Dass alle so genannten „gesetzlichen“ Versicherungen keine Versicherungen im eigentlichen Sinne sind, dass also kein Vertrag existiert, in dem die vom Versicherten zu entrichtenden Prämien, die versicherten Risiken und die Versicherungsleistungen klar definiert sind, ist ja kein Geheimnis. Stattdessen handelt es sich um Finanzmitttel-Verschiebebahnhöfe, bei denen sich Regierungen erlauben, Aufgaben, die dem Grunde nach aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren wären, alleine den gesetzlich Versicherten aufzubürden, um dann ein Geschrei anzufangen, wenn verlangt wird, die Zuschüsse aus dem Steueraufkommen den tatsächlichen Kosten anzupassen. Im Gegenteil. Eher werden nach Gutsherrenart Beiträge erhöht und Leistungen gekürzt. Eine Versicherung, die so verfahren würde, wäre ein klarer Fall für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und alle Verbraucherschutzorganisation würden davor warnen, dort eine Versicherung abzuschließen.
Was bei der Rentenversicherung gang und gäbe ist, dass – zum Beispiel – der Staat beschließt, eine Mütterrente einzuführen, bzw. zu erhöhen, das Geld dafür aber aus den Beiträgen der regulär Versicherten zu nehmen, und dann nach Kassenlage einen Zuschuss zu zahlen, der jedoch den Aufwand keineswegs abdeckt, würde bei der privaten Personenversicherung so aussehen, dass die unter dem Dach einer Versicherungsholding exisitierende Lebensversicherungs AG vom Holding-Vorstand gewzungen würde, aus ihrem Vermögen/Beitragsaufkommen Millionenbeträge an die der gleichen Holding zugehörige Krankenversicherung zu überweisen, damit diese trotz ungünstigem Schadensverlauf supergünstige Tarife anbieten kann. Sind genug neue, junge, gesunde Versicherte für die Krankenversicherung angeworben, kann eventuell ein Teil der Entnahmen aus der Lebensversicherung an diese erstattet werden.
Nun hat Frau Warken feststellen lassen, dass der Pflegeversicherung in den nächsten beiden Jahren 22,5 Milliarden Euro fehlen werden. In einer „normalen“ Versicherung würde die Versicherungsgesellschaft eine Beitragserhöhung vornehmen. Die Versicherten würden entweder zähneknirschend zahlen, in einen günstigeren Tarif wechseln oder den Vertrag kündigen.
Bei der Pflege-Pflichtversicherung ist das etwas komplizierter. Der Pflichtversicherte hat weder die Möglichkeit, einen günstigeren Tarif zu wählen, noch kann er seine Versicherung kündigen. Von daher sind Beitragserhöhungen unbeliebt, und eine Regierung, die sich unbeliebt macht, verliert die Zustimmung der Wähler, und das kann ja niemand wollen. Außerdem müssen die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge zahlen, was die Gewinne schmälert, was auch niemand wollen kann. Also wird herumgemurkst. Leistungen, gerade erst versprochen, werden wieder zurückgenommen, die versicherten Risiken werden anders definiert, heißt hier: Der Zugang zu den Pflegegraden wird erschwert. Wer gestern noch pflegebedürftig war, wird es morgen nicht mehr sein, was gestern noch bezahlt wurde, wird morgen nicht mehr bezahlt, bis die 22,5 Milliarden Unterdeckung aus der Rechnung verschwunden sind.
Milliarden sind nicht so recht vorstellbar. Um die notwendige Kürzung anschaulich zu machen, lässt sich ausrechnen, dass jeder der 5,6 Millionen Leistungsempfänger aus der Pflegeversicherung in den nächsten beiden Jahren auf rund 4.000 Euro an ehedem zugesagten Leistungen verzichten muss.
Je nach persönlicher wirtschaftlicher Situation können 4.000 Euro viel Geld sein, oder wenig. Unbestritten dürfte jedoch sein, dass jeder, dem der Staat, zusätzlich zu Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einfach so noch einmal 4.000 Euro wegnehmen wollte, vor Vergnügen laut aufheulen würde.
Durchaus anders sähe es aus, würde man die Lasten nicht ausschließlich auf die Leistungsberechtigten, sondern auf alle Beitragszahler verteilen, von denen doch heute schon klar ist, dass sie – sollten sie pflegebedürftig werden – keinesfalls kleinere, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit höhere Kosten verursachen. Weil es annähernd 35 Millionen Beitragszahler gibt, läge deren Belastung für die kommenden zwei Jahre lediglich bei rund 650 Euro – und wenn davon die Arbeitgeber die Hälfte zu übernehmen hätten, wären es nur noch 325 Euro. Der Unterschied zwischen 4.000 und 325 Euro ist nicht zu übersehen.
Das ist aber noch nicht alles. Zu den Geburtsfehlern der Pflegeversicherung gehört ja die Tatsache, dass sie nie dazu da war, Pflegekosten vollständig zu übernehmen, sondern nur zum Teil, so dass bei der häuslichen Pflege die Leistungen der pflegenden Angehörigen praktisch nicht honoriert werden, während bei der stationären Pflege von den Pflegebedürftigen hohe Eigenanteile (derzeit durchschnittlich 3.000 Euro pro Monat im ersten Jahr) zu erbringen sind.
Dass die Eigenanteile so hoch sind hat mindestens zwei relevante Gründe. Erstens sind die viele Pflegeheime primär als Immobilienfonds zur Geldanlage geschaffen worden, wodurch die Kosten für die Immobilie über Gebühr in die Höhe getrieben werden können, und zweitens haben sich die öffentlichen Haushalte der Verpflichtung, den Aufwand für „Investitionen“ zu tragen, weitgehend und stillschweigend entzogen.
Die wenigsten Pflegebedürftigen hatten während ihres Berufslebens Gelegenheit, sich ein dickes Polster an Sparguthaben anzusammeln. Die 3.000 Euro monatlich kann sich kaum jemand leisten, und wenn, dann nur für relativ kurze Zeit, denn die durchschnittliche Rente reicht bei Weitem nicht, um das zu bezahlen. Ist das Geld alle, springt das Sozialamt ein, das sich dann das verauslagte Geld von den Unterhaltspflichtigen, also den Kindern, wieder zu holen versuchte. Seit 2020 wurde diese Unterhaltspflicht eingeschränkt. Nur wenn das Kind über 100.000 Euro brutto Jahresverdienst hat, ist es noch unterhaltspflichtig.
Nun kommt – wie man es erwarten könnte – nicht etwa Heidi Reichinnek daher, mit dem Spruch, bei den bisherigen Regelungen handle es sich ja um „ein Erbenschutzprogramm zu Lasten der Allgemeinheit – und das dürfe nicht sein“, sondern der CDU-Mann Alfred Stegemann tritt vor die Kameras und Mikrofone, und fordert, auch das Eigenheim sei bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.
Das deckt sich – sicherlich nicht zufällig – mit der Einlassung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die etwas näher erklärt, was damit wohl gemeint ist: „Je länger jemand im Pflegeheim ist, desto stärker wird der Eigenanteil von der Pflegeversicherung übernommen. Völlig unabhängig davon, ob der Betreffende eine hohe Rente oder Vermögen wie ein Haus hat. Faktisch subventioniert die Allgemeinheit damit die Erbschaft vermögender Familien. Das ist nicht gerecht“.
Die bisherige Praxis, dass die Leistungen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege im ersten Jahr des Leistungsbezugs besonders niedrig sind, weil doch viele dieses erste Jahr noch überleben, während die Leistungen in den Folgejahren steigen, weil die Zahl der dadurch Begünstigten durch Ableben stetig sinkt, soll aufgegeben werden. Niedrige Leistungen vom ersten bis zum letzten Atemzug im Pflegeheim, und weil dies wiederum die Ausgaben der Sozialhilfe ansteigen lassen wird, sollen Pflegebedürftige eben auch erst dann Unterstützung von der Sozialhilfe bekommen, wenn ihr Vermögen, einschließlich des in langen Jahren abbezahlten Eigenheims, vollständig verwertet und aufgebraucht ist.
Eine wunderschöne und vollständig verlogene Argumentation.
So etwas geht nur, weil die gesetzlichen Versicherungen sich zwar Versicherungen nennen, aber keine sind, sondern staatliche Manövriermasse.
Stellen Sie sich einfach vor, die Lebensversicherung, in die Sie vierzig Jahre lang eingezahlt haben, würde ihnen bei Fälligkeit erklären, dass die Versicherungssumme erst ausbezahlt werden kann, wenn Sie Ihr Haus verkauft und den Erlös aus dem Verkauf vollständig ausgegeben haben, alles andere sei einfach nur ungerecht.
Nein. Das ist nichts ganz anderes. Es ist sogar noch viel schlimmer.
Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden ja nicht nach Risiko und Lebensalter festgesetzt, sondern ausschließlich nach dem Einkommen (neuerdings wird auch berücksichtigt, ob man Kinder hat, was den Beitrag senkt).
Es darf angenommen werden, dass die meisten der Eigenheimbesitzer zeitlebens höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt haben als jene, die immer nur zur Miete wohnten. Ist es gerecht, wenn die mit den hohen Beiträgen am Ende auch noch ihr Eigenheim verlieren sollen, während die mit den niedrigen Beiträgen die maximale Versorgung selbst dann erhalten, wenn sie vom ersten Tag an keinen Eigenbeitrag leisten können?
Das ist Sozialismus pur.
Der Dumme ist der, der spart und sich etwas aufbaut, denn er steht schon vor seinem Ende nicht besser da als jene, die ihr gesamtes Einkommen, so wie es hereingekommen ist, auch wieder verjuxt und verjubelt haben.
Da schließt sich dann einem Leben, finanziert aus Kindergeld, BaFöG und anschließender Grundsicherung, nahtlos die aus Beiträgend der anderen und aus den Steuern der anderen finanzierte Pflege an.
Noch ein Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Bestätigung der Annahme: Wer arbeitet, ist in Deutschland der Dumme.
Nun kommen Sie mir bitte nicht mit der Frage: „Wie sollen Renten, Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit und Pflege denn sonst finanziert werden?“
Es ist schon richtig, dass die Kosten steigen. Es ist auch wahr, dass die Beitragseinnahmen damit nicht Schritt halten. Warum aber steigen die Löhne, und mit den Löhnen die Beitragseinnahmen nicht im gleichen Maße wie die Kosten? Dafür gibt es eine Erklärung, vor der wir nicht länger die Augen verschlossen halten dürfen.
Hätten die amtierenden Schildbürger in Berlin in den letzten 25 Jahren nicht alles darangesetzt,
- um erst den schönsten und größten Niedriglohnsektor der Welt zu erschaffen, um unter dem Motto „Globalisierung“ am törichten Wettbewerb um die niedrigsten Löhne teilzunehmen,
- dann Schritt für Schritt die Erzeugung preiswerter Energie einzustellen und Kraftwerke stillzulegen, um im Falle eines Tsunamis am Bodensee auf der sicheren Seite zu sein
- und stattdessen hunderte Milliarden ausgegeben, für eine so genannte Energiewende, um ein Spurengas zu bekämpfen, ohne das auf dieser Erde kein Leben möglich wäre,
- hätten sie nicht die Grenzen geöffnet, um die Einwanderung in den Wohnungsmarkt und die Sozialsysteme zu fördern, weil das Grundgesetz angeblich bestimmt, Deutschland habe als das Sozialamt der Welt zu fungieren,
- hätten sie nicht freiwillig auf den Bezug preiswerter Energie über Pipelines aus Russland verzichtet, um Russland zu zwingen, sein Gas nach Asien zu verkaufen,
- würden sie nicht Milliarde um Milliarde in der Ukraine versenken, um dort das aufrecht zu halten, was neuerdings als „westliche Werte“ angesehen werden soll,
- würden sie nicht wie die Besessenen aufrüsten, um einen Krieg gegen Russland führen zu können –
Deutschland stünde nicht mitten in der Deindustrialisierung, wäre nicht Wachstumsschlusslicht in der EU, wobei das Mini-Wachstum, das das BIP noch ausweist überhaupt nur noch aus staatlichen Ausgaben besteht, denen keinerlei Wertschöpfung mehr gegenübersteht – und unsere Sozialversicherungen stünden gesund und leistungsfähig da.
Und das wertvollste haben sie mit den Füßen getreten und abgeschafft, den Zivildienst als die Bundeswehr noch ein Muss war. Die „teuren“ Pflegekräfte zeigen jetzt Ihre Wirkung, hätten wir noch die Verpflichtung uns um unsere älteren Mitmenschen zu kümmern würde es vielleicht eine etwas wenigere Verrohung der Geellschaft geben.
Es wird sich nichts ändern in diesem Land.der Zug ist abgefahren. Die Nutzmenschen bekommen immer noch genügend Futter, wählen immer die gleichen korrupten Führer und lassen sich willig zur Schlachtbank führen.