Der Abend des letzten Koalitionsausschusses

PaD 41 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD412026 Der Abend des letzten Koalitionsausschusses

Man hat sich geeinigt, uneins zu sein.

Von Rentenreform bis Zuckersteuer – alles aus dem Herbst der großen Reformen in den Winter der Froststarre verschoben.

Macht sich eigentlich noch irgendjemand Gedanken darüber, dass es Aufgabe der Regierung ist, Gesetze zu exekutieren, nicht aber, sie zu beschließen? 

Egal. Bundesrepublikanische Version der Demokratie von Anbeginn. Es soll nach Gewaltenteilung aussehen…

Vielleicht ist die Idee der institutionellen Gewaltenteilung aber auch gar nicht so sinnvoll, wie die Theoretiker, die sie erfunden haben, vorgeben.

Wie soll man denn, eingeklemmt zwischen Legislative und Judikative überhaupt noch kraftvoll durchregieren können?

Es ist doch schon schwer genug, mit der Gewaltenteilung innerhalb einer zum gemeinsamen Regieren entschlossenen Koalition zurechtzukommen. Selbst noch in der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU treten immer wieder lähmende Friktionen in Erscheinung, die mit den Mitteln des einfachen Fraktionszwangs nicht aufzulösen sind.

Gestern Abend hat der Sand im Getriebe der schwarz-roten Koalition zu Berlin das Räderwerk vollends zum Stillstand gebracht. Die panische Angst vor Neuwahlen, bevor sie, gemeinsam an den herbeifantasierten Strohhalm des AfD-Verbots geklammert, wieder einen sicheren Hafen erreichen, hat sie bis gestern zu einer unauflöslichen Schicksalsgemeinschaft zusammengeschmiedet. Doch nun dominiert eine neue Angst die Köpfe und blockiert das Handeln: Die Angst der SPD, ihre Zustimmung zu den unsäglich dummen Vorhaben der Union zu geben, wie auch die Angst der Union, ihre Zustimmung zu den unsäglich dummen Ideen der SPD zu geben, und damit auch noch das letzte Häuflein ihrer jeweiligen Getreuen an LINKE, bzw. AfD zu verlieren, hat – nach dem Tobias-Rausch-Schock von Sachsen-Anhalt – den Regierungsmotor schlagartig endgültig blockiert. Kolbenfresser.

Da sind auch alle Versuche sinnlos, mit dem Reststrom in der Starterbatterie bei eingelegtem dritten Gang den Anlasser zu betätigen. Das hilft vielleicht, wenn der Sprit alle ist, so ein Wägelchen noch einmal von der Kreuzung, oder von den Bahngleisen zu ziehen, aber da müssten die Kolben wenigsten noch leer mitlaufen. Hier hilft es nicht mehr. It’s all over now!

Ob noch jemand auf die Idee kommt, die Warnblinkanlage einzuschalten, um den nachfolgenden Verkehr zu warnen? Eher nicht. Man wird es lieber krachen lassen.

Das letzte Lebenszeichen ist der heiße Dampf, der zischend vor Zorn aus dem SPD Kühler entweicht, weil man es doch fast geschafft hätte, der Koalitionspartner aber nur gelacht hat, als der Finanz- und Vizekanzler jene lächerlichen 2,5 Milliarden noch einmal hochgehalten hat, die wegen der Verweigerungshaltung der Union die Aufstellung eines ordnungsgemäßen Haushalts unmöglich machen.

Da wandelt sich das Bild von der Tragödie zum Klamauk.

Es sind ja nicht 2,5 Milliarden, die am Haushalt fehlen, sondern rund 200 Milliarden, geht man davon aus, dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten sollen und die Netto-Neuverschuldung eben nicht als Einnahme betrachtet werden darf.

Die Zuckersteuer und die Plastiksteuer retten Deutschland nicht vor den explodierenden Schulden. Ob da nun noch 2,5 Mrd. extra aufgenommen werden, oder ob doch noch eine nutzlose Ausgabenposition vom Wunschzettel gestrichen wird, ist vor dem Hintergrund der Gesamtsituation so was von egal…

Das ganze Manöver ist nur noch ein unmoralischer Versuch der Schuldzuweisung.

Nicht Friedrich Merz, der Kanzler, auch nicht Lars Klingbeil, der Vizekanzler, sondern Markus Söder soll die Streithähne zur Vernunft gebracht und den Koalitionsgipfel davor bewahrt haben, in eine neue, fruchtlose Nachtsitzung auszuufern. 

War das ein Zeichen überlegener Führungsstärke? War das nun definitv die Bewerbung für den Job des nächsten Kanzlerkandidaten? Oder war der Bayer einfach nur müde und wollte nach Hause?

Meine vorläufig letzte Prognose in dieser Angelegenheit: Die Koalition teilt ihr Schicksal mit jenen polnischen Gänsen, die jetzt geschlachtet und für das Weihnachtsgeschäft eingefroren werden. 

Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

1 Kommentar

  1. Herr Kreutzer,
    Mir fällt dazu noch weniger ein als Ihnen.
    Vielleicht nur noch, dass man in der Berliner Blase die unsinnigen Kriegsvorbereitungen beenden sollte. Dann braucht man weder 200 noch 2,5 Milliarden €.
    Ihr Vergleich mit dem liegengebliebenen Koalitions-Auto versteht der Normalbürger, der auch in einer alten Gurke unterwegs sein muss – aus Kostengründen. Aber nicht der unterdurchschnittliche Regierungspolitiker, der sein überflüssiges Dasein mit E-Dienstwagen aus dem obersten Preissegment und Chaffeur versüßt kriegt.
    Damit Ihnen in Zukunft doch wieder eine Idee kommt, die dann aber auch nichts an den Verhältnissen ändert, spendiere ich Ihnen eine Tasse Kaffee.

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