht einmal ein Kasperltheater. Das ist ein Nichts. Da könnte man genausogut gleich alle Grenzen offen halten und Hinz und Kunz hereinlassen.
Was man sich von den führenden Persönlichkeiten eines Staates erhofft, das ist Weisheit. Die ist nicht immer garantiert. Was man aber sicher erwarten darf, das ist Vernunft. Wer ernsthaft behaupten will, dass diese Vernunft der deutschen Bundesregierung fehlte, dem fehlt doch selbst der Verstand, die Vernunft zu erkennen!
Es ist auch nicht einfach, die Vernunft zu erkennen. Außer jenen, die dafür zuständig sind, erschließt sich die Vernunft in der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke doch kaum jemanden. Auch diverse Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bedürfen eines so hohen Maßes an Vernunft, dass jeder Versuch einer Aufarbeitung schon alleine daran scheitern muss, dass die notwendigen geistigen Gaben, um den Begründungen folgen zu können, im gemeinen Volk viel zu dünn gesät sind, als dass es zu einer gemeinsamen Einordnung kommen könnte. Mit dem Beschluss der reinen Vernunft, die Sicherung der gesetzlichen Rente durch Zuwanderung zu erreichen, verhält es sich nicht anders. Das muss man erst einmal verstanden haben, bevor man es beschließen kann. Der Weg dahin ist lang, sehr lang. Nicht jeder hat die Ausdauer, ihn wirklich bis zur Erkenntnis zu gehen.
All die Spötter, die auf halber Strecke, wenn nicht gleich am Start stehengeblieben sind, und den Voranschreitenden ihren abfällligen Spott, ihre Beleidigungen, ihre Häme hinterherrufen, vergehen sich ja nicht nur an den Herabgesetzten und Beleidigten, sondern am ganzen deutschen Volk! Wie sollen die, denen aufgetragen ist, Schaden abzuwenden und den Nutzen zu mehren, ihre ganze Kraft dafür einsetzen, wenn sie sich tagtäglich mit Beleidigungen und Verleumdungen, Spott und Häme, Hass und Hetze beschäftigen müssen? Dass dann so mancher Schaden eintreten kann und so mancher Nutzen durch die Lappen geht, kann man denen, die wollen, aber keine Zeit mehr haben, auch noch zu können, doch nicht vorhalten. Wo kein Spötter ist, ist auch kein Regierungsversagen. Steht schließlich eindeutig im Strafgesetzbuch: „… ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“
Vermutlich hätte die Ampel nicht zerbrechen müssen, wäre Scholz und Baerbock, Habeck und Lauterbach, Faeser und Paus, und wie sie alle heißen, ihr Wirken nicht bis zum drohenden Stillstand erschwert worden.
Dieses tragische Schicksal muss den Koalitionären Merz und Klingbeil unbedingt erspart bleiben.
Da ist es gut, dass das Amtsgericht Stuttgart endlich das lange ersehnte, unübersehbare Signal wie einen donnernden Paukenschlag in die deutschen Lande gesetzt hat. Nicht ein paar hundert Euro Strafe, nicht ein paar Monate Gefängnis auf Bewährung, wie wir das vom eher zögerlich strafenden Amtsgericht in Bamberg erlebt haben, sondern endlich einmal volle Kanne eingeschenkt und 72.500 Euro Geldstrafe hat Amtsrichterin Anna Wegner verhängt, weil Heinrich Fiechtner jahrelang immer wieder einmal verbal und nonverbal über jene Stränge geschlagen ist, die ihm nun zum Fallstrick geworden sind.
Man kann doch nicht sämtliche Gesundheitsminister von Bund und Ländern als Verbrecher und Gesindel titulieren, nur weil sie sich in einer Gewissensfrage für das Kindeswohl der 12 bis 17-Jährigen entschieden und sie zur Impfung freigegeben haben. Das war damals ein Zeichen tiefster, von der Meinungsfreiheit nicht gedeckter Missachtung Fiechtners, und ist es heute laut Amtsgerichtsurteil immer noch, zumal ja die Umstände zum Zeitpunkt des Geschehens in Betracht gezogen werden müssen.
Warum hat Herr Fiechtner denn nicht einfach sagen können: Die Gesundheitsminister haben einen Beschluss gefasst, den ich wahrscheinlich so nicht gefasst hätte, zumindest nicht, solange die Ständige Impfkommission keine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat?
Hat er vielleicht sogar so gesagt. Man weiß es nicht. Aber er hat eben den falschen Text, einen, den er gar nicht selbst verfasst hat, über einen Telegram-Kanal weiterverbreitet. Eigentlich nur falsch zitiert. Andere verlieren darüber den Doktorhut. Fiechtner steht jetzt im Revisionsprozess vor dem Landgericht Stuttgart. Das nennt man entweder die Ausschöpfung des Rechtswegs oder fehlendes Unrechtsbewusstsein …
Der Mann hätte sich jede Menge Ärger und den Gerichten und Staatsanwaltschaften jede Menge Arbeit ersparen können, hätte er sich einfach von diesem umstrittenen Medium ferngehalten. Das schafft halt nicht jeder, der sich für Verschwörungserzählungen mehr interessiert als für das Wahlprogramm der Grünen. Von daher ist es nur richtig, dass auch Telegram künftig schärfer reguliert wird. Schon zum Schutz von Menschen wie Heinrich Fiechtner.
Der Fall Fiechtner bei Apollo News
