Deutschland – Diskrepanzen zwischen Weg und Ziel

PaD 15 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad152026 Deutschland – Diskrepanzen zwischen Weg und Ziel

„Eine Sache ist es, den Krieg als Leutnant oder General mitzumachen, Paul, eine andere, als Schütze Arsch nichts anderes als Kanonenfutter zu sein.“

(Hans Schemann: Deutsche Idiomatik: Wörterbuch der deutschen Redewendungen im Kontext, S. 736.)

 

Die Neigung des Menschen, aus den ihm zugänglichen Informationen seine Schlüsse zu ziehen, hilft ihm, in Alltagssituationen die richtigen Entscheidungen zu treffen und überwiegend zutreffende Urteile zu fällen.

Die gleiche Neigung verführt dazu, Entscheidungen und Maßnahmen, die aufgrund der ihm zugänglichen Informationen nicht zielführend zu sein scheinen, als Irrtümer und Fehlentscheidungen einzustufen, und den, der das beschlossen hat, für einen Dummkopf zu halten.

Um den Schützen Arsch wenigstens einmal im Beispiel zu bemühen, so wird dieser,

wenn er vom Leutnant auf Geheiß des Generals in einen Scheinangriff geworfen wird, von dem klar ist, dass er so aussichtslos ist, dass seine einzige Aussicht darin besteht, den Abend nicht mehr zu erleben,

zu dem Schluss kommen, der General habe den Verstand verloren.

 

Hätte Schütze Arsch die Informationen, das Wissen und die Erfahrung des Generals, er könnte erkennen, dass es sich um einen Scheinangriff handelt, dass da eine Kompanie geopfert wird, um den Gegner aus der Deckung zu locken, seine Stellungen aufzuklären und dann mit den drei verfügbaren Bataillonen ins Durcheinander hinein anzugreifen.

Wüsste der Schütze Arsch das, wäre er allerdings nicht immer noch Schütze (das ist ein Dienstgrad, unterhalb dessen es keinen mehr gibt), sondern mindestens Oberfeldwebel. Dies spielt in der konkreten Situation aber keine Rolle, denn auch der Oberfeldwebel Arsch würde bei diesem Scheinangriff gnadenlos verheizt. Herr Leutnant Backe hingegen weiß es – und wird überdies einen Weg finden, dem Gemetzel ehrenvoll zu entrinnen. Auch dies ist im Sinne des Generals, denn einen Kompaniechef, wie Leutnant Backe, auf den absolut Verlass ist, findet man so schnell nicht wieder.

 

Nun war die Kompanie des Schützen Arsch nicht gerade berühmt für ihre glorreichen Kampfeinsätze. Kein Wunder, dass der General  gerade diese Einheit ausgewählt hat, und wenn dadurch die nachfolgende Schlacht gewonnen werden konnte, dann war dieses Opfer auch gerechtfertigt. Das darf niemand persönlich nehmen. Im Krieg wird nun einmal gestorben.

Wer da herumjammert, der möge sich an Stalingrad erinnern. Da wurde nicht bloß eine Kompanie, nicht nur ein Regiment, auch nicht bloß eine Division geopfert. Da mussten drei Panzerdivision und 11 Infanteriedivisionen, davon drei motorisiert, in den sauren Apfel beißen, weil der Rückzug verboten wurde, als er noch möglich gewesen wäre. Die Zahl der Toten, Verwundeten und nie mehr heimgekehrten Gefangenen ging in die Hunderttausende. Hier war allerdings der General selbst Befehlsempfänger und nicht frei in seinen Entscheidungen.

Zwei Jahre und drei Monate später war die Wehrmacht dann insgesamt erledigt und das deutsche Volk stand unter Besatzung.

 

Es war also durchaus schon einmal möglich, einen Staat, ein ganzes Volk für eine Ideologie zu opfern. Die Churchill zugeschriebene Erkenntnis aus dem Erstarken der Sowjetunion: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“, ändert an den Fehlentscheidungen, die in den Jahren vorher in Berlin getroffen wurden, rein gar nichts.

Das Volk, mitgerissen von wirkmächtiger Propaganda und unter Kontrolle gehalten von der Gestapo, ausweglos zwischen gleichgeschalteter Presse, gleichgeschalteten Vereinen und gleichgeschalteten Kirchen auf Linie gehalten, brauchte lange, um das Ziel der Reise zu erkennen. Manche merkten es erst, als die Panzer der Besatzer durch die Straßen rollten, und wollten es auch da noch nicht wahrhaben.

Doch die Geschichte verkündete – unerbittlich wie ein falsch programmiertes Navi – mitten im größten Schlamassel: „Sie haben ihr Ziel erreicht.“

So betrachtet, bekommt der Begriff „Ziel“ eine etwas veränderte Bedeutung.

Das erreichte Ziel kann vom angestrebten Ziel weit entfernt liegen. Wo man ankommt, hängt davon ab, welchen Weg man einschlägt.

Wobei es bei Generälen und Politikern auch immer wieder vorkommt, dass sie genau da ankommen wollen, wo der Weg hinführt, auch wenn sie, um das Volk zur Teilnahme an der Wanderung zu animieren, vorgeben, der eingeschlagene Weg führe direkt ins Schlaraffenland.

 

Das Navi der deutschen Staatskarosse ist hoffnungslos überlastet. Eine vernünftige Fahrtroute für die Vielzahl der eingegebenen Ziele zu errechnen ist nicht möglich. Dafür wäre eine Priorisierung erforderlich, die es aber nicht gibt. Die Vorhersage, dass das Ziel, das eines Tages erreicht werden wird, fernab von den postulierten Zielen liegen dürfte, ist so plausibel, dass man getrost darauf vertrauen kann. Lassen Sie sich das anhand der postulierten Ziele Stück für Stück erklären.

 

Staatsziel „Kriegstüchtigkeit bis 2029“

Bis 2029 darf nach dem noch von Olaf Scholz ausgelösten 100 Milliarden Wumms weiterhin so viel Geld in die materielle und personelle Aufrüstung gesteckt werden, wie Politik, Generäle und Rüstungsindustrie es für wünschenswert halten. Es gibt keine Obergrenze. Obergrenzenlosigkeit ist seit 2015 gewissermaßen Staatsräson.

Haushaltstechnisch betrachtet gibt es keine Obergrenze, weil die Schuldenbremse zu Gunsten des Militärbudgets ausgehebelt wurde. Volle Fahrt voraus! Im regulären Haushalt wird fürs Militär nur noch 1 % BIP eingestellt. Das wirkt noch auf die Schuldenbremse. Alles was aber über dieses eine Prozent hinausgeht, spielt keine Rolle mehr. Ist erlaubt, gestattet, genehmigt. Freibier für alle! Und für alle Zeiten. 500 Milliarden werden sie bis 2029 schon schaffen.

Nur zur Erinnerung: Genau 90 Jahre vor 2029 war Deutschland schon einmal kriegstüchtig. Richtig toll kriegstüchtig, blitzkriegsmäßig kriegstüchtig, war dieses Deutschland. Viele Milliarden Reichsmark, viele Millionen Tote und nicht ganz sechs Jahre später war es dann vorbei mit der Kriegstüchtigkeit.

Geschichte wiederholt sich. Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Das stammt von Karl Marx – muss also nichts bedeuten. Es kann auch in der Wiederholung zur Tragödie werden. Hängt nur vom erreichten Maß der Kriegstüchtigkeit ab.

 

Staatsziel „CO2-Neutralität“

Ein Staatsziel das 2045 erreicht werden soll. Die Taktik besteht dabei darin, durch massive Subventionen Jahr für Jahr den Anteil so genannter Erneuerbarer Energien am Energiemix zu erhöhen, während fossile Brennstoffe brutal verteuert werden, um sie aus dem Markt zu drängen.

Die Kollision der Ziele „CO2-Neutralität“ und „Kriegstüchtigkeit“ ist unvermeidlich. Die Waffenindustrie, der keine wirksamen Preisgrenzen gesetzt werden können, wenn Kriegstüchtigkeit erreicht werden soll, saugt die frei verfügbaren Energiemengen zu Höchstpreisen auf und hinterlässt ringsum die verbrannte Erde der Deindustrialisierung mit all ihren negativen Folgen. Arbeitsplatzverluste, Kaufkraftschwund, sinkendes Steueraufkommen, sinkendes Beitragsaufkommen der Sozialversicherungen, Verelendung immer breiterer Schichten der Bevölkerung, bei immer weiter steigenden Kosten für die nicht mehr zuverlässig verfügbare Energie.

Würden die rund 500 Milliarden Euro, die bis 2029 in die Rüstung fließen sollen, genutzt, um massive Anstrengungen zur Optimierung der Speichertechnologie zu unternehmen und damit die Schwankungen der Stromerzeugung soweit abzupuffern, dass zugleich ein kontinuierlicher Betrieb der Gaskraftwerke möglich wäre, es gäbe zumindest eine kleine Chance, die Energieversorgung wieder auf stabile Beine zu stellen und den Anstieg der Energiekosten zu stoppen, ohne sich vollständig vom Staatsziel „CO2-Neutralität“ verabschieden zu müssen.

Konsequenter wäre es allerdings, ganz unabhängig vom konkurrierenden Ziel „Kriegstüchtigkeit“, das Ziel „CO2-Neutralität“ komplett fallen zu lassen.

 

Staatsziel „Sozialsysteme Stabilisieren“

Die Ursache für den beinahe schon galoppierenden Zusammenbruch der Sozialsysteme liegen – bei oberflächlicher Betrachtung – darin, dass die Ausgaben über den Einnahmen liegen. Aus dieser oberflächlichen Betrachtung ergibt sich der Lösungsweg: Kosten senken und/oder Einnahmen erhöhen.

Dieser Lösungsweg, wie auch immer er ausgestaltet wird, vernichtet Wohlstand. Wird aber als großartige Leistung der Regierung angepriesen.

Eine tiefer gehende Betrachtung fördert die wahren Ursachen zutage. Hier treffen wir zuerst auf die kontraproduktive Wirkung der Staatsziele „Kriegstüchtigkeit“ und „CO2-Neutralität“. Zusammengenommen haben beide Staatsziele bis heute Ausgaben in Höhe von mindestens 0,7 Billionen Euro verursacht und werden alleine bis 2029 weitere Ausgaben von mindestens 0,8 Billionen Euro nach sich ziehen.

Aus diesen so genannten „Investitionen“ entsteht jedoch keine Wertschöpfung. Im Falle der Aufrüstung handelt es sich um Konsumausgaben, im Falle der Energiewende handelt es sich um Ausgaben für den teilweisen und qualitativ minderwertigen Ersatz vorzeitig stillgelegter und zerstörter Infrastruktur.

Diese finanziellen Mittel werden der Nachfrage der Konsumenten durch Anhebung von Steuern und Beiträgen sowie durch die allgemeine Teuerung entzogen, während gleichzeitig die wirtschaftliche Situation der Produktion in weiten Teilen beschädigt wird. Wer seine gestiegenen Kosten in den Preisen weitergeben kann, weil seine Waren und Leistungen unverzichtbar sind, schmälert die Massenkaufkraft weiter und verengt das Feld der überhaupt noch nachgefragten Waren. Unternehmen, die das nicht können, verlassen den Markt, entweder durch Schließung oder durch Abwanderung ins Ausland. Dies mag im Hinblick auf das Staatsziel „CO2-Neutralität“ zwar als nützlich erscheinen, doch auch dies mindert die Einnahmen von Staat und Sozialkassen in erheblichem Maße.

Auf der Seite der Sozialtransfer-Empfänger (Rentner, Arbeitslose, Kranke, Grundsicherungsempfänger) entsteht dabei durch den Teuerungseffekt schon bei nominal unveränderten Leistungen ein Wohlstandsdefizit. Der Lebensstandard sinkt.

Werden nun zur Lösung des Problems Leistungen gekürzt, sinkt der Wohlstand weiter, weil die Kaufkraft von etwa 25 Millionen Betroffenen reduziert wird, was nicht ohne Folgewirkungen für Handel und Produzenten bleibt.

Werden zur Lösung des Problems Beiträge und/oder Steuern erhöht, sinkt der Wohlstand ebenso, weil die Kaufkraft von etwa 40 Millionen Betroffenen reduziert wird, was ebenfalls Folgewirkungen nach sich zieht.

Wird an beiden Schrauben gedreht, sinkt der Wohlstand ebenfalls, die Lasten sind nur – wenn man hier wirklich noch von Gerechtigkeit sprechen kann – etwas gerechter verteilt. Folgewirkungen bleiben nicht aus.

Erschwerend wirkt auch das im nächsten Abschnitt behandelte Staatsziel „Demografie-Korrektur“, für dessen Umsetzung dem Wohlstand der gesamten Gesellschaft jährlich ebenfalls Milliarden für Konsumausgaben entzogen werden.

 

Staatsziel „Demografie-Korrektur“

Weil die Deutschen, obwohl sie länger leben als früher, aufgrund fehlender Kinder zahlenmäßig dramatisch schrumpfen, was Besorgnis in der Wirtschaft auslöste, wie wohl die für den Export dringend benötigten  Arbeitskräfte noch in ausreichender Zahl rekrutiert werden sollten, und die Besorgnis in der Regierung, wer wohl die Renten der Boomer-Generation bezahlen würde, sollten diese einst aufhören Beiträge zu zahlen und stattdessen Rentenzahlungen einfordern, entstand die Idee, den drohenden Mangel durch den Import von Menschenmassen zu kompensieren.

Man müsse ihnen ja nur eine Wohnung bereitstellen, beheizt selbstverständlich, und ihnen jeden Monat mehr Bargeld in die Hand drücken, als sie in der alten Heimat in einem Jahr nicht verdienen könnten, und schon würden sie kommen. Bestehende Gesetze, die den Grenzübertritt von Ausländern in Richtung Deutschland regelten, sowie die Regelungen des Asylrechts wurden nicht geändert, sondern schlicht ignoriert.

Und wenn sie dann einmal da sind, meinte man, braucht man sie nur noch mit Integrationskursen fit für das Berufsleben zu machen, und schon werden junge, kräftige Einwanderer sich anschicken, fleißig für den Export zu produzieren und ganz nebenbei auch noch die Renten der Deutschen zu bezahlen.

Der Plan ist weitgehend aufgegangen. Es hat alles funktioniert, nur eben das mit der Arbeit und den Rentenbeiträgen nicht.

• Der überwiegende Teil derer, die gekommen sind, lebt auch nach Jahren noch von staatlicher Unterstützung.
• Diejenigen, die eine Arbeit aufgenommen haben, sind überwiegend im Niedriglohnsektor zu finden und tragen nur in geringem Umfang zu Steuer- und Beitragsaufkommen bei, während die staatlichen Leistungen, die sie immer noch in Anspruch nehmen, bzw. die deretwegen erbracht werden müssen, den Eigenbeitrag weit überschreiten.

Zaghafte Bemühungen von Politikern, die im linken Spektrum so weit rechts stehen, dass sie schon fast der Mitte zugehörig sein könnten, gäbe es diese Mitte denn noch, werden sofort wirksam sabotiert, so dass der Zufluss immer noch weit über dem liegt, was durch freiwillige Rückkehrer und tröpfchenweise Abschiebungen Entlastung bringen soll.

 

Staatsziel „Bezahlbarer Wohnraum“

Ein langsam schrumpfendes Volk, wie das der Deutschen, braucht keine großartigen Maßnahmen zur Wohnraumschaffung. Die Immobilienwirtschaft würde eher dazu neigen, Wohnungen in mäßigem Zustand oder in wenig attraktiven Lagen aus dem Markt zu nehmen, um die Rendite der höherwertigen Wohnungen in besseren Lagen zu erhalten.

Das Staatsziel „Demografie-Korrektur“ hat jedoch binnen nur eines Jahrzehnts zu einem Zusatzbedarf an Wohnraum von schätzungsweise 150 Millionen Quadratmetern geführt. Die waren nicht vorhanden und sind aufgrund vielerlei Ursachen, die  zum Erlahmen des Wohnungsbaus geführt haben, auch immer noch nicht in befriedigendem Umfang vorhanden.

So sitzen also weite Teile der Zuwanderer in jenen Wohnungen, die eigentlich längst aus dem Markt genommen hätten werden müssen, zu vergleichsweise astronomischen Mieten, die allerdings vom Staat bezahlt werden. Angemietete Hotels aller Kategorien mit noch höheren Kosten pro Gast und Monat kommen hinzu. Damit ist die Miet-Untergrenze, und damit ein Bestandsschutz der Vermieter, bombenfest in den Mietmarkt eingezogen.

Jede Wohnung, die ein bisschen besser ist, ist teurer, und wenn dafür die Mieter gefunden sind, was überhaupt kein Problem ist, werden die Mieten der nächsten Qualitätsstufe nach oben angepasst.

Der Effekt, den die Politik vorgibt, erkannt zu haben, sind viel zu hohe Kosten für das Wohnen, die durch die Nebenkosten, insbesondere für die Heizung, unter den Anforderungen des Staatsziels „CO2-Neutralität“ noch zusätzlich erhöht werden. Ein Ende ist wegen der Probleme mit der Energieversorgung  auf lange Zeit nicht abzusehen.

Nun heißt das Staatsziel aber „Bezahlbarer Wohnraum“, und nicht etwa „Ausreichender Wohnraum für alle“. Von daher erscheint als naheliegendste Lösung die, dass die Mieten und der Anstieg der Mieten staatlich gedeckelt werden.

Da zugleich die Grundstückspreise ebenso gestiegen sind, wie die durch immer neue Bauvorschriften zur Erreichung des Staatsziels „CO2-Neutralität“ in die Höhe getriebenen Baukosten, ist der private Wohnbausektor nicht mehr in der Lage, mit den zu erzielenden Mieten unterhalb des Luxussegments ein wirtschaftlich sinnvolles Geschäftsmodell zu entwickeln. Der Wohnungsbau stagniert, die Wohnbevölkerung wächst, weil das Staatsziel „Demografie-Korrektur“ dies zwingend erfordert, und die Mieten steigen trotz aller Deckel und Strafandrohungen immer weiter, weil der Markt nun einmal nicht zu bändigen ist, wenn er nicht ganz ausgeschaltet wird.

Nun meint der Linksstaat, diesen Teufelskreis mit einer Bundes-Wohnungsbaugesellschaft durchbrechen zu können. Das Ergebnis kann nur ein neuer Riss durch die Bevölkerung sein, der zwischen denen verläuft, die durch die richtigen Beziehungen oder durch unabweisbar nachgewiesene Bedürftigkeit in schönen, neuen, staatlich bis auf die Grundmauern durchsubventionierten Wohnungen sitzen, und jenen die weiterhin auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen sind.

Gottseidank sind die Deutschen im Grunde ein pflegeleichtes Volk, das viel mit sich machen lässt, bevor es ernsthaft protestiert. Bei jenen Teilen der Bevölkerung, die nicht zu den vielleicht noch 60 Millionen Biodeutschen gehören, kann dieser Wesenszug nicht grundsätzlich unterstellt werden.

 

Staatsziel „Feministisch-linksgrün-queere Demokratie schützen“

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dieses Staatsziel nur verkürzt als „Demokratie schützen“, gerne auch „Unsere Demokratie schützen“ verwendet, was aber am Wesenskern nichts ändert.

Hohe dreistellige Millionenbeträge, womöglich auch mehr als eine Milliarde Euro, fließen jährlich aus den Etats der Ministerien von Bund und Ländern, teils auch aus parteinahen Stiftungen und dem Vermögen so genannter Philantropen in ein engmaschiges Netzwerk von Vereinen, Stiftungen, gGmbHs,  Meldestellen und nicht organisatorisch fassbaren, antifaschistischen Gruppierungen, auf dass die Demokratie keinen Schaden nähme.

Der Aufwand der zugleich bei der Polizei (Schutz von Demonstrationen, Schutz von Gründungsparteitagen und Buchmessen, Verfolgung von Strafanzeigen zu Meinungsdelikten, Aufklärung unaufklärbarer Sabotageakte), bei den Inlandsgeheimdiensten, den Staatsanwaltschaften und Gerichten zum Schutz der Demokratie betrieben werden muss, ist in den halbwegs greifbaren Zahlen noch gar nicht enthalten.

Die so zu schützende Demokratie hat allerdings einen großen, kaum zu übersehenden Makel: Ihre Beschützer verletzen konsequent das Grundgesetz, treffen jedoch auf eine auslegungsfreudige Justiz, so dass eher das Grundgesetz geändert wird als deren Verhalten.

Dieser „Schutz der Demokratie“ ist das einzige der großen Staatsziele, bei dem ich mir ziemlich sicher bin, dass es so wirkungsstark ist, dass es noch auf Jahre hinaus den angestrebten Schutz sicherstellen wird.

 

Alle übrigen vorgenannten Staatsziele sind zum Scheitern verurteilt.

Übrig bleibt am Ende eine amorphe Hülle namens „Unsere Demokratie“, unter der ein übermächtiger Repressionsapparat versucht, den letzten noch arbeitenden Bürgern zum Schutz der Demokratie das Geld aus der Tasche zu ziehen und es – nach Bedienung der eigenen Bedürfnisse – zu benutzen, um die immer wieder aufflammenden, heißen Verteilungskämpfe zu unterdrücken.

Bis auch das vorbei ist.

Trost: Danach geht es wieder weiter.

 

Conclusio

Die hier angeführten, von ihrer Wirkung her bedeutsamsten Staatsziele, und die zu ihrer Erreichung ergriffenen Maßnahmen, üben bereits – jedes für sich – eine zerstörerische Wirkung auf den Wohlstand des Landes und das friedliche Zusammenleben seiner Bürger aus. In ihrer unvereinbaren Gesamtheit vervielfältigt sich ihre Schadwirkung noch einmal deutlich.

Das Staatsziel „Demokratie schützen“ nimmt dabei eine beherrschende Sonderrolle ein, weil der tatsächliche Schutzzweck darin besteht, jegliche Zweifel und Kritik an – bzw. Opposition zu – diesem Zielbündel zu bekämpfen, niederzuhalten und gesellschaftlich zu verfemen.

Die Situation ähnelt dem eingangs gezeichneten Bild vom kleinen Schützen Arsch, der verzweifelt versucht, der drohenden Vernichtung in einer sinnlosen Schlacht zu entgehen, aber keine Chance bekommt, seine Bedenken vorzutragen oder Einspruch zu erheben, sondern, unter dem Prinzip von Befehl und Gehorsam stehend, entweder seine Chance im sinnlosen Sturmangriff suchen, oder sich vor dem Kriegsgericht verantworten muss, das bei Desertion gerne ein Todesurteil vollstrecken lässt. Dieses Bild drängt sich nun auch im großen Maßstab eines ganzen Landes, das taumelnd in den Untergang getrieben wird, wieder auf.

Gewiss, es braucht hier mehr als einen Leutnant Backe, es braucht eine ganze Hierarchie von Offizieren, um das Fußvolk anzutreiben.

Aber es braucht auch den Oberbefehlshaber.

Was will der, wo sitzt er, wer hat ihn ernannt?

So sehr ich mich auch bemühe, darauf finde ich keine befriedigenden Antworten. 

Lediglich, die unbefriedigende Erkenntnis, es könnte durchaus Dummheit sein. Muss aber nicht. Genie ginge auch. Das werden aber erst die Historiker in 200 Jahren entscheiden.

Zu spät für alle heute Lebenden.