Hin und wieder schaffen es Worte des amtierenden Bundeskanzlers in die Überschriften meiner Artikel, weil er es schafft, Sachverhalte so deutlich anzusprechen, dass sich ad hoc keine noch bessere Formulierung finden lässt.
Ich habe ihn seinen Satz von der höchsten geostrategischen Bedeutung des deutschen Stahls für die Industrieproduktion in Deutschland im Fernsehen sagen gesehen und gehört. Nun poppt diese Ansage in der Pressemitteilung 302 vom 9.12.24 noch einmal in meinem Posteingang auf.
Das ist zuviel. Das muss ich kommentieren.
Im Juni 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das Saarland mit seiner Stahlindustrie gehörte noch nicht wieder zur Bundesrepublik, hatte die deutsche Stahlproduktion die Marke von 1 Million Tonnen pro Monat erreicht. Von da an gingen die Produktionswerte steil nach oben und erreichten im Oktober 1974 mit 4,74 Millionen Tonnen den bisherigen Höchststand. Deutsche Steinkohle, umgewandelt zu Koks diente als Brennstoff.
Nach der Schließung der deutschen Zechen wurde der Koks ( sehr verkürzte Beschreibung) durch Erdgas ersetzt. Zahlen aus dem Mai 2021 sprechen von einem Gasbedarf der Stahlkocher von 2,1 Milliarden Kubikmetern jährlich. In diesem Mai 2021 wurden noch 3,5 Millionen Tonnen Stahl in Deutschland erzeugt.
Aber, ach!
Das funktioniert schon lange nur noch dadurch, dass den Stahlproduzenten über die so genannte Strompreiskompensation Beihilfen gewährt werden, um den Stahl wettbewerbsfähig zu halten und die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Was vorher (linke Tasche) über den Emissionshandel den Strom verteuert, wird mittels von der EU zu genehmigenden Beihilfen (rechte Tasche) wieder kompensiert.
Die Zielsetzung des amtierenden Bundeskanzler o.p.M. wird in der Pressemitteilung dabei so dargestellt:
“ …. setzt sich die Bundesregierung gegenüber der zuständigen EU-Kommission dafür ein, dass wichtige Entlastungsinstrumente für die Stahlindustrie bestehen bleiben oder verbessert werden. Dazu gehört vor allem die Strompreiskompensation, die für einen Großteil der Stahlindustrie die Stromkosten deutlich reduziert. Dieses Instrument wurde kürzlich verlängert. Es muss auch nach der im Jahr 2025 anstehenden Evaluierung der EU-Kommission für die Stahlindustrie weiterhin großzügig ausgestaltet werden und auf mehr Unternehmen ausgeweitet werden.“
Der geostrategische Rohstoff Stahl hängt also, wenn er in Deutschland produziert wird, bereits seit Jahren am Subventionstropf. Diese Abhängigkeit der Stahlindustrie von staatlichen Subventionen will der Kanzler jedoch noch vergrößern, indem er
- die Kosten für den Stromtransport in Übertragungsnetzen auf 3 Cent (pro kWh) deckeln,
- einen Teil der Kosten für die Übertragungsnetze finanzieren und
- Sorge dafür tragen will, dass Übertragungsnetzentgelte 2025 nicht steigen.
Das ist alles schön und gut, zumindest klingt es so, aber auf der anderen Seite sinken die durch die Energiewende verursachten Kosten für die Erzeugung, bzw. den Einkauf, und den Transport von Strom durch diese Kanzlerworte nicht. Sie werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, noch weiter steigen. Diese Kosten dem Steuerzahler aufzubürden, an dem sie letztlich hängen bleiben, statt die für das Klima vollkommen irrelevanten, für die Volkswirtschaft jedoch verheerenden deutschen Klimaklimmzüge zu beenden, gehört leider nicht zum Programm der regierenden Restkoalition – und es wird, nach allem was sich erkennen lässt, auch nicht zum Programm der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz gehören.
Obwohl der bedeutende deutsche Stahlhersteller, Thyssen Krupp Steel, trotz 2 Milliarden Euro zugesagter Subventionen für die Erzeugung von „grünem Stahl“ diesen Plan nun wieder verworfen hat – wofür es gute Gründe gibt, die schon bei der Verfügbarkeit der benötigten Quantitäten an grünem Wasserstoff ansetzen und bis zur absolut nicht vorhersagbaren Preisgestaltung dieses grünen Wasserstoffs in ferner, ungewisser Zukunft reichen – heißt es in Pressemitteilung 302 der Bundesregierung unverdrossen:;
„Die Bundesregierung wird ihren Kurs beibehalten und auch in Zukunft Investitionen für den Umstieg auf die klimafreundliche Stahlproduktion mit substantiellen Fördermitteln unterstützen.“
Für mich sieht das nach einer extrem flachen Lernkurve aus, die auf dem gleichen selektiven Vertrauen in „die Wissenschaft“ beruht, das auch bereits bei der Zulassung der mRNA-Impfstoffe und allen obrigkeitsstaatlichen Grundrechtsbeschneidungen zur Eindämmung der „Pandemie“ waltete, was folgerichtig dazu führt, dass man immer noch versucht, einer echten Aufarbeitung des Corona-Geschehens mit allen verfügbaren Mitteln auszuweichen.
Wir erleben live und in Farbe, wie unser Land im eisernen Festhalten am Klimanarrativ von der eigenen Regierung in die Rezession und in die Deindustrialisierung getrieben wird, während mittels steil ansteigender Staatsverschuldung vermeintlich Zeit gewonnen werden soll, die sich letztlich jedoch als vergeudete Zeit herausstellen wird.
Die sichtbaren Prozesse des Umgangs der Regierung mit Risiken und Chancen haben durchaus Ähnlichkeiten mit den Symptomen der Spielsucht. Die Überzeugung, man müsse nur beständig den Einsatz erhöhen und dürfe dabei nicht davor zurückschrecken, alles auf Zahl zu setzen, selbst wenn man sich den Einsatz erst noch zusammenborgen muss, diese innere Stimme der Gewissheit, das Glück werde eintreffen, spielt durchaus immer noch mit jenem schicksalhaften „Wir-schaffen-Das“ zusammen, für das wir nun seit neun Jahren milliardenschwere Einsätze machen und sie Jahr für Jahr verlieren.
Sollte Olaf Scholz nächste Woche tatsächlich die Vertrauensfrage stellen, wozu er ja in keiner Weise verpflichtet ist, und sollte er sie tatsächlich verlieren, was keinesfalls so sicher ist, wie es angenommen wird, und sollten die Probleme mit der Papierbeschaffung gelöst werden können, wird es am 23. Februar 2025 Wahlen zum Deutschen Bundestag geben.
Man wird im Wahlkampf die Nuancen schwer unterscheidbarer Programme zu riesigen Verheißungen aufblasen, doch schwarz-rot, schwarz-grün oder schwarz-rot-grün werden nach der Wahl dort weitermachen, wo die Ampel, bzw. die Reste der Ampel aufgehört haben.
Zu diesen Koaltionen gibt es heute leider noch keine Alternative.
Jedenfalls so lange nicht, wie sich nicht eine Mehrheit der Demokraten findet, die der AfD zur absoluten Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag verhilft.
Schaffen wir das?
