Der Klingbeil

Man weiß nicht genau, wie es bei ihm im Oberstübchen aussieht, man hört ja immer nur, was er gesagt hat, nicht aber, was er davor oder dabei gedacht hat.

Es kann ja sein, dass er ganz bewusst Sachen sagt, von denen er weiß, dass sie falsch sind. Es kann ja sein, dass er dies wegen höherer strategischer Ziele tut, dass er also, wie ein Schachspieler, schon einmal einen Bauern opfert, um die Situation auf dem Brett zu verbessern.

Aber weil er das nicht sagt, und weil er seine geheimen strategischen Ziele natürlich auch nicht offenbart, muss er dann auch in Kauf nehmen, dass er so manchem Zeitgenossen manchmal ziemlich dumm vorkommt.

Auch das kann natürlich Absicht sein. Schließlich heißt es, der Vorteil der Intelligenten sei es, sich dummstellen zu können, was umgekehrt allerdings gar nicht funktioniert.

Andererseits gibt es auch eine andere Möglichkeit. Nämlich die, dass er gar nicht sagt, was er denkt, sondern schlicht und einfach das, was er im Auftrag der Partei zu sagen hat, zum Beispiel um in Richtung Grün oder Tiefstrot koalitionsfähig zu bleiben. Vielleicht auch das, was er im Auftrag der Partei zu sagen hat, um die SPD-Dominanz in der Koalition sichtbar zu machen.

Wie gesagt, man weiß es nicht so genau, und er selbst hilft kein bisschen dabei mit, ihn besser zu verstehen.

Ich nehme nur ein Beispiel, um zu verdeutlichen, was mich am Klingbeil zunehmend zur Verzweiflung bringt.

Da gibt es diese Katharina Reiche, aus den Reihen der CDU, die als Wirtschaftsministerin das Erbe Habecks angetreten hat und nun zusehen muss, wie sie die deutsche Wirtschaft  wieder auf Wachstumskurs bringt.

Sie hat also nach kurzer Einarbeitungszeit endlich die seit 10 Jahren überfällige Erkenntnis gewonnen, dass es mit der Förderung der so genannten Erneuerbaren nicht mehr so weitergehen kann und ganz, ganz vorsichtig vorgeschlagen, den weiteren Ausbau der Solarenergie nicht mehr mit festen Vergütungen für jede Kilowattstunde fördern zu wollen.

Sie hat dies sogar – überaus SPD-freundlich – lediglich mit Prognosen begründet, die einen Rückgang des Stromverbrauchs vorhersagen, weshalb auch der Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr so schnell vorangetrieben werden müsse.

Das war ein netter Versuch, die wahre Begründung zu verschleiern, aber Klingbeil hat diesen Versuch durchschaut. Mit einer Grätsche, die jeden Bundesliga-Schiedsrichter ohne zu zögern die Rote Karte zeigen ließe, ist er dazwischengegangen und hat gesagt (gesagt, übers Gedachte ist nichts bekannt),

die SPD werde nicht zulassen, dass die Wende zu den Erneuerbaren abgebremst werde. Außerdem: „Der Ausbau der Erneuerbaren, der muss uneingeschränkt weitergehen“, und, „das wird sich zu einer Stärke in Deutschland auch entwickeln.“

Warum sagt der Klingbeil so etwas?

Ich wette, er weiß, dass ein Großteil der Probleme, die ja nicht zuletzt auch in sein Ressort hineinwirken – er sucht ja immer noch, trotz Mega-Neuverschuldung, nach 30 Milliarden für den Haushalt 2027 – genau auf die Förderung der Erneuerbaren zurückzuführen sind.

Nur mal die ganz harten Fakten:

• Nachts kommt aus den Solaranlagen gar kein Strom. Dagegen hilft auch der allergrößte Ausbau nicht.
• Wenn kaum Wind weht, kommt auch von den Windkraftanlagen fast kein Strom.
• Für trübe Tage und finstere Nächte sowie Windstille, müssen konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden, die den Strom liefern, der gebraucht wird. Nach aktueller Einschätzung müssen spätestens in fünf Jahren 71 neue Gaskraftwerke ans Netz gehen, um permanente Brownouts und hoffentlich auch den Blackout zu verhindern.
• Jede zusätzliche Solaranlage führt bei Tagen mit viel Sonnenschein dazu, dass das Netz deren Strom schon gar nicht mehr aufnehmen kann. Auch hierdurch droht ein Zusammenbruch des Netzes.
• Die regionale Verteilung der Erneuerbaren führt schon jetzt dazu, dass die Netze in Nord-Südrichtung überlastet sind. Der erforderliche Netzausbau wird weitere Milliardensummen verschlingen.
• Die hohen Strompreise, die der Deindustrialisierung Vorschub leisten und so manchen privaten Haushalt erdrücken, sind direkte Folge der Energiewende und des unaufhörlichen, staatlich subventionierten Ausbaus der Erneuerbaren.
• Selbst wenn der CO2-Anteil in der Atmosphäre einen Beitrag zur Klimaerwärmung leisten sollte: Deutschlands Anteil am menschengemachten CO2 ist so gering, dass davon keinerlei messbare Wirkung zu erwarten wäre.

Die Aufzählung ließe sich beinahe unendlich lange fortsetzen. Mein 2023 erschienenes Buch „Kipppunkt Energiewende“, das sich mit diesem tragischen Irrtum der Klimaretter auseinandersetzt, hat schon damals  einen Umfang von 650 Seiten erreicht, und dem wäre heute mindestens noch einmal soviel hinzuzufügen.

Wie kann es sein, dass der Klingbeil von alledem nichts mitbekommen haben soll? Gut. So ein Politiker ist wie eine Bienenkönigin. Die kommt auch nicht aus dem Stock hinaus, wird gefüttert, mit dem was ihr zugetragen wird und ist quasi gezwungen, ein Ei nach dem anderen zu legen. Kann schon sein, dass ihm die SPD-Bienen nur das zugetragen haben, was er wissen soll, und nichts von dem, was ihn hätte zum Nachdenken bringen können. Sind schon auch arm dran, diese Hochgrad-Politiker. Und im Urlaub machen sie schließlich Urlaub. Augen zu und an nichts mehr denken. Ich stelle mir das ziemlich grausam vor, dieses abgeschirmte Leben.

Die Frage ist dann nur, ob wir uns solche weltabgewandten, parteipolitisch festgenagelten und ideologisch bis in die Haarspitzen indoktrinierten Politiker eigentlich noch leisten können. Nein, nein. Ich meine nicht das Geld, das sie für ihren Job bekommen. Ich meine die Fehler, die sie zwangsläufig machen müssen, wenn sie stets und immer die falsch Informierten sind.

Mein Gott, wenn ich nicht die Zeit hätte, mich selbst hinreichend zu informieren, ich würde vielleicht mit Klingbeil ins gleiche Horn tuten. Klingt fast schon wie eine Entschuldigung. Aber die Anklage folgt auf dem Fuß: Ist der Politiker denn nicht ganz alleine in der Verantwortung, sich selbst umfassend zu informieren, statt nur auf die Einbläser und Hofschranzen zu hören, die damit quasi die Regierungsgeschäfte durch die Hintertür übernehmen?

Auch Frau Reiche trifft dabei eine gewisse Mitschuld. Warum schwurbelt sie herum mit „nachlassendem Energiebedarf“, statt klipp und klar wenigstens jene sieben Punkte anzuführen, die ich oben angesprochen habe? Das wären Argumente, um nicht nur die künftige Förderung zu kürzen, sondern die gesamte Energiepolitik der Ampel endgültig in die Tonne zu treten und einen neuen, vernünftigen Ansatz zu wählen, um Deutschland aus der Energiearmut und den viel zu hohen Energiepreisen herauszuholen, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Das gilt selbstverständlich auch für die Förderung von Wärmepumpen und E-Mobilen. Ein Glück, dass die alten Ausbauziele da noch nicht erreicht wurden, sonst wäre nämlich klar, dass wir den dafür benötigten Strom überhaupt nicht haben. Da würden die Leute in ihren Wärmepumpen-Heimen nämlich im Winter frieren wie die Schneider.

Klar, ein solcher Auftritt der Wirtschaftsministerin könnte die Koalition, die sowieso nur von wenigen seidenen Fäden zusammengehalten wird, von heute auf morgen zerreißen. Aber für wen machen die denn Politik? Für den Zusammenhalt einer Koalition? Davon lese ich nichts im Amtseid.

„Ist doch wahr!“, hätte Franz Josef Strauß an dieser Stelle gesagt, und wahrscheinlich auch die Frage gestellt, wie lange es denn noch dauern soll, bis die neue Mannschaft auf dem grün-roten Narrenschiff endlich den Kurswechsel schaffen wird.