Darf man das noch sagen? Vermutlich nicht. Auch nicht nur den halben Satz. Es kennt doch jeder die Ergänzung.
Außerdem ist „Denunziant“ genannt zu werden, schon ausreichender Grund für eine Klage. Da geht Diskrimierung, es geht Beleidigung, es geht auch Delegitimierung. Alles geht. Es ist wie mit dem Neger. Neger sagt man nicht. Das mit den „stark Pigmentierten“ hat sich auch nicht durchgesetzt. In den USA spricht man immerhin noch von den PoCs. Aber nur ehrfürchtig.
Statt Denunziant, Verräter oder Kameradenschwein ist nun der Begriff „Whistle Blower“ zu verwenden. Der hatte früher eine andere Bedeutung. Das waren früher mutige Leute, die es wagten, Staatsgeheimnisse zu verraten und damit Politiker und deren Freunde bloßzustellen. Julian Assange, Edward Snowden, Bradley Manning sind als Whistleblower aufgeflogen und wurden erwartungsgemäß behandelt.
Heute ist der Whistleblower jemand, der dem Staat Geheimnisse seiner Bürger offenbart.
Was heißt Geheimnisse? Quatsch. Der Whistleblower teilt der Regierung und deren Vorfeldorganisationen mit, was Bürger so über den Staat denken, ob sie verbotene Worte und Sätze gebrauchen, ob sie Putin nicht so schlimm finden, wie er es verdient hat, ob sie sich über Joe Biden lustig machen oder offen für Donald Trump eintreten. Ob sie richtig gendern oder sich dagegen positionieren, ob sie sich gegen weitere Zuwanderung und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, ob sie an Israels Maßnahmen zur Selbstverteidigung etwas auszusetzen haben, und so weiter.
Im Amtsdeutsch hat sich vorläufig der Begriff „Hinweisgeber“ durchgesetzt, der auch im Titel des Hinweisgeberschutzgesetzes verwendet wird. Dort wird deutlich, wie sehr die Regierung nach Hinweisen giert, wenn sie nicht nur selbst Meldestellen einrichtet, an die sich Hinweisgeber wenden können, auch anonym, versteht sich, sondern auch Unternehmen ab 50 Mitarbeitern verpflichtet, eigene Meldestellen einzurichten.
Und nun wollen wir uns einfach einmal ganz ehrlich machen. Schluss mit der künstlichen Aufregung und der an den Menschenrechten herbeigezogenen Empörung!
Was ist den schlimm daran, wenn eine Regierung wissen will, was ihr Volk denkt?
Das muss eine gute Regierung doch zuallererst interessieren!
Was ist denn schlimm daran, wenn eine Regierung verhindern will, dass Lügen, Hass und Hetze unkontrolliert verbreitet werden?
Das muss eine Regierung doch tun, wenn sie dem inneren Frieden dienen will!
Wir haben diese Regierung schließlich mehrheitlich in einem sauberen demokratischen Verfahren gewählt und ins Amt gebracht. Wer will daran Zweifel üben, dass diese Regierung nichts anderes tut, als dem Mehrheitswillen zu entsprechen? Außerdem haben wir eine gewählte, parlamentarische Opposition. Soll doch niemand sagen, die Wünsche der Minderheiten würden nicht vertreten? Das sind verständige Männer und Frauen, die da im Bundestag sitzen. Da verkündet die Regierung ihre Absichten, und die Opposition hat die Möglichkeit zu erklären, was sie gerne anders hätte. Und sollte die Opposition ihre Rolle einmal überziehen, die Gefahr besteht ja, dann wird sich ein Weg finden, auch das verbieten zu lassen.
Das funktioniert ausgezeichnet. Da braucht es doch niemanden mehr, der noch ganz etwas Anderes postet, als wären das alle Idioten, die da im Bundestag sitzen. Da wird schon alles besprochen und bedacht, was besprochen und bedacht werden muss. Da braucht es nicht Kreti und Pleti, die meinen, so etwas wie eine außerparlamentarische Opposition mit ihren Hassbotschaften und Hetzreden ins Leben rufen zu müssen.
Ganz ehrlich: Wollen wir nicht alle einfach nur unsere Ruhe haben?
Wenn es gelingt, negative Äußerungen gegenüber der Regierung und unseren Verbündeten, Zweifel säende Aussagen zu friedensstiftenden Kriegen, egal ob sie gegen Staaten, das Klima oder Viren geführt werden, und jegliche andere Form von Hass und Hetze so zügig zu löschen, dass kein einziger Funke davon überspringen kann, dann wird der Wunsch der Regierung, wissen zu wollen, was das ihr anvertraute Volk denkt, eines Tages bei eben dieser Regierung nur eitel Wonne und Frohsinn auslösen. Wer jedoch von seinem Spiegel immer nur zu hören bekommt: „Schneewittchen ist viel schöner als ihr!“, dem muss doch mit der Zeit die Galle aufsteigen. Wer kann das wollen? Doch nur die Feinde des Staates, der Demokratie und ihrer Repräsentanten.
Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass der Staat auf seine Hinweisgeber überhaupt nicht angewiesen ist.
Es wird doch sowieso alles mitgelesen. Vollautomatisch. Ebenso vollautomatisch könnten die strafbewehrten Löschersuchen an die Betreiber der Server herausgegeben werden, und die wären klug, wenn sie diesen Begehren ebenso vollautomatisch nachkommen würden. Der Mensch ist doch viel zu langsam, um gleichermaßen effizient zu wirken. Dennoch baut unsere Regierung auf den menschlichen Faktor. Das ist nicht rückständig, das hat zutiefst humane Züge. Es geht hier darum, das selbsterziehende Kollektiv zu ermöglichen, statt eine kontraproduktive Konfrontation zwischen Staat und Bürgern auszutragen. Das ist einfach besser als ein kaltes anonymes Überwachungssystem nach chinesischem Vorbild zu installieren. Der wachsame Nachbar ist einfach wirkungsvoller als noch so viele Videokameras mit Gesichtserkennungssoftware und direktem Zugriff auf das Social Credit System. Den Nachbarn schätzt und fürchtet man, zumal er einen selbst ebenso schätzt und fürchtet. Ein vollautomatisiertes System, dem das Menschliche fehlt, weckt nur Antipathie und Zerstörungsfantasien. Die Chinesen werden das auch noch feststellen.
Außerdem ist mit dem Hinweisgeber die Möglichkeit geschaffen worden, der ansonsten schweigenden Masse einen Weg zu zeigen, sich aus eben dieser herauszuheben, und zwar mit edler, staatstragender Gesinnung, die anders kaum zu zeigen wäre, weil eben nicht jeder, der es gut meint, mit Staat, Demokratie und Regierung, deswegen auch als Abgeordneter im Parlament sitzen kann.
Der Hinweisgeber, insbesondere der anonyme Hinweisgeber, will doch weder einen Orden, noch eine öffentliche Belobigung. Es genügt ihm, von sich selbst zu wissen, dass er nicht nur zu den Guten gehört, sondern unter den Guten einer der Besten ist.
Und nun kommen Sie mir nicht mit der DDR und der Stasi und dem ganzen Kram.
Der DDR sind die Bürger doch nicht weggelaufen, weil sie politisch verfolgt worden wären. Die DDR ist schlicht und einfach pleite gegangen, und die BRD hat sich bereiterklärt, die Insolvenzmasse zu übernehmen und zu verwerten.
Davon sind wir noch weit entfernt. Wer Habecks Worten lauscht, weiß, dass nichts dran ist, am Gerede von der Deindustrialisierung. Im Gegenteil – wir stehen vor dem größten Aufschwung aller Zeiten. Wer das schlechtredet, dem muss das Wort entzogen werden. Noch hält Christian Lindner seine schützende Hand über die Wirtschaftsbosse, die doch tatsächlich überzeugt sind, Wirtschaft besser gestalten zu können als der Wirtschaftsminister. Doch wenn der Haushalt für 2025 erst einmal in trockenen Tüchern ist, dann wird er keinen Trumpf mehr in der Hand haben, um das Verbot solcher defätistischen Äußerungen aufhalten zu können, zumal selbst der Kanzler einen nicht geringen Grimm auf diesen Herrn „Wenn-die-Tinte-trocken-ist“-Dulger entwickelt haben dürfte.
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.
