„Der Nichtschwimmer und das kalte Wasser“ war die erste Überschrift, die mir eingefallen ist. Dieser Artikel könnte genauso gut auch eine andere Überschrift tragen. Zum Beispiel: „Der junge Wandersmann und das Minenfeld“, oder, „Der Minister für Sozialfinanzen und die Wirtschaft“.
Abgesehen davon hatte ich noch andere Überschriften im Kopf. „Regierung und Realität“, hätte eine gelautet, eine andere hingegen: „Zu Wählende bestehen zu bis zu 95 Prozent aus Propaganda. Gewählte bestehen aus dem, was nach Abzug der Propaganda noch übrig bleibt.“
Nach meinem Eindruck wird das von Wahl zu Wahl nur noch schlimmer. Zur Wahl angeboten werden fast nur noch Visagen und Spruchblasen.
Eigentlich verwunderlich, dass überhaupt noch etwas funktioniert, denn der Nichtschwimmer geht unter, der Wandersmann wird im Minenfeld in die Luft fliegen, der Minister wird als Hans nimmermehr lernen, was Hänschen nicht gelernt hat und folglich in der Regierung unsanft mit der Realität kollidieren, weil nach Abzug der Propaganda nichts Nennenswertes mehr vorhanden ist.
Dass es so und nicht anders möglich, also alternativlos ist, begründen die Strategen mit der so genannten Aufmerksamkeitsökonomie. Die Zielgruppe wende sich gelangweilt ab, sobald in ganzen Sätzen argumentiert wird, und wo sich zum Hauptsatz noch ein Nebensatz gesellen sollte, ist sowieso schon Hopfen und Malz verloren. Wer also sein Metier und die Sprache beherrscht, und meint, damit punkten zu können, ist chancenlos.
Natürlich ist das erforscht, mit Studien belegt, und damit sozusagen zum Stand der Kunst geworden.
Weniger erforscht ist die Ursache.
Man fragt nicht lange, warum das so ist, man begnügt sich damit, zu wissen, dass es so ist. Dabei handelt es sich bei dieser Fragestellung um eine, die vielleicht Auskunft geben könnte über den Zustand und die Zukunft der Demokratie.
Ohne eine großangelegte Studie durchzuführen, nur aus meinen persönlichen Erfahrungen aus Begegnungen mit Menschen, die noch nicht einmal als repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung angesehen werden können, gelange ich zu einer Antwort, von der ich annehme, dass sie zumindest den Kern des Problems trifft:
„Was die Leute weder direkt betrifft,
noch von ihnen wirksam kontrolliert werden kann,
ist ihnen ziemlich egal.“
Das erste Argument dafür sehe ich im relativ hohen Anteil der Nichtwähler. Wo sich nur noch 60 oder 70 Prozent, bisweilen sogar noch deutliche weniger, an einer Wahl beteiligen, bezeugen die 30, 40 oder noch mehr Prozent der Nichtwähler doch ganz deutlich, dass ihnen das Ergebnis egal ist. Die Rechtfertigungen der Nichtwähler lauten regelmäßig: „Es ist doch egal, wen man wählt“, und „Die machen doch sowieso was sie wollen.“
Unter jenen, die dennoch zur Wahl gehen, befindet sich ein erheblicher Anteil von Menschen, deren feste Bindung an eine Partei von ungefähr der gleichen Qualität ist, wie Bindung des Schalke Fans an seine Blauweißen. Es geht nicht um politische Weichenstellungen, es geht einfach nur darum, das Derby zu gewinnen, darum, zu den Siegern zu gehören, oder darum, nach der verlorenen Wahl im gemeinsamen Wundenlecken Trost zu finden.
Das zeigt sich momentan ganz explizit im Umgang der Fans der Unseredemokratie-Vereine mit der AfD, und darin, dass sogar die Parteiführungen der Unionsparteien lieber mit der SPD nichts von ihren Wahlversprechen einlöst, als den Erzfeind AfD in eine Koalition zu nehmen, in der sich zu mindestens 80 Prozent übereinstimmende Ziele verwirklichen ließen.
Das mag wiederum daran liegen, dass Merz fürchtet, die Fans seines Vereins würden alle kommenden Heimspiele boykottieren, sollte er sich mit dem Feind einlassen. Hier wiederum beißt sich die Katze in den Schwanz. Es war die Propaganda, die dieses Feindbild aufgebaut und die Fans angeworben hat, die ja – in einigen extremen Fällen – sogar dazu neigen, nach dem Spiel die physische Auseinandersetzung mit dem anderen Fanlager auf der Straße weiterzuführen.
Das ist alles Murks. Eine Partei sollte sich in ihrer Außenwirkung von einem Fußballverein deutlicher unterscheiden. Sie sollte, um gewählt zu werden, auch nicht die Methoden des Fußballvereins adaptieren müssen.
So lange es jedoch Parteien in der derzeitigen Form geben wird, wird sich dieses Problem nicht lösen lassen. Das hat auch sehr viel mit dem Subsidiaritätsprinzip zu tun, das von den Parteien bereits weitgehend zerstört worden ist, weil sie sich wie ein nicht mehr abschüttelbares Exoskelett an die Gesellschaft insgesamt angesaugt haben und mit maximaler Bürgerferne von ihren Zentralen aus bis in die kleinste Dorfgemeinschaft hinein den Anspruch erheben, Takt und Richtung bundeseinheitlich vorgeben zu müssen.
Lassen Sie sich kurz auf ein Gedankenexperiment ein.
Denken Sie sich die Parteien einfach einmal weg. Alle.
Sollte Ihnen dies nicht auf Anhieb gelingen, beginnen Sie damit, sich vorzustellen, die staatliche Parteienfinanzierung würde vollständig und ersatzlos gestrichen und Parteispenden dürften nur noch ausschließlich von natürlichen Personen kommen, die noch dazu mindestens seit fünf Jahren Mitglied der begünstigten Partei sind.
Jetzt dürfte es leichter fallen, sich das, was eventuell von den Parteien noch übrig ist, auch noch wegzudenken.
Muss deswegen Anarchie herrschen?
Was machen die Menschen in Bezug auf die Angelegenheiten, die sie direkt betreffen und die sie auch selbst kontrollieren können?
Die Antwort ist ganz einfach. Sie wählen unter den ihnen bekannten Mitbürgern einige aus, die beauftragt werden, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, bzw. Maßnahmen einzuleiten. Wir befinden uns auf der bekannten Ebene der Gemeinde- und Stadträte, ggfs. auch Stadtteilvertretungen, wo man sich gegenseitig noch kennt.
Da geht es um den Neubau eines Kindergartens, um die Sanierung der Dorfstraße, um die Frage, ob ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, um Baugenehmigungen usw. Dazu braucht es weder ein Parteiprogramm, noch Wahlplakate. Es braucht nur die Erklärung der Kandidaten, was sie während ihrer Amtszeit zu tun gedenken – und wo sie das Geld dafür hernehmen wollen.
Natürlich sind Gemeinde- und Stadträte überfordert, wenn es um Aufgaben von überregionaler Bedeutung geht. Organisation der Ver- und Entsorgung, Wasser, Abwasser, Müll, ggfs. dezentrale Stromversorgung, Bau- und Unterhalt von Verbindungsstraßen, Infrastruktur der Gesundheitseinrichtungen, von der Fachärztedichte bis hin zum Ausbau oder Rückbau von Klinikstandorten. Auch das Schulwesen gehört dazu und der regionale öffentliche Nahverkehr.
Damit sind wird auf der Ebene der Landkreise. Müssten da nicht wieder Parteien antreten? Müssten da nicht wieder Wahlen abgehalten werden?
Nicht, wenn die Gemeinde- und Stadträte aus ihrer Mitte einen oder mehrere Vertreter in die Kreistage entsenden. Man könnte das so regeln, dass die Zahl der Stadt- und Gemeinderäte von der Zahl der Einwohner abhängig gemacht wird, zum Beispiel ein Gemeinderat pro 250 Einwohner, und, dass mindestens einer der gewählten Räte in den Kreistag entsandt wird. Sind mehr als 2.500 Einwohner vertreten, für alle weiteren 2.500 Einwohner je ein weiterer.
Das Spiel sollte sich so fortsetzen, dass die Mitglieder der Kreistage aus ihren Reihen die Mitglieder des Landtags bestimmen und die Mitglieder der Landtage die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Wir haben diese Struktur der Aufgabenverteilung auf unterschiedliche Ebenen bereits. Sie würde m.E. ohne Parteien besser funktionieren. Denn was heute fälschlich als „teuflische Zufallsmehrheit“ abgelehnt wird, wenn sich – selten genug – Koalitionen der Vernunft bilden, wäre dann die Regel, statt die Ausnahme.
Die aktuelle Struktur hat jedoch noch einen weiteren Konstruktionsfehler. Sie wird finanziert durch eine Unzahl von Steuern, die wiederum weitgehend unabhängig voneinander von den Gemeinden, von den Ländern und vom Bund festgelegt werden.
Ich mache dazu einen ebenso kühnen, wie radikalen Vorschlag.
Einzig die untersten Gliederungen, also die Kommunen, erheben Steuern, und zwar ausschließlich vom Einkommen natürlicher Personen. Jeder Gemeinderat, jedes Stadtteilparlament legt den Einkommensteuersatz und ggfs. Freibeträge für seine Einwohner einmal jährlich selbständig fest. Von der erhobenen Steuer verbleiben 40 Prozent in der Gemeindekasse. 60 Prozent werden an den Kreistag weitergereicht, der davon 15 Prozent für seine Aufgaben verwendet und 45 Prozent an den Landtag weiterreicht, der ebenfalls 15 Prozent für seine Aufgaben verwendet und die restlichen 30 Prozent an den Bundestag weiterreicht.
(Die Zahlenverhältnisse sind nur beispielhaft eingesetzt. Sie sollen das Prinzip verdeutlichen: Der Bund erhält einen fixen prozentualen Anteil der gesamten Steuereinnahmen, das Land einen fixen prozentualen Anteil des Steueraufkommens des Landes, der Kreis einen fixen Anteil des Aufkommens aus den Gemeinden des Kreises)
Jede Gliederung muss mit dem ihr zugewiesenen und letztlich von den Gemeinden bestimmten Etat zurechtkommen.
Für die Gemeinden heißt das, dass in größtmöglicher Bürgernähe die Abwägung stattfindet, was sich die Gemeinde „leisten“ will, und welche Steuern dafür eingenommen werden müssen. Das Ergebnis wäre m.E. eine kluge und ausgewogene Haushaltsführung. Was erforderlich, sinnvoll und nützlich ist, wird mit Zustimmung einer Mehrheit in die Wege geleitet und aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Aber es wird in weit geringerem Maße als heute unsinnig Geld aus dem Fenster geworfen werden.
Die übergeordneten Gliederungen werden auf diese Weise in die Haushaltsdisziplin der Gemeinden quasi mit eingebunden. Was sich das Dorf nicht leisten will, können sich auf der höheren Ebene in ihren jeweiligen Aufgabengebieten der Kreis, das Land und der Bund ebenfalls nicht leisten. Und weil auch dort, bis in den Bundestag, keine Parteisoldaten sitzen, sondern die in den Gemeinden für die Gemeinden gewählten Vertreter, werden sich vom Bund für notwendig erachtete Mehreinahmen über diese Vertreter wieder bis nach unten in die Gemeinden kommunizieren lassen, wo man darüber abstimmen wird, ob der Bund mehr Geld bekommen soll, indem die gemeindlichen Einkommensteuersätze erhöht werden.
Aber niemand wird mehr mit Staatsfinanzen Wahlwerbung für den Bundestag veranstalten, Steuersenkungen versprechen, und, kaum gewählt, die Steuern anheben können.
Natürlich erfordert diese neue Organistation auch ein angepasstes Wahlrecht. Das stelle ich mir so vor:
Für jeden Gemeinde-, Stadtteil- oder Stadtrat, werden die pro Kandidat abgegeben Stimmen in eine absteigende Reihenfolge gebracht. Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmen, bis die Zahl der an der Gemeindegröße orientierten Ratsmitglieder erreicht ist.
Ein Beispiel:
Niederoberauendorf hat 3.000 Einwohner. Da pro 250 Einwohner ein Gemeinderat zu bestimmen ist, werden 12 Kandidaten in den Gemeinderat einziehen. Kandidat 1 hat 600 Stimmen, Kandidat 2 hat 500 Stimmen, Kandidat 3 hat 200 Stimmen …. Kandidat 12 hat 61 Stimmen und zieht noch in den Gemeinderat ein. Die Kandidaten 13 bis 21, alle mit weniger als 61 Stimmen, sind nicht gewählt.
Auch hier zeigt sich: Keine Parteien, kein Problem.
Keine Erststimme, keine Zweitstimme, keine Listenwahl, kein Kumulieren und Panaschieren, keine Koalitionsverhandlungen, kein Koalitionsvertrag, kein Koalitionskrach – alles einfach, alles gut.
Dieses Modell trägt der Forderung nach mehr Basisdemokratie Rechnung, ohne dem Bund im Bereich seiner Befugnisse Entscheidungsfreiheiten zu nehmen, es stärkt das Subsidiaritätsprinzip und die politische Mitwirkung der Bürger, es begrenzt die Wirksamkeit rein ideologischer Zielsetzungen und ermöglicht es dem Volksvertreter, verstärkt die Bürger seiner Heimat, die ihn gewählt haben, bis hinauf in den Bund zu vertreten.
Entschuldigen Sie bitte, wenn ich sie in einen schönen Traum entführt habe und den jetzt platzen lasse:
Es wird nicht so kommen.
Die Parteien werden es zu verhindern wissen.
Noch zwei Hinweise:
- Wie jeden Samstag ist auch heute wieder eine neue Ausgabe von Julies Woche erschienen.
- Gestern wurde das dritte Kapitel von Wirtschaft am Freitag veröffentlicht.
So auf Anhieb würde ich Ihren Vorschlag toll finden. Wenn ich aber darüber nachdenke, wird es schon wackelig. Wenn wir von jetzt ausgehen, da kenne ich keinen Abgeordneten jeder politischen Einheit. Ich kenne die Parteiprogramme und wenn ich zumindest mit 80% zustimme, dann verlasse ich mich darauf, dass im Prinzip das Programm so ungefähr zu 50% umgesetzt werden kann – Koalitionen/Investitionen, die man realisieren kann/Haushalt/Steuern.
Spielen wir es durch: Ich kenne in Leipzig niemanden, den ich für ein Amt vorschlagen könnte. Ich kenne nicht mal alle Bewohner unseres Hauses. Siehe oben: Ich muss mich auf Bürger verlassen, die sich zusammengeschlossen haben, um bestimmte Aufgaben gemeinsam anzupacken, eben auf Parteien, Organisationen u.ä. wie sie sich gerade nennen, was gerade so landläufig ist. In der DDR hatten wir das Neue Forum, was identitätsstiftend war und die Massen hinter sich versammeln konnte zu den bekannten großen Demos. War aber eine andere politische Situation. Hier wird die Situation noch nicht so drängend von vielen angesehen, obwohl es 5 nach 12 ist. Mit den Steuern ist das auch so ein Ding. Wie will man in einer Großstadt, die von Linksextremismus bis bürgerlich konservativ alles in sich vereint, zu einer einheitlichen Meinung kommen, wo was investiert wird oder ausgebaut werden muss. Diejenigen, die dann das Nachsehen haben, werden sicherlich nicht gewillt sein, ihr Geld in Form von Steuern dafür abdrücken zu müssen. Auch Steuern haben ihre Grenzen, wie man gerade heute wahrnehmen muss, weil zu viele Steuern den privaten Konsum abbremsen. Also man schädigt die Stadt z.B. selbst. Das alles auszutarieren ist komplex und sehr schwierig. In einem Dorf ist das einfacher. Man kennt sich und die Zahl der Menschen ist meist überschaubar, dann kommt in einem Dorf noch der Gruppen“zwang“(ob bemerkt oder nicht) dazu. Ich glaube, dass es in der Geschichte der Menschen noch nie eine wirklich gute Regierungsform gab und ich bezweifle, dass es die je geben wird. Das Dumme dabei ist, dass man, wenn man Menschen ein Amt gibt, es auf die Dauer immer bzw. meist zu einem Missbrauch kommt, da er im Laufe der Zeit Leute um sich schart, die ihn unterstützen und an der Macht halten. Eine Gruppe Unterstützer braucht aber jeder Führer in irgendeiner Verwaltungsform. Ich gehe konform damit, dass Unternehmen keine Parteispenden geben dürften. Da kommt das große ABER auch wieder. Der Mensch ist sehr findig, verbotene Dinge zu umgehen. So würde das auch nichts nützen, weil die Unternehmen Mittel und Wege finden würden, zu spenden. Und wer will jemanden verbieten etwas zu spenden so aus vollem Herzen? Wenn man jede Spende verbieten würde, werden garantiert andere Wege gefunden, seinen Willen mittels Spende darzustellen. Letztendlich kommen wir dann zu Marx, der herausarbeitete, dass der Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist. Das bewahrheitet sich bis jetzt immer wieder, manches Mal verdeckt, meist aber offen.
Jedes System hat ja Start und Rahmenbedingungen. Ich stimme Ihrem Demokratiemodell grob zu- schon immer. Ich würde noch bestimmte Elemente einbauen, wie Kontrollgremien, deren Mitglieder gelost werden, Qualifikationsanforderungen und Nichtwiederwählbarkeit.
all das sind Rahmenbedingungen. Dazu brauchte es eine starke Verfassung als Grundlage und hier sind wir bei den Startbedingungen. Eine wesentliche Komponente dazu ist Bildung im umfassenden Sinn. Dazu braucht es eine Revolution und 50 Jahre unter einem weisen Diktator. Beliebig unwahrscheinlich also. Steuern sollte ein Staat nicht erheben ausser 1% Inflationssteuer in einem ansonsten starren Vollgeldsystem und Grundsteuern, bzw Pacht. Denn Grundbesitz ist immer Ergebnis illegitimer Landnahme und Hehlerei; ansonsten noch Gebühren für seine direkten Leistungen. Aber in der Realität erkennen die Leute nicht einmal, dass Parlamentarismus und Demokratie sich eigentlich ausschliessen- die Macht der gewählten deswegen sehr hart begrenzt werden muss und Parteien kriminelle Vereinigungen im Sinne des Strafgesetzbuches sind.