Der „gefühlt“ ungerecht verteilte Wohlstand

81 Prozent der Deutschen, so die ARD, halten den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland für ungerecht verteilt.

Das ist das Ergebnis einer Stimmungsabfrage. 

Die Datenerheber haben dabei mit drei objektiv kaum fassbaren Begriffen gespielt. Kein Wunder, dass das Ergebnis keinerlei Ansatzpunkte für konkrete Maßnahmen zur Aufhellung der Stimmung bietet. Wofür aber dann? Das soll hier herausgearbeitet werden.

1. Wohlstand

Was ist Wohlstand? Man könnte versuchen, eine Abgrenzung zu Armut zu finden. Ist aber „nicht arm“ zu sein, schon Wohlstand? Da werden viele, die knapp oberhalb der Armutsgrenze leben, ganz klar widersprechen. Das hat dieser Begriff so an sich, dass „Wohlstand“ auf einer Skala von Einkommen und Vermögen gemessen, eben nicht bei null, oder bei der Grundsicherung beginnt, sondern erst weit darüber. Irgendwo zwischen der 120 m² Wohnung in München Schwabing und dem Einfamilienhaus in München Oberhaching, zwischen dem Audi A6 und dem E-Klasse Mercedes. Doch auch nach oben gibt es eine Grenze, nämlich genau da, wo der Reichtum beginnt. Als einfacher Millionär fällt man noch in die Kategorie Wohlstand. Vielleicht ab 20, vielleicht erst ab 50 Millionen wird man von denen, die weniger haben, als reich angesehen, gehört aber immer noch in eine Kategorie, mit der sich die wirklich Reichen nicht identifizieren wollen.

2. Verteilung

Im allgemeinen Sprachgebrauch ist „Verteilung“ kein Begriff aus der Statistik. Wenn gefragt ist, ob der Wohlstand gerecht verteilt ist, dann suggeriert dies, es gäbe eine Instanz, die für die Verteilung des Wohlstands zuständig ist, oder diese Verteilung zumindest regulieren und kontrollieren müsse. Wohlstand wird jedoch nicht verteilt. Wirklich nicht. Wohlstand wird erarbeitet.

Erarbeiteter Wohlstand kann zu ererbtem Wohlstand werden. Immer jedoch steht hinter Wohlstand eine Leistung. Diese Leistung kann gesellschaftlich nützlich oder schädlich sein. Der Wohlstand des Subventionsbetrügers hat einen anderen Geruch als der Wohlstand des ärztlichen Direktors einer Klinik, das ist korrekt. Im Rechtsstaat besteht allerdings die Chance, dass der Subventionsbetrüger ertappt und nach geltenden Gesetzen verurteilt wird, weshalb  die gesellschaftlich schädliche Leistung nicht generell als Verdachtsmoment gegenüber jedem in Anschlag gebracht werden sollte, der sich Wohlstand erarbeitet hat.

3. Gerechtigkeit

In der Gerechtigkeit liegt das größte Problem. Denn, weiter als bis zu der Formel, dass zwei, die unter den gleichen Voraussetzungen das Gleiche mit dem gleichen Erfolg tun, auch mit den gleichen Konsequenzen rechnen dürfen sollen, kann Gerechtigkeit nicht gefasst werden. Konsequenzen müssen ja nicht immer Strafen sein. Auch Lohn oder Gehalt sind die Konsequenz aus der Arbeit. Brutto.

Netto hat der Staat über Steuerklassen, Sozialversicherungsbeiträge, Kindergeld und ggfs. weitere Zuschüsse eine Umverteilungsarbeit übernommen, die dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist. In Teilen wirkt hier eine Gerechtigkeit, die generationenübergreifend die Leistung honoriert, Kinder in die Welt zu setzen und großzuziehen, und damit den Erhalt des Staatsvolks und selbst das Auskommen späterer Rentner zu sichern. In anderen Teilen werden unverschuldet eintretende Risiken (Krankheit, Unfall) auf viele Schultern verteilt. Damit aber endet der Bereich der Gerechtigkeit.

Staatliche Unterstützung für jene, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen (können), fußt nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf jeweils aktuellen Vorstellungen von Humanität, die wiederum an der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und der Opferbereitschaft jener, welche die Leistung erbringen, ihre Grenzen finden müssten.

Zusammenschau

Unter der Voraussetzung, dass die Befragten repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ausgewählt wurden, ergibt sich zwangsläufig die Situation, dass ein erheblicher Teil den eigenen Lebensstandard nicht als „Wohlstand“ empfindet. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser erhebliche Teil der Befragten spontan zu der Auffassung gelangt, der Wohlstand sei ungerecht verteilt, ist sehr hoch, zumal es eben diese Teile der Bevölkerung sind, die mangels eigenen, höheren Leistungsvermögens oder mangels eigener Leistungsbereitschaft einen ausgleichenden Wohlstand aus staatlicher Umverteilung erwarten, und dies durchaus unter Inkaufnahme einer stärkeren Belastung jener, bei denen Wohlstand herrscht. Dies auch, weil unter Gerechtigkeit nicht Leistungsgerechtigkeit, sondern Verteilungsgleichheit verstanden wird, wobei die Grenze zum Neid fließend verläuft.

Natürlich sind sich die Auftraggeber solcher Umfragen dieser Zusammenhänge vollständig bewusst. Ginge es nur darum, die Stimmung im Volke zu erforschen, um daraufhin politische Signale auszusenden, die geeignet sind, die Unzufriedenheit zu dämpfen, man würde diese Ergebnisse vorsorglich unter Verschluss halten.

Lauthals über die Tagesschau der ARD und alle sich daran anhängenden Qualitätsmedien hinaus zu posaunen, der Wohlstand in Deutschland sei, nach weit, weit überwiegender Meinung der Deutschen ungerecht verteilt, hat einen anderen Zweck – und der ist von der Aufstachelung zu Hass und Hetze nicht mehr weit weg.

Es geht darum, einen Generalangriff auf den Wohlstand jener schmalen Mittelschicht, die noch Wohlstand hat, mit den Mitteln des Populismus einzuläuten und zu unterstützen. Wer sich noch daran erinnert, dass „Besserverdienende“, denen mehr abverlangt werden müsse, von der SPD vor rund 25 Jahren schon im Bereich gutbezahlter Facharbeiter verortet wurden, wird sich nicht wundern, wenn demnächst die Veränderungen in den Sozialversicherungen als Gerechtigkeit bezeichnet werden, weil der Wohlstand der Facharbeiterfamilie ja nur davon herrührt, dass die nicht berufstätige Ehefrau kostenlos krankenversichert ist. Nehmen wir da monatlich 250 Euro weg, und werfen sie in den großen Topf, dann ist der Wohlstand doch schon gleichmäßiger verteilt. Wenn dann die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden, dient auch das der gerechteren Verteilung des Wohlstands. Dann ist der Griff nach der Wohnraumbewirtschaftung nicht mehr weit. Zu zweit im 140m² Einfamilienhaus, das ist ein bisschen Wohlstand zu viel. Von ganz links tönt es so schon länger. Entweder das Rentnerehepaar zahlt monatlich ein paar hundert Euro Fehlbelegungsabgabe, oder der überflüssige Wohnraum wird einer bedürftigen Familie zugewiesen. Miete wird nicht gezahlt, weil sich die Rentner ja im Gegenzug die Fehlbelegungsabgabe sparen. Das entlastet wiederum den Staat, der ja sonst für Miete und Heizung der Grundsicherungsempfänger aufkommen müsste.

Dahinein passt auch die Tatsache, dass der Habeck’sche Heizhammer (GEG) bis jetzt noch nicht außer Kraft gesetzt wurde. War ja nur eines der Wahlkampfversprechen des Herrn Merz und seiner CDU. Ist nun halt leider nicht mehr umsetzbar, ohne die Klimaziele zu gefährden. Diejenigen, die Wohneigentum besitzen, also nachweislich im Wohlstand leben, müssen halt ihren Beitrag zur Klimarettung leisten. Öl und Gas raus – Wärmepumpe rein, oder die Hütte darf nicht mehr bewohnt werden.

Herr Fratzscher, der Sachverständige mit notorischem Linksdrall, ist ja schon auf der gleichen Schiene. 3 Euro pro Liter Diesel müssten es schon werden, orakelt er. Klar. Auch das hilft sicherlich bei der Einebnung der ungerechten Wohlstandsdifferenzen. Die einen haben weniger, weil sie die Mineralölsteuer, die Energiesteuer und die CO2-Abgabe und die auf alles erhobene Mehrwertsteuer abdrücken müssen. Im Gegenzug aber steigt der Wohlstand der anderen, die bei diesen Preisen ganz aufs Auto verzichten können, umso mehr.

Die Sache mit den deutschen Zollfreilagern für Edelmetalle ist ja seit ein paar Tagen ebenfalls vorbei. Wer sich mit Gold oder Silber vor der Inflation schützen will, hat 19 Prozent Mehrwertsteuer bei Herrn Klingbeil abzuliefern. Auch wenn er seine vorsichtshalber über die Schweiz erworbenen und in der Schweiz zwischengelagerten Edelmetalle in die EU einführen sollte.

Selbst wer sich zur Auswanderung entschlossen hat, kann dafür steuerpflichtig werden. Dafür sorgt die sogenannte Wegzugsbesteuerung, die vor allem mittelständische Unternehmen im Land festhält, ganz ohne Stacheldraht und Minenfelder. Da wird der Wohlstand einfach schnell noch wegbesteuert.

Der Wohlstand ist nicht ungerecht verteilt. Es sieht nur so aus.

Bei Licht besehen, ist der Wohlstand längst weg.

Jetzt stören nur noch die traurigen verbliebenen Reste. Deswegen müssen sie als „ungerecht“ gelesen werden, was insofern gut mit dem Selbstbestimmungsgesetz zusammenstimmt. Hans wird zu Susi, Wohstand zu himmelschreiender Ungerechtigkeit, Deutschland zum Narrenschiff.

Franz Josef Strauß hat es vor 40 Jahren glasklar vorhergesehen: