DUH – Segen oder Fluch

Über die DUH als solche verliere ich kein Wort mehr. Sie kennen das Geschäftsmodell dieses kleinen Vereins wahrscheinlich sowieso, und sich dazu zu äußern ist im Lande Lastenradlenker und Wasserstofffantasten, der Meldestellen und Bademantelfabrikanten durchaus ein Wagnis.

Sprechen wir also nicht von der DUH, sondern vom Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Dort sitzen unabhängige Richter, nur an Recht und Gesetz gebunden und niemandem in Partei oder Wirtschaft zu Dank oder Entgegenkommen verpflichtet, die auf Wunsch der DUH, einem Wunsch, der selbstverständlich ausschließlich auf Basis gültigen Rechts entwickelt und ausformuliert wurde, einen neuen, gigantischen, rein deutschen Dieselskandal auf den Weg bringen zu müssen vermeinten und dies mit einem Urteil, das allerdings noch keine Rechtskraft erlangt hat, dokumentierten.

Der erste Dieselskandal hat alleine Volkswagen rund 30 Milliarden Euro gekostet. Dieselfahrer in den USA erhielten sehr viel Geld, nachdem sie VW verklagt hatten. Dieselfahrer in Deutschland erhielten weniger Geld, aber einen Software-Update und die Bestätigung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt.

Dies alles auf Basis einer extrem übervorsichtigen EU-Vorschrift über den Anteil von Stickoxiden im Abgas. Eine für die europäische Wirtschaft mörderische Vorschrift, erlassen wohl nach dem Motto: „Wenn du den Sumpf trockenlegen willst, darfst du nicht die Frösche fragen.“

Jahre später erkennt nun das Oberverwaltunggericht Schleswig-Holstein für Recht, dass das, was erst für die richtige Lösung des minimalen Problems der NOx-Belastung und des maximalen Problems seiner Behebung mit irrem – und m.E. weder sachlich noch wirtschaftlich zu rechtfertigendem – Aufwand getan wurde, unabhängig davon, ob es nun wirksam oder unwirksam gewesen sei, eben rein juristisch betrachtet völlig für die Katz war.

Deswegen droht nun – geschätzt – 10 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland die Stilllegung.

Dieses Urteil ist, unabhängig davon ob es je Rechtskraft erlangen wird, volkswirtschaftlicher Wahnsinn.

Es mögen noch so viele unverkäufliche vollelektrische Neuwagen und Hybridfahrzeuge auf Halde liegen, die kalt enteigneten Dieselfahrer werden diese Halden nicht abräumen, wenn überhaupt, werden die Chinesen in den Markt eindringen, weil deren E-Mobile nicht nur deutlich billiger, sondern auch technisch schon ausgereifter sind.

Lesen Sie dazu hier weiter.

Rein zufällig (ich will doch hier keine Verschwörungstheorie in die Welt setzen), also rein zufällig, hat der Bundesgerichtshof gleichzeitig befunden, dass die Rache der Betrogenen an den VW-Managern noch zu milde ausgefallen sei, weshalb die zwischen VW und den Manager-Haftpflicht-Versicherungen getroffenen Vereinbarungen über Schadensersatzzahlungen der Versicherungen und auch gleich noch die Zustimmung der Aktionäre zu diesen Vereinbarungen aufgehoben wurden. Es sei bei den VW-Managern doch mehr privates Vermögen vorhanden, das in die Mithaftung genommen werden müsse.

Mehr dazu finden Sie hier.

 

Weil mich das alles so zornig macht,

habe ich für Sie aus den 600 Seiten „Kipppunkt Energiewende“, in denen ich Irrtümer, Fantsastereien, Fehlentscheidungen, Rechtsverdrehungen und den damit angerichteten Schaden für Deutschland in den fünf Jahren von 2019 bis 2023 zusammengefasst habe, ein paar Auszüge herauskopiert. Nehmen Sie sich die Zeit.

 

September 2019

Deutschland war damit 〈Schröder, Agenda 2010〉 für die Globalisierung „geknackt“, aufgebrochen wie der Acker vom Pflug. Das Ende der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen von Beteiligungen zerbrach auch die Strukturen der „Deutschland AG“, die Zulassung von Hedge Fonds auf dem deutschen Finanzmarkt ruinierte die Reste von Ehrbarkeit unter den Kaufleuten, weil man sich vor dem Gefressen-Werden im Haifischbecken nur noch durchs Mittun retten konnte.

Bis vor vier, fünf Jahren sah es so aus, als habe das Gebälk – auf abgesenktem Niveau – ein neues stabiles Gleichgewicht gefunden, denn das Knirschen war leiser, am Ende unhörbar leise geworden. Deutschland schien fest und sicher auf der globalistischen Spur in die richtige Richtung zu rollen. Der Versuch, die inzwischen eigenen Kummer gewohnten und daher ausgesprochen mitleids- und hilfsbereiten Deutschen als ein leuchtendes Vorbild für die gesamte EU aufzubauen, deren Willkommensgeschrei Franzosen, Italiener, Österreicher, Ungarn, Polen, usw. mitreißen sollte, hat dann aber schnell unerwünschte Nebenwirkungen hervorgerufen. Nicht nur, dass das Mitreißen der übrigen EUropäer nicht funktioniert hat, es ist eine nicht mehr zu ignorierende Gegenbewegung entstanden, sogar in Deutschland, wo man sich zu lange darauf verlassen hatte, mit der Nazikeule ein hinreichend wirksames Werkzeug in der Hand zu haben, antiglobalistische Strömungen niederzuhalten.

Als erkannt wurde, dass das nicht funktioniert, begann der konzentrierte Angriff auf die deutsche Wirtschaft. In den USA wurde der Diesel-Skandal aus der Taufe gehoben. Es ging, das darf man nicht vergessen, um die Überschreitung hirnrissig niedrig angesetzter NOx-Werte, nicht um das CO2, denn der Diesel-Motor ist, was CO2-Emissionen betrifft, weit günstiger als der Benziner. Die CO2-Panik wurde von der UN und vom so genannten „Weltklimarat“ (IPCC) als zweiter Angriffskeil ausgelöst und wurde – im einfältigen Herzen des deutschen Michels – prompt mit der von der DUH befeuerten NOx-Panik in einen Topf geworfen.

Der Gedanke, es könne sich bei dem hier Vorgetragenen nur um eine vollkommen unglaubwürdige Verschwörungstheorie handeln, denn „niemand würde doch so blöd sein, seine Investitionen in eine blühende Industrie für eine ferne Wahnidee zu opfern“, hört sofort auf, schlüssig zu sein, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die „Investition“ bei 99,9 Prozent der „Investoren“ nichts anderes ist, als ein Aktienpaket. Nichts als ein von den Maschinen und Anlagen, von den Beschäftigten und den Produkten, von den Lieferanten und den Kunden vollkommen losgelöstes, börsennotiertes Anrecht auf Gewinnbeteiligung.

Es ist die Fiktion einer Sachanlage, die man an der Börse zu möglichst guten Kursen verkauft, um dafür die renditeträchtige Fiktion einer anderen Sachanlage zu erwerben, bevor man dafür sorgt, dass die reale Sachanlage, von deren Kapitalanteilen man sich getrennt hat, zerschlagen wird, um unter der Bevölkerung die Angst auszulösen, von der man annimmt, sie würde ausreichen, den Pöbel (frz. „Peuple“, engl. People) gefügig zu machen.

Die irrsinnige Energiepolitik, die dem Einsatz elektrischer Energie den absoluten Vorrang einräumt, gleichzeitig aber den sicheren und preiswerten Teil der Stromerzeugungsanlagen stilllegt und abwrackt, trägt zudem dazu bei, dass der Standort Deutschland für die industrielle Erzeugung immer weniger attraktiv wird und sich die Sicherheit der Energieversorgung schnell dem desolaten Zustand der bewusst vernachlässigten übrigen Infrastruktur anpasst.

Und was hören wir aus Berlin?

  • Wir müssen motivieren und Anreize setzen.
  • Wir müssen unsere Pläne besser erklären, die Ziele vermitteln und die Menschen mitnehmen.
  • Es ist höchste Zeit ein allgemeines Umdenken in Gang  zu bringen.
  • Letztlich hilft Lenkung und Steuerung durch Steuern und Verteuerung immer noch am besten. Der Griff ans Portemonnaie wirkt immer.
  • Wo keine Einsicht anzutreffen ist, müssen wir verbieten und bestrafen.
  • Die bestehenden Verbote und Strafen sind nicht abschreckend genug, wir müssen sie verschärfen.
  • Wer sich gegen die Gemeinschaft stellt, hat jedes Recht verloren und jeder, der zu uns gehört, hat solchen Abschaum zu meiden und zu bekämpfen.

 

April 2021

Nun habe ich heute zwei Meldungen gefunden, welche das Fiasko noch einmal in voller Schönheit ausleuchten.

Elon Musk, unter anderem Chef von Tesla, dem man Milliardensubventionen für seine Gigafactory in der Nähe von Berlin zugeschoben hat, und dem man bei seinen Bauplänen so großzügig entgegengekommen ist, dass die Fabrik schon steht, bevor die notwendigen Genehmigungen erteilt werden konnten. Jemand also, dem sich die deutsche Bürokratie von ihrer schönsten Schokoladenseite gezeigt hat, wovon deutsche Autobauer nicht einmal zu träumen wagen, dieser Elon Musk unterstützt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei ihrer Klage gegen die Bundesregierung mit einer Stellungnahme, in welcher er seinem Frust über die deutsche Bürokratie freien Lauf lässt. Dass es sechzehn Monate nach dem Bauantrag noch nicht einmal einen Zeitplan für die endgültige Genehmigung gibt, wo doch schon im Sommer die ersten Automobile in Grünheide vom Band rollen sollen, regt ihn schon maßlos auf, aber insbesondere stört er sich daran, dass sein „Klimaschutzprojekt Gigafactory“ im bürokratischen Prozess nicht anders behandelt wird als Projekte, deren Realisierung eher zur Beschleunigung des Klimawandels beitragen würde.

Martin Seiwert, Redakteur der Wirtschaftswoche, führt ebenfalls spaltenfüllend Klage, doch während Musk den Stier bei den Hörnern packt, wirkt Seiwert so, als habe er noch nie vom Stier gehört. Seine Beschwerde geht eher dahin, dass die Mistkäfer auf der Bullenweide zu weite Wege zurücklegen müssen, um vom einen Fladen zum nächsten zu gelangen. Im Klartext: Er verlangt zusätzliche Bürokratie zum Zwecke der Überwachung der Strompreise an den Ladesäulen.

Was diese beiden Meldungen verbindet, ist nicht nur die Tatsache, dass es in beiden um die so genannte Elektromobilität geht, sondern dass es sich in beiden Fällen darum handelt, gegenüber dem Staat und seiner Verwaltung egoistische Partikular-Interessen durchzusetzen. Von Musk glaube ich, dass er die Deutschen in den verantwortlichen Positionen einfach für blöd genug hält, sich weiter von der DUH, deren höchst einträgliches Hauptgeschäft es ist, sich als Abmahnverein zu betätigen, am Nasenring durch die Manege führen zu lassen, zumal sie die Grundlagen für das Geschäftsmodell der DUH selbst geschaffen haben. Also meint Musk, ein paar Monate vor dem geplanten Produktionsstart schon einmal vorsorglich Druck aufbauen zu können, damit ihm die Betriebsgenehmigung erteilt wird, bevor überhaupt über die Baugenehmigung entschieden ist. Wie clever Musk sein Geld verdient, und wo er es einsammelt, habe ich am 3. Februar in dem Beitrag „Steuermilliarden für TESLA – ist das noch Wirtschaftspolitik oder schon Hochverrat?“ ausgeführt.

Wetten, dass die Bundesregierung vollzählig bei der großen Einweihungsfeier der Gigafactory vertreten sein und sich beweihräuchern (lassen) wird, wie großartig sie es geschafft haben, dem US-Konzern aus Steuergeldern eine nigelnagelneue Fabrik in den märkischen Sand zu stellen, und wie sie mit Prämienzahlungen aus Steuergeldern auch noch dafür gesorgt haben, dass die Wunderautomobile von deutschen Kunden auch gekauft werden können. Bewundernswert dabei nur, mit welchem Pokerface Elon Musk das alles ertragen kann, ohne sich vor Lachen einen Zwerchfellbruch einzufangen.

Und der Herr Seiwert hegt nicht den geringsten Zweifel daran, dass der schnelle Zuwachs der Elektromobilität ausschließlich dadurch behindert wird, dass der E-Mobilist keine Chance hat, stets die E-Tankstelle mit dem günstigsten Preis aufsuchen zu können.

Und während man sich so ereifert, die E-Mobilität voranzubringen, um das Klima zu bekämpfen, das glücklicherweise so etwas, wie einen Lachkrampf nicht kennt, kann es gar nicht schnell genug gehen, die Produktion des Treibstoffs für die E-Mobile durch die Stilllegung der Kraftwerke voranzutreiben. Im Wahlprogramm der Grünen ist zu lesen:

„Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohlekraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit schaden.“

„In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren.“

Ausgerechnet Windkraft und Photovoltaik, die Totengräber der Versorgungssicherheit, sollen im ersten Schritt als zwingend für die Versorgungssicherheit definiert werden? Dagegen sind Milchmädchenrechnungen, auch wenn sie im Milliarden-Euro-Bereich angestellt werden, ja noch ein erträglicher Blödsinn.

 

Mai 2021

Ja, ich weiß, das mit „in der Sache korrekt“ ist erläuterungsbedürftig. Aber es ist gar nicht so schwer:

  • Wenn es wahr ist, dass 90 Prozent der besiedelbaren Welt nach Jahrzehnten biblischer Dürren und Missernten und Hungerkriegen spätestens 2099 im Schmelzwasser von Grönlandeis und dem Eispanzer der Antarktis versunken sein werden, sollte es Deutschland nicht gelingen, bis 2050 CO2-neutral zu sein, und
  • wenn es wahr ist, dass die Klima-Schutz-Ziele bis 2030 nicht halb so viel Entbehrungen fordern, wie die von 2030 bis 2050, dann ergibt  sich eine Schieflage im Lastenausgleich zwischen Alten und Jungen auf der ganzen Welt, weil nämlich
    – die heute 80-Jährigen 2030 tot sein werden
    – die heute 70-Jährigen 2040 tot sein werden
    und nur die heute 60-Jährigen und ALLE Jüngeren, ja selbst die erst bis 2030 noch zu Gebärenden, die vollen 20 Jahre der vollen Entbehrungen zu tragen haben werden. Während es für die erst 2040 zu Gebärenden schon wieder nur noch 10 Jahre sind, und die ab 2050 zu Gebärenden die vollen Segnungen der Klimaneutralität entbehrungsfrei genießen können.
  • Dann kann das Verfassungsgericht gar nicht anders, als zu erkennen, dass die Alten, im Vergleich zu den Jungen das unverdiente Glück haben, sich, nach erschlichener geringfügiger Klimaschutz-entbehrung vor 2030, aus dem Erdendasein zu verabschieden und damit den Jungen die ganze Last zu überlassen.

Es sei denn, die Beklagte, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, die mit der Verkündung der Weltgeltung der Ansprüche und Rechte gewährenden Artikel des Deutschen Grundgesetzes, auch die Klagen von vorausschauend Betroffenseienden aus aller Welt auf sich gezogen hat, könnte beweisen,

  • dass die klageerheblichen Prognosen und Modellrechnungen der Kläger nicht, oder bei weitem nicht im vorgetragenen Umfang eintreten werden,
  • dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen lediglich einen marginalen Beitrag zum Klimawandel leisten,
  • dass der CO2-Eintrag Deutschlands in die Atmosphäre, selbst wenn die Theorie vom menschengemachten Klimawandel zutreffen sollte, nicht alleine für die vermeintlich drohende Katastrophe verantwortlich gemacht werden könne, und
  • dass die Klagen, die unter anderem von der umstrittenen „DUH“ und dem „Solarenergie-Förderverein Deutschland“ unterstützt wurden, nicht auf nachweisbaren Fakten, sondern eher auf einer interessengesteuerten, ideologischen Erzählung beruhen.

Wie aber sollte der Beklagten, vertreten durch die Regierung, samt Svenja Schulze, ein solcher Nachweis gelingen?

Eine Regierung, die sich erfolgreich allen beweiskräftigen Aussagen von Wissenschaftlern, Experten und Trägern gesunden Menschenverstandes verschlossen hat und nichts als die Aussagen des IPCC hat gelten lassen, eine Regierung, die sich mangels anderer Großtaten gerne selbst als Vorreiter im Weltklimaschutz inszeniert hat, die hätte ja zuerst ihr Reden und Handeln der letzten zwanzig Jahre für falsch und unsinnig erklären müssen, hätte sie eine fundierte Klageerwiderung vortragen wollen.

War die Sackgasse, die man sich gebaut hat, auch sehr viel länger und tausend Mal teurer als die Tunnelröhren von S21, einen gangbaren Notausstieg hat niemand geplant.

So gibt es für Merkel, Altmaier und Schulze nur die Flucht nach vorne. Ein lautes „Hurra!“ zum Urteil und frisch ans Werk zur Verschärfung der Entbehrungen bis 2030.

Der Kollateralschaden des Urteils besteht darin, dass das Verfassungsgericht den Klimaschutz, konkret: die Reduzierung der CO2-Emissionen, zum Staatsziel im Rang eines Grundgesetzartikels erhoben hat, und diesem wiederum – das ergibt sich aus dem „auf notwendige Entbehrungen und Einschränkungen“ abhebenden Urteil – Vorrang vor allen anderen Grundrechten eingeräumt wird, dass also nach der Pandemie der Klima-Lockdown verhängt werden muss, wenn die Leistungsausbeute von Wind und Sonne den Strombedarf einer freien Gesellschaft nicht zu decken in der Lage ist.

Ich kann mir vorstellen, dass ein mögliches Regierungsgespann „Baerbock-Schulze“, in welchem das Beharrungsvermögen von Frau Schulze und der Änderungs-drang von Frau Baerbock aufs Vortrefflichste harmonieren dürften, nicht davor zurückschrecken würde, sogar den Import von Strom aus dem Ausland rigoros zu verbieten, weil damit ja die Anstrengungen Deutschlands zur Klimaneutralität als klare Mogelpackung zu erkennen wären.

Ich habe von Leuten gehört, die nicht aufhören können, sich selbst zu verletzen, die sich ritzen, kratzen, brennen, schneiden, bis das Blut strömt.

Die Diagnose lautet „Borderline Störung“

Es handelt sich dabei um eine Persönlichkeitsstörung, bei der starke Impulsivität  und instabile Emotionsverarbeitung zu Problemen im Umgang mit zwischenmenschlichen Beziehungen und der eigenen Identität führen, was als ein schwerwiegendes psychiatrisches Krankheitsbild eingeordnet werden muss. Deutschland zeigt alle Symptome einer Borderline-Störung, was alleine an den aufgeschlitzten Grenzen schon deutlich zu erkennen ist.

Die von den Demoskopen zutage geförderte vermehrte Zustimmung für die Grünen, die momentan ja als die stärkste Kraft in der Parteienlandschaft gelten und vor Impulsivität geradezu strotzen und auch durch hochgradige Emotionalität auffallen, zeigt, dass die Sucht nach der Selbstverletzung, die ja daher rührt, dass der Schmerz alle ungelösten Probleme und Konflikte kurzzeitig überdeckt, in ein geradezu furioses Stadium übergeht,
dass man sich also die Welt schönritzt, statt sie sich schön zu saufen, was auf einen Riesenhaufen ungelöster Probleme hinweist, die wiederum aus der Impulsivität und Emotionalität entstehen und den Haufen immer weiter wachsen lassen.

Wo eine Person hochgejubelt wird, die allen Ernstes behauptet, Erfahrung sei nicht wichtig, und stattdessen ihren Aktionismus preist, wo eine solche Person allen Ernstes die Richtlinienkompetenz für sich beansprucht und sich keine Mehrheit der Demokraten findet, die sich solchem Ansinnen besonnen und konsequent entgegenstellt, sondern die so genannten Verantwortungsträger der anderen Parteien alles tun, um gnädig in der nächsten Koalition mittun zu dürfen, da wird das Erwachen nach dem Rausch furchtbarer sein als je zuvor in der deutschen Geschichte.

Denn:

Nach 1945 war es der Überlebenswille eines Volkes, das nach dem Krieg mit Wissen, Können, Erfahrung, Fleiß und Engagement aus Asche und Trümmern schnell wieder aufgestiegen ist.

Nach grün-schwarz oder grün-rot-rot wird man erkennen müssen, dass es nicht möglich sein wird, die Verwüstungen der selbst zugefügten Leiden ohne Wissen, ohne Können, ohne Erfahrung, ohne Fleiß und Engagement mit dem verbliebenen Arsenal an Fähigkeiten, nämlich Gendersternwächtern und Gleichstellungsbeauftragten, mit Cancel-Culture-, Blackfacing- und Kampf-gegen-rechts-Aktivisten zu beseitigen. Stattdessen wird man sich endgültig jener Todessehnsucht hingeben, die dem deutschen Volke von emotional getriebenen, impulsiven, selbstgefälligen und unerfahrenen Heilspredigern eingeimpft wurde.

Dem habe ich heute, vier Jahre später, nichts mehr hinzuzufügen, außer, dass sich auch nach Scholz, Baerbock und Habeck nun auch Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil der notwendigen Erkenntnis verweigern, was meine Prognose bestätigt:

Stattdessen wird man sich endgültig jener Todessehnsucht hingeben, die dem deutschen Volke von emotional getriebenen, impulsiven, selbstgefälligen und unerfahrenen Heilspredigern eingeimpft wurde.