Ich kann ja verstehen, wenn Sie nicht noch einen dieser weinerlichen Artikel lesen wollen, in dem Klage über unwiederbringliche Verluste der Sitten und Gebräuche der guten alten Zeit geführt wird. Genau deshalb werde ich genau das nicht tun. Im Gegenteil!
Ist es nicht herrlich, dass die Welt endlich begonnen hat, diese Fesseln für alle Zeiten abzustreifen?
Mit Genugtuung habe ich in den letzten Tagen mehrere gescheite Kommentare gelesen, in denen darüber aufgeklärt wurde, dass es so etwas wie ein Völkerrecht als ein geschlossenes und verbindliches Rechtsgebäude gar nicht gäbe, ja nie gegeben hat. Da kommt doch nun endlich die Wahrheit ans Licht. Eine Wahrheit, die über eine gewisse Zeit aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen geheimgehalten, verborgen und lautstark verleugnet wurde. Das Völkerrecht? Ein Popanz, ein Nichts – bestenfalls noch Rechtfertigung für Siegerwillkür, obwohl es selbst die nicht mehr braucht. Der Überlegene muss sich nicht rechtfertigen. Wo kämen wir da denn hin, bzw. wo sind wir da denn hergekommen? Frau Baerbock war sich dessen wohl nicht bewusst, als sie angab, aus dem Völkerrecht zu kommen. Jetzt sitzt sie (zur Strafe?) der UN Generalversammlung als Präsidentin vor und erhält unverfälschten Anschauungsunterricht.
Es ist so einfach, so wirksam, so erfolgreich. Präsidenten, Staats- und Regierungschefs verhalten sich wie die schwäbische Hausfrau in der Kehrwoche. Jeder räumt seinen Hinterhof auf, so gut er kann. Wobei der Hinterhof auf dem eigenen Grundstück liegen kann, aber nicht muss. Man wird doch wohl auch mal die Straße entlang gehen und für Ordnung und Sauberkeit sorgen dürfen, wo es erforderlich erscheint, oder?
Es geht nicht um Recht oder Unrecht, nicht um „völkerrechtskonform“ oder „völkerrechtswidrig“. Das sind alles Vokabeln aus längst überwundenen Vorstellungswelten. Die Erde ist nun mal keine Scheibe. Ein Narr, wer immer noch Angst hat, über den Rand zu stürzen. Der Abgrund war nur eine Illusion.
Weil es nicht um Recht oder Unrecht geht, sondern nur um Dominanz, und weil das Streben nach Dominanz ein natürliches Recht ist, haben auch Begriffe wie „Schuld“ oder „Unschuld“ ausgedient. Glücklicherweise übrigens. Aus diesem Begriffspaar haben sich schließlich immer wieder „ewige“ Folgekonflikte genährt. Der vermeintlich Unschuldige, der auf die Idee kommt, Forderungen zu stellen, Reparationen zu verlangen, die Besatzer zu vertreiben, weil er sich, weil unschuldig, automatisch im Recht fühlt, hat seine Argumente verloren. Er war einfach im Weg. Das war nicht seine Schuld, aber es war eben auch nicht seine Unschuld. Der vermeintlich Schuldige hat sich den Weg freigeräumt. Was hätte er in seinem Streben nach Dominanz denn sonst tun sollen? Aufgeben? Stillhalten? Verhandeln? Wo er doch über die Mittel verfügte, kurzen Prozess zu machen und sein Recht durchzusetzen?
Darin eine Schuld zu sehen, ich bitte Sie! Das ist doch vorsintflutliches Denken.
Glücklicherweise hat sich dieses neue Denken inzwischen so weit ausgebreitet, dass kaum noch jemand Anstoß daran nimmt. Vergleichen wir Angela Merkels Erklärung, ein Wahlergebnis sei unverzeihlich und rückgängig zu machen, mit Donald Trumps Erklärung, er könne mit Kuba machen, was er will, dann ist da, im Hinblick auf die Einwohnerzahl (Thüringen ~2 Mio, Kuba ~10 Mio) nur ein quantitativer Unterschied festzustellen, der allerdings dadurch schon wieder relativiert wird, dass die USA über mehr als die vierfache Einwohnerzahl Deutschlands verfügen. Bei der Wahlwiederholung in Rumänien war das Verhältnis noch gravierender: 450 Millionen bringt Brüssel auf die Waage, Bukarest nur 19 Millionen. Da muss man sich schon fügen.
Dabei sind das alles Kehrwochenereignisse, wo – bildlich gesprochen – nur mit dem kleinen Handbesen gearbeitet wurde und die Häuser stehengeblieben sind.
Der eiserne Besen, mit dem im Irak und in Libyen gekehrt wurde, war nun aber keinesfalls unangemessen. Die Werkzeuge müssen dem zu erwartenden Widerstand angepasst werden. Wo nur Staub liegt, genügt der Handbesen. Wo festgebackener Schlamm entfernt werden muss, kommt man damit nicht weit.
Und wenn man einmal mit der Reinigung begonnen hat, sollte man nicht aufhören, bevor wirklich alles sauber ist. Das hat Boris Johnson erkannt, als er der Ukraine abgeraten hat, den schon fix und fertig ausgehandelten Friedensvertrag mit Russland zu unterschreiben. Vermutlich hat er dabei auch ein Angebot unterbreitet, das Selenski nicht ablehnen konnte. Und, siehe da, es wird immer noch gekehrt.
Wir Deutschen sind – vielleicht aufgrund unserer Geschichte – noch nicht voll in den großen Hausputz integriert. Wo andere die Staatspräsidenten fremder Länder im Handstreich entführen oder einfach totbomben, behelfen wir uns noch mit so putzigen Putzmanövern, wie dem einfachen Ausschluss von Bewerbern von der Wahl oder der Verweigerung der Nachzählung einer Wahl, wenn das Ergebnis der Nachzählung die gerade noch gewahrte Dominanz gefährden könnte. Dies alles im bloßen Vertrauen darauf, dass die anschließende gerichtliche Nachprüfung schon nichts ändern werde. Aber es ist wirklich alles bloß Kleinkram. Da muss man nicht gleich die großen Geschütze hervorholen. Oft genügt schon eine Hausdurchsuchung, und die Ordnung ist wieder hergestellt.
Im Übrigen ist Verlass auf unsere Brandmauer. Dass unsere Demokratie nun ausgerechnet durch eine WhatsApp-Gruppe im EU-Parlament sabotiert werden soll, kann ja wohl nur ein schlechter Witz sein. Da wird jemand dem Weber, obwohl er behauptet, nichts zu wissen, die Ohren lang ziehen müssen, damit er wieder besser hört, was in seiner Truppe vor sich geht. Ein Ausrutscher. Unverzeihlich, gewiss. Aber der wird rückgängig gemacht. Auch darauf ist Verlass.
Gut, Orban und Fico machen noch Ärger und wollen sich einfach nicht der EU-Disziplin unterwerfen. Was Orban betrifft, ist vorgesorgt. Die Opposition in Ungarn ist für den Wahlgang gerüstet. Da wird dieses Mal schon nichts schiefgehen. Und wenn Péter Magyar am 12. April gewonnen haben wird, dann wird Selenski endlich seine heiß ersehnten 90 Milliarden bekommen, und dann wird er die Pipeline auch wieder öffnen und alle Ungarn werden glücklich sein. Das ist jedenfalls der Plan. Und wenn Orban gefallen ist, wird sich auch Fico nicht mehr halten können. Wetten!?
Die neue Ordnung duldet kein Aufbegehren. Wir wissen: Der Kügere gibt nach. Auch wenn’s weh tut. Gottseidank ist hier niemand rachelüstig aufgestanden, als uns im Rahmen der größeren Kehrwoche die Nordstream-Pipeline weggefegt wurde. Wer braucht schon Gas? Wir haben schließlich Wärmepumpen. Und Sondervermögen. Und wer sagt denn, dass Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden dürfen? Mindestens 84 Prozent sind schon in den Konsum gegangen, andere sagen sogar 95 Prozent. Das geht. Das geht wegen der Dominanz unserer Demokratie.
Was noch alles geht, werden wir sehen.
Und dann werden uns die Augen übergehen, vor Glückseligkeit.
Reden, diskutieren, abwägen, verhandeln – alles Schnee von gestern. Jetzt wird endlich wieder einfach gemacht.
Demokratie, Diplomatie und Völkerrecht darf es ja trotzdem noch geben. Das sind ja vielseitig nutzbare Errungenschaften. Aber doch bitte alles nur noch mit „unser“ und mit Maß und Ziel.
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