PaD 19 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad192026 Die Zeit nach Merz
Irgendwie fühlt es sich so an, als befände sich ganz Deutschland schon in einer Art Freudentaumel in Erwartung des vorzeitigen Abgangs des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Der Anteil der Befragten, die Merz nichts mehr zutrauen, liegt irgendwo zwischen 80 und 90 Prozent. Alle rechnen damit, dass er vorzeitig abdanken wird, aber niemand wagt es, dafür einen Termin zu nennen, außer dass es nicht die vollen vier Jahre werden werden.
Erschreckend dagegen, dass sich niemand auf die Zeit nach Merz vorzubereiten scheint.
Ja. Erschreckend.
Bei allen großen Tieren, ob nun zwei-, oder vierbeinig, gehen Anzeichen von Schwäche beim Anführer mit unverkennbaren Anzeichen der Vorbereitung, ihn abzulösen gleichzeitig einher. Im richtigen Augenblick kommt es dann zum Kampf um die Macht. Nicht so bei Friedrich Merz. Obwohl der offene Machtkampf im Grunde bereits überfällig ist und im Interesse Deutschlands kommen muss, sofern man unterstellt, der Herausforderer erwiese sich tatsächlich als deutlich kompetenter.
Der Bajuware aus der Münchner Staatskanzlei hält die Füße ebenso still, wie Hendrik Wüst in Düsseldorf und Daniel Günther in Kiel. Auch die Bundestagsfraktion hält still. Niemand muckt auf. Sogar die Rebellen der Jungen Union, die sich noch schützend vor die Schuldenbremse stellen wollten, sind wieder lammfromm. Alle schauen dem Absturz des Friedrich Merz in einer Gelassenheit zu, als sei es die normalste Sache der Welt, dass der Bundeskanzler aus den eigenen Reihen die ganze Partei mit in die Tiefe reißt. Weit und breit kein Königsmörder zu erkennen, der dem Leiden ein Ende bereitet.
Aber der Blick auf die Union alleine reicht nicht aus, um das ganze Ausmaß des Dilemmas zu erkennen. Merz ist ja nicht nur Kanzler der Union, er ist ja Kanzler aller Deutschen, jedenfalls in der Theorie. In der Praxis ist er Kanzler der Union und vor allem Kanzler der SPD.
In der SPD hat man keinen Grund, den Sturz des Kanzlers und das Ende der Koalition herbeizusehnen. Er ist doch weich wie Wachs in den Händen von Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Dass sein Image bei den meisten Wahlberechtigten nicht besonders gut ist, beschädigt doch die SPD nicht, hilft ihr aber, sich und ihre Programmatik durchzusetzen. Es regiert sich doch gut mit diesem Kanzler. Friedrich Merz loswerden zu wollen, hieße sich auf ein unkalkulierbares Risiko einzulassen. Da versucht man doch eher, mäßigend auf die Kollegen von der Union einzuwirken, ja sogar die Bereitschaft zu kleinen Zugeständnissen in den Ausschüssen zu signalisieren. Auch Genosse Steinmeier hat schon durchblicken lassen, dass er, sollte Merz tollkühn zum Mittel der Vertrauensfrage greifen, einer Auflösung des Bundestages und Neuwahlen nicht unbedingt zustimmen wollen werde. So abgesichert vor den Unwägbarkeiten von Neuwahlen, muss man sich im Willy Brandt Haus keine Sorgen machen, die Legislaturperiode nicht zu überstehen, wenn man das Ende nicht selbst herbeiführen will. Natürlich könnte Klingbeil mit dem Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums antreten und sich von einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken zum neuen Kanzler wählen lassen. Aber warum sollte er sich das antun? Mit Merz regiert es sich doch viel bequemer als mit Heidi Reichinnek und Katharina Dröge.
Mit dieser erweitertent Sicht der Dinge wird klar, dass Merz zu schwach ist, um wenigstens aus eigener Kraft noch zu stürzen.
Er ist zu schwach, um es auf vorgezogene Neuwahlen ankommen zu lassen, der Koalitionspartner sieht darin für sich ebenfalls keinen Vorteil. Wollte Merz gegenüber den SPD-Ministern ernsthaft von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, würde er de fakto einer Minderheitsregierung vorstehen, weil der Koalitionspartner im Bundestag die Mehrheit verweigern kann. Zustimmung von der AfD kann er nicht riskieren, und dass er bei Vorhaben, bei denen die SPD nicht mitgeht, auch keine Stimme von Grünen und der LINKEn bekommen würde, liegt auf der Hand. Am Ende müsste er doch wieder auf die SPD-Linie einknicken.
Ja. Das ist erschreckend.
Für alle, einschließlich mir selbst, die die Hoffnung in sich tragen, diese kleine GroKo würde die Legislaturperiode nicht überstehen, habe ich eine schlechte Nachricht. Es müsste ein Wunder geschehen, wenn es so kommen sollte.
Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Wunder in jedem Fall von Friedrich Merz selbst herbeigeführt werden müsste.
Fall 1 – unwahrscheinlich
Friedrich Merz bricht unter der Last der Anfeindungen physisch und psychisch zusammen, begibt sich in ärztliche Obhut und ist nicht in der Lage, die Amtsgeschäfte zu führen.
In diesem Fall würde Lars Klingbeil, der Vizekanzler, stellvertretend einspringen, und zwar, sollte Merz nicht vorher wieder genesen, bis zum Ende der regulären Amtszeit und der konstituierenden Sitzung eines neuen Bundestages.
- Merz weg – aber wahrlich nichts gewonnen.
Fall 2 – äußerst unwahrscheinlich
Friedrich Merz kommt bei einem Flugzeugabsturz oder durch ein Attentat oder sonstwie ums Leben, oder tritt einfach nur in die Fußstapfen von Papst Benedikt XVI und zurück.
In diesem Fall würde der Bundespräsident den Vizekanzler oder einen Minister mit der geschäftsführenden Amtsführung beauftragen und den Bundestag auffordern, einen neuen Kanzler zu wählen.
- Merz weg, Koalition bleibt, neuer Kanzler wird vermutlich Wüst oder Günther – auch damit nichts gewonnen.
Fall 3 – extrem unwahrscheinlich
Friedrich Merz erklärt Bas und Klingbeil den Krieg und lässt zu, dass Frau Reiche ein Gesetz in den Bundestag einbringt, das von der SPD Fraktion aus ideologischen Gründen abgelehnt werden muss. Die AfD springt hilfreich ein und steuert die fehlenden Stimmen bei. Gänzlich unabhängig davon, ob die SPD daraufhin die Koalition offiziell aufkündigt oder nicht, bleibt Merz im Stile des Kanzlers einer CDU/CSU Minderheitsregierung im Amt.
- Merz bleibt, der Einfluss der SPD auf Merz und damit auf die Bundespolitik ist weg. Gesetz wird nur noch, was als gemeinsamer Nenner zwischen AfD und Union – wahlweise zwischen Union und SPD – gefunden werden kann. Ein Gewinn für Deutschland.
Erschreckend daran ist, dass alles so schrecklich unwahrscheinlich ist.
Das ist dann wiederum die Erklärung dafür, dass sich trotz der eklatanten Schwächen des Friedrich Merz niemand findet, der alles dransetzen würde, ihn abzulösen. Es geht nicht.
Wenn das einer aus der Union wollte, dann müsste aus den Reihen der Union ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Merz vorgebracht werden. Ein Unding! Dabei müsste ein Kandidat antreten, der – spätestens im zweiten Wahlgang – von der SPD mitgewählt würde. Eine reine Luftnummer ohne praktischen Nährwert.
Wenn das jemand aus der SPD wollte, werden ihm Klingbeil und Bas erklären, dass es mit Merz doch prima läuft für die SPD, und dass – aus Sicht der SPD – auch kaum etwas Besseres nachkommen werde.
Die einfachste Lösung ist durch vollständige Ignoranz versperrt.
Ich fürchte, dass die Spitzen der im Deutschen Bundestag vertretenen Brandmauerparteien sich noch nie ernsthaft mit der Programmatik und den Argumenten der AfD befasst haben. Stattdessen scheint in deren Köpfen unter dem Stichwort AfD eine Melange aus nationalsozialistischen Versatzstücken und DDR-Verhältnissen, Glatzen und Springerstiefeln zu herrschen, die sorgfältig gepflegt wird und durch keinerlei Anschauung in der Realität getrübt werden darf. Vor allem aber hält man die Mitglieder und die Abgeordneten der AfD für verbohrte Blödmänner, die weder von Wirtschaft, noch von Finanzen, weder von Außen-, noch von Innenpolitik etwas verstehen und auch sonst keine Ahnung haben.
Es gäbe bei den Reden von AfD-Politikern im Bundestag durchaus Gelegenheiten, diese Annahme zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren. Aber dazu müsste man bei diesen Reden am Platz bleiben, und diejenigen, die am Platz bleiben, müssten zuhören, statt sich zu unterhalten, am Handy zu wischen oder in Akten zu stöbern, und jene, die am Platz bleiben und zuhören, müssten ihren stichwortbezogenen Zwischenrufreflex unter Kontrolle bringen.
Ja. Natürlich. Das ist viel verlangt. Haltung. Haltung zeigen ist einfacher.
Aber was für eine Haltung ist das eigentlich?
Jens Spahn hat eine Andeutung bezüglich dieser Haltung gemacht, als er erklärte, die Regierung verwalte nur noch den Niedergang. Teils ist es eine Trotzhaltung, das Festhalten an längst gescheiterten Plänen, um bloß nicht zugeben zu müssen, geirrt zu haben. Teils ist es aber auch jene Beamtenmentalität, die bar jeder eigenen Vernunft einfach nur stur ihren Regeln folgt und meint, damit die Verantwortung von sich weisen zu können. Unglücklicherweise kommt gerade bei den jüngeren Abgeordneten ein grotesker Hang zum Unernst hinzu, der dann auch noch in Kurzvideos öffentlich zelebriert wird.
Dieser Paukenschlag trägt den Titel: „Die Zeit nach Merz“
Vier mal vier Jahre lang, aufs Ende zu immer lauter werdend, tönte es: „Merkel muss weg!“
Drei mal ein Jahr lang, sehr schnell immer lauter werdend, hieß es: „Habeck, Baerbock und Scholz müssen weg!“
Zwei mal ein halbes Jahr lang steigert sich der Ruf: „Merz muss weg!“, zum kreischenden Crescendo.
Genügt es wirklich, das Ende einer Regierung herbeizuwünschen?
Die Abfolge „Merkel – Scholz – Merz“ ist zumindest ein starkes Indiz dafür, dass es nicht genügt.
Man kann nicht immer nur kaputtschlagen, was einem nicht gefällt, um sich dann aus den Trümmern ein paar alte Steine zusammen zu suchen. Da wird nichts Neues draus, und schon gar nicht, wenn man dann gleich wieder nur alles kaputtschlägt.
Nicht, dass es nicht notwendig wäre, das Alte und Falsche und Zerstörerische einzustampfen.
Aber doch nicht, ohne zu wissen, was stattdessen errichtet werden soll, und wie, und womit das geschehen kann, und möglichst so, dass das Neue schon betriebsfertig ist, bevor das Alte weg ist, weil sonst wieder nur die Möglichkeit bleibt, die Trümmer zu recyclen.
Ich mag mir nicht vorstellen, was das Ergebnis von Neuwahlen wäre, wenn Merz nächste Woche den Büttel hinschmeißen sollte. Alle Umfragen besagen, dass Union, SPD und Grüne dann die absolute Mehrheit erreichen würden, und wenn es nicht ganz reicht, dann wäre mit der LINKE sogar noch die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament möglich.
Ja. Das ist erschreckend!
Wer einen Politikwechsel will, und nicht wieder nur eine Neuauflage des Alten mit einigen zusätzlichen Verrücktheiten, der braucht Geduld. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird erstmals die AfD in eine Landesregierung bringen. Das wird der Erweckungsmoment sein, wie seinerzeit bei den Grünen, als Joschka Fischer 1985 Minister im Kabinett Börner wude und sich provokativ in Turnschuhen zur Ernennung einfand. Von da an dauerte es 13 Jahre, bis die Grünen auch im Bund mitregieren konnten. Damals lief Deutschlands Wirtschaftsmotor allerdings noch auf allen Zylindern rund. Der Veränderungsdruck war längst nicht so groß wie heute, und er wurde nicht von der breiten Masse des Volkes empfunden, sondern eben nur von einer eher belächelten Schar von Umweltfanatikern. Heute spürt es die breite Masse sehr direkt am Geldbeutel, und nicht nur da.
Das macht Hoffnung, dass es von der Teilnahme an der ersten Landesregierung bis zur Regierungsbeteiligung im Bund keine dreizehn Jahre brauchen wird. Aber es ist noch ein unglaublicher Kraftakt erforderlich, um dahin zu kommen.
Neuwahlen in 2026 würde nur bedeuten, dass eine neue – irgendwie linksgrünchristliche – Regierung, in die Verlängerung gehen dürfte, also nicht bis 2029, sondern bis 2031 amtieren dürfte.
Ja. Merz muss weg.
Aber nicht zur Unzeit, sondern erst, wenn eine Alternative bereit ist und von einer Mehrheit als Regierungspartei akzeptiert wird.
Der Weg dahin ist steinig, aber er kann nicht übersprungen werden.
Sonst wird’s nämlich Wüst.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar