
Deutschland, als Staat in einer multiplen Krise, mit einer Regierung ohne parlamentarische Mehrheit, mit einer im Niedergang befindlichen Industrie, mit sinkendem Bildungsstandard, sinkendem BIP, latenter Inflation, insbesondere im Bereich des täglichen Bedarfs, ohne Haushalt für 2025 und einem erheblichen Problem mit Migrantengewalt, leistet sich eine mehrstündige Bundestagsdebatte, in denen sich die Vertreter der unterschiedlichen Parteien gegenseitig schwere Beschuldigungen an den Kopf werfen, ohne auch nur im Geringsten auf die Argumente der Gegenseite einzugehen.
Einigkeit bestand nur darin, dass die Vorfälle von Magdeburg und Aschaffenburg schrecklich waren.
Ich brauche solche Debatten nicht. Daher werde ich weder aus den Redebeiträgen zitieren, noch konkrete Aussagen kritisieren.
Es ist beim Verlauf dieser Debatte schwer vorstellbar, dass da irgendjemand in den Plenarsaal gegangen ist, um sich seriös mit Argumenten auseinander zu setzen. Es ist schwer vorstellbar, dass auch nur ein einziger Abgeordneter sich durch die redenden Kollegen in seiner Abstimmungsabsicht hat umstimmen lassen.
Warum also nicht einfach ohne Aussprache abstimmen?
Dass man in der Bundesliga auch den Tabellenführer gegen den Tabellenletzten antreten lässt, ist der Tatsache geschuldet, dass bei keiner Begegnung der Ausgang schon vorher feststeht. Da treten zwei Mannschaften gegeneinander an, und jede sucht ihre Chance, und am Ende holt dann doch auch einmal der Außenseiter die drei Punkte. Das ist darauf zurückzuführen, dass es sich um ein Spiel handelt, ein Spiel das nach ausgeklügelten Regeln stattfindet und von einem Schiedsrichter geleitet wird, der auch und gerade dann, wenn eine Seite oder ein einzelner Spieler die Regeln verletzt, eingreift und die Chancengleichheit wieder herstellt.
Im Bundestag findet kein Spiel mehr statt, in dem es darum geht, sich mit den „sportlichen Mitteln“ der Abgeordneten durchzusetzen und die eigene Vorstellung ins Tor, also ins Gesetzbuch zu bringen. Der Ausgang steht fest, bevor die Sitzung eröffnet wird.
Das war auch heute nicht anders, auch wenn diese Sitzung von einigen Rednern zum ersten parlamentarischen Sündenfall seit 1949 hochstilisiert wurde.
Die Union hat beschlossen, einen Antrag einzubringen, dem auch die AfD zustimmen wird, in der irrigen Hoffnung, SPD und Grüne damit zur Zustimmung erpressen zu können. Nun, die AfD hat zugestimmt, die beiden Restregierungsfraktionen überwiegend nicht. Der Antrag wurde mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.
Der Scheiterhaufen für die Verbrennung von Friedrich Merz wird bereits aufgeschichtet. Das schwang im Nachtarocken der Britta Haßelmann am Mikrofon des Hohen Hauses mit.
UnsereDemokratie wird jetzt nur noch von SPD und Grünen in Anspruch genommen.