In der ältesten Partei Deutschlands ist die Erinnerung an das segensreiche Wirken einer Erbfeindschaft noch wach.
Weil Deutschland aufgrund von Völkerverständigung, NATO-Beistandspakt, EU-Mitgliedschaft und Staatsräson die äußeren Feinde abhanden gekommen sind, und Putin nicht wirklich zählt, ist die Existenz eines inneren Feindbildes unverzichtbar, um die Massen hinter sich zu scharen.
Gerade als dieses Feindbild verloren zu gehen schien – die peinliche Zitatesammlung des Verfassungsschutzes und das peinliche Urteil in der Hauptsache im Compact Fall haben dazu beigetragen – hat die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen, die AfD schnellstmöglich verbieten zu lassen.
Wie so ein Feindbild eint, auch wenn es sonst keine großen Gemeinsamkeiten mehr gibt, ist daran zu erkennen, dass dies der einzige Beschluss des Parteitags war, der einstimmig und ohne Enthaltungen getroffen wurde.
Ach, SPD …
Seinerzeit, als die SPD noch richtig sozialdemokratisch und die CSU weit konservativer war als die AfD heute, haben sich Franz Josef Strauß und Herbert Wehner in ihren hochemotionalen und keineswegs politisch korrekten Redebeiträgen im Bundestag ihre Argumente um die Ohren geworfen, dass die Fetzen flogen. Aber das waren noch Argumente in der Sache, um die es beiden ging.
Wo ist denn heute das Argument, wenn ein Parteitagsredner tönt: „Die machen unsere Demokratie von innen kaputt“?
Da fragt man sich doch, was die SPD unter Demokratie versteht. Ich könnte mir Folgendes, als kleine, unvollständige Auswahl vorstellen:
Unsere Demokratie ist,
- wenn die SPD regiert oder mitregieren darf, und
- wenn die Grenzen in ewiger Dankbarkeit für Angela Merkel und Deutschlands schicksalhafte Vergangenheit offen bleiben.
- wenn bleiben darf, wer Asyl sagt oder Asysl gesagt hätte, hätte er gewusst, dass er Asyl sagen sollte.
- wenn die Energiewende munter weiter betrieben wird und mitten in Berlin die Windmühlen sprießen.
- wenn die Elektromobilität gefördert wird.
- wenn grüner Stahl mit allen notwendigen Milliarden subventioniert wird.
- wenn die Strompreise immer weiter steigen.
- wenn die NGOs, die uns unterstützen, weiterhin ihre Unterstützung von uns erhalten dürfen.
- wenn für jede NGO ein/e Beauftragte*s*r*in (m/w/d) im Rang eines Staatssekretärs installiert wird.
- wenn die Sicherheit der Rente unter allen Umständen garantiert wird.
- wenn die Mieten gedeckelt werden.
- wenn das Bürgergeld nicht angetastet wird.
- wenn die Schuldenbremse in dem Maße eingehalten wird, wie es sich trotz Sondervermögen nicht vermeiden lässt.
- wenn Deutschland die Ukraine auch alleine unterstützt, wenn sonst keiner mehr Geld hat.
- wenn Deutschland die WHO auch alleine finanziert, wenn sonst keiner mehr Geld hat.
- wenn alle deutschen Medien Donald Trump beschimpfen.
- wenn die SPD ihren Altkanzler Scholz einfach nur lieb hat.
- wenn Palästinenser in Berlin mit den Kennzeichen verbotener Organisationen demonstrieren dürfen.
- wenn die Dragqueens vom CSD kommend direkt in den Klassenzimmern der Grundschulen auftauchen, um die Vorzüge der freiheitlich demokratischen Grundordnung am lebenden Objekt zu demonstrieren.
- wenn der Mindestlohn regelmäßig angehoben wird.
- wenn die Medien uns applaudieren.
- wenn Deutschland kriegstüchtig gemacht wird.
- wenn die Staatsquote 50% übersteigt.
- wenn niemand im Parlament sitzt, der das Volk mit anderen Ideen vom Holzweg wegführen will.
Mit unserer Demokratie ist es wie mit unserem Klima. Die gleiche Strategie …
Da wird ein Zeitpunkt festgelegt, zu dem die dominierenden Kräfte und ihre Ideologien ebenso als das Maß jeglicher Demokratie angesehen werden, wie das vorindustrielle Klima zum Normklima erhoben wird. Und wenn sich dann da etwas ändert, werden die vermeintlichen Ursachen bekämpft. Im einen Fall das CO2, im anderen Fall eben die AfD.
Obwohl es das CO2 ist, dem letztlich alles pflanzliche und tierische und menschliche Leben zu verdanken ist, weshalb Gärtnereien ihre Gewächshäuser extra mit CO2 begasen, damit die Pflanzen darin besser, schneller und gesünder wachsen, und obwohl es inzwischen um die 30 Prozent der Wahlberechtigten für wahrscheinlich halten oder gar als gesichert einschätzen, dass ein Anstieg des AfD-Gehalts in den Parlamenten zu vergleichbar positiven Wirkungen führen würde, auch mit dem Wärmeeffekt hitzigerer Debatten, wird der Abwehrkampf nur immer härter geführt.
Die Dekarbonisierung geht Hand in Hand mit der Dekonservativierung.
Wer sich nicht freiwillig fügt, wird mit Verboten gezwungen.
Bernd Zeller meint unter der Überschrift „Staatsinfantilismus“ dazu:
Es klingt geradezu wie eine Nachricht aus dem Postillion, „Partei ohne Zuspruch will verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, indem sie die Konkurrenzpartei verbietet“.
Und Hadmut Danisch erneuert seine Empfehlung:
„Ich kann der AfD nur mit aller Dringlichkeit empfehlen, einen Antrag auf ein SPD-Verbotsverfahren vorzubereiten, gut zu begründen und griffbereit zu halten.“
Es gibt zwei Märchen, an die mich die SPD erinnert. Zwei Märchen, mit völlig konträrem Verlauf, die von der SPD derzeit scheinbar gleichzeitig nachgespielt werden. Das eine handelt von einem Hans, der mit einem Goldklumpen anfängt zu tauschen, bis nichts mehr übrig ist und er sich endlich frei fühlt (ganz nach Klaus Schwab: Nichts besitzen, aber glücklich sein), das andere handelt von einer Fischersfrau, deren Gier nach Gut, Geld und Macht mit jedem erfüllten Wunsch immer weiter gewachsen ist, bis sie völlig überzogen – und ebenfalls alles verloren hat. Wer Lust hat, möge ein Viertelstündchen über beide Märchen meditieren.